Haushaltabgabe-Inkasso wird ausgeschrieben
Das Mandat für das Inkasso der geräteunabhängigen Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen wird ab heute öffentlich ausgeschrieben. Der Zuschlag des vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) durchgeführten Verfahrens ist für das erste Quartal 2017 geplant. Das Unternehmen, welches den Zuschlag erhält, hat danach bis 2018 Zeit, um die notwendige Infrastruktur für die Erhebung der Haushaltabgabe bereitzustellen. Spätestens Anfang 2019 startet das neue Abgabesystem gemäss revidiertem Radio- und Fernsehgesetz. Auf diesen Zeitpunkt hin wird der aktuelle Vertrag mit der Billag auslaufen.
Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung für die Vergabe des Mandats zur Erhebung der Haushaltabgabe können sich ab heute interessierte Unternehmen bewerben und ihre Offerten auf simap, die elektronische Plattform über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, bis Mitte November 2016 einreichen. Nach dem Zuschlag im Frühjahr 2017 wird die Höhe der Entschädigung an die Erhebungsstelle in einem Vertrag geregelt. Sie wird tiefer ausfallen als die jährlich CHF 54 Mio., die heute Billag erhält, da das Inkasso der Unternehmensabgabe in Zukunft neu von der Eidgenössischen Steuerverwaltung durchgeführt wird.
Vorbereitungsarbeiten spätestens ab Sommer 2017
Geplant ist, dass die künftige Erhebungsstelle im Juli 2017 mit ihren Vorbereitungsarbeiten beginnt. Sie wird dafür eng mit den Kantonen und Gemeinden, welche die Haushaltdaten liefern werden, zusammenarbeiten. Die erste Rechnungsstellung der Haushaltabgabe ist für spätestens Anfang Januar 2019 geplant. Der Vertrag wird bis Ende 2025 laufen.
Neue rechtliche Grundlage
Die Teilrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen und der dazugehörenden Verordnung ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Damit sind die Grundlagen vorhanden, um die Vorbereitungsarbeiten für den Wechsel zur geräteunabhängigen Haushaltabgabe zu beginnen. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), das für die Übertragung der Erhebung der Haushaltabgabe auf eine Stelle ausserhalb der Bundesverwaltung zuständig ist, hat das BAKOM beauftragt, ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren durchzuführen.
Text: BAKOM
Bild: GS SRG.D/pb
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