Mehrere «10vor10»-Beiträge über US-Präsident Donald Trump beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 10. November 2017 beanstandeten Sie die Beiträge „Wie schlägt sich Trump seit seiner Wahl?“, „Einschätzungen aus Washington“ und „Trump – eine Herausforderung für die Medien“ der Sendung „10 vor 10“ (Fernsehen SRF) vom 3. November 2017.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:
„Während guten sieben Minuten versuchte aufgezeigt zu werden, wie schwach die politische Leistung von Trump bis jetzt ausfällt; siehe unten, Frau Vetsch wollte dies bewusst so darstellen. Wie war denn die politische Leistung anderer amerikanischer Präsidenten oder zB unserer BR, warum nicht eine solche Reportage über aBR EWS, die uns Steuerzahler ca. 7 Mrd. kostete und massenhaft Arbeitsplätze vernichtete? Der Bericht war tendenziös und alles andere als objektiv. Es fehlte zB eine Berichterstattung, warum er mit dem Mauerbau noch nicht weiter gekommen ist. Überhaupt lässt sich fragen, was ist der Sinn u Zweck einer solchen tendenziösen Berichterstattung, können wir in der CH auf die Wähler in den USA Einfluss nehmen? Wer entscheidet solch amateurhafte Beiträge, die nichts als ein Haufen Geld kosten?!“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die Sendung „10 vor 10“ äußerte sich ihr Redaktionsleiter, Herr Christian Dütschler:
„Herr X beanstandet unsere Berichterstattung über US-Präsident Trump in der Sendung 10vor10 vom 3. November 2017. In unserem Sendungsschwerpunkt gab es zwei Beiträgen und eine Live-Schaltung zu Trump. An erster Stelle kam der Beitrag ‚Wie schlägt sich Trump seit seiner Wahl?‘ (ca. 5 Min.), darauf folgten ‚Einschätzungen aus Washington‘ (ca. 2 Min.). Schliesslich folgte der Beitrag ‚Trump – eine Herausforderung für die Medien‘ (ca. 4 Min.). Der Beanstander nennt in seinem Schreiben keinen konkreten Beitrag, schreibt aber: <Während gut sieben Minuten versuchte aufgezeigt zu werden, wie schwach die politische Leistung von Trump bis jetzt ausfällt.> Wir gehen deshalb davon aus, dass sich der Beanstander auf den Beitrag ‚‘ und die darauffolgenden ‚Einschätzungen aus Washington‘ bezieht.

Gerne nehmen wir zu seiner Kritik Stellung.

Vorwurf: «tendenziös und alles andere als objektiv», «Trump Bashing»

Der Hauptvorwurf des Beanstanders zielt darauf ab, dass er unsere Berichterstattung über Donald Trump als ‚tendenziös und alles andere als objektiv‘ einschätzt. Er spricht von einem ‚andauernden Trump Bashing‘. Damit sind wir in keiner Art und Weise einverstanden. Wir sind der Meinung, dass wir differenziert und sachgerecht über den bisherigen Leistungsausweis des amerikanischen Präsidenten berichtet haben.

Der tagesaktuelle Bezug des Beitrages ‚Wie schlägt sich Trump seit seiner Wahl?‘ war Trumps Reise nach Asien und die Tatsache, dass er vor gut einem Jahr zum amerikanischen Präsidenten gewählt worden war. Dies haben wir zum Anlass genommen, zwei Experten aus gegensätzlichen politischen Lagern zu Trumps Leistungsausweis zu befragen. Dies machte bereits die Anmoderation deutlich:

Einer der grössten aussenpolitischen Konflikt-Herde Donald Trumps ist Nordkorea. Um Verbündete in diesem Konflikt zu suchen, ist Trump heute zu seiner bisher längsten Auslandsreise aufgebrochen. In den nächsten 12 Tagen besucht Trump fünf asiatische Länder, darunter Japan, Südkorea und China. Ganz oben auf der Agenda stehen neben dem Nordkorea-Konflikt die Handelsbeziehungen zu China.

