Beitrag «Wie soll der Westen mit Russland umgehen?» von «Echo der Zeit» beanstandet

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Mit Ihrem Brief vom 9. Mai 2018 beanstandeten Sie die Sendung «Echo der Zeit» (Radio SRF) vom 19. April 2018 und dort den Beitrag «Wie soll der Westen mit Russland umgehen?», ein Interview mit dem Russlandkenner Gernot Erler.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Vorbemerkung

Zuerst möchte ich mich bei den RadiomacherInnen vom SRF ganz herzlich bedanken! Ihre Nachrichtensendungen sind seit langem eine meiner wichtigsten Informationsquellen und bereichern mein Weltverständnis ungemein. Da ich die von Werbern abhängigen Medien nach Möglichkeit meide, ist es wirklich ein Glück für mich, dass ich mit dem Schweizer Radio ein werbefreies Qualitätsmedium sondergleichen zur Verfügung habe. Mit dieser Beschwerde möchte ich dazu beitragen, dass dies so bleibt.

Der beanstandete Beitrag

Ich finde es sehr gut und wichtig, Kritik zu üben, selbstverständlich auch über Russland, gerade weil dessen Verständnis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechten uns zum Teil befremdet. Doch der beanstandete Beitrag ist sehr einseitig geraten. Die Anschuldigungen an Russland habe ich in der folgenden Transkription fett hervorgehoben, die gegen den ‹Westen› unterstrichen:

«Wie soll der Westen mit Russland umgehen?» Simone Hulliger befragt Gernot Erler

Wie soll der Westen mit Russland umgehen? Diese Frage treibt viele um, Regierungen, Bürgerinnen und Bürger, und die Antworten darauf sind vielfältig. Braucht es geschlossene Härte, sind Sanktionen, Ausweisen von Diplomaten der richtige Weg oder bringt eine Verhärtung der Fronten eine gefährliche Eskalationsspirale mit ungewissem Ausgang? Ich sprach darüber mit Gernot Erler. Bis vor kurzem war der SPD-Politiker Russland-Beauftragter der deutschen Regierung. Heute ist er pensioniert. Er hat sich stets für einen konstruktiven Dialog mit Russland ausgesprochen.

1.<Ich fragte ihn: <Was ist für Sie ein konstruktiver Dialog?>

<Dass man die Möglichkeiten von Plattformen, die es gibt, nutzt, um auch in kritischer Weise Meinungen mit Russland auszutauschen und überhaupt einen Dialog fortzuführen in einer Zeit, wo öffentlich, häufig spielen nur Beobachter werden von gegenseitigen Beschuldigungen, die dann zu einer Eskalation auch im gefährlichen Bereich von militärischen Aktivitäten führen.>

2. <Und gibt es denn diese Plattformen jetzt noch, also funktionieren diese Kommunikationskanäle?>

<Nur zum Teil, wir haben noch nicht wieder das volle Programm, etwa im Nato-Russland-Rat. Wir nutzen auch die Möglichkeiten bei der OSZE, bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, und dann gibt es solche Formate wie das Normandie-Format, wo eben die Suche vorgenommen wird nach einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts, der ja im Zentrum der Krise zwischen Russland und dem Westen steht.>

3. >Nach dem Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter wurden auf beiden Seiten Diplomaten ausgewiesen. Gehen so nicht genau diese Kommunikationswege verloren?>

<Das ist genau ein Teil von diesem Eskalationsprozess, den ich angesprochen habe, und das Problem ist immer, dass diejenigen, die da die einzelnen Schritte vornehmen, eigentlich auch Rechenschaft ablegen müssen darüber, wie man aus diesem Eskalationsprozess wieder herauskommt. Da sucht man aber leider vergeblich nach Antworten.>

4. <Also Sie kritisieren diese Massnahmen, die ergriffen wurden, wenn ich sie richtig verstehe, aber wenn wir die Annexion der Krim (1) anschauen, die Situation in der Ostukraine, die Einmischung im Syrien Krieg (2), Hacking-Attacken (3) auch auf westliche Regierungen. Hat denn die Taktik des Dialoges nicht versagt?>

