«Tagesschau»-Beitrag «Geberkonferenz für Rohingyas» sowie generelle Berichterstattung über die Lage in Myanmar/Bangladesch beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail samt Anhang vom 30. Oktober 2017 beanstandeten Sie die Berichterstattung der „Tagesschau“ (Fernsehen SRF) vom 23. Oktober 2017 über die Geberkonferenz für die Rohingyas in Genf [1], aber auch generell die Berichterstattung der „Tagesschau“ über die Rohingyas. Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Anlässlich der letzten Berichterstattung der Tagesschau vom 23.10.2017 habe ich folgende Kritik an SRF gesandt. Eine Antwort darauf habe ich bis heute nicht erhalten:

<Am 23.10.2017 berichtet die Tagesschau SRF zum x-ten Mal über die Flüchtlingssituation der Rohingya. Locker wird insinuiert, dass Myanmar für die Massenflucht der Rohingya verantwortlich sei und Frauen systematisch vergewaltigt würden usw. Belege dafür hat man keine und glaubt der islamistischen Propaganda! Dass die Lage in Bangladesch katastrophal sei. Wenden wir uns den FAKTEN zu und einer seriösen Berichterstattung! Die ARSA, die von einem Pakistani Ata Ullah dirigierte Rohingya Rebellenarmee hat über 20 myanmarische Polizeibeamte ermordet, myanmarische Dörfer überfallen und myanmarische, buddhistische Frauen vergewaltigt und ermordet usw. Dass sich die myanmarische Regierung gegen diesen Terrorismus zur Wehr setzt, ist absolut legitim und jedes demokratische Land würde das Gleiche tun! Die islamistischen Rebellen der ARSA werden von Saudi Arabien und Pakistan u.a. finanziell unterstützt. Noch nie ein Wort von SRF über diese Vorgeschichte! BBC und andere seriösen Medien haben über diese Hintergründe berichtet! SRF hat es nie für nötig empfunden, seriös über diese Vorkommnisse zu berichten und lässt sich von der islamistischen Propaganda instrumentalisieren! Wenn ein Deza Leiter berichtet, wie katastrophal die Lage in Bangladesch sei, wird unterlassen zu sagen, dass die islamischen Brüder und Schwestern in Bangladesch sich einen Dreck darum kümmern, wie es ihren geflüchteten muslimischen Brüdern und Schwestern aus Myanmar geht! Als Gipfel des Zynismus und der Propaganda wird auch noch zu einem Spendenaufruf aufgerufen. Wie wär's die reichen islamistischen Länder wie Saudi Arabien, die Länder wie Myanmar mit islamistischen Terroristen zu destabilisieren versuchen, in die Pflicht zu nehmen und die aufzufordern für ihre Terror Politik hinzustehen und grosszügig für die geflüchteten Rohingya zu spenden! Ich erwarte eine Richtigstellung und eine seriöse Berichterstattung von SRF, anstatt islamistischen Terror zu decken! Wenn das nicht geschieht, werde ich eine formelle Beschwerde gegen SRF und Verletzung der Konzession wegen tendenziöser Berichterstattung und Begünstigung von islamistischem Gedankengut einreichen![2]>

Seit August dieses Jahres, als die Massenflucht der islamischen Rohingya aus Myanmar nach Bangladesch virulent wurde, hat SRF mehrfach darüber berichtet. Dabei wurde ausnahmslos insinuiert, dass die myanmarischen Autoritäten eine ethnische Säuberung und eine Massenverfolgung gegen die Rohingya eingeleitet hätten und die Regierung von Myanmar der Alleinschuldige für diese Misere sei. Mir ist bisher keine Sendung von SRF bekannt, wo die wahre Ursache dieser Krise dargestellt wurde.