Ein Jahr ist es also her, dass der Unternehmer ohne politische Erfahrung ins mächtigste Amt der Welt gewählt wurde. Seither beherrscht er die Schlagzeilen. Peter Düggeli schaut zurück auf ein turbulentes, skandalträchtiges Jahr und er tut dies mit zwei Experten aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern.

Der Beitrag selber besteht weitgehend aus Zitaten von zwei Experten aus politisch sehr unterschiedlichen Lagern, die einander gegenübergestellt werden. Nachdem wir in anderen Beiträgen in diesem Jahr immer wieder gewöhnliche Trump-Wähler zu Wort kommen liessen (z.B. Rustbelt, Ohio, Michigan, Pennsylvania oder Florida), haben wir diesmal bewusst einen anderen Ansatz gesucht: Nicht die Meinung der gewöhnlichen Wähler steht im Zentrum, sondern die differenzierten Aussagen hochkarätiger Experten, welche die Trump-Administration eng verfolgen. Die beiden Experten kommen dabei politisch aus klar unterschiedlichen Lagern: William Galston als Demokrat und Andrew Napolitano als Libertärer. Zum Hintergrund der Experten:

• Andrew Napolitano ist ein libertärer Denker, ehemaliger Richter und Kommentator in konservativen Medien wie der Washington Times und Fox News Channels. Er kennt Donald Trump seit über 20 Jahren persönlich und war einer der Berater, die ihm mögliche Kandidaten für die höchsten Richterstellen (Supreme Court und andere staatliche Gerichte) vorschlugen. Als Libertärer hat er vor allem in der Aussenpolitik andere Ansichten als die Republikaner und wohl auch Präsident Trump. Ansonsten decken sich seine Ansichten weitgehend mit den Inhalten der republikanischen Partei, vor allem bei den Ideen der wirtschaftlichen Freiheit und der Limitierung des staatlichen Einflussbereiches. Er beschreibt sich selber als ‚Pro-Life‘ und ist der Meinung, dass Abtreibungen verboten werden müssen. Im März 2017 geriet er in Kritik, als er nicht fundierte Anschuldigungen machte, der britische Geheimdienst habe Donald Trump im Auftrag von Präsident Obama ausspioniert.
  
• William Galston ist ein Demokrat. Er arbeitet als Politik-Analyst und Buchautor bei der Brookings Institution, welche mehrheitlich die demokratisch-liberale Position und Doktrin vertritt. In den 90-er Jahren war Galston als Berater des demokratischen Präsidenten Bill Clinton im Weissen Haus tätig.

Im Beitrag haben wir die beiden wie folgt eingeführt:

Washington DC, die Denkfabrik Brookings. Hier arbeitet der Demokrat William Galston als Politikexperte und Autor. In den 90er Jahren war er Berater von Präsident Bill Clinton im Weissen Haus.

New York City, Fox News, konservativer Fernsehsender. Hier kommentiert der ehemalige Richter Andrew Napolitano Recht und Politik. Der libertäre Denker kennt Donald Trump seit 25 Jahren persönlich.

Die beiden Männer äussern sich im Beitrag sehr differenziert und scheuen sich nicht, eine eigene Meinung zu vertreten. Folglich stehen sich die Aussagen der beiden Experten einander nicht immer diametral entgegen. Dies wird im Beitrag auch so angekündigt:

Mal gleicher, mal geteilter Meinung kommentieren die beiden die Politik von Donald Trump.

Das erste Jahr von Präsident Trump war voll kontroverser Themen. Im Beitrag haben wir vier wesentlichen Themen angesprochen (weitere wurden im anschliessenden Duplex thematisiert, siehe weiter unten), auf die wir im Folgenden näher eingehen.

a) Thema: Einreisesperre für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern

Im Beitrag hiess es zur Einreisesperre für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern wörtlich:

Zum Beispiel die Einreise-Sperre für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern, es gab Proteste im ganzen Land. Immer noch ein juristisches Hick-Hack.