<Es ist richtig, dass die Dialog-Möglichkeiten, die ja aber leider begrenzt worden sind, z.B. durch den Ausschluss von Russland aus dem ehemaligen G8, aus dem wieder ein G7 geworden ist, und auch durch die Einstellung der EU-Russland-Gipfel, auch der bilateralen Konsultationsmechanismen, die es früher gegeben hat, und das ist eben immer die Frage, ob das vernünftig ist, in Krisenzeiten zu isolieren und Dialog-Möglichkeiten zu versperren (A), als sie aufrecht zu erhalten und sie vielleicht sogar zu intensivieren. Ich persönlich glaube zum Beispiel, dass wir eine Art von permanenten Prozess des kritischen Dialogs mit Russland brauchen, wie er mal in den 70er Jahren im Rahmen der KSZE stattgefunden hat. Das war ein jahrelanger Konferenz-Prozess, bis man dann zu der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris für ein neues Europa gekommen ist.>

5. <Also ein Konferenz-Prozess, miteinander reden, aber nehmen wir den Fall Skripal noch mal. Der russische Aussenminister Lawrow beschuldigte ja das Labor in Spiez bei der Untersuchung des Giftes bewusst die Resultate verschleiert (B) zu haben. Die OPCW hat das dann in aller Schärfe zurückgewiesen und auch schlüssig geklärt, dass das eine Falschmeldung (4) war. Diese äh, diese Politik des Säens von Misstrauen (5), wie kann man denn mit jemanden diskutieren, einen Dialog führen, der solche Kommunikationsstrategien verfolgt?>

<Ich glaube, dass Russland im Augenblick erlebt, dass tatsächlich der Westen jetzt anders reagiert auf Russland als bisher, in dem genau diese Punkte, die sie eben aufgezählt haben, alle zusammen gesehen werden, das heisst, da ergibt sich ein Gesamtbild von anti-westlicher Politik (6) und inzwischen werden auch schon bestimmte Sanktionen, etwa in den Vereinigten Staaten, genau mit dieser gesamt anti-amerikanischen, anti-westlichen Politik (6b) begründet. Das sollte eigentlich die Alarmglocken in Moskau wecken, denn es geht jetzt nicht mehr um Einzel-Konflikte, sondern es geht darum, dass die westliche Seite auch da, wo es empfindlich wird für die russische Seite, etwa im wirtschaftlichen Bereich, jetzt zu Gegenmassnahmen greift, die doch schmerzhaft sind. Und das müsste eigentlich ein Anstoss sein, erstens mal gemeinsam zu überlegen, wo kann man Anti- Massnahmen gegen die Eskalation gemeinsam verabreden, z.B. durch Verzicht auf erweiterte zusätzliche Manöver, durch Verzicht auf die Überflüge von Kampfflugzeugen, durch auch einen Versuch in den gegenwärtigen Hauptkonflikten in Syrien und auch in Grossbritannien verbal auch abzurüsten, während das bisher ein ständiges blame game ist, ein Spiel, wo man sich nur gegenseitig Vorwürfe macht und sich die Schuld gegenseitig zuschiebt.>

6. <Aber nochmal die Frage an Sie: Diese Art der Kommunikation, dieses Säen von Misstrauen (5b) oder dieses Streuen von Falschinformationen (4b), wie eben jetzt in diesem Fall Skripal, wie kann man mit so einer Regierung in einen Dialog treten?>

<Na ja, ich meine, man muss einfach deutlich machen, dass das natürlich Misstrauen, weiteres Misstrauen sät (5c), also wenn zum Beispiel einfach behauptet wird (7), dass dieses westliche Nervengift BZ von der OPCW gefunden worden ist, obwohl die das bestreitet, wir haben da so etwas wie ein Nebelwerfen (8), dauernd neue Versionen (9). Da wird behauptet (7b), dass vielleicht Skripal Selbstmord gemacht hat, dass Grossbritannien das fabriziert hat, um vom Brexit abzulenken, das wird behauptet (7c), das Nowitschok sei niemals in Russland hergestellt worden. Am nächsten Tag wird behauptet, dass es abgerüstet worden ist unter Aufsicht unter internationaler und nicht mehr besteht. Was stimmt denn nun? (10) Da muss man doch mal sehr deutlich, nicht, die Dialog-Möglichkeiten nutzen um zu sagen, dass logischerweise ein solches Verhalten nicht gerade vertrauensbildend (11) ist, nicht, das ist keine gute Methode (12), um wechselseitiges Vertrauen herzustellen. Und darüber zu sprechen ist notwendig, weil man ja eine andere Möglichkeit damit umzugehen auch gar nicht hat.>

