«‹Abstimmungsarena›: No-Billag-Initiative» beanstandet

5326-5329, 5331-5349, 5360-5361, 5363 und 5372
Parallel zu 27 anderen Kritikern haben Sie die Sendung «Arena» (Fernsehen SRF) vom 2. Februar 2018 über die No Billag-Initiative beanstandet.[1] Die Eingaben trafen auf der Ombudsstelle zwischen dem 2. und dem 8. Februar 2018 ein. Eine der Beanstandungen wurde wieder zurückgezogen. Ihre und die übrigen aufrechterhaltenen Eingaben entsprechen den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

26 Eingaben hatten die gleiche Stoßrichtung: Sie kritisierten scharf Moderator Jonas Projer. Eine Eingabe kritisierte ebenso scharf den Initianten Olivier Kessler. Da 25 Eingaben in die gleiche Richtung gingen, fasse ich deren Argumente in der Folge zusammen und zitierte einzelne Aussagen. Es würde zu weit führen, den vollen Wortlaut aller Beanstandungen wiederzugeben.

A. Sie stützten Ihre Beanstandungen im Wesentlichen auf drei Argumentationsketten; die vierte brachte die konträre Sicht ein:

a. Die erste Argumentationskette bezog sich auf das Verhalten von Moderator Jonas Projer. Er habe sich einseitig und arrogant verhalten und habe die Befürworter der «No Billag»-Initiative immer wieder unterbrochen. An seiner Stelle hätte, so fanden Sie, ein externer neutraler Moderator die Sendung leiten sollen.

b. Die zweite Argumentationskette zielte auf die Grundhaltung und die Politik der SRG. Die SRG führe eine Kampagne gegen die «No Billag»-Initiative und berichte nicht neutral. Es gehe nicht an, dass der Monopolist SRG dafür Gebührengelder verwende. Etwas mehr Bescheidenheit sei angesagt.

c. Die dritte Argumentationskette hatte Erwartungen und Forderungen zum Thema. Als Gebührenzahlende wollten Sie mitreden. Solche Sendungen dürften nicht mehr ausgestrahlt werden. Jonas Projer müsse als Moderator abgesetzt werden.

d. Eine Beanstandung kritisierte die unverhältnismässig prominente Plattform für die Initianten und für Olivier Kessler.

1. Kommentare zum Moderator Jonas Projer

« Die Moderation von Herrn Projer war sehr unausgewogen, unfair, frech, und alles andere als unabhäEngig. Klar, letztlich geht es um seine Zukunft. Dennoch: Wenn Moderatoren in Sendungen des SRF derart parteilich auftreten, geht das nicht nur zu weit, es verstösst meines Erachtens gegen das Gebot der Unabhängigkeit, welches Herr Projer in dieser Sendung mehrmals verletzt hat» (5334). « Herr Projer hat die Initianden nicht Neutral behandelt sondern hat er gekämpft um sein Gehalt» (5343). «Wenn ein eigener Journalist der SRG Jonas Projer die Arena leitet, ist dies sicher nicht Neutral, zudem wie er die Arena leitet, arrogant das Wort abschneidend, sogar am Aermel von Olivier Kessler zupfend. Diese Arena hätte ein Neutraler /in leiten sollen» (5336). «Herr Projer ist beim SRF angestellt. Er war überhaupt nicht neutral betr. Abstimmung Billag. Meiner Meinung nach hätte eine ‘neutrale Person’, die nicht beim SRF angestellt ist, diese Sendung moderieren müssen. Herr Projer hat Herrn Kessler sehr oft unterbrochen und ihn richtiggehend provoziert. Frau Bundesrätin Leuthard hat er hingegen immer ausreden lassen» (5339). « Es gibt ein Moderatoren Grundgesetz, welches lautet, dass ein Moderator kein Thema moderieren darf, in welchem er voreingenommen ist . Die noBillag-Initiative ist ein eklare Bedrohung für die bestehenden Strukturen der SRG. Jonas Projer ist Arbeitnehmer d er SRG. In diesem Kontext ist er die absolut letzte Wahl, wenn es darum ge ht, dieses Thema zu moderieren . Die Wahl seiner Person ist in höchstem Mass unprofessionell und diletantisch, und war zum Vornherein bekannt. Das stellt nicht nur die Geschäftsleitung, seine untätigen Kollegen, seine Vorgesetz t en sondern auch den bundesrätlichen Hint ergrund dieser Sendung in Frage . Die Redezeit der Pa rteien war knapp ausgeglichen. Allerdings hat Jonas Projer für die Ablehnung der Initiative argumentiert und zwar ausführlich und wiederholt» (5341). « Jonas Projer war einmal mehr sehr einseitig, unfair und ungehalten gegenüber den Befürwortern. Teilweise übte er dermassen Druck gegen Oliver Kessler und andere aus und war gar unterschwellig fies und emotional angriffig. Das geht wirklich überhaupt gar nicht » (5342) .

« Ich wollte mir als Zuschauer eine abschliessende Meinung (yes/no) bilden, musste mir jedoch einen äusserst aggressiven Herr Projer gegenüber Herr Kessler anschauen. Die dauernden Unterbrechungen bei den Ausführungen von Herr Kessler waren schulmeisterlich und unangebracht. Bei BR Leuthard hat er sich vornehm zurückgehalten. Die Sprechzeiten noch zu vergleichen, war bei dieser Ausgangslage nicht mehr als blanker Hohn. Das SRF proklamiert doch immer, dass sie als Monopolist ausgewogene Sendungen garantieren. Der SRF Mitarbeiter Projer hat dagegen ganz klar verstossen und deutlich aufgezeigt, wie das SRF mit Kritikern, im speziellen bei einem sensibles Thema wie No-Billag, umgehen. Auf solche Sendungen kann ich künftig verzichten. Erfahrene Moderatoren, z.B Frank Plasberg, Maybritt Illner fehlen dem SRF, trot z 1,2 Milliarden . Herr Projer hat diese Kompetenz nicht und ist als SRF-Angestellter bei der Arena vom 3. Febr. 2018 auch voreingenommen » (5331). « Der Moderator verdreht dem Initanten die Worte im Mund um, und unterbricht ihn immer wieder. Es wirkt als hätte der Moderator grosse Angst um seinen Job» (5332).

