Bundesrat senkt Gebühren
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Bundesrat senkt Gebühren

Der Bundesrat senkt die Gebühren pro Haushalt auf 365 Franken, plafoniert die Gebühreneinnahmen der SRG bei 1,2 Milliarden Franken und legt das Abstimmungsdatum zur «No-Billag»-Initiative auf den 4. März 2018 fest.

Bundesrätin Doris Leuthard informierte am Mittwochnachmittag im Rahmen einer Medienorientierung über medienpolitische Entscheide des Bundesrats. So werden die Gebühreneinnahmen für die SRG bei 1,2 Milliarden plafoniert und die Radio- und Fernsehgebühren von heute 451 Franken auf neu 365 Franken gesenkt. Dies entspricht einer Kürzung um fast 20 Prozent. Die Massnahmen waren anlässlich der Annahme des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) im Jahr 2015 bereits angekündigt worden und werden nun ab 1. Januar 2019 wirksam.

Die SRG nimmt die starke Senkung der Gebührengelder pro Haushalt zur Kenntnis. Die Senkung entspricht den vom Bundesrat 2015 geäusserten Absichten. Bundesrätin Doris Leuthard kündigte zudem eine Plafonierung der Gebühreneinnahmen bei insgesamt 1,2 Milliarden an. Dies entspricht einer faktischen Reduktion um rund 50 Millionen gegenüber heute. Diese Kürzung – in Kombination mit dem Rückgang der Werbeeinnahmen – wird bereits im Jahr 2019 einen erheblichen Einfluss auf das Budget der SRG haben. Die SRG wird deshalb ein Massnahmenpaket zur Reduktion ihrer Ausgaben innerhalb des neu definierten Rahmens vorsehen müssen. Priorität wird dabei die bestmögliche Wahrung des heutigen Programmangebots haben.

Der Bundesrat legte zudem das Datum für die Abstimmung über die Volksinitiative «No Billag» auf das Wochenende vom 4. März 2018 fest.

Text: SRG SSR

Bild: Keystone/Christian Beutler

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  1. Alex Schneider 24.10.2017 21:12

    Entwicklung der SRG-Gebühreneinnahmen und Service public
    Von 1987 bis 1990 betrugen die SRG-Gebühren Fr. 279.60, 2017 sind es Fr. 451.10, also plus 61,3 Prozent. Der Index der Konsumentenpreise stieg von 1987 bis 2017 aber nur um 43 Prozent. Zudem hat die Bevölkerungszahl von 1987 bis 2016 um 1,87 Mio oder 29 Prozent zugenommen. Die Gebühreneinnahmen der SRG betrugen 2016 1,3 Mia CHF. Das ist rund das Doppelte von 1987. Damit konnte im Laufe der Jahre eine grosse Programmausweitung finanziert werden, obwohl die zusätzlichen Nutzer keine zusätzlichen Kosten für die SRG verursachten! Es ist erstaunlich, dass sich Politikerinnen und Politiker erst jetzt gegen diese enorme Steigerung der Gebühreneinnahmen der SRG und der damit verbundenen Ausweitung des Service public wenden.

    Die SRG soll nicht zerschlagen werden. Viele Programmteile sind in Ordnung. Die No-Billag-Initiative ist mir eigentlich viel zu radikal. Wenn sich aber das Parlament, der Bundesrat und die SRG selbst bezüglich Programminhalten und Gebühreneinnahmen weiterhin in Richtung "weiter wie bisher" bewegen, sehe ich mich gezwungen dieser Initiative zuzustimmen.

  2. Schuppisser oliver 27.12.2017 17:25

    Svp macht alles kaputt. Ich stimme nein billav wif brauchen eine srg