7. <Sie sind gut vernetzt, haben auch gute Kanäle zu wichtigen Figuren in Russland. Wie ist denn die Stimmung dort, wie wird dieses, diese Verhärtung der Fronten, wahrgenommen?>

<Ja, dort ist es so, dass die Wahrnehmung ist, dass alle gegen Russland sind und das ist auch jetzt im Wahlkampf, der ja erst am 18. März beendet war, sehr deutlich zum Ausdruck gekommen, dass Putin auf diese Karte gesetzt hat: Der Rest der Welt ist gegen uns (13) aber ich bin stark und ich bin jemand, der diesen westlichen Attacken (C) etwas entgegensetzen kann. Und man kann jetzt nur hoffen, dass angesichts auch des Interesses Russlands an einer friedlichen Fussball-Weltmeisterschaft vielleicht die Chancen besser stehen, um auch verbal von diesem blame game, von diesen gegenseitigen Vorwürfen als Stilmittel abzukommen und zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren. Das ist jedenfalls die Hoffnung, die ich habe.>

Gernot Erler, bis vor kurzem war der SPD-Politiker Russland-Beauftragter der deutschen Regierung, heute ist er pensioniert.

Die Analyse

Den nach meiner Zählart 13 Anwürfen an Russland, mit den Wiederholungen 19, stehen gerade mal 3 an die westliche Seite gegenüber, 2 davon als Zitate. Dabeilautet die Titelfrage eigentlich ‹Wie soll der Westen mit Russland umgehen?› undes soll vermeintlich um einen ‹konstruktiven Dialog› gehen.

Nachdem in den ersten drei Fragen und Antworten neutral nach Kommunikationsmöglichkeiten gesucht wurde, provoziert die Journalistin in den Fragen 4 bis 6 mit einseitigen, emotionalisierenden Schuldzuschreibungen ihren Interviewpartner, der dann in Antwort 5 leicht und in Antwort 6 stark darauf eingeht. Beide scheinen sich dann einig darin zu sein, dass Russland Falsches tut und der ‹Westen› dem fast hilflos gegenüber steht. Ist es wirklich die Aufgabe einer Journalistin, so einseitig Stellung zu beziehen?

Zu den Fakten

Die meiner Meinung nach oft tendenziöse Berichterstattung in diesen Fragen hat mich motiviert, einige Tatsachenbehauptungen und Schuldzuschreibungen selbst nachzurecherchieren. Dabei sah ich, dass eine differenziertere Sicht möglich, ja nötig ist, die Vereinfachungen und Interpretationen in Ihren Nachrichten des Öfteren nur die halbe Wahrheit wiedergeben (was heute gern mit ‹Fake News› oder ‹Propaganda› bezeichnet wird, wenn es auf der Gegenseite geschieht). Hier einige Ergänzungen und Alternativen, also kein umfassender ‹Faktencheck›:

Annexion der Krim (1): Die unblutige Separation der vorwiegend russischstämmigen Autonomen Republik Krim kann man wegen der Beteiligung Russlands, das auch bei deren Aufnahme in seine Föderation Kiew nicht kontaktierte, sicher auch als Annexion bezeichnen. Annexion assoziieren wir meist mit etwas Schlechtem oder Bösem. Wenn wir aber daran erinnert werden, dass dieser offenbar ein von der USA mit 5 Mrd. Dollar mitfinanziertem Regime-Change in der Ukraine vorausging (gemäss Erklärungen aus der US-Administration) - die Umstände des Euromaidan sind noch nicht vollständig geklärt - und einige Jahre zuvor ungestraft eine von aussen gewaltsame herbeigeführte Separation/Annexion im mit Russland eng verbündeten Jugoslawien stattfand, so wandelt sich, das ‚Böse‘ in etwas zwar noch unrechtes, jedoch nachvollziehbares. Zusammenhänge und Einbettungen dieser Art sind leider selten im Radio zu hören.

Einmischung im Syrien Krieg (2): Meines Wissens sind es Nato-Staaten, die sich 2014 ungebeten und ohne völkerrechtliches Mandat in den souveränen Staat Syrien eingemischt haben, nachdem sie zuerst mit ihren Verbündeten die kurdischen sowie dschihadistischen Rebellen mit Waffen für Milliarden von Dollars ausgerüstet und geschult haben. Russland wurde dann erst 2015 auf ausdrücklichen Wunsch des gewählten Präsidenten aktiv. Liegt hier eine Verwechslung der Journalistin vor oder passt diese Umkehrung einfach besser in das zu vermittelnde Russland-Feindbild?