«Herr Projer ist als Moderator zu einseitig und vorallem zu einbeflusst in diesem Thema. Er hat die Befürwortet nie ausreden lassen und dagen die Gegner nie unterbrochen. Dies darf nicht in einem öffentlichen TV mit Gebühren nicht passieren. Bei einem solchen Thema müsste ein nicht involvierter Moderator eingestzt werden» (5328). «Leider konnte ich aber nicht mehr zuschauen, weil die Objektivität des Moderators Jonas Breuer ganz und gar nicht da war. Er wirkte sehr gereizt und schon fast aggressiv v.a. dem Initianten der Vorlage gegenüber: Herrn Kessler. Ich hatte sogar das Gefühl, als ob Hr. Breuer Hr. Kessler tätlich angreifen wollte. Es geht v.a. um die Minuten vor und während der direkten Befragung an Hr. Kessler auf dem Podium durch Hr. Breuer. Danach habe ich weggezappt, weil ich einen solch arroganten, aggressiven und schlechten Moderator weder schauen, unterstützen noch mit Billag-Gebühren bezahlen will. Kurz gesagt: Herr Breuer hat die objektive Moderatoren-Linie krass überschritten und Hrn. Kessler durch falsche Anschuldigungen bloss dargestellt» (5327). « Herr Projer hat schon wieder ein Kunde/Gast Herr Olivier Kessler in der Sendung Arena Diskriminiert und genötigt vor dem Schweizervolk. ( Wie vor 1 Jahr Daniel Ganser) (...) Die Befürworter wurden vom Staatsfernsehen so richtig vorgeführt“ (5326).

„ Wir beanstanden die absolut tendenziöse Gesprächsführung von Moderator Jonas Projer, welcher ein ums andere Mal aktiv verhindert hat, dass die Befürworter der Initiative ihre Argumentation ausführen konnten. Es ist offensichlich, dass Herr Projer ausser Stande war, die Diskussion neutral zu führen. Vielmehr missbrauchte Herr Projer als Gesprächsführer ein um das andere Mal die Deutungshohheit. Die SRG suggeriert Ausgewogenheit anhand der ‘Redezeit’. Diese Ausgewogenheit wird mit der Unterbrechung der Argumentierenden ad absurdum geführt» (5345). «Den Initianten wurde gefühlt nicht ein einziges Mal ermöglicht auszureden» (5346). «Die Sendung hätte an einem neutralen Ort durch einen neutralen Moderator durchgeführt werden sollen» (5335).

„ Die Gesprächsführung der Arena vom vergangenen Freitag durch den Moderator Jonas Projer war absolut inakzeptabel. Die Ausgewogenheit beschränkte sich auf die Redezeit beider Lager und der Versuch einer Beeinflussung der Zuschauer durch Herabsetzung der Pro-Seite war offensichtlich. Die Parteinahme von Herrn Projer war penetrant und peinlich: Die Vertreter der Pro-Seite wurden abgekanzelt, fortlaufend unterbrochen und ihre Argumente ins Lächerliche gezogen. Die Aufforderung zum Beifall, die Wortklauberei z. B. bezüglich Gebühren/Zwangsgebühren, sowie der süffisante Unterton und der verhöhnende Gesichtsausdruck: Das war eine unprofessionelle, unwürdige Vorstellung und eine eindrückliche Demonstration und Bestätigung dafür, dass die Kritik bezüglich Neutralität und Ausgewogenheit der SRG gerechtfertigt ist» (5340).

„ Den Gegnern der Initiative wie z.B. Frau Bundesrätin Doris Leuthard wurden grundsätzlich nur sehr kurze Fragen gestellt. Alle Gegner der Initiative konnten immer voll und ohne durch den Moderator unterbrochen zu werden ausreden. Die Redezeit dieser Gäste war dadurch immer Lang und die Gäste konnten "locker" antworten. Den Befürwortern wir z.B. Oliver Kessler wurden mit Schlechtreden, Einblendungen über Dinge welche andere Leute dazu sagen, sehr langen Fragestellungen, ständigem nicht Ausredenlassen, ständigem und penetrantem Nachfragen ob er etwas wirklich so meine - als ob er ein Idiot wäre und falschen Unterstellungen die Antwortzeiten auf minimale Zeit heruntergedrückt.
Die Art und Weise der Befragung zeigt aus meiner Sicht ganz deutlich eine Strategie des SRF, die Redezeit der Initianten auf's Minimum zu reduzieren. Der Moderator war ein Angestellter des SRF was selbstverständlich dazu führt, dass er befangen war und die Sendung auch nicht ausgewogen sein konnte» (5229).

« Mich stört vor allem Jonas Projer, der die Gäste dauernd unterbricht um diese zu verwirren. Mir scheint es so, wenn man eine eigene Meinung hat und bei der SRG eingeladen wird, diese nicht vertreten kann, sondern angegriffen wird und versucht zum schweigen gebracht zu werden. Mir kam es so vor, als wollte man die Zuschauer verwirren und Angst zu verbreiten mit Aussagen wie, falls es zu einem JA zur No Billag kommt, keine gäbe es keine attraktiven Sender mehr oder glaubhafte Nachrichten (...) Für mich ist hier Herr Projer der falsche Moderator. Dies hat sich auch schon bei Daniele Ganser herauskristallisiert und es sind über 500 Beschwerden bei euch eingegangen. Aus meiner Sicht, hat er nichts daraus gelernt» (5348).

«Folgende Kritikpunkte an den aggressiven, sarkastischen und extrem parteiischen Moderator Jonas Projer möchte ich hier aufzählen:

- Projer täuschte Mitleid mit den ‘Umfrage-Verlierern’ (Pro-No-Billag) vor und forderte mehrfach das Publikum auf, auch für die ‘Verlierer’ mal zu klatschen. Schändlich!

- Projer behandelte die Bundesrätin mit Samthandschuhen. Die Pro-No-Billager verriss er mit Fragen/Statements wie: <Ich bestimme die Definition des Wortes GEBÜHREN! SIE HABEN IHRE IDEE VERRATEN! WIE SIND SIE NUR AUF DIESE SCHNAPSIDEE GEKOMMEN? Das kann doch NICHT funktionieren. WOLLEN SIE; DASS NUR NOCH Sex (kicher kicher, nein das ist nicht grusig!) in der privat finanzierten SRG läuft?>

- Projer hat die fiese Taktik der narrativen Frage (eine Art ‘rhetorische Frage’) beim ‘Verhör’ ausgewählt: Intensives Ausquetschen auf persönlicher Ebene, als ob er alleine diese Initiative in die Welt gebracht hätte und ihn damit zum bösen Sündenbock stigmatisiert. Projer stellt keine kurzen kritischen Fragen, sondern holt lange aus und suggeriert eine sehr subjektive (beleidigende) Narration (<zuerst liebten alle deine Fuchsidee, dann kam Leuthard und zeigte allen die Unvernünftigkeit der Idee etc.>).

- Am Schluss wollte Kessler die Einnahmen bildlich darstellen (10-Noten Turm, um einiges grösser als der Matterhorn). Projer zeigte NULL Interesse und klemmte ihn während der ganzen Diskussion ständig ab.

