Das Nein zu «No Billag»: eine Bestätigung, die verpflichtet
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Das Nein zu «No Billag»: eine Bestätigung, die verpflichtet

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die «No Billag»-Initiative heute an der Urne abgelehnt. Das Resultat ist für die SRG SSR insbesondere deshalb erfreulich, weil es in allen Sprachregionen bestätigt wurde. Vor dem Hintergrund der kontrovers geführten Debatte bildet der heutige Tag für die SRG einen Neuanfang, an den auch klare Erwartungen geknüpft sind: Das öffentliche Medienhaus der Schweiz wird sich an neue finanzielle Rahmenbedingungen und an neue gesellschaftliche Bedürfnisse anpassen.

«Natürlich ist es ein guter Tag für die SRG, denn die Stimmbevölkerung hat mit ihrem Votum die Legitimierung des medialen Service public untermauert», sagte SRG-Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina im Rahmen einer Medienorientierung am Sonntag in Bern. «Ebenso erfreulich ist das Ergebnis für die 34 privaten Radio- und TV-Stationen, die einen Teil der Gebühren beziehen. Vor allem aber ist es ein guter Tag für all jene, denen es wichtig ist, ein unabhängiges, ausgewogenes Informationsangebot in allen vier Sprachregionen zu haben – und denen es wichtig ist, eigenständig Schweizer Filme zu produzieren, die einheimische Musik zu unterstützen und Schweizer Sportereignisse in die Stuben zu bringen», so Cina weiter. «Was die Mehrheit heute unterstützt hat, ist die Idee einer solidarischen und vielfältigen Schweiz.» Der SRG-Verwaltungsratspräsident bedankte sich bei all jenen, die sich tatkräftig zugunsten dieser Werte und des Service public eingesetzt haben.

Reformen, effizienzsteigernde Massnahmen, Fokussierung auf Information, Kulturproduktion und das digitale Angebot

Gilles Marchand, Generaldirektor der SRG, erklärte: «Dieses Resultat ist nicht einfach eine Bestätigung für uns als öffentliches Medienhaus, das der Allgemeinheit dient – es ist für die SRG ein neuer Anfang. Wir sind nun aufgefordert, unser Unternehmen neuen finanziellen Rahmenbedingungen und neuen gesellschaftlichen Bedürfnissen anzupassen. Wir wollen die Rückmeldungen aus der Gesellschaft einfliessen lassen – sowohl die ermutigenden als auch die kritischen.» Die SRG wird in einem ersten Schritt die Umsetzung dreier Reformpakete an die Hand nehmen und gleichzeitig weitere Reformen erarbeiten.

Ein Effizienzsteigerungs- und Reinvestitionsplan von 100 Millionen Franken ab 2019

Das erste Paket umfasst die finanzielle Dimension: Die SRG wird aufgrund der Gebührensenkung und wegen der vom Bundesrat vorgenommenen Plafonierung der Einnahmen sowie infolge der stetig sinkenden Werbeerlöse einen Effizienzsteigerungs- und Reinvestitionsplan in der Höhe von 100 Millionen Franken umsetzen. Sie wird bei der Infrastruktur, in der Verwaltung, in der Technik, bei den Immobilien, bei den Produktionsprozessen und in der Distribution sparen und effizienter werden. Dieser Plan erlaubt es der SRG, sowohl die Kosten zu senken als auch gleichzeitig drei Prioritäten in ihren Tätigkeitsfeldern zu setzen:

  • Die SRG erachtet es als Kern ihres Auftrags, eine ausgewogene, unabhängige Information in den vier Sprachregionen sicherzustellen: 50 Prozent der Gebühreneinnahmen werden im Programm für die Information aufgewendet.
  • Die SRG möchte die Schweiz in ihrer Vielfalt erzählen. Daher wird das Engagement im Sinn einer facettenreichen einheimischen Kulturproduktion – insbesondere im Bereich Film und Serien – noch weiter gefördert.
  • Als öffentliches Medienhaus muss sich die SRG auch gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen. Daher setzt sie auf die Verbesserung des digitalen Angebots. Sie will eine mehrsprachige Plattform bauen, die es erlaubt, dem Publikum möglichst alle SRG-Produktionen aus allen Sprachregionen mit entsprechender Übersetzung zugänglich zu machen.