Andrew Napolitano, Richter und Kommentator Fox News:

<Die Politik, die im Januar begann, hat bis jetzt nicht zu einer strengeren Überprüfung von Reisenden oder zu einem Einreiseverbot von Menschen aus diesen Ländern geführt. Weil sie schlecht formuliert war, eine Religion diskriminierte und die Gerichte sie dann stoppten.>

Frage Reporter: <Warum gibt er nicht auf?»

Andrew Napolitano, Richter und Kommentator Fox News (lachend):

<Der Donald Trump, den ich kenne, gibt nicht so schnell auf...Gute Frage...>

Die Einreisesperre für mehrheitlich muslimische Länder war eines der ganz grossen Themen zu Beginn von Trumps Präsidentschaft, das die Welt und die USA gleichermassen beschäftigte. Von den Gerichten ein paar Mal zurückgepfiffen, sind der Präsident bzw. die Gerichte nun mit der dritten Version der Gesetzesvorlage beschäftigt. Andrew Napolitano beschreibt im Beitrag schlicht den Stand der Dinge und begründet, warum die Gerichte die Vorlage stoppten. Das ist keine abschätzige Beurteilung oder gar ein ‚Trump Bashing‘, sondern eine objektive und glaubwürdige Einschätzung eines Experten. Gleichzeitig erhält Napolitano durch die Nachfrage des Journalisten die Gelegenheit, dem Publikum den Charakter des Präsidenten auf sympathische Art näher zu bringen. Lachend antwortete er: <Der Donald Trump, den ich kenne, gibt nicht so schnell auf...gute Frage...>. Napolitano bringt Trump dem Publikum also als jemanden näher, der seine Ziele hartnäckig verfolgt - was bei Politikern generell als positive Eigenschaft gilt.

b) Thema: Aussenpolitik

Im Beitrag hiess es zum Thema Aussenpolitik wörtlich:

Die Aussenpolitik und die Doktrin des Präsidenten.

Donald Trump, Präsident USA:

<Es wird nur noch Amerika first geben...>

William Galston, Politikanalyst und Autor, Brookings:

<Herr Trump hat die Beziehungen zu unseren Bündnispartnern teilweise hinterfragt. Da gab es Uneinigkeiten zwischen dem Präsidenten und seinen Beratern. Ich kann mir vorstellen, dass Politiker in den Hauptstädten dieser Welt fast verrückt werden, wenn sie herausfinden wollen, wofür seine Regierung wirklich steht.>

Mit dem im Beitrag zitierten Wahlkampf-Slogan ‚America First‘ hat Trump die bisherige Aussenpolitik Amerikas in Frage gestellt. Welchen Weg er selbst als Präsident schliesslich aussenpolitisch verfolgen würde, darüber liess und lässt Trump die Welt immer wieder rätseln. Beraten von Menschen unterschiedlichster Provenienz (oft im Widerspruch zur Politik des Kabinetts), ist seine Aussenpolitik schwer einzuschätzen und sorgt regelmässig für Kontroversen (Ausstieg aus TPP, Iran Atom-Deal, Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen, Nordkorea, Russland...) und Besorgnis – auch in den eigenen Reihen: So sagte der führende, republikanische Senator Bob Corker, dass Trump <in rücksichtloser Weise anderen Ländern drohe> und das Land so >in Richtung eines 3. Weltkriegs führen> könnte (vgl. Artikel ‚Der Republikaner Bob Corker warnt vor einem «dritten Weltkrieg» durch Donald Trump‘, auf NZZonline, 9.10.17)[2]

Der Demokrat William Galston beschreibt im Beitrag in seinem Zitat nichts anderes als die bekannte Tatsache, dass Trump und seine Berater sich immer wieder widersprechen. Dass widersprüchliche Aussagen des Präsidenten und seiner Administration für die Regierungen dieser Welt schwierig sind, versteht sich von selbst. Die Aussage von Galston ist also eine Analyse, die überprüfbar und nachvollziehbar ist. Ein ‚Trump Bashing‘ können wir auch hier nicht erkennen.

c) Thema: Verhältnis der Rassen unter Trump

Im Beitrag hiess es zum Thema Rassen wörtlich:

Das Rassenthema. Knieende Sportler bei der Nationalhymne hat Donald Trump stark kritisiert. Seine Reaktion auf die rassistische Veranstaltung in Charlottesville lehnt die grosse Mehrheit der Amerikaner ab.