Diese unhöflichen Unterbrechungen können Sie gerne quantitativ genau nachzählen!» (5333).

• «’Es überrascht nicht, dass es einen hohen Anspruch an einen SRF-Angestellten bedeutet, bei einem Thema, bei dem es auch um seinen Job geht, neutral eine solche Diskussion zu führen - Es zeigte sich, dass Herr Jonas Projer dieser Herausforderung nicht gewachsen war - Die Macher dieser Sendung hätte in diesem Falle zum Vornherein die Moderation einem externen Moderator, der absolut unabhängig von der SRG oder einem anderen Billag Empfänger ist, übertragen müssen
• die Redezeit mag wohl ausgewogen gewesen zu sein, der Moderator hat aber vor allem bei den Befürwortern der Initiative deren Redezeit mit Unterbrechungen durch seine Kommentare, Verdrehen von Aussagen seines Gastes und falscher Schlussfolgerung von deren Aussagen, die Ausgewogenheit zu Nichte gemacht
• der Moderator hat gar die korrekte Definition des Begriffes ‘Gebühr’ durch Herrn Kessler abgewürgt und mit einer unpassenden Aussage davon abgelenkt
• der Moderator hat den Initiativtext verfälscht wiedergegeben, in dem er den Hinweis der Bund unterschlagen hat und behauptet die Initiative verbiete generell Gebühren (korrekt ist, die Initiative verbiet Gebühren durch den Bund oder eine durch den Bund beauftragten Dienstleister)
• der Moderator hat trotz Richtigstellung durch die Initianten, von ihnen beschriebene möglichen Szenarien falsch als deren Vorschläge wiedergegeben» (5338)

« Ich bin ein regelmässiger Zuschauer der ‘Arena’ und bin im Prinzip auch sehr beeindruckt über die Professionalität in der Moderation durch Jonas Projer, was absolut nicht einfach ist. Ich schätze auch seine Neutralität in den allermeisten Sendungen und seine eigene Meinung zu einer Debatte ist in der Regel nicht oder kaum zu erkennen – eine wichtige Eigenschaft für ein solche Sendung!

Nun geht es bei der No-Billag Initiative nicht um irgend ein Thema, sondern um ein existentielles für die SRG, wie sie in fast jeder Sendung zum Ausdruck bringt. Es ist deshalb auch wenig verwunderlich, wenn Jonas Projer ‘mit den wichtigsten Empfehlungen seines Auftraggebers’ in diese Sendung gegangen ist, denn diesmal war die Haltung des Moderators, respektive seines Arbeitgebers klar und deutlich zu erkennen, obwohl er immer wieder betont hat, dass die Sprechzeiten genau gemessen werden und beiden Seiten die gleichen Chancen geboten würden. Dies stimmt wahrscheinlich in Bezug auf die Redezeit auch, allerdings hat er immer wieder versucht, Herrn Kessler daran zu hindern, seine Positionen zu formulieren, weil er ihn immer wieder korrigierte und auf eine andere Frage oder Äusserung leiten wollte. Somit entstand eine klare und offensichtlich einseitige Behinderung der Meinungsäusserung! Hätte er dies auf beiden Seiten gleichwertig getan, hätte ich kein Problem damit, es war aber klar einseitig auf Herrn Kessler ausgerichtet, was nicht korrekt ist, aber sicher sehr zu Gefallen der SRG Führung erfolgt ist. Sekunden messen ist das Eine aber die freie Meinungsäusserung zu einem Thema ist das Andere. Was in aller Regel bei Jonas Projer als sehr ausgewogen gilt, wurde in dieser Sendung mehrfach gezielt verletzt!

Ich habe mich über diese Verhalten dermassen aufgeregt, dass ich zum ersten Mal den TV abgestellt habe. Später habe ich trotzdem die Sendung fertig geschaut, jetzt aber mit Fokus auf genau meine erläuterte Kritik und ich musste feststellen, sie stimmt leider!» (5344).

« Ich melde mich bei Ihnen, da die Moderation der Sendung sich und die Meinung der SRG unverhältnismässig stark vertreten hat. Allein schon das Unterbrechen der ProRedner der NoBillag Initiative und das Ausreden lassen der Gegner steht in einem Unverhältnis. Zudem vertritt Herr Projer offensichtlich die Gegnerpartei. Die Arena messe die Redezeiten beider Parteien um Ausgewogenheit zu garantieren. Wird die Redezeit des Moderators mitgerechnet? Müsste der Moderator eigentlich nicht die Diskussion leiten, statt selber Stellung zu nehmen?

Es ist sogar noch schlimmer. Der ProPartei werden Aussagen verdreht und wenn die ProPartei diese Richtigstellen möchte, werden diese unterbrochen, und man lässt sie nicht aussprechen. Es werden sogar Begrifflichkeiten bewusst verdreht. ZB. Die Begrifflichkeit der Gebühren und Zwangsgebühren: Es wird den Initianten vorgeworfen, Das diese statt des Begriffs Zwangsgebühren nur den Begriff Gebühren in die Vorlage geschrieben habe. Bewusst wird verschwiegen/verdreht dass die Initiative nur Gebühren betrifft, die der Bund erhebt. Es wird suggeriert, dass weder Kantone noch die SRG Gebühren erheben dürfte, was doch eindeutig möglich werde. Mehrmals übergeht Herr Projer in dem Initiativtext den Teilbereich, dass es DEM BUND untersagt ist, Gebühren zu erheben. Als die Befürworter die Möglichkeit der Kantone Sendungen/Sender zu unterstützen hervorheben möchten, werden diese lapidar unterbrochen und man unterstellt den Initianten, die eigene Initiative abschwächen zu wollen.

Diese Sendung zeigt dem objektiven Zuschauer, wie einseitig und parteiisch die SRG versucht, den Zuschauer zu manipulieren. Ein Moderator, der besser als Redner der Initiativgegner eingesetzt werden müsste, widerspiegelt in keiner Weise die Neutralität des Senders. Er dürfte nicht als Moderator eingesetzt werden. Man spürt die persönliche Abneigung gegenüber der Initianten, was in einem Neutralen Medium nicht passieren darf.

Was mir als Gebührenzahler zudem sauer aufstösst, ist, dass Herr Projer auf sarkastische Weise das Publik auffordert, dem ‘hochgeschätzten’ Initianten doch mehr Applaus zu würdigen. Das suggeriert doch, dass man das Publikum ‘zwingen’ muss, dem Initianten zu applaudieren, da die Aussagen keinen Applaus verdient» (5347)

«Es ist wie bereits seit der bekannt gewordenen ‘Ganser-Arena’ nicht mehr wegzudiskutieren, dass sich Herr Jonas Projer als Moderator der Sendung massiv in die Debatte einfügt und Stellung bezieht.