Diese Krise geht eindeutig auf die Formation einer islamistischen Rebellenarmee: Arakan Rohingya Salvation Army, ARSA oder auch unter dem Namen: Harakah al-Yaqin (Faith Movement) zurück. Seit 2013 hat sich diese islamistische Terrorgruppe unter emigré Leadership eines aus Saudi Arabien stammenden Ata Ullah gebildet. Dieser und andere wurden nachweislich in moderner Guerilla Taktik und Waffen ausgebildet. Im August 2016 hat die ARSA erstmals in grossem Umfang myanmarische Polizei- und Grenzwachtposten mit selbstkonstruierten Bomben angegriffen und dabei 13 myanmarische Grenzpolizisten getötet. ARSA hat nachweislich auch Hindus im Rohingya Gebiet systematisch verfolgt, vergewaltigt und ermordet. Es wurde u.a. ein Massengrab mit 28 ermordeten Hindus ausgegraben. Am 25.7.2017 fand erneut eine Grossattacke der ARSA auf myanmarische Polizeiposten und eine Armeebasis statt, wo weitere 12 myanmarische Polizei und Militärangehörige ermordet wurden. Selbstverständlich musste sich die Regierung von Myanmar gegen diese erneute Eskalation mit aller Härte entgegensetzen, wie das jedes andere demokratische Land auch getan hätte! Die Tatsache, dass sich im buddhistischen Myanmar eine islamistische Terrorgruppe, die aus ausländischen islamistischen Kreisen finanziert wird, ausbreitet und die Gefahr der Bildung von sezessionistischen Regionen à la IS gegeben ist, darüber hat SRF nie berichtet. Die britischen Medien, vorab BBC, berichten spätestens seit August 2016, regelmässig über den Terror der ARSA. So auch die seriöse asiatische und australische Presse.

Die Reaktionen, u.a. in den Sozialen Medien, zeigen, dass die Mehrheit über die Hintergründe dieser Krise nicht informiert ist und die Regierung von Myanmar einseitig und harsch verantwortlich gemacht wird. Bis zur Forderung, dass die Ministerpräsidentin Aung San Suu Kyi doch bitte ihren Friedensnobelpreis subito zurückgeben solle... In Tat und Wahrheit geht es doch, einmal mehr, darum, dass mit Mitteln aus fundamentalistischen, islamistischen Ländern (Saudi Arabien, Pakistan) versucht wird, ein buddhistisches Land mittels einer Rebellenarmee zu destabilisieren und eine katastrophale Flüchtlingskrise der eigenen Ethnie auszulösen und die auch noch zwingen ihre eigenen Dörfer anzuzünden, um die myanmarische Autorität als Schänder darzustellen.

Fazit: Tendenziöse, nicht sachgerechte, für die Meinungsbildung irreführende Berichterstattung von SRF und einmal mehr Schonung des fundamentalistischen Islam.[3]“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die „Tagesschau“ antwortete Herr Franz Lustenberger wie folgt:

„Mit Mail vom 30. Oktober beanstandet Herr X die Berichterstattung der Tagesschau über die Rohingya-Flüchtlinge. Er kritisiert den Beitrag in der Sendung vom 23. Oktober. Er wirft der Tagesschau vor, tendenziös und nicht sachgerecht über die Flüchtlingssituation zu berichten sowie den fundamentalistischen Islam zu schonen. Herr X bemängelt schliesslich, dass er auf sein Mail vom 23. Oktober bis zum 30. Oktober keine Antwort erhalten habe. Mario Grossniklaus, stv. Redaktionsleiter der Tagesschau, hat sein Antwortmail am 31. Oktober verschickt. Die Redaktion der Tagesschau ist sehr bemüht, Anfragen von Zuschauerinnen und Zuschauern möglichst rasch zu beantworten. Im konkreten Fall hatte Mario Grossniklaus mit der Autorin des Beitrages, mit Mirjam Mathis, SRF-Korrespondentin in Genf, vor dem Verfassen des Antwortmails gesprochen, was die Beantwortung etwas verzögerte.

Die Tagesschau geht im Folgenden zuerst auf den beanstandeten Beitrag vom 23. Oktober ein. In einem zweiten Teil wird die Berichterstattung über einen längeren Zeitraum angeschaut. Nur so kann die Kritik beurteilt werden, die Tagesschau würde die islamistischen Rebellen ausblenden.

Tagesschau vom 23. Oktober

Der Beitrag vom 23. Oktober hatte die internationale Geberkonferenz in Genf zum Fokus. Diese internationale Konferenz war an diesem Tag aktuell und relevant. Die Tagesschau ist der Aktualität verpflichtet - diese fand an diesem Tag in Genf statt.

Aus diesem Grund hat die Tagesschau am Tag der Geberkonferenz, an der es um knapp eine halbe Milliarde Franken ging, die Hintergründe des Konflikts nicht beleuchtet. Es werden auch keine Schuldzuweisungen gemacht; der Fokus lag auf der humanitären Situation der Flüchtlinge und dem Bemühen der internationalen Gemeinschaft um Finanzhilfen zur Bewältigung der Krise.