William Galston, Politikanalyst und Autor, Brookings:

<Präsident Trump hat keine Chance ausgelassen, Salz in die Wunden des Rassissmus zu streuen. Ich kann in seinem Verhalten nichts Gutes sehen und hoffe einfach, dass das Land diese rassistischen Provokationen überleben kann.>

Andrew Napolitano, Richter und Kommentator Fox News:

<Ich war nicht glücklich, dass er sich bei den Sportlern einmischte und wie er auf Charlottesville reagiert hat. Aber ich glaube diese Wunden beginnen zu heilen und die Leute konzentrieren sich wieder auf andere Dinge, es ist nicht mehr das Wichtigste für sie...>

Beim Thema Rassen, konkret bei den während der Nationalhymne knieenden Sportlern und den Ausschreitungen in Charlottesville, äussern sich beide Experten kritisch über das Verhalten von Trump.

Dass der Demokrat Galston Trump diesbezüglich kritisiert, liegt auf der Hand, sorgten die Aussagen des amerikanischen Präsidenten zu Charlottesville doch weltweit für Aufsehen. Selbst viele Republikaner waren nicht zufrieden mit Trumps Äusserungen. Die NZZ schrieb am 13.8.2017 zur Reaktion der Republikaner: <Weil Trump die Gewalt nur pauschal verurteilte, zog sich der Präsident selbst von republikanischen Politikern scharfe Kritik zu.> [3] Napolitanos kritische Beurteilung von Trumps Reaktion ist also keine Einzelmeinung, sondern widerspiegelt die Ansicht verschiedener Republikaner – darunter auch führende Republikaner wie zum Beispiel Paul Ryan (vgl. Interview auf CNN)[4] oder Mitch McConnell.

Auch hier kann also keine Rede von einem ungerechtfertigten «Trump Bashing» sein. Als Präsident von Amerika verfügt Trump über eine grosse Macht und steht deswegen unter besonderer Beobachtung. Kritik muss also gerade auch am Präsidenten der Vereinigten Staaten möglich sein. Im Beitrag ist diese nachvollziehbar dargestellt, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann.

d) Thema: Ernennung von Richtern auf Bundesebene

Im Beitrag hiess es zur Ernennung der Richter:

Die Ernennung von konservativen Richtern wie Neil Gorsuch. Weil die Politik blockiert ist, werden viele wichtige Fragen oft von den Gerichten im Land entschieden.

Andrew Napolitano, Richter und Kommentator Fox News:

<Angefangen mit Neil Gorsuch und dann auch auf tieferen Instanzen hat Präsident Trump seriöse konservative und libertäre Richter ernannt. Und wenn man solche konservativen Richter ernennt, wird sich das früher oder später auch auf die Entscheide auswirken.>

Richter Andrew Napolitano hat das Trump-Team persönlich beraten, als es um die Auswahl konservativer Richter für den Obersten Gerichtshof und die Besetzung anderer hoher Richterposten im ganzen Land ging. Mit der Ernennung der konservativen Richter hat Trump eines seiner Wahlversprechen erfüllt. Im Beitrag erhält Napolitano nun ausführlich Gelegenheit, die Entscheide Trumps zu würdigen und deren Auswirkungen zu beschreiben – und zwar unwidersprochen, wird doch der Demokrat Galston zu diesem Thema nicht zitiert.

Der Beitrag macht also alles andere als ein ‚Trump Bashing‘, nämlich eine faire Würdigung.

e) Thema: Präsident Trumps Umgang mit der Wahrheit

Im Beitrag hiess es zum Umgang Trumps mit der Wahrheit:

Der Präsident und sein lockerer Umgang mit der Wahrheit. Falsch ist etwa seine Anschuldigung, Präsident Obama habe ihn überwachen lassen. Und ebenfalls nicht den Tatsachen entspricht, seine Steuer-Senkung sei die grösste der Geschichte.