Sicherlich ist es dem Management zuzuschreiben, dass eine emotional befangene Person dieses Thema überhaupt moderieren darf. - Hier hätten Alternativen wie bspw. Herr Markus Gilli von Tele Züri, aus meiner Sicht ein neutraler und guter Moderator, angefragt und eingespannt werden müssen.

Nichts desto trotz hat sich Herr Projer mit seiner subtilen Art der Moderation dazu hinreissen lassen, die Initianten der No Billag Initiative zu diskreditieren und so die Meinungsbildung zu beeinflussen. Die Art der Fragestellung, des Nachhakens inkl. Unterstellungen und der Herabwürdigung des ‘politischen Gegners’ mit der Aufforderung des Publikums auch beim Gegner zu applaudieren, zeugt von mas siver Befangenheit und Arroganz» (5360). „ Herr Projer nahm sich das Recht heraus, die Befürworter beliebig zu unterbrechen, ins lächerliche zu ziehen und schulmeisterlich zu belehren. Die ganze Sendung diente nur dazu, die Initianten und ihr Anliegen zu diffamieren und der Lächerlichkeit preis zu geben. Dies widerspricht dem Grundsatz der Unabhängigkeit. Herr Projer war als Moderator unprofessionell und befangen. Das Ganze grenzt an Manipulation einer bevor stehenden Abstimmung. Unschlüssigen Zuschauern wurde vermittelt, unbedingt die Vorlage abzulehnen. Ich klage vehement gegen diese Art von Manipulation» (5363)

«Diese Arena war eine Zumutung für den Zuschauer, und es brauchte Ueberwindung, sie bis zum Ende anzuschauen. Herr Projer hat völlig die Contenance verloren und hat emotional komplett überreagiert, als ob es um Leben und Tod ginge. Herr Kessler und Herr Rutz wurden ständig unterbrochen. Keiner von beiden konnte je einen Satz zu Ende sprechen. Es war nicht zu übersehen, dass Herr Projer eine gewisse Abneigung gegen Herrn Kessler hatte und diesen entsprechend unfair behandelt hat. Herr Kessler wurde sogar im “Prüfstand” ständig unterbrochen und hat Herrn Projer völlig zu Recht darauf verwiesen, ihn endlich aussprechen zu lassen. Als Herr Rutz den Inhalt seines Gegenvorschlages erklären wollte, wurde er brüsk unterbrochen, und Projer hat das Wort an sich gerissen und es stattdessen erklärt. Ich aber hätte es lieber direkt von Rutz gehört, der immer weiss, wovon er spricht und durch seine Kompetenz und seine Fairness stets eine gute Figur in Arenatalks abgibt. Herr Projer sollte sich seine oberlehrerhafte, besserwisserische Art abgewöhnen. Sein Job ist es, sich zurückzuhalten und die Gesprächsteilnehmer reden zu lassen. Herr Projer war zwar ein ausgezeichneter Brüsseler Korrespondent, ist jedoch nicht die geeignete Besetzung für die Arena. Mit einem politisch neutralen Moderator, der weniger polarisiert, könnte man die Arena wieder aufwerten, wie zu den Zeiten von Brennwald oder Leutenegger» (5361)

2. Kommentare zum Verhalten der SRG

«Wirklich - sehr sehr schlecht, wie hier mit Zwangs-eingetriebenen Gebührengeldern umgegangen wird und wie manipulativ mit diesem vom Zwangs-Gebührenzahler finanzierten Medium Meinungsmache unter Vorschub einer eigentlich ‘neutral zu bleibenden Sendung wie der Arena’ gegen die No-Billag Initiative gemacht wird. Trauriger geht es leider wirklich nicht (...) Die ganze Sendung war Propaganda» (5229). «So geht das nicht SRF, nicht als Monopolist» (5331). «Bei der gestrigen Arenasendung (...) fand ich wider das das nicht neutral berichtet worden ist. Das kann gar nicht gehen es geht in dieser Abstimmung direkt um die SRG und selbst wenn man sich bemüht neutral zu sein merkt man einfach das sehr krampfhaft wirkt (...) Ich wünschte die SRG würde nicht über die noBillag Initiative berichten es funktioniert einfach nicht neutral...» (5332). «Die letzte Sendung Arena ( SRG-Skandal - Arena, hat das Fass eindeutig zum überlaufen gebracht. Wenn dies toleriert wird, wäre dies nicht mehr vertretbar (...) Es braucht auch keine drei Arenas oder wenn ja, nur zur Beeinflussung der Zuschauer» (5336). «Die Einseitigkeit der Medienkampagne durch SRF ist alles andere wie ‘demokratisch’ und ‘fair’ (...) Ist dies sachgerecht, wenn SRF übermässig über die No-Billag-Initiative (vorzugsweise gegen die Initiative) berichtet? (...) Ich finde, es ist gut, wenn es ein möglichst neutrales Schweizer Fernsehen gibt und wäre Gegner der No-Billag-Initiative. Die nicht-sachgerechte Berichterstattung beginnt mich bezüglich meiner Abstimmungsmeinung wanken zu lassen. Für SRF ist es zur Zeit wahrlich keine einfache Situation, trotzdem ist SRF dazu verpflichtet, eine neutrale Berichterstattung bzgl der No-Billag-Intitiative einzuhalten. Dies ist meines Erachtens ganz klar nicht mehr gegeben. Etwas mehr Bescheidenheit der staatlich finanzierten Monopol-Institution SRF würde guttun» (5335).

« Ich bin auch kein Freund der No Billag Initiative und vor allem nicht der möglichen Folgen. Trotzdem muss ich festhalten, dass sich die SRG unter der Führung von Herrn de Weck selber in diese miserable Situation manövriert hat. Auch nach de Weck wurde nichts korrigiert, weder aus Eigeninitiative seitens der SRG noch aus dem Bundesrat und dem Parlament, obwohl er Unmut schon bei der Abstimmung RTVG klar erkennbar war. Mit diesen Machenschaften löst die SRG das Problem möglicherweise nicht zu ihren Gunsten» (5344). « Es war für mich als NoBillag Sympatisant die Bestätigung, dass die SRG bewusst die Meinung versucht zu beeinflussen, und dies auf eine manipulierende und verletzende Art» (5347). «Längst ist der SRG diese verfehlte Personenkult-Politik bekannt. Seit Jahren aber wird diesem Problem ‚Personenkult-Politik‘ mit einer selbstverständlichen Manier der Sturheit und der Arroganz begegnet - bis es zu brodeln begann und die Initiative ‚No Billag‘ entstand. Die SRG zwang und zwingt ihre eigene Ideologie geradezu allen Menschen auf, auch all jenen Menschen, die anders denken und dies, meine Damen und Herren, verletzt ‚Service Public‘ » (5349). « In der Annahme, dass die Angst-Propaganda, welche u.a. durch Ihr notabene von uns bezahltes Medium beim Grossteil der Schweizer Bevölkerung ankommt und wir die zurecht kritisierte Medien-Steuer weiterhin bezahlen müssen, erhoffe ich mir doch für die Zukunft eine ausgewogene Berichterstattung» (5360).