Der Bundesrat schreibt in seiner Medienmitteilung[4] von über einer halben Million Menschen, die vor der Gewalt in Myanmar nach Bangladesch geflohen sind. Er appelliert an die Regierung Myanmars, ‚das Völkerrecht einzuhalten und insbesondere die Menschenrechte zu schützen‘. Die Schweiz sei ‚zutiefst besorgt über die Berichte von schweren Menschenrechtsverletzungen und über die sicherheitspolitische und humanitäre Lage im Bundesstaat Rakhine‘.

Die Moderation stützt sich auf Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Beobachtungen vor Ort. <The Burmese military has conducted a campaign of arson, killing and rape against ethnic Rohingya that has threatened the lives of thousands. ...Government forces have been responsible for serious abuses, including extrajudicial killings, torture, sexual violence, and destruction of property. Government shelling and airstrikes have been conducted against ethnic areas, in violation of the laws of war.>[5]

Die Tagesschau hat im Beitrag den Fokus auf die internationale Geberkonferenz und den humanitären Beitrag der Schweiz zur Linderung einer der grössten Flüchtlingskrisen der Welt gelegt. Soweit Aussagen zur Lage vor Ort gemacht werden, so sind diese durch internationale Untersuchungen belegt.

Rohyngia-Rebellen

Entgegen der Ansicht von Herr X hat die Tagesschau mehrmals die Gewalttaten der islamistischen Rebellen erwähnt. Die Überfälle militanter Rebellengruppen werden mehrfach als Teil der Gewalteskalation benannt. Dies zeigt folgende Zusammenstellung aus Beiträgen der Tagesschau in den Monaten August und September.

29.August 2017 (TS-Mittag)[6]

<Nach Angaben der Regierung in Burma sollen Rohingya-Rebellen Polizei- und Armeeposten (...) angegriffen haben. Aus Angst vor Vergeltungsmassnahmen flohen daraufhin Tausende Rohingyas ...>

05.September.2017 (Hauptausgabe)[7]

<Die Massenflucht begann, nachdem im Teilstaat Rakhine Ende August Polizeiposten der Regierung angegriffen worden, von aufständischen Rohingyas. Daraufhin lancierte die burmesische Armee eine Gegenoffensive...>

05.September 2017 (TS-Mittag)[8]

<Im Gebiet Rakhine haben damals aufständische Rohingyas Polizeiposten der Regierung überfallen.>

09. September 2017 (Spätausgabe Samstag)[9]

<... wird uns erklärt, nur Muslime würden die Gewalt provozieren, nicht die Armee und nicht die Buddhisten: ‘Wir brennen keine Dörfer ab, das machen die muslimischen Terroristen. Sie werden von Anführern aus dem Ausland angestachelt.> (O-Ton Phone Tint, Minister für Grenzangelegenheiten)

13. September 2017 (Hauptausgabe)[10]

«Zuvor hatte eine Gruppe von militanten Rohingya Dutzende Polizeiposten und eine Armeekaserne angegriffen.»

14. September 2017 (Hauptausgabe)[11]

<Bewaffnete Rohingya hatten zuvor Polizeiposten überfallen.>

19. September 2017 (Hauptausgabe)[12]

<Auslöser war im burmesischen Staat Rakhine ein Angriff muslimischer Milizen auf die Sicherheitskräfte.>

Die Tagesschau hat mehrmals auf die muslimischen Milizen und auf deren Überfälle auf Polizeiposten und auf die Sicherheitskräfte der Regierung Myanmars hingewiesen. Sie hat aber auch über das harte Vorgehen von Polizei und Militär berichtet.

Die Tagesschau hat die Gewalt von beiden Seiten thematisiert und keine einseitigen Schuldzuweisungen gemacht. Die Tagesschau widerspricht dem Vorwurf, sie würde den fundamentalistischen Islam schonen. Nicht nur die Tagesschau, sondern alle Informationssendungen von SRF, haben in der Vergangenheit ausführlich über den Gräueltaten des sogenannten Islamischen Staates IS berichtet.

Die Tagesschau bittet Sie, die Beanstandung von Herrn X zur Sendung vom 23. Oktober im Lichte der Gesamtberichterstattung in diesem Sinne zu beantworten.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung und der Rohingyas-Berichterstattung überhaupt. Bleiben wir bei den Fakten: Es gibt Hundertausende muslimische Flüchtlinge aus Myanmar, die in Bangladesch ein erbärmliches Leben fristen. Für diese Fakten gibt es eine Vielzahl von Quellen, nicht zuletzt die Berichte der internationalen Organisationen. Und davon, wie diesem Leid zu begegnen sei, handelte der „Tagesschau“-Beitrag vom 23. Oktober 2017. Ich sehe nicht, was an diesem Beitrag zu kritisieren wäre.