Die SRG konzentriert sich auf ihr Basismandat

Als erstes Reformthema hat Marchand die Konzentration auf die Besonderheiten des öffentlichen Medienhauses und die damit verbundene Abgrenzung zu privaten Medienangeboten erörtert. Wie sich auch in der Debatte der vergangenen Wochen gezeigt hat, schätzt das Publikum die klare Unterscheidbarkeit von TV-Angeboten privater und öffentlicher Anbieter. Aus diesem Grund verzichtet die SRG künftig darauf, die abendlichen Spielfilme durch Werbung zu unterbrechen. Damit die Unterscheidbarkeit auch im digitalen Bereich verstärkt spürbar wird, verzichtet die SRG zukünftig darauf, Texte ohne Verbindung zu einem Audio oder Video auf den Info-Online-Websites von SRF, RTS und RSI zu publizieren.

Mehr Zusammenarbeit mit privaten Medien

Die SRG ist der Ansicht, dass es heute wichtiger denn je ist, den Medienplatz Schweiz gemeinsam zu gestalten und gegenüber der internationalen Konkurrenz zu stärken. Im kommerziellen Bereich respektiert die SRG, dass ihr Onlinewerbung auf absehbare Zeit untersagt bleibt. Die SRG verzichtet darauf, regionale zielgruppenspezifische Werbung anzubieten, selbst wenn dies dereinst regulatorisch möglich würde. Dies, um die Konkurrenz zu regionalen Medien nicht zu verschärfen. Im Hinblick auf die Vermarktungsfirma Admeira bleibt die SRG offen für neue, konstruktive Lösungen. So ist sie bereit, die Aufnahme neuer Aktionariatspartner zu unterstützen.

Darüber hinaus stellt die SRG den privaten Schweizer Medienanbietern ihre Archivinhalte zur Verfügung. Die Modalitäten dazu orientieren sich am bereits etablierten Shared-Content-Modell, bei dem private Medienhäuser die Möglichkeit haben, Newsvideos der SRG kostenlos zu übernehmen. Die SRG erklärt sich zudem bereit, gemeinsam mit anderen Schweizer Radiostationen einen nationalen Radio-Player aufzubauen. Zudem zeigt sich die SRG offen für Kooperationen bezüglich des Betriebs der Musiksender Swiss Pop, Swiss Jazz und Swiss Classic. Um die SDA in der derzeitigen schwierigen Transformationsphase zu unterstützen, wird die SRG ihren Vertrag mit der SDA zu den aktuellen Bedingungen bis 2019 verlängern.

Start eines Veränderungsprozesses über die kommenden fünf Jahre

Jean-Michel Cina: «Alle Unternehmenseinheiten der SRG fokussieren ihre Arbeit in der nächsten Zeit auf die aufgeführten Prioritäten.» Dieser Effizienzsteigerungs- und Reinvestitionsplan wird im Verlauf des Sommers 2018 in detaillierter Form präsentiert. Die Umsetzung startet im 2019 und zieht sich über die nächsten fünf Jahre. Gilles Marchand: «Dieser 4. März geht als Wendepunkt in die Geschichte der SRG ein. Wir freuen uns über das Resultat. Uns ist aber durchaus bewusst, dass es eine Verpflichtung darstellt. Eine Verpflichtung, uns noch intensiver mit unseren Anspruchsgruppen auszutauschen und uns zu verändern. Wir nehmen sie gerne an – wobei unsere Richtschnur die Gesellschaft bleibt, die Bürgerinnen und Bürger und die Schweiz.»

Text: SRG SSR

Bild: SRG.D/Pernille Budtz

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Bundesrat senkt Gebühren

Der Bundesrat senkt die Gebühren pro Haushalt auf 365 Franken, plafoniert die Gebühreneinnahmen der SRG bei 1,2 Milliarden Franken und legt das Abstimmungsdatum zur «No-Billag»-Initiative auf den 4. März 2018 fest.

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  1. Dieter und Ursula Hafner, Schaffhausen 06.03.2018 17:52

    Für uns persönlich wichtig ist, dass neben den Hauptprogrammen
    - SRF info (Fernsehen, für zeitversetzte Tagesschau und 10 vor 10 )
    - die Radiosender SRF 4 und Swiss Jazz sowie Swiss Classic
    - und, sehr wichtig als Stimme der Schweiz im Ausland: Swiss Info
    erhalten bleiben. Vielen Dank (grosse Verluste waren schon die Abschaltungen von Swiss Radio International sowie die gesprochenen Swiss Info - Sendungen)

  2. Beat Oberholzer 06.03.2018 18:40

    Es ist wichtig, dass DRS 2 erhalten bleibt. Die Inhalte von DRS 2 sind einzigartig. Kein privater Sender kann ähnliches bieten.