Entschuldigung, von Feindbildern sprechen wir ja nur bei der Gegenseite und das Schweizer Radio als Ganzes zähle ich persönlich nicht zu dieser: Hat es doch am 16. April ein sehr spannendes Tagesgespräch mit dem ausgewiesenen Syrien- Kenner Michael Lüders gesendet, der nicht einfach einseitig kritisiert, sondern allen Beteiligten vertieft sachliche Kritik zukommen lässt. Danke SRF, das war ungemein erhellend und Verständnis fördernd und tröstet über so manche Parteilichkeit und Voreingenommenheit in den Nachrichten hinweg.

Hacking-Attacken (3): Bei den wenigsten Hacking-Attacken konnten die Urheber ausfindig gemacht werden (entsprechende Beschuldigungen werden heute gern als ‹Verschwörungstheorien› tituliert, falls sie von der Gegenseite erhoben werden). Meines Wissens sind aber vor allem die Hacking-Attacken aus den USA sicher nachgewiesen, dank Snowden, Wikileaks und einigen redseligen Beamten der USAdministration. Warum wagt sich die Journalistin hier wieder so einseitig auf spekulative Äste hinaus? Zumal gemäss neuer US-Atom-Doktrin schon ein Hyperangriff einen atomaren Erstschlag begründen kann.

Falschmeldung (4), Politik des Säens von Misstrauen (5/5b/5c) und Behauptungen zu Nowitschok (7-10 und B): Nicht etwa die jedem Rechtsempfinden krass zuwiderlaufenden Bestrafungsaktionen westlicher Staaten, bevor eine Urheberschaft bewiesen ist, wird hier skandalisiert, sondern nur die russischen Reaktionen darauf. Welche Rechtsstaatlichkeit würde anhand von Mays <Highly Likely - there’s no plausible alternative explanation for Skripal poisoning> ohne offene Befragung der Beschuldigten und Abklärungen Urteile fällen? Wenn der russische Aussenminister Lawrow glaubt, dass in den Proben in Spiez auch das Gift BZ gefunden wurde, so wusste der aufmerksame NZZ-Leser schon früher, dass dies wohl ein Irrtum war, da offenbar nur in der Kontrollprobe dieses Gift BZ vorhanden war und nicht im Original. Ob dies eine bewusste Falschmeldung war, um Misstrauen zu säen, ist nüchtern betrachtet eine Interpretationssache.

Lügen nennt man das aber heute gern, wenn es der Gegenseite passiert. Ich vermute, dass die vom Interviewpartner ausgemachte Widersprüchlichkeit in den Aussagen über den Ursprung von Nowitschok auch einer Verwechslung entspringt. Ebenfalls die NZZ und andere differenzierten schon früh, dass dieses Gift in Kasachstan und Usbekistan entwickelt und geprüft wurde, also nicht in Russland selbst, sondern in Republiken der früheren Sowjetunion. Da diese heute nicht mehr zu Russland gehören, waren es internationale Behörden unter der Führung der USA, welche die Labore fachgerecht auflösten. Der Spiegel und andere deutsche Medien mochten nicht unterscheiden zwischen Russland und der ehemaligen Sowjetunionund konstruierten daraus einen Widerspruch. Da ist SRF also nicht alleine.

Gesamtbild von anti-westlicher Politik (6) und Putin: Der Rest der Welt ist gegen uns (13): Für diese Beanstandung habe ich mir nochmals die Mühe genommen, einige Reden und Pressekonferenzen der Präsidenten und Sprecher von Russland und einiger westlichen Staaten nachzuhören. Natürlich schätze ich sehr, wenn SRF nicht nur Trump, sondern auch Putin und andere kritisch hinterfragt. In Putins Ausdrucksweise schien er mir einer der differenzierteren und offeneren unter den Staatsmänner zu sein. Er ist fast der einzige, der (wenigstens verbal) die Hand reichen möchte zu einem ‚konstruktiven Dialog‘ ohne unmögliche Vorbedingungen und es erstaunt mich, dass ein Russland-Beauftragter der deutschen Regierung dies nicht aufgreift. So pauschalisierende Aussprüche wie ein ‹Gesamtbild einer anti-westlicher Politik› und ‹Der Rest der Welt ist gegen uns› habe ich bei Putin und seinen Sprechern nicht heraushören können, sie nannten ihre Gegenspieler wenn möglich immer ziemlich präzise.

Kein Einzelfall

Ich hätte nicht das Instrument einer Beschwerde beansprucht, wenn dies ein Einzelfall wäre. Ich möchte hier noch zusätzliche nicht in die kurze Frist einer Zeitraumbeanstandung fallende Beispiele zur Illustration anführen:

Ausländische Agenten

Rendez-vous vom 22.11.2017 unter der Redaktion von Afra Gallati

Es wird hier in 40 Sekunden berichtet, dass Russland künftig ausländische Medien als ‹ausländische Agenten› kennzeichnen darf. Berechtigterweise werden auch Kritiker zitiert, denn auch meiner Meinung nach ist es in der Tat empörend, die Pressefreiheit derart zu behindern. Warum wurde aber wieder nicht erwähnt, dass kurz vorher, am 13. November 2017, die USA einige russische Medien als ‹ausländische Agenten› registrierten? (Später wurden diesen sogar noch die Akkreditierung entzogen). Wenn das russische Gesetz einfach nur eine Reaktion auf die Einschränkung der ausländischen Presse in den USA ist, wäre die Skandalisierung vor allem dieses Landes angebracht. Als Desinformationskampagne würde man solche verzerrenden Halbwahrheiten heute wohl bezeichnen, wenn es die Gegenseite beträfe.

Russland und die katalanische Unabhängigkeit

Echo-der-Zeit vom 05.11.2017 von Nicoletta Cimmino

Wahlbeeinflussung durch Russland wird hier unterstellt, wiederum ohne Beweise oder Gegenbeispiele.

Warum nimmt SRF so gerne unbewiesene Unterstellungen der Beeinflussung durch Russland auf und kaum die vielfach belegten Beeinflussungen durch die USA?

Russlandberichterstattung von SRF News zwischen 29.04.17 und 12.07.17

Zeitraumbeanstandung 5131 vom 12. Juli 2017

Schliesslich möchte ich nochmals auf diese leider abgelehnte, aber doch sehr interessante Beanstandung ähnlicher Richtung hinweisen und feststellen, dass sich am von Ihnen ausgemachten ‹Verbesserungspotenzial› leider offenbar noch nicht viel geändert hat.

Nach diesen Ausführungen bitte ich Sie nun zu beurteilen, ob mit diesem Beitrag vom ‹Echo der Zeit› dem Gesetz mit dem Auftrag, das Radio stelle die Ereignisse sachgerecht dar und bringe die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann, und Ansichten und Kommentare müssen als solche erkennbar sein, entsprochen wurde oder nicht.

Abschliessende Bemerkungen und Fragen

Nicht primär der Grad der Demokratie, sondern die Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit sei unsere wichtigste Errungenschaft, meinte Jürgen Habermas. Aber dieses Recht und die Rechtsfolgen werden international zunehmend missachtet, in den letzten Wochen vor allem seitens der Nato-Koalitionen. Die Schweiz ist ausser mit einem Freundschaftsvertrag formal nicht mit der Nato verbunden und versteht sich als neutraler Staat. So haben wir die einmalige Chance, auch wirklich neutral zu berichten. Liebe SRF, nutz doch diese Gelegenheit. Oder gibt es, wie Journalisten etwa aus Deutschland berichten, auch hier Verträge und redaktionelle Weisungen, nicht kritisch über die Nato berichten zu dürfen? Falls es ähnliche Anweisungen oder interne redaktionelle Richtlinien gibt, darf ich Sie bitten, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz BGÖ, mir eine Kopie zu zustellen?

Es mag ein erfolgreiches Geschäft mancher Politiker sein, zu polarisieren und Feindbilder zu schüren. Will das SRF-Radio dem nun etwa nacheifern? Ich finde die schweiz- und weltweit steigende Polarisierung höchst problematisch und gefährlich. Dank den Recherchen für diese Beanstandung tauchte ich auch in die Welt der alternativen und unabhängigen Medien ein. Und erschreckt stellte ich fest, dass ich jeweils nur zwischen unterschiedlichen ‹Filterblasen› und ‹Echokammern› hin und her wechselte, dass alle, selbst manchmal mein geliebtes Radio bei einigen Themen, eine Art Propagandaschau betreiben. Der Nachrichtenredaktion des SRF-Radio traue ich am ehesten zu dagegen zu steuern, durch Einbezug aller Seiten, gegebenenfalls mit einem kritischen Interview mit einem RT-Redaktor o.ä., oder auch mit Zita Affentranger vom Tagi, welche immer kritisch bleibend die Angst vor Russland mit sachlichen Argumenten entzaubern kann, oder mit Jakob Reimann von JusticeNow! dessen Zahlen zu den Opfern des Westens einmal zusammen nachzurechnen.[2] Und wenn ich gerade dabei bin noch eine abschliessende Frage. Das Stichwort ‹Frieden› oder ‹Friedensförderung› kommt in den Publizistischen Leitlinien von SRF nicht vor. Hat die Nachrichtenredaktion trotzdem eine Haltung dazu? Welche?»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für das «Echo der Zeit» äusserte sich Herr Fredy Gsteiger, stellvertretender Chefredaktor von Radio SRF:

«Besten Dank für die Gelegenheit, Stellung zu nehmen zur Beanstandung von Herrn X.

Ich möchte bei der Gelegenheit Herrn X danken für seine grundsätzlich wohlwollende Beurteilung unseres Schaffens und sein Lob dafür, dass wir versuchen, Weltverständnis herzustellen. Seine Zeilen bestärken uns in unseren Anstrengungen.

Herr X fragt, ob Radio SRF Feindbilder schürt. Ich kann versichern: Weder ist das unsere Absicht, noch entspricht es unserer Berichterstattungspraxis. Das in der Beanstandung thematisierte Gespräch ist nach unserem Dafürhalten ein Beispiel, das diese Behauptung stützt. Wir haben mit Gernot Erler bewusst einen Interviewpartner ausgewählt, der zwar nicht als völlig unkritisch gegenüber Russland gilt, jedoch als jemand, der Russland zum einen sehr gut kennt, dort viele Kontakte pflegt und zum andern häufig Verständnis für russische Positionen äussert.

Auch im ‹Echo›-Gespräch wendet er sich gegen die mehrheitliche Haltung der Regierungen von EU- und Nato-Ländern, die derzeit eher einen Konfrontationskurs steuern. Erler empfiehlt ausserdem klar, einen Neuanfang mit Russland zu versuchen.

Gerade weil Herr Erler nicht ein unabhängiger, distanzierter Experte ist, sondern in der Russland-Frage lange Zeit ein Schlüsselakteur, ist es die Pflicht der Moderatorin, ihn nicht einfach abzufragen, sondern da und dort in ihren Fragen auch die Gegenposition – also jene der Russland-Kritiker – aufscheinen zu lassen.

Bei einzelnen Punkten, die der Beanstander als Anschuldigungen an die Adresse Russlands bezeichnet, greift die Moderatorin daher in der Tat russlandkritische Sichtweisen auf. Bei den allermeisten handelt es sich aber schlicht um Tatsachen, und nicht um ‹Anwürfe›, wie Herr X schreibt: Das Russland die Krim annektiert hat, wird ausser von Russland von praktisch keinem anderen Land, nicht einmal vom russlandfreundlichen China, bestritten. Und längst räumt auch der russische Präsident ein, dass Vertreter seiner Streitkräfte vom Beginn der Krim-Krise weg dort präsent waren. Ja, er verweist inzwischen - mit einem gewissen Stolz - auf die professionell geplante und durchgeführte Operation.

Die Uno-Charta und das Völkerrecht legen die Latte für eine legale Sezession enorm hoch. Die Souveränität der Staaten und die Unverletzbarkeit ihrer Territorien werden sehr stark gewichtet. Deshalb ist ohne das Einverständnis des betroffenen Staates, hier also der Ukraine, eine legale Sezession oder Eingliederung in einen anderen Staat daher praktisch unmöglich. Was sich zurzeit erneut im Fall Katalonien zeigt.

Auch die russische Einmischung in den Syrien-Krieg ist eine Tatsache. Ebenso die Hacker-Attacken, von denen zwar längst nicht in allen, aber doch in etlichen Fällen nachweislich die Spuren nach Russland führen. Und vielfach dokumentiert ist, dass Moskau mehrfach – etwa im Zusammenhang mit Giftgaseinsätzen in Syrien oder mit dem Abschuss des Malaysia-Airline-Fliegers in der Ostukraine - in mitunter dichter Folge verschiedene und widersprüchliche Darstellungen in Umlauf brachte, die dann oft rasch widerlegt werden konnte. Das als ‹Säen von Misstrauen› zu bezeichnen, scheint uns korrekt. Aus unserer Sicht ist es zudem wenig plausibel, davon auszugehen, dass sich Russlands Aussenminister Sergej Lawrow im Zusammenhang mit der OPCW-Untersuchung im Fall Skripal irrtümlich äusserte. Es ist eher ungewöhnlich, dass ein Aussenminister selber zu solchen Fragen und erst noch auf derart dezidierte Art und Weise Stellung bezieht. Einem langjährigen aussenpolitischen Profi wie Lawrow dürfte so etwas nicht einfach herausrutscht sein. Er wird sich von seinen Fachleuten detailliert briefen lassen und hat gewusst, von was er sprach. Und wenn man den jüngsten Präsidentschaftswahlkampf in Russland eingehend verfolgte – wie das auch unser Moskau-Korrespondent David Nauer tat -, so wurde überaus deutlich, dass Präsident Wladimir Putin stark darauf setzte, sich als starker Mann darzustellen, der dem Westen die Stirn bietet. Russische Meinungsumfragen zeigen, dass zumindest ein Teil des Erfolges von Putin mit dieser Politik und Haltung zu erklären ist.

Wichtig scheint uns in diesem Zusammenhang auch: In diesem Interview ging es um Russland. Kritische Bemerkungen und Formulierungen, ob nun seitens der Moderatorin oder des Interviewpartners, bedeuten keineswegs, dass damit die Gegenseite, also der Westen exkulpiert wird. Konfrontationen gehen eher selten von einer Seite allein aus; meistens trägt die andere Seite mehr oder minder stark dazu bei. Worauf sich das Ganze hochschaukelt. Wir haben in unzähligen Beiträgen die erratische und in manchen Punkten konfrontative Aussenpolitik von US-Präsident Donald Trump kritisch beleuchtet, aber auch jene von anderen westlichen Regierungschefs. Dazu gehört auch, dass wir selbstverständlich berichtet haben, als die USA verlangte, dass sich russische Medien als ‹ausländische Agenten› registrieren lassen. Genauso machten wir beim Thema Skripal stets transparent, dass zwar manche Indizien auf Russland deuten, aber dass die Regierung von Theresa May zwar ihren Amtskollegen Einblick in die britischen Ermittlungsergebnisse gab, nicht aber der Öffentlichkeit. Wir haben nie einem westlichen Eingreifen in Syrien das Wort geredet, wenn es über die – gemäss Völkerrecht statthafte – Bekämpfung der Terrormiliz IS hinausging. Wir haben allerdings auch immer darauf hingewiesen, dass der Westen im Syrien-Konflikt eine eher bescheidene Rolle spielte, weitaus bescheidener, als das die Golfstaaten und grosse Teile der syrischen Opposition gefordert und erhofft hatten. Und wir beleuchten ganz grundsätzlich auch westliche Organisationen wie die EU oder die Nato kritisch und bleiben auf Distanz. Diese Organisationen verfügen zwar über eine hohe Legitimität. Es sind Gemeinschaften demokratischer Staaten, die sich freiwillig diesen Organisationen angeschlossen haben. Aber das rechtfertigt noch längst nicht sämtliches Handeln dieser Ländergruppen.

Noch eine Anmerkung zu zwei Einzelpunkten in der Beanstandung von Herrn X: Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe an, neutral zu berichten. Neutralität ist ein politisches und kein journalistisches Prinzip. Hingegen fühlen wir uns der Sachgerechtigkeit verpflichtet – und daran lassen wir uns messen. Herr X fragt ausserdem, ob es Aufgabe einer Journalistin ist, einseitig Stellung zu beziehen.

Grundsätzlich kann das ihre Aufgabe sein, vorausgesetzt die Faktenlage gibt es her. Es war beispielsweise ein grobes Versäumnis, als ein Grossteil der US-Medien vor Beginn des Einmarsches in den Irak nicht deutlich Stellung bezogen hat gegen diese Politik. Und es ist eine journalistische Aufgabe, eindeutig Stellung zu beziehen, etwa in gravierenden Korruptionsfällen, bei Wahlmanipulationen oder bei Menschenrechtsverletzungen. Wiederum natürlich basierend auf verifizierten Fakten.

Im beanstandeten Interview tauchte das Problem indes gar nicht auf, da Simone Hulliger als Moderatorin nicht einseitig Stellung bezog, sondern lediglich als Vertreterin der im Interