«Tagesschau»-Beitrag «Streit um Budget des Bundes» beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 28. November 2017 beanstandeten Sie die «Tagesschau» (Fernsehen SRF) vom 26. November 2017 und dort den Beitrag «Streit um Budget des Bundes»[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Im Beitrag wird erwähnt, die Finanz-Kommission des Nationalrates wolle von den 440 Millionen Franken, welche durch die Ablehnung der Altersreform ‚frei geworden‘ sind, 96 Millionen Franken mehr für die Landwirtschaft ausgeben. Zitat der Stimme im Off: <Diese (Anm.: die Finanz-Kommission des Nationalrates) will mehr Geld für die Landwirtschaft, weniger für internationale Zusammenarbeit, Sozialhilfe und Bundespersonal.>

Der Bericht der Tagesschau suggeriert dem interessierten Zuschauer und Steuerzahler, die Landwirtschaft solle nach dem Willen der Kommission mehr als im laufenden Jahr erhalten. Faktisch hat aber der Bundesrat in seinem Budget 2018 bei der Landwirtschaft Kürzungen vorgesehen. Er will 84 Mio. Franken bei den Direktzahlungen und 6.6 Mio. Franken bei den Strukturverbesserungsmassnahmen kürzen. Würden nun die 96 Millionen tatsächlich für die Landwirtschaft gesprochen, wäre also im Wesentlichen der Status Quo wieder hergestellt (bzw. 5.4 Millionen mehr (!) als im Vorjahr).

Dass die Berichterstattung bei den Leuten einen falschen Eindruck erweckt hat, bestätigten mir nichtbäuerliche Bekannte, welche sich bei mir darüber ereiferten, dass die Bauern ‚nun schon wieder mehr vom Staat‘ erhalten sollen. Der gleiche Fehler wurde von verschiedenen SRF Sendungen schon in vergangenen Jahren mehrmals begangen und auch in den Printmedien wird der Sachverhalt regelmässig unkorrekt dargestellt. Solche Berichterstattung schadet dem Verhältnis zwischen der Landwirtschaft und der steuerzahlenden, nichtbäuerlichen Bevölkerung. Das ist verheerend und frustrierend, weil es eigentlich ‚nur‘ ein Missverständnis ist.

Wir Bauern stehen gerne zu dem, was wir vom Bund wirklich erhalten und auch zu dem, was wir dafür leisten. Wir wollen und müssen aber nicht den Kopf für Falschmeldungen bzw. Falschinterpretationen hinhalten.

Ich bitte Sie ausdrücklich, alle Redaktionen der SRG für diesen Sachverhalt zu sensibilisieren.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die „Tagesschau“ antwortete Herr Franz Lustenberger:

«Mit Mail vom 28. November hat Herr X eine Beanstandung gegen einen Vorbericht der Tagesschau zur Budget-Debatte in den eidgenössischen Räten vom 26. November eingereicht. Er kritisiert den Text und die Grafik im Bereich der Ausgaben für die Landwirtschaft. Die Redaktion nimmt wie folgt Stellung:

Budget des Bundes

Die Genehmigung des Budgets der Eidgenossenschaft ist Sache der beiden Parlamentskammern, des National- und des Ständerates. Erarbeitet wird dieses Budget vom Bundesrat, der es dann an die Räte weiterleitet. In der Folge wird es zuerst von den Finanzkommissionen der beiden Räte vorberaten; anschliessend wird es in der Wintersession diskutiert und verabschiedet.

Ausgangspunkt der Berichterstattung ist immer der ursprüngliche Vorschlag des Bundesrates. Die Finanzkommission, respektive alle Parlamentsfraktionen oder alle Einzelparlamentarierinnen und Einzelparlamentarier, können Änderungsvorschläge einbringen – sei dies als Mehrheits- oder als Minderheitsanträge. Referenzpunkt ist immer der Vorschlag des Bundesrates für das neue Jahr. Referenzpunkt ist nie das Budget oder die Rechnung des laufenden Jahres (letztere liegt ja zum Zeitpunkt der Budgetdebatte noch gar nicht vor).

Nach der Ablehnung der Rentenreform im September erhielt die Debatte ums Budget 2018 eine zusätzliche Dynamik, indem rund 450 Millionen Franken aus der Mehrwertsteuer nicht mehr für die AHV eingesetzt werden konnten, sondern quasi ‚frei‘ wurden.

Ausgaben für die Landwirtschaft

Der Beitrag sollte nicht suggerieren, dass die Landwirtschaft nach dem Willen der Nationalratskommission mehr Geld als im laufenden Jahr erhalten werde. Bereits in der Anmoderation wird vom Budget gesprochen, das – wie oben dargelegt – vom Bundesrat erarbeitet wurde. Dargelegt wird, dass die Finanzkommission des Nationalrates der Landwirtschaft mehr Geld geben will als der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hatte. Die Finanzkommissionen der beiden Räte diskutieren immer auf der Basis des Bundesrats-Vorschlags. Dies geht auch aus den Unterlagen des Eidgenössischen Finanzdepartementes vom 14. November 2017 hervor; diese Gegenüberstellung ist die Basis des Vorschau-Beitrages im Hinblick auf die Wintersession. In diesem Dokument sind die Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag samt Nachmeldungen aufgelistet.[2]

Ein Vorschau-Bericht in der Tagesschau zur Budget-Debatte konzentriert sich auf die Abweichungen (Mehrausgaben und Kürzungen) gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag. Ein solcher Bericht kann nie die Entwicklung von Ausgabenposition über mehrere Jahre darstellen. Vielleicht wäre es aber hilfreich gewesen, wenn wir im Beitrags-Text zur Grafik nochmals einen Bezug zum ursprünglichen Budgetentwurf des Bundesrates gezogen hätten.

Fehlerhafte Berichterstattung

Was Herr X als ‚Fehler‘ bezeichnet, ist gängige Berichterstattung über den Budgetprozess. Dies ist nicht ‚unkorrekt‘, sondern eine Fokussierung auf die verschiedenen Abweichungen im Rahmen der alljährlichen Budgetdiskussion. Sowohl die Schweizerische Depeschenagentur SDA wie auch die NZZ haben in ihren Berichten vor der Session diesen Aspekt herausgegriffen und sich auf die massgeblichen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag konzentriert.

NZZ: <Für die Landwirtschaft sprach die Kommission total fast 100 Millionen Franken mehr als der Bundesrat>[3]

SDA: MEHR GELD FÜR DIE BAUERN

<Schon fast Tradition hat die Unterstützung der grossen Kammer für die Landwirtschaft. Die Finanzkommission will für verschiedene den Bauern zugutekommende Budgetposten mehr Geld ausgeben als der Bundesrat - insgesamt rund 96 Mio. CHF, allein 84 Mio. CHF bei den Direktzahlungen. Die Ständeratskommission schlägt stattdessen Kürzungen vor.>[4]

Die vom Beanstander kritisierte Grafik zeigt die teils unterschiedlichen Vorstellungen der drei beteiligten Player (Bundesrat, Finanzkommission Ständerat, Finanzkommission Nationalrat) auf. Diese Grafik macht noch einmal deutlich, dass es im Beitrag immer nur um den laufenden Budgetprozess und nicht um einen Vergleich mit dem laufenden Jahr oder mit Vorjahren geht.

Bedeutung der Landwirtschaft

Die Tagesschau hat keineswegs die Absicht, das Verhältnis zwischen der Landwirtschaft und der nichtbäuerlichen Bevölkerung zu schädigen. Im Gegenteil – landwirtschaftliche Themen sind immer wieder Gegenstand der Berichterstattung aus den Räten. Man denke nur an die Berichterstattung über den Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit, der am 24. September 2017 von Volk und Ständen mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde.