  3. Hofmann-Lüdin 06.03.2018 18:42

    Uns hat die Ablehnung der Initiative gefreut, zumal wir beide gedacht haben dass das Schweizer sehr gebildet und weitsichtig sind und gerne über Alles informiert werden wollen. SRF bringt für jeden solche Informationen und glauben dass Sie dies auch mit einem Neuanfang erfüllen wird und kann.
    Herzlichen an jeden Mitarbeiter von SRF und einen guten Neubeginn wünschen
    R. und R. Hofmann-Lüdin

  4. Hanspeter Stoll 06.03.2018 23:24

    Schade wird nach der klaren Ablehnung der No Billag Initiative vorallem über die SRG geredet und nicht über den Umgang im Wahlkampf, die Entsolidarisierung, die Unwahrheiten, den Versuch, die Medienlandschaft für die eigenen Zwecke umzubauen (ein Meilenstein in der Dramaturgie der Macht) etc. Mit einem Stimmenanteil von 71,6 % wurde die No Billag Initiative verworfen. Und schon redet die rechten Kreise, allen voran die SVP, davon, dass sich nun aber die Gewinner an ihre Versprechungen halten sollen, dass sich die SRG reformieren soll, dass die Gebühren halbiert werden sollen. Bei der Masseneinwanderung waren es 50,3 %. Von vielen Versprechen der Befürworter war dann im folgenden Prozess plötzlich nicht mehr allzuviel zu hören. Und gerade die SVP moniert dabei dauernd, die Volksrechte seien mit der gemachten Umsetzung missachtet worden...
    Ich hoffe, dass die SRG Führung nun Mut zeigt und nicht leichtfertig Zugeständnisse macht. Mir graut, wenn sich unsere Medienlandschaft amerikanischen Verhältnissen annähern sollte.

  5. Elisabeth von Grünigen 06.03.2018 23:24

    Ich habe für SRF (also Billag) gestimmt, aber auch dafür, dass alles so bleibt, wie es ist!
    Warum soll SRF das Budget so stark gekürzt werden? Wie soll mit so viel weniger Geld die Qualität aufrechterhalten werden? Ich will nach diesem Abstimmungsresultat auch nicht, dass bei SRF Stellen wegfallen! Wie kommt es, dass man sich so klar für SRF ausspricht und der Sender daraufhin so stark zusammengestrichen werden soll? Das verstehe ich nicht!

  6. René und Ruth Magnin 07.03.2018 05:25

    Es freut uns, dass die SRG in ihren Grundzügen erhalten bleibt und die Basis für Information und Unterhaltung für unsere vier Sprachregionen weiter besteht. Die Medienlandschaft verändert sich rasant, leider zunehmend zu einer Konzentration von wenigen grossen Verlagshäusern. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer neutralen und unabhängigen SRG.
    Die Konkurrenzfähigkeit in wirtschaftlicer Sicht muss aber ebenfalls gesichert sein, hierzu ist eine wesentlich verbesserte unternehmerische Sicht und Handlungsweise erforderlicht, dies auch unter der Vorgabe, die jetzt neu geplanten Kostensenkungen weiter zu verstärken und die Billag-Gebühren zu senken.
    Aus unternehmerischer Sicht ist es mir z.B. unverständlich, weshalb die SRG eine eigene voll ausgebaute Meteo-Abteilung unterhält, obwohl wir die ausgezeichnet organisierte Meteo Schweiz haben, welche aus Steuergeldern bereits finanziert ist. Hier wäre es völlig ausreichend bei der SRG die bestehenden grafischen Darstellungen zu senden.
    Ebenso unverständlich ist, dass sich die SRG den Aufwand von zwei völlig getrennten Nachrichtensendungen -Tagesschau und
    10 vor 10- leistet. Bei den ohnehin hohen Anforderungen zur Abdeckung von 4 Sprachregionen, würden eine Hauptausgabe und eine Nachtausgabe der Tagesschau reichen.
    Alles Gute für eine erfolgreiche Umsetzung der nun hohen Anforderungen.

