Nationalratskommission empfiehlt die Ablehnung der «No-Billag-Initiative»
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Nationalratskommission empfiehlt die Ablehnung der «No-Billag-Initiative»

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) beantragt ihrem Rat, die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» zur Ablehnung zu empfehlen. Eine Minderheit beantragt, der Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen.

Nachdem die Kommission im April zusätzliche Informationen von der Verwaltung verlangt hatte (siehe Berichte in der rechten Spalte), nahm sie die Beratung der Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» (16.071) wieder auf. Nach langer Diskussion beantragt die Kommission ihrem Rat mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Ständerat zu folgen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Mit 15 zu 10 Stimmen hat sich die Kommission gegen einen direkten Gegenentwurf ausgesprochen. Mit 14 zu 11 Stimmen hat sie es auch abgelehnt, eine Kommissionsinitiative für einen indirekten Gegenentwurfs einzureichen. Mit dem indirekten Gegenentwurf hätte für den Abgabenanteil der SRG ein Gebührendach von 1,1 Mia. Franken im Radio- und Fernsehgesetz festgeschrieben werden sollen.

Die Mehrheit hält fest, dass dank den Radio- und Fernsehgebühren ein guter Service public in allen Sprachregionen gewährleistet wird. Sie unterstreicht, dass das heutige Gebührensystem für das Funktionieren der demokratischen Meinungs- und Willensbildung und für die nationale Kohäsion zentral ist. Schliesslich hält die Mehrheit fest, dass der Bundesrat einen Handlungsbedarf erkannt und in Aussicht gestellt hat, den Abgabenanteil der SRG in Zukunft auf 1,2 Mia. zu plafonieren und die Haushaltsabgabe auf unter 400 Franken pro Jahr zu senken. Weitere Massnahmen in der Stossrichtung der Volkinitiative sind daher in den Augen der Kommissionsmehrheit nicht nötig.

Eine Minderheit beantragt, der Volksinitiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen, mit dem die Abgabe pro Haushalt auf höchstens 200 Franken pro Jahr begrenzt werden soll. Unternehmen sollen von der Abgabe befreit werden. Die Minderheit ist der Meinung, dass die Konsumentinnen und Konsumenten selbst sollen entscheiden können, welche Medienprodukte sie mit dem frei werdenden Betrag konsumieren möchten. Schliesslich ist die Minderheit der Ansicht, dass der Verzicht auf einen Gegenvorschlag einer Carte blanche für die SRG gleichkommt. Die Volksinitiative wird voraussichtlich in der Herbstsession vom Nationalrat behandelt.

Die Kommission hat weiter eine umfassende Anhörung zum Thema der Kooperationen im Medienbereich durchgeführt. Das Anliegen der Kommission war es, sich zu den Themen Open Content/Shared Content, Daten und Kooperationen im Bereich der Vermarktung informieren zu lassen.

Im Anschluss hat die Kommission entschieden, ihre Motion Umsetzung eines Open-Content-Modells zurückzuziehen. Nach vertiefter Diskussion ist die Kommission zum Schluss gelangt, dass es zielführender ist, ein Shared-Content-Modell weiterzuverfolgen und hat daher mit 16 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Motion 17.3628 beschlossen. Auch die Motion Reduktion bei den Spartensendern im Radiobereich soll nicht aufrechterhalten werden. Die Kommission möchte zum jetzigen Zeitpunkt nicht einzelne Sender abschaffen, sondern hält es für zielführender im Rahmen einer Gesamtschau und im Hinblick auf die neue SRG-Konzession die Anzahl Sender, die zur Erfüllung des Service public-Auftrags nötig sind, zu überprüfen. Sie hat daher mit 14 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen ein Kommissionspostulat zur Überprüfung der Anzahl SRG-Sender eingereicht, mit dem dargelegt werden soll, wie der Service public-Auftrag mit weniger Radio- und Fernsehsendern erfüllt werden kann.

Text: Medienmitteilung KVF-N

Bild: SRF/Michael Stahl

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  1. Alois Böni 04.07.2017 21:02

    Sofort würde ich die No-Billag-Initative ablehnen, wenn die Werbeabteilung ihre Spots auf die Menge von 1996 zurückfahren würde.
    Der Rest entspricht leider nicht der Netiquette.

  2. Alex Schneider 05.07.2017 05:56

    SRG: Nach Gebührenentscheid muss Programmrevision folgen!

    Nach dem vernünftigen Gebührenentscheid im revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) muss als zweiter Schritt die Überprüfung der SRG-Programme folgen. Es stellen sich insbesondere folgende Fragen:

    1. Warum gehören das permanente Ausstrahlen von Kriminal-, Gewalt- oder Horrorfilmen und die Raser-Animation Formel-1 zum Service public?
    2. Warum kann man die Ausstrahlung von Klamauk-Formaten (zum Beispiel Reality-TV) und von seichten, synchronisierten US-Unterhaltungsfilmen nicht einfach den privaten Fernsehkanälen überlassen werden?
    3. Wo liegt die Schmerzgrenze bei Sendungen für kleinste Minderheiten? Sollte man solche Minderheiteninteressen nicht besser durch Printmedien abdecken lassen?
    4. Warum brauchen wir mehrere Vollprogramme von 6 bis 24 Uhr? Könnte man nicht mehr Wiederholungen ausstrahlen?

    Mit Sparmassnahmen an der richtigen Stelle könnten Gebühren gesenkt, die Werbefenster verkleinert oder mehr und bessere eigenständige Sendungen produziert werden.

    Übrigens: Die Politik hätte sich schon lange um den konkreten Programmauftrag kümmern können, tat sie aber nicht.

  3. Abbas Schumacher 05.07.2017 09:05

    Mich stört, Werbung wie bei einem Privatsender? Wenn man schon so viel Billag zahlen muss, dann bitte ohne Werbung! Zudem alle Sender die nicht unmittelbar mit dem Service Publilk zu tun hat, abgeben! SRF DRS 1, 2, 3, 4, sowie alle Sprachregionen mit Fernsehprogrammen abdecken, mehr sollte das SRF DRS nicht mit der MUSS - Bezahl Billag anbieten dürfen.

  4. Martha Beéry-Artho 06.07.2017 11:33

    Ich denke dass sach- sprach und bildgerechte Informationen auch in Sachen Frauen und ihre Situation in der Gesellschaft sowohl für die Situation in der Schweiz aber auch weltweit immer wichtiger werden. Gerade in der Zeit von Fake-News hat seriöse Information eine politisch enorm wichtige Rolle zu erfüllen.
    So gesehen wäre ich auch bereit einen dafür notwendigen Betrag zu zahlen. Dies aber eben nur dann, wenn diese Anforderung an ausgewogene Sendungen gewährleistet wird. Dies müsste im Service Publik Vertrag auch entsprechend formuliert werden. An die in einem anderen Statement erwähnten Autorennen, an all die Fussball Meldungen und Spielsendungen möchte ich auch nicht bezahlen müssen.

  5. Christian Senn 15.09.2017 10:07

    liebe SRG

    was ich so höre: vielen Normalverdienenden ist die Billag Gebühr zu hoch. Ganz einfach zu teuer. Bei einem solchen Zahlzwang wehrt sich der freiheitsliebende Mensch. Was ich uncool finde ist die viele Werbung. Waren doch die Sender ARD ZDF ORF SRG immer ohne Werbung und haben sich so von den Privaten unterschieden. Dass wir ein neutrales Fernsehen für alle und alle Landesteile brauchen ist klar.

    viel Erfolg in der Zukunft und freundliche Grüsse aus Aarau

    Ch. Senn