«E s gibt auch einen Grossteil in der Bevölkerung, die immer noch keinen Entschluss gefasst haben. Diese holen sich ihre Informationen aus den Zeitungen, Fernsehen und Radio. Die Meinungen der Zeitungen wissen im Grossen und Ganzen alle, nämlich je nach der politischen Richtung der Redaktion. Dies ist legitim, den die Zeitung hat keine gesetzliche Verpflichtung und niemand ist gezwungen, diese zu lesen.

Im Gegensatz dazu hat der öffentlich-rechtliche Sender SRF einen genau definierten Auftrag, unabhängige, wohl ausgewogene Programme zu liefern. Wenn man objektiv die Sendungen analysiert, muss man feststellen, dem ist nicht so. Am Besten dokumentiert ist dies an den Sendungen zu NoBillag. Abgesehen von den zahlreichen persönlichen Kommentare von den Moderatoren, unterlegt mit drohenden Szenarien bei einer Annahme der Initiative, werden sage und schreibe 3 Arena-Sendungen zur Abstimmung produziert. Diese Sendungen wurden von einem bekannten Gegner moderiert. Eingeladen waren durchs Band jeweils mehr Gegner als Befürworter. Zudem leitete Herr Projer die Moderation immer zugunsten der Gegner» (5363).

3. Erwartungen und Forderungen

« Da wir Bürger, die nicht bei der SRG arbeiten, die Gebühren zahlen müssen, sollten wir auch ein Recht haben unsere Meinung zu sagen und dass auf diese auch reagiert wird» (5348). « Wenn ich Gebühren und Steuern für ‚etwas‘ bezahle, möchte ich auch mitreden dürfen, welche Mitarbeiter die SRG rekrutiert u.a.!» (5349). «Ich hoffe, die Verantwortlichen bei SRF werden entsprechend zur Rechenschaft gezogen» (5229). «Ich ersuche Sie höflich, die entsprechenden rechtlichen Maßnahmen zu treffen, damit solche Sendungen so nicht mehr ausgestrahlt werden können» (5334). « Ich bitte Sie, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um dieses Fehlverhalten zu rügen, mit allen Betreffenden zur Sprache zu bringen, angemessene Korrekturmassnahmen zu fordern, weitere Vergehen zu sanktionieren und das zukünftige Verhalten regelmässig zu überprüfen » (5341) . «Zusätzlich sollen alle Angestellte angehalten werden, sich nicht mehr über Fernsehen, Radio und Sozialen Medien zur Abstimmung zu äussern» (5363). «Herr Projer muss sich offiziell und Öffentliche im name der SRG zu der Akt entschuldigen» (5343). «So ein Moderator ist aus meiner Sicht nicht tragbar» (5242). Jonas Projer gehört abgesetzt» (5349). «So geht das nicht weiter, jetzt muss gehandelt werden und sofort. Wir verlangen das Jonas Projer sofort gekündigt wird im Staasfernsehen SRF, dam i t er keinen Gast/Kunde mehr Nötigen und Diskrimieren kann“ (5326).

4. Kritik aus der umgekehrten Warte

«Ich beanstande, dass für eine derart unausgewogene, dilettantische und undemokratische Initiative das Ausgewogenheitsprinzip in Anspruch genommen wird. Nicht mehr und nicht weniger. Die Ausgewogenheit kann doch nicht das 50:50 Prinzip sein. Wenn doch, muss das Parlament dringend aktiv werden. Sonst könnte ja jeder Traumtänzer monatelang die Medien lahmlegen. Es kann doch nicht sein, dass ein wildgewordener Initiant Rechte beanspruchen kann, indem er auf den Moderator ‘einschlägt’, sich völlig undemokratisch verhält, praktisch keine Fragen beantwortet, lügt wie gedruckt und der Gegenseite noch vorwirft, sie sei nicht transparent. Was haben Sie und was habe ich für Möglichkeiten, um diesen Initiant von der Bildfläche verschwinden zu lassen? Welche Beschwerdemöglichkeit habe ich in einem solchen Fall? Kann man diesem Initianten ein Auftrittsverbot auferlegen?» (5337).

B. Die zuständige Redaktion erhielt die Beanstandungen zur Stellungnahme. Für die «Arena» antwortete Herr Jonas Projer, Leiter Fachredaktion Talk:

«Vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme auf Beanstandungen zur «Arena» vom 2.2.18. Gerne nehme ich zur Sendung wie folgt Stellung.

Die ‘Abstimmungsarena’ zu ‘No Billag’ war in unseren Augen ausgewogen, sachgerecht und fair – und sie ermöglichte es dem Publikum, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Die Sendung war ausgewogen, weil Befürworter und Gegner über gleich viele Plätze im Studio und über gleich viel Redezeit verfügten. Ausgewogen war sie auch, weil Gegnern und Befürwortern die jeweils kritischsten Fragen gestellt wurden: Bei Bundesrätin Doris Leuthard war dies die Frage, wieso sie den SRG-Kritikern nicht rechtzeitig entgegenkam. Bei Initiant Olivier Kessler war es die Frage, wieso sein Komitee nun doch öffentliche Gelder ins Spiel brachte.

Die ‘Arena’ war sachgerecht, weil die Fakten stimmten. Dies soweit wie möglich zu gewährleisten, ist eine wichtige Aufgabe der Moderation. Die diskutierte Initiative heisst ‘Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren’. Wenn ein Gast während der Sendung den Begriff ‘Gebühren’, wie er im Abstimmungskontext zu verstehen ist, umdefiniert respektive behauptet, Gebühren würden durch die Initiative nicht verboten, ist es nach unserem Verständnis die Aufgabe der Moderation, zu intervenieren. Dass ich bei Bundesrätin Leuthard nicht gleich stark intervenierte, lag nicht an der Würde ihres Amts oder an anderen Gründen – sondern einzig daran, dass die Bundesrätin keine vergleichbare Aussage machte. Hätte Doris Leuthard beispielsweise plötzlich behauptet, es bestehe gar kein Zwang, Radio- und Fernsehgebühren zu bezahlen (Lessing: ‘Kein Mensch muss müssen!’), hätte ich ebenfalls mit Nachdruck interveniert.

Die ‘Arena’ war fair, weil beide Seiten anständig behandelt wurden und auf Kritik reagieren konnten. Die Umstände der Sendung waren aussergewöhnlich. Ja, als Moderator wünschte ich mir, ich wäre noch ruhiger geblieben. Nein, ich bin nicht der Ansicht, dass die freie Meinungsbildung des Publikums tangiert oder Olivier Kessler respektlos behandelt wurde. Eine Einschränkung bezüglich der Behandlung, nicht aber bezüglich der freien Meinungsbildung folgt im letzten Abschnitt.

Verschiedene Beanstander sind der Ansicht, ein SRG-externer Moderator hätte die Sendung leiten sollen. Nebst praktischen Fragen (Welcher Moderator wäre ‘unparteiisch’? Welches Team würde die Sendung realisieren? Unter wessen Verantwortung?) sind wir aus grundsätzlichen Überlegungen anderer Meinung. Die ‘Arena’ realisierte zu ‘No Billag’ drei Sendungen, gleich viele wie zu ähnlich bedeutsamen Geschäften – und setzte sich das Ziel, das Thema ‘No Billag’ gleich zu behandeln wie jedes andere. Dieses Ziel konnte die ‘Arena’ zwar nicht uneingeschränkt realisieren. So stoppte die Redaktion beispielsweise (gemäss Ihrer Empfehlung, bei SRF-Eigenthematisierung besondere Sorgfalt walten zu lassen) schon lange vor der sogenannten heissen Abstimmungsphase die Redezeiten. Ebenso entschieden wir uns, senderelevante Druckversuche auf die Redaktion in diesem Fall nicht transparent zu machen (anders als beispielsweise bei der ‘Milchkuh-Initiative’), um die ohnehin drohende Instrumentalisierung der ‘Arena’ im Abstimmungskampf nicht zu befördern. Doch insgesamt war ‘No Billag’ für die ‘Arena’ tatsächlich ein Thema wie jedes andere.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch, auf eine spezifische Szene der beanstandeten Sendung einzugehen. Ich forderte während der ‘Arena’ vom 2.2.18 Applaus für Olivier Kessler ein. Dies geschah zwar mit den besten Absichten und als direkte Reaktion auf Beanstandung Nr. 5294 , in welcher ein Beanstander kritisierte, dass das zufällig zusammengesetzte ‘Arena’-Studiopublikum zu einseitig für die No-Billag-Gegner klatsche. Doch die Aktion misslang, es gelang mir nicht, meine guten Absichten transparent zu machen. Laut Beobachtern wirkte die Aufforderung nicht ernst gemeint, sondern ‘höhnisch’, was ich sehr bedaure. Mein Anliegen bei der spontanen Aufforderung war einzig, dass Olivier Kessler und seine Mitstreiter, die in Ausübung ihrer politischen Rechte und in mühevoller Arbeit eine Volksinitiative lanciert haben, ebenso Applaus erhalten wie die Gegner der Initiative.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ich gehe zuerst auf Grundsätzliches ein und behandle dann die von Ihnen vorgebrachten Kritikpunkte.

1. Grundsätzliches

Was sind die Anforderungen an eine Diskussionssendung vor einer Volksabstimmung, in der die Rundfunkmedien – und damit die SRG – selber das Thema sind?

Es müssen gleich viele Befürworter und Gegner im Vordergrund stehen. Das war in der beanstandeten Sendung erfüllt: An den Pulten und auf den vorderen Bänken befanden sich fünf Befürworter und fünf Gegner.

Die Redezeit muss ausgeglichen sein. Auch das war erfüllt: Die Befürworter konnten 22 Minuten und acht Sekunden reden, die Gegner 22 Minuten und sieben Sekunden.

Der Moderator muss sich neutral verhalten. Das will ich anschliessend prüfen.

Zuerst aber möchte ich die Grundfrage stellen: Was stand überhaupt zur Diskussion? Was will die Volksinitiative, die vom «No Billag»-Komitee[2] lanciert wurde und die von zahlreichen Komitees[3], Parteien und Verbänden bekämpft wird? Es geht um die Frage, ob Artikel 93 der Bundesverfassung durch einen neuen Text ersetzt wird:

Der bisherige Artikel 93 der Bundesverfassung lautet:[4]

¹ Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.

² Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.

³ Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.

⁴ Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen.

⁵ Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.

Der neue Artikel 93 der Bundesverfassung, wie ihn die Initiative vorsieht, lautet:[5]

¹ Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.

² Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.

³ Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.

⁴ Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.

⁵Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.

⁶ Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.

Wenn man die beiden Artikel vergleicht, so fällt zweierlei auf: Neu wird vorgeschrieben, dass der Bund (oder von ihm beauftragte Dritte wie die Billag) keine Radio- und Fernsehgebühren mehr erheben darf, dass er Radio und Fernsehen nicht mit Steuergeldern subventionieren darf, dass er höchstens in Kriegszeiten eigene Sender betreiben darf und dass er die Radio- und Fernsehkonzessionen versteigern muss. Interessant ist aber vor allem auch, was wegfällt, nämlich

• dass Radio und Fernsehen den Auftrag haben, zur Bildung, zur kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beizutragen;
• dass sie sich dabei an Grundsätze halten müssen, nämlich sachgerecht zu berichten und die Vielfalt der Ansichten zu spiegeln sowie die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone zu berücksichtigen;
• dass sie auf die Interessen der Presse Rücksicht zu nehmen haben;
• und dass das Publikum sich mit Beschwerden an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) wenden kann (und vorher mit Beanstandungen an die Ombudsstellen).

Fazit: Wird die Initiative angenommen, dann gäbe es nicht nur für Radio und Fernsehen keine Gebühren mehr, sondern auch keinen Bildungsauftrag, keinen Informationsauftrag, kein Sachgerechtigkeitsgebot, kein Vielfaltsgebot, keine Rücksicht auf die Presse, die Sprachregionen und die Kantone, keine UBI und keine Ombudsstellen.

Diese Veränderung des Verfassungsartikels 93 stellte Moderator Jonas Projer sowohl in der «Arena» vom 3. November 2017 («No Billag – Ja oder Nein?»)[6] als auch in der «Arena» vom 2. Februar 2018, um die es hier geht, zur Diskussion. In beiden Sendungen standen auf der Seite der Befürworter Co-Initiant Olivier Kessler und Nationalrat Gregor Rutz vorne an den Pulten. In der Sendung vom 3. November 2017 sagte Olivier Kessler: Nein, dieser Teil des Artikels werde nicht gestrichen, die Grundsätze seien nicht mehr nötig, aber er werde nicht gestrichen. In der «Arena» vom 2. Februar 2018 sagte Kessler: «Ich habe nie gesagt, er werde nicht gestrichen». Nationalrat Gregor Rutz sagte am 3. November 2017 auf den Hinweis, dieser wichtige Teil werde ja gestrichen: «Es ist grundfalsch. Der Artikel bleibt. Er bleibt.» Am 2. Februar 2018 sagte er, es sei logisch, dass der Artikel nicht mehr nötig sei in einem privatisierten Markt.