  7. Werner Schniepper 07.03.2018 10:32

    Darüber, was zentral und dem Auftrag der SRG entsprechend ist, kann man trefflich streiten. Ich finde, die auf bestimmte Musikrichtungen konzentrierten Sender wie Swiss Classic gehören nicht zum Service Public, auch wenn sie mit relativ wenig Kosten betrieben werden können. SRF 2 Kultur deckt den Bereich Kultur breit ab und sollte trotz relativ wenigen Hörern nicht "gesund geschrumpft" werden.
    Da ich selten fernsehe, kann ich mich dazu nicht fundiert äussern. Eingekaufte Serien könnten zu Gunsten von qualitativ hochwertigen Eigenproduktionen von mir aus wegfallen. Sicher gibt es auch andere aufwendige und entsprechend teure Sendungen, vornehmlich im Unterhaltungsbereich, die nicht zwingend zum Grundauftrag der SRG gehören.
    Werden die Genossenschafter in die Diskussionen um die zukünftige Programmgestaltung einbezogen?

  8. SRG Deutschschweiz 07.03.2018 12:03

    Guten Tag Herr Schniepper
    Besten Dank für Ihren Kommentar. Kurz zu Ihrer Frage betreffend die Teilnahme an Diskussionen über die zukünftige Programmgestaltung von SRF: Selbstverständlich werden auch Genossenschafter, Vereinsmitglieder - und auch sonst Interessierte - in die Diskussionen, die in den nächsten Monaten und Jahren geführt werden, einbezogen. Unter anderem tun Sie genau das hier auf dieser Plattform. Die statutarische Pflicht der Trägerschaft ist es, die Diskussion rund um den medialen Service public in der Schweiz zu führen und zu fördern. Die sechs Mitgliedgesellschaften der Trägerschaft organisieren laufend Anlässe mit Programmschaffenden - öffentliche und auch solche nur für Mitglieder -, bei denen Sie sich einbringen können. Möchten Sie konkretere Informationen, zögern Sie nicht, Ihre Mitgliedgesellschaft direkt zu kontaktieren.
    MfG SRG.D

  9. Peter Gadient 07.03.2018 12:56

    @Schnieper: Auch Unterhaltungssendungen gehören zum Service Public. Ich habe nicht Nein gestimmt, damit ich von SRF nur noch Dokumentationen, Diskusionen oder Nachrichten bekomme. Es ist eine falsche Erwartungshaltung, dass SRF diejenigen Sendungen steichen soll, die einem persönlich nicht gefallen. Jede Sendung hat ihren Zuschauerkreis.

  10. Ernst Josef Rast 08.03.2018 11:35

    Ich kann mich dem Kommentar von Hanspeter Stoll vom 6.3.18 in allen Teilen anschliessen. Mir ist wichtig, dass die Mitarbeiter der SRG nicht die nun anstehenden Sparmassnahmen ausbaden müssen und dadurch die Qualität der Programme schaden nimmt. Wenn durch technische Entwicklungen die Programme mit gleicher Qualität kostengünstiger produziert werden können steht dem selbstverständlich nichts entgegen. An einem aktuellen Beispiel möchte ich aber aufzeigen wo man nicht hinsteuern sollte. Es handelt sich um die Meteosendung nach dem 10 vor 10. Man hat das Gefühl die
    Präsentation erfolge neuerdings aus einem, mit etwas Elektronik angereicherten, Besenraum. Die Differenz zur Top-Präsentation nach der Haupttagesschau um 19.30 und überhaupt zum allgemeinen Präsentationsstandard unseres Schweizer Fernsehens wird hier einfach etwas zu gross.

    In diesem Sinne wünsche ich dem Schweizer Fernsehen und natürlich auch dem Schweizer Radio mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin eine prosperierende Zukunft.

  11. Fritz Epple, Liestal 11.03.2018 09:52

    Es ist unverantwortlich wie nun politische Kreise, welche die Bilag-Initiative unterstützten, sich in der Oeffentlichkeit wie Gewinner benehmen und Forderungen stellen. Die gleichen Leute, die bei jeder Gelegenheit einen Volksentscheid als sakrosankt bezeichnen, wenn er nach ihrem Willen ausgegangen ist, missachten diesen. Mit überwältigem Mehr hat das Schweizervolk ein Ja zum Gebühren-Radio- und Fernsehen gutgeheissen und damit unserer Demokratie einen grossen Dienst erwiesen.