Die Landwirtschaft und ihre Sorgen werden auch Thema sein, wenn in nächster Zukunft weitere Volksinitiativen zur Beratung und Abstimmung kommen werden, Erinnert sei an folgende Initiativen:

• <Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)>
• <Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle.>

Diese Initiative wurde in der Wintersession im Nationalrat behandelt. Die Tagesschau hat am 3. Dezember dazu einen Vorbericht gesendet.[5] Die Sendung 10v10 hat anlässlich der Parlamentsdebatte den Fokus auf das Thema Landwirtschaft gelegt, mit Bauernpräsident Markus Ritter im Studio.[6]

• <Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)>
• <Zersiedlung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)>

Alle diese Initiativen mit Bezug zur Landwirtschaft sind im Parlament hängig. Eine weitere befindet sich im Sammelstadium, nämlich die Initiative <Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz.>

Die verschiedensten Aspekte der Landwirtschaftspolitik, nicht nur die Frage der Geldmittel in einem Jahresbudget, werden immer wieder aufgegriffen und von SRF auch vertieft behandelt.

Fazit

Die Tagesschau hat sich in der Vorschau auf die Wintersession auf das Budget 2018 und die vielen Abänderungsanträge vor allem aus der Finanzkommission des Nationalrates konzentriert. Sie hat dies sachgerecht gemacht, indem sie die unterschiedlichen Vorstellungen und die grossen Abweichungen darstellte. Sie hat nirgends einen Vergleich mit den Zahlen 2017 gemacht und einen solchen auch nicht suggeriert. SRF berichtet regelmässig über landwirtschaftliche Themen.

Ich bitte Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ich verstehe Ihr Anliegen gut. Rein formal hat die «Tagesschau» alles richtig gemacht, und es ist nur konsequent, immer vom Budget-Antrag des Bundesrates auszugehen. Aber für das Publikum war nicht klar, dass der Bundesrat bei der Landwirtschaft beträchtlich gekürzt hat. Dies hat die «Tagesschau» damals, als der Bundesrat es beschloss, zwar korrekt mitgeteilt, aber das war am 28. Juni 2017[7], vor den Sommerferien – wer konnte das in der Adventszeit noch wissen? Es wäre daher niemandem ein Stein aus der Krone gefallen, wenn man in einem Nebensatz vermerkt hätte, dass der Nationalrat der Landwirtschaft jenes Geld wieder zur Verfügung stellen will, das der Bundesrat in seinem Budget-Entwurf eingespart hatte.

Meine Empfehlung an die Redaktion ist, immer zu fragen, ob alles genügend erklärt ist, und zwar mit Blick auf ein Publikum, das kein Elefantengedächtnis hat. Rechtlich hat die «Tagesschau» nichts falsch gemacht, sie hat das Radio- und Fernsehgesetz nicht verletzt, die Berichterstattung war durchaus sachgerecht, insofern kann ich Ihre Beanstandung nicht unterstützen, aber pädagogisch hätte der zusätzliche aufklärende Nebensatz gutgetan.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/streit-um-budget-des-bundes?id=fa8417e3-95e7-4541-ab34-d5219ed64d11

[2] Vgl. Anhang 1: Voranschlag 2018 – Beratungen der Finanzkommission

[3] Vgl. Anhang 2: NZZ-Artikel

[4] Vgl. Anhang 3: Agenturmeldung SDA

[5] https://tp.srgssr.ch/p/portal?urn=urn:srf:ais:video:fe72a442-f0c2-4605-beca-03778cef5464&autoplay=true&legacy=true&width=640&height=360&playerType

[6] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-05-12-2017?id=cfe8204f-8543-41cd-9fbb-6cbf6a4f5ec1

[7] https://www.srf.ch/sendungen/tagesschau/sendungen/(offset)//206