Hingegen haben Sie natürlich Recht, dass die Eskalation des Konfliktes zwischen den verschiedenen Ethnien Myanmars verschiedene Väter hat, und eine wichtige Ursache ist die Gründung und Aktivität der Rohingya-Rebellenarmee ARSA, die den Konflikt angeheizt und die Reaktion der burmesischen Armee provoziert hat. Nur: Warum wurde die ARSA gegründet? Ist sie ein bewusster Angriff auf die Integrität Myanmars oder eine Verzweiflungstat von Angehörigen einer unterdrückten Minderheit? Handelt es sich um eine Terrororganisation oder um eine Befreiungsbewegung? Diese Frage stellt sich immer wieder: War der FLN, der Front de Libération Nationale in Algerien, der 1954 den Aufstand gegen Frankreich auflöste, eine terroristische Rebellion oder eine Plattform für den Widerstand gegen die koloniale Unterdrückung? War die IRA, die Irish Republican Army, eine verruchte Terrororganisation, die sich gegen die britische Ordnung auflehnte, oder ein Teil des irischen Freiheitskampfes? Ist die PLO eine Terrorbande, die offen oder versteckt Krieg gegen Israel führt, oder die Vorhut des palästinensischen Staates? Es kommt immer auf die Sicht an, und es gibt stets verschiedene Wahrheiten.

Und vor allem: Weder kann die große Mehrheit der Buddhisten in Myanmar verantwortlich gemacht werden für Übergriffe und Untaten, ja Verbrechen der burmesischen Armee, noch kann die überwiegende Mehrheit der muslimischen Rohingyas verantwortlich gemacht werden für Übergriffe und Untaten, ja Verbrechen der ARSA. Und im Zentrum der aktuellen Ereignisse steht das traurige Los der geflüchteten Rohingyas. Niemand flüchtet ohne Not aus seiner Heimat. Niemand flüchtet, nur weil die Saudis propagandistischen Sukkurs leisten. Es ist daher richtig, dass der Hauptfokus der Medien zurzeit auf dem Flüchtlingsleid liegt.

Fernsehen SRF hat zudem nie verschwiegen, dass es Überfälle der ARSA auf Posten der burmesischen Sicherheitskräfte gab. Insofern hat die „Tagesschau“ das Sachgerechtigkeitsprinzip eingehalten. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen. Hingegen empfehle ich Fernsehen SRF, mal ein gründliches und kritisches Porträt der ARSA in Angriff zu nehmen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-23-10-2017-1930?id=cfa9e69b-dd43-43dc-a061-714add17602c&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[2] http://www.bbc.com/news/world-asia-41160679

[3] https://en.wikipedia.org/wiki/Arakan_Rohingya_Salvation_Army Wikipedia über ARSA liefert im Anhang eine ausführliche Quellenangabe auf Artikel zu diesem Thema. Wovon 1, 2, 3, 6, 7, 21, 30, 34, von gewisser Relevanz und 12, 17, 18, 19, 36, 37 und 39 besonders relevant sind.

[4] https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-68498.html

[5] https://www.hrw.org/world-report/2017/country-chapters/burma

[6] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau-am-mittag/video/nachrichten-ausland?id=f6b542be-b08c-4ea2-affb-9e062b6159a5

[7] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/massenflucht-aus-burma?id=bdd31d13-d0ba-44f2-b49b-dfb4b58e7f49&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[8] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau-am-mittag/video/rohingyas-fliehen-in-massen-aus-burma?id=ea9ac3bc-53ed-47da-b3e1-d921fd82a474&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[9] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau-spaetausgabe-wochenende/video/tagesschau-vom-09-09-2017-2200?id=62dcba42-4ad4-44f8-8608-f475c6d01931&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[10] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/uno-sicherheitsrat-beraet-ueber-gewalt-in-burma?id=178c283e-43ae-4520-b703-aafb9fadc2e6&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[11] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/uno-ruft-zum-ende-der-gewalt-auf?id=cdcd8f5c-30e1-4c4f-88f9-c85a4a82ea65&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[12] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/suu-kyi-verurteilt-erstmals-gewalt-gegen-rohingya?id=59b0a2a5-9973-42b8-bdf2-55fd5d8019ad&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7