No-Billag-Abstimmung am 4. März 2018
SRG Deutschschweiz News

No-Billag-Abstimmung am 4. März 2018

Die Schweiz stimmt am 4. März 2018 über die No-Billag-Initiative ab, die eine Abschaffung der Gebühren für die SRG verlangt. Die zweite eidgenössische Vorlage betrifft die Verlängerung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer.

Parlament und Bundesrat empfehlen die No-Billag-Initiative zur Ablehnung. Auch ein Gegenvorschlag der SVP, die die heutige Gebühr von heute rund 450 Franken auf höchstens 200 Franken begrenzen wollte, hatte im Parlament keine Chance.

Medienministerin Doris Leuthard sagte im September im Nationalrat, dass die künftig Abgabe für die SRG auf «weit unter 400 Franken» gesenkt werde. Im Juni 2015 sagte das Volk in einem historisch knappen Entscheid Ja zu einer geräteunabhängigen Empfangsgebühr für alle Haushalte. Diese soll tiefer sein als die heutige Abgabe.

Heute wird die SRG zu 70 bis 73 Prozent über Gebühren finanziert. Sie erhält von den insgesamt eingezogenen 1,35 Milliarden Franken 1,235 Milliarden. Rund die Hälfte der SRG-Gebührengelder fliessen in die Information.

Zweite Vorlage des 4. März ist die Finanzordnung 2021. Gegenstand dieser Verfassungsänderung ist die Verlängerung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer über 2020 hinaus. Die Verfassungsänderung soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der Bundesrat hatte die Finanzordnung zunächst so abändern wollen, dass die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer künftig unbefristet erhoben werden können. Nach Widerstand in der Vernehmlassung begrenzte er die Frist auf 15 Jahre.

Text: sda

Bild: SRF/Andreas Eggenberger

Dieser Beitrag könnte Sie auch interessieren:

me

Bundesrat senkt Gebühren

Der Bundesrat senkt die Gebühren pro Haushalt auf 365 Franken, plafoniert die Gebühreneinnahmen der SRG bei 1,2 Milliarden Franken und legt das Abstimmungsdatum zur «No-Billag»-Initiative auf den 4. März 2018 fest.

Weiterlesen

Teilen Sie uns Ihre Meinung mit (bitte beachten Sie die Netiquette/AGBs)

  1. D. Waber 06.01.2018 13:13

    Nein stimmen im März, WICHTIG!!

    Wenn WIR CH- TV, Sport, Musik, Kino, Theater & jegliche „CH Förderungen“ Kulturell nicht verlieren wollen!!
    Oder wollt Ihr nur noch Ami oder Deutschen Schrott konsumieren?