Daraus ergibt sich: Olivier Kessler hat in der «Arena» vom 2. Februar 2018 gelogen. Nationalrat Gregor Rutz hat sich über seine frühere Aussage hinweggemogelt.

Weitere umstrittene Fragen, die in der Sendung behandelt wurden, hat der «Tages-Anzeiger» in seinem Faktencheck geprüft.[7] Fazit: Alle Aussagen von Bundesrätin Doris Leuthard haben sich bestätigt. Andere Aussagen aus beiden Lagern waren ebenfalls richtig, eine Aussage von Olivier Kessler erwies sich als falsch. Umstritten war in der Sendung auch, ob man freiwilligen Beiträgen Gebühren sagen kann. Olivier Kessler wollte unbedingt auch nach einer Annahme der Initiative weiterhin Gebühren zulassen, die die Sender selber erheben. In Gablers Wirtschaftslexikon wird die Gebühr wie folgt definiert: «Abgabe, die als Entgelt für eine spezielle Gegenleistung einer Behörde oder öffentlichen Anstalt erhoben wird.»[8] Gebühren werden also nie von Privaten erhoben. Wenn «No Billag» durchkommt, können sich Radio- und Fernsehsender nur noch durch folgende Einnahmequellen finanzieren: Durch Abonnemente, durch Spenden und durch Werbeeinnahmen. Einzig Kantone und Gemeinden könnten noch öffentliche Gelder beisteuern.

2. Kritik an Moderator Jonas Projer

Ich wende mich nun Ihrer Kritik an Moderator Jonas Projer zu. Es dürfte unbestritten sein, dass eine solche Diskussionssendung professionell geleitet werden muss und dass der Moderator fernseherfahren, sachkompetent, souverän, wach und flexibel sein muss. Viele von Ihnen haben gefordert, eine Sendung, in der die SRG selber das Thema ist, müsste von einem neutralen externen Moderator geleitet werden. Ich zweifle, ob die Idee gut ist. Denn wer könnte diese Person sein? Moderatorinnen aus Deutschland wie Anne Will, Sandra Maischberger oder Maybrit Illner hätten zweifellos das Format und die Fernseherfahrung, um eine solche Sendung professionell zu moderieren, aber sie wären ebenfalls voreingenommen, weil sie selbstverständlich alle davon überzeugt sind, dass öffentlich-rechtliches Fernsehen mit Gebühren finanziert werden muss. Zudem hätten sie sich ins Thema einarbeiten müssen, und die Sendung hätte auf Hochdeutsch durchgeführt werden müssen. Jemand aus einem Schweizer Printmedium käme nicht in Frage, weil die Fernseherfahrung fehlt; zudem sind auch die Zeitungsjournalistinnen und -journalisten fast durchweg Gegner der «No Billag»-Initiative. Ebenfalls befangen wären Moderatorinnen und Moderatoren von privaten Radio- und Fernsehsendern der Schweiz: Die Mehrheit der Veranstalter bezieht ebenfalls Gebühren; daher sind sie gegen die «No Billag»-Initiative. Selbst Markus Gilli von «Telezüri», dessen Sender keine Gebühren bezieht, ist seit 2014 Chefredaktor der Senderfamilie der AZ-Medien, zu der auch die Sender «Telebärn» und «Tele M 1» gehören, die beide Gebührengelder beziehen. Somit ist auch Markus Gilli befangen. Man muss sich also von der Idee verabschieden, dass man einen externen Moderator einfliegen könnte.

Und es gehört ja auch zur Pflicht und Schuldigkeit von SRF-Journalistinnen und Journalisten, alle Themen behandeln zu können. Sie müssen also in der Lage sein, eine Diskussionssendung zu moderieren, in der es um die SRG selber geht. Und Jonas Projer hat alle Voraussetzungen dazu.

Dafür, dass die Befürworter der Initiative im Laufe der Kampagne ihre eigenen Ideen teilweise widerrufen und für eine möglichst sanfte Umsetzung ihrer radikalen Initiative plädiert haben, dafür kann Jonas Projer nichts. Und er kann auch nichts dafür, dass die SRG erst jetzt Reformen ankündigt. Ich muss hingegen die Frage beurteilen, ob der Moderator durch die Art und Weise, wie er die Diskussion geleitet hat, das Publikum manipuliert, einzelne Teilnehmende diskriminiert und das Vielfaltsgebot verletzt hat.

Das Publikum hätte er manipuliert, wenn er wichtige Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Initiative stellen, gar nicht angesprochen hätte, oder wenn er durch Einspieler ein falsches Bild der Folgen der Initiative vermittelt hätte. Beides war nicht der Fall. Ich kann es daher mit dem Manipulationsverdacht kurz machen: Es gab keinerlei Manipulation.

Der zweite Punkt, der geprüft werden muss, ist, ob Jonas Projer einzelne Teilnehmende diskriminiert hat. Ihre Beanstandungen enthalten vor allem den Vorwurf, er hätte Olivier Kessler ungerecht behandelt. Sie rügen beispielsweise, er habe im Prüfstand nur Olivier Kessler kritisch befragt, nicht aber Bundesrätin Doris Leuthard. Ich habe mir das genau angeguckt. Resultat: Der Moderator stellte dem Co-Präsidenten des Initiativkomitees fünf kritische Fragen und drei unkritische, er stellte aber der Bundesrätin acht kritische Fragen und nur eine unkritische. Ihr Eindruck täuscht und hat wohl damit zu tun, dass Olivier Kessler zu einem Zeitpunkt in den Prüfstand gebeten wurde, als die Stimmung schon aufgeheizt war.

Sie werfen dem Moderator Jonas Projer weiter vor, er habe einseitig nur Olivier Kessler dauernd unterbrochen. Es stimmt: Er hat Kessler acht Mal unterbrochen, aber gleich oft auch Ständerat Joachim Eder, Gegner der «No Billag»-Initiative. Das ist die Bilanz der Unterbrechungen durch den Moderator:

Daraus ergibt sich, dass die Befürworter in der Tat mehr unterbrochen worden sind als die Gegner: Die Befürworter der Initiative 24mal, die Gegner 11mal. Dies ist ein Missverhältnis. Es kann zwei Gründe haben:

• Der Moderator war, weil er selber die Initiative ablehnt, etwas strenger mit den Befürwortern als mit den Gegnern. Dieses Argument wird allerdings deutlich relativiert durch die Tatsache, dass er Bundesrätin Doris Leuthard mehr kritische Fragen stellte als Olivier Kessler.
• Die Befürworter neigten stärker als die Gegner dazu, die Fragen nicht exakt zu beantworten oder nicht auf den Punkt zu kommen.

Es gehört zur Aufgabe eines Moderators, die Diskussion voranzutreiben und ausschweifende Redner zu stoppen. Er muss daher immer wieder auch unterbrechen, nachfragen, den Ball weiterspielen. Wenn von ihm verlangt wird, dass er nicht nur die Redezeit exakt ausgeglichen verteilt, sondern auch auf beiden Seiten gleich oft unterbricht oder gleich kritische Fragen stellt, würde man Übermenschliches von ihm verlangen. Das kann kein Moderator leisten. Und Olivier Kessler ist redegewandt und kann sich wehren. Er wurde zwar ein paar Mal in die Zange genommen, aber von einer förmlichen Diskriminierung würde ich nicht reden. Moderator Jonas Projer war sicherlich stark unter Druck, doch abgesehen von ein paar hämischen Bemerkungen und dem etwas verunglückten organisierten Applaus für die Befürworter der Initiative hat er die Diskussion souverän geleitet. Sie ist nie ausgeufert, man blieb sachlich.

Abschließend stellt sich nochmals die Frage, ob er das Vielfaltsgebot geritzt hat. Dem Vielfaltsgebot ist an sich bereits Rechnung getragen, wenn beide Lager gleich stark repräsentiert sind. Wenn dann auch noch die Redezeit ausgeglichen ist, ist das Gebot mehr als erfüllt. Und der Moderator ist nicht nur Schiedsrichter, der dafür sorgt, dass keine Seite zu kurz kommt, sondern er ist auch Inspirator, Themengeber, Fragesteller. Deshalb kann er schlicht nicht garantieren, dass beide Seiten gleich oft unterbrochen werden. Diesen Schönheitsfehler muss man in Kauf nehmen. Damit will ich sagen: Dem Vielfaltsgebot war Rechnung getragen, alles andere, was Sie störte, gehört zu den normalen Verwerfungen im politischen Diskurs vor einer Volksabstimmung.

3. Kritik an der SRG

Der Vorwurf, der in vielen Beanstandungen enthalten ist, die SRG führe eine förmliche Kampagne gegen die „No Billag“-Initiative, statt neutral darüber zu berichten, könnte abschließend nur geklärt werden, wenn sämtliche Beiträge von Radio, Fernsehen und Online SRF seit letztem Herbst auf diese Kritik hin abgeklopft würden. Die Ombudsstelle kann diesen Riesen-Effort nicht leisten. Vielleicht nimmt sich ein Studierender der Kommunikations- und Medienwissenschaft in seiner Lizentiatsarbeit dieser Frage an. Ich habe mich in anderen Schlussberichten schon dazu geäußert: Die Ereignisberichterstattung ist abhängig davon, welche Akteure mit welchen Parolen auf den Plan treten. Wenn – wie bei „No Billag“ – sehr viele Organisationen der Zivilgesellschaft die Initiative ablehnen und dies an Medienauftritten verkünden, dann ergibt sich automatisch ein etwas einseitiges Bild. Aber die Medien sind nicht Verursacher dieses Bildes, sie sind nur die Überbringer der Nachrichten. Die Hintergrundberichterstattung hängt stark von der Eigeninitiative der einzelnen Redaktionen ab, aber sie vermittelt ausschließlich Fakten. Wenn die Fakten mehr die eine Seite stützen und weniger die andere, dann kann sich auch da ein einseitiges Bild ergeben, aber eben den Fakten geschuldet und nicht einer Kampagne. Und in den Diskussionssendungen und Interviews war SRF, soweit ich feststellen konnte, streng auf Neutralität und Parität oder kritische Befragung ausgerichtet. Da fand erst recht keine Kampagne statt. Ohne einer späteren wissenschaftlichen Überprüfung vorzugreifen, kann ich also sagen, dass nach meinem Eindruck keine Kampagne stattfand, sondern dass SRF über diese Initiative ganz einfach intensiv und nach journalistischen Kriterien berichtete.

4. Forderungen

Etliche unter Ihnen richteten Forderungen an die Ombudsstelle und an SRF, die in die Richtung gehen, dass man in Zukunft auf solche Sendungen verzichtet und dass Jonas Projer als Moderator abgesetzt werde. Zunächst muss ich festhalten, dass ich als Ombudsmann nichts entscheiden kann. Ich kann nur raten, vermitteln, meine Meinung kundtun und Empfehlungen an die Redaktion richten. Und wenn es um Empfehlungen geht, dann würde ich weder raten, auf die Diskussionssendung „Arena“ zu verzichten, noch, Jonas Projer als Moderator zu ersetzen. Die direkte Demokratie bedarf des Diskurses. Diesen Diskurs führen und befeuern heute vor allem die Medien. Ohne Medien-Debatten würden viele Stimmberechtigte gar nicht wahrnehmen, dass eine Volksabstimmung bevorsteht und worum es geht. Darum braucht es Sendungen wie die „Arena“. Und Jonas Projer ist ein Moderator, der immer gut vorbereitet ist und souverän durch die Sendungen führt. Da fände man nicht leicht einen Besseren. Das alles berücksichtigt, kann ich die Beanstandungen, die den Moderator kritisierten und von einer SRG-Kampagne redeten, nicht unterstützen.

5. Kritik an Olivier Kessler

Ich kann aber auch jene Beanstandung nicht unterstützen, die verlangt, man sollte Olivier Kessler keine Bühne geben. Olivier Kessler hat zusammen mit Gleichgesinnten eine – wenn auch radikale – Volksinitiative zustande gebracht, und das ist bereits eine beachtliche Leistung. Darauf hat er die Initiative in allen Etappen der Meinungsbildung verteidigt. Auch das braucht Kraft und Ausdauer. Er hat dabei nichts Anderes getan, als demokratische Rechte wahrgenommen. Die Volksrechte sind in der Schweiz quasi „heilig“. Sie sind dazu da, dass man Konflikte austragen und Probleme lösen kann, ohne zu den Waffen zu greifen. Wer Volksrechte wahrnimmt, hat daher einen legitimen Anspruch, in den Medien aufzutreten – auch und gerade in der „Arena“.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/sendungen/arena/abstimmungsarena-no-billag-initiative

[2] https://nobillag.ch/ueber/

[3] Pars pro toto: http://nonobillag.ch/ ; https://sendeschluss-nein.ch/

[4] https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a8

[5] https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20180304/initiative-no-billag.html

[6] https://www.srf.ch/sendungen/arena/no-billag-ja-oder-nein

[7] https://www.tagesanzeiger.ch/der-faktencheck-zur-nobillagarena/story/20085296

[8] http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/gebuehr.html