Andrew Napolitano, Richter und Kommentator Fox News:

<Es ist nicht die grösste Steuersenkung, aber er will das so verkaufen...Es würde helfen, wenn er sich präziser ausdrücken würde, aber ich denke die Amerikaner verstehen, dass er sich lieber allgemein statt detailliert ausdrückt.>

William Galston, Politikanalyst und Autor, Brookings:

<Ich hoffe, dass Präsident Trump früher oder später zur Einsicht kommt, dass nicht nur das Land verliert, wenn er Sachen erfindet - sondern auch er selbst.>

Als Journalisten ist es unsere Aufgabe, den Mächtigen auf die Finger zu schauen – dazu gehört in diesem Fall, dass wir Präsident Trumps ungewohnt grosszügigen Umgang mit der Wahrheit in unserer Sendung thematisieren. Selbstverständlich ist Trump nicht der einzige Politiker, der falsche Aussagen macht. Aber die Häufigkeit ist für einen Mann in seiner Position einzigartig und muss deshalb von den Medien immer wieder thematisiert werden. Die verlässliche Faktenprüfungs-Seite der Washington Post hat nachgezählt: In 298 Tagen Präsidentschaft hat Donald Trump 1’628 falsche oder irreführende Aussagen gemacht.[5]

Beide Experten im Beitrag prangern dies grundsätzlich an. Auch hier darf der konservative Napolitano relativieren: <Aber ich denke, die Amerikaner verstehen, dass er sich lieber allgemein statt detailliert ausdrückt.> Fakt ist, dass viele amerikanische Bürger und Bürgerinnen seine falschen Aussagen und Irreführungen glauben. Es gehört darum zu unserer journalistischen Pflicht, das Thema aufzubringen und die Antworten der beiden Experten zu publizieren. Ein ‚Trump Bashing‘ können wir nicht erkennen.

f) Weitere Themen in der Live-Schaltung

Nach dem Beitrag haben wir live nach Washington geschaltet, wo unser Korrespondent in Washington, Peter Düggeli, in seiner ersten Aussage zusätzlich aufzeigte, was Trump politisch vorzuweisen hat. Er hielt zuerst fest, dass Trump in der Zusammenarbeit mit dem Kongress noch nichts erreicht hat und belegt das sogleich mit einem Beispiel: <Wir erinnern uns, die Abschaffung von Obamacare, das ging wirklich in die Hosen, das hat nicht funktioniert.> Die Aussage entspricht den Tatsachen.

Dann verweist er auf die Steuerreform: <Sein zweites grosses Thema, das er sehr schnell umsetzen wollte, die Steuerreform, die wird erst in den nächsten Monaten zur Abstimmung kommen – und das ist alles andere als ein Selbstläufer.> Auch hier entspricht die Aussage den Tatsachen: Die Zustimmung verschiedener Republikaner zu einem Kompromissentwurf war lange Zeit alles andere als sicher (vgl. Artikel ‚Trump steht kurz vor seinem grössten Erfolg im Amt‘, NZZonline, 16.12.2017) [6], auch wenn sich aktuell ein Entscheid im Sinne von Trump abzeichnet.

Schliesslich hält unser Korrespondent fest: <Was man aber nicht unterschätzen darf, ist, dass Dondald Trump von der Personalpolitik her, aber auch mit seinen Dekreten versucht, Schritt für Schritt, wo er das nur kann, die Politik von Präsident Obama rückgängig zu machen. Und das kommt eben bei den Wählern sehr gut an.> Das Vorgehen von Trump wird als Erfolg dargestellt, die Wähler sind zufrieden.

Schliesslich verweist unser Korrespondent noch auf die Wirtschaftslage und ordnet ein, was diese für Trump bedeutet: <Die Wirtschaft läuft, die Aktienmärkte boomen, das ist zwar nicht direkt auf den Präsidenten zurückzuführen, aber es ist natürlich politisches Kapital, wenn es dann in einem Jahr wieder in die Parlamentswahlen geht.> Auch diese Tatsache ist belegbar und unser Korrespondent erklärt zusätzlich, inwiefern das Trump nützt.

In seiner zweiten Aussage äussert sich unser Korrespondent sehr wohl auch kritisch über den Zustand der demokratischen Partei ein Jahr nach der Wahl von Trump: <...da denken viele Politiker einfach nur, es reicht, gegen Trump zu sein (....).Ich denke, das wird nicht reichen, es braucht eine klare Botschaft wie man eben auch inhaltlich weiterkommen will. Und dann haben wir immer noch diese ganz grosse Spaltung (...) von den liberalen, progressiven, linken Bernie-Sanders-Wählern und von den moderaten Wählern rund um Hillary Clinton – und da müssen sich diese Fraktionskämpfe erst einmal lösen.> Auch diese Aussage war eine kritische Beurteilung durch unseren Korrespondenten - allerdings in diesem Fall von der Gegenseite von Trump, den Demokraten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass unser Korrespondent in seinem Beitrag fair und sachgerecht berichtet hat. Auch seine Einschätzungen und Beurteilungen in der Live-Schaltung waren treffend und die zugrundeliegenden Fakten korrekt. Im Beitrag und in der Live-Schaltung hat er verschiedene wesentlichen Themen angesprochen, die zu einer solchen Würdigung gehören. Man hätte auch noch die Russland-Untersuchung und das gebrochene Versprechen, die Mauer zu Mexiko zu bauen (geschweige denn, Mexiko dafür zahlen zu lassen), erwähnen können – zwei Themen, die ein schlechtes Licht auf Trump geworfen hätten. Darauf hat der Autor zugunsten eines differenzierten Bildes des amerikanischen Präsidenten verzichtet. Auch die Zustimmungsrate der Bevölkerung, bei der Trump zur Zeit sehr schlecht abschneidet,[7] haben wir bewusst weggelassen und uns für die oben dargelegte Berichterstattung entschieden. Von einer ‚tendenziösen‘ Berichterstattung oder einem ‚Trump Bashing‘ kann keine Rede sein.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Meine Aufgabe als Ombudsmann ist es, das Publikum vor Manipulation durch Radio und Fernsehen zu schützen. Eine Manipulation des Publikums ist es, wenn es auf der ganzen Linie angelogen wird. Das Publikum würde in der vorläufigen Bilanz der Präsidentschaft von Donald Trump angelogen, wenn man ihm weismachen wollte, dass in Washington ein Präsident am Werk ist, der die Geschäfte planvoll, klug, nach allen Seiten gut abgestützt, weise und erfolgreich führt. Da „10 vor 10“ genau das zum Glück nicht getan hat, kann ich Ihre Beanstandung in keiner Weise unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/sendungen/10vor10/wie-schlaegt-sich-trump-kampf-um-plastik-die-idee-putzen

[2] https://www.nzz.ch/international/der-republikaner-bob-corker-warnt-vor-einem-drittem-weltkrieg-durch-donald-trump-ld.1320820

[3] https://www.nzz.ch/international/rechtsextreme-in-den-usa-verletzte-bei-ausschreitungen-vor-demonstration-in-virginia-ld.1310471

[4] http://edition.cnn.com/2017/08/21/politics/paul-ryan-town-hall/index.html

[5] https://www.washingtonpost.com/graphics/politics/trump-claims-database/?utm_term=ead329046cf3

[6] https://www.nzz.ch/wirtschaft/trump-steht-kurz-vor-seinem-groessten-erfolg-im-amt-ld.1340151

[7] https://www.wahshingtonpost.com/politics/poll-trumps-performance-lags-behind-even-tepid-public-expectations/2017/11/04/35d2a912-bf4d-11e7-959c-fc26598d8c00_story.html?utm:term=.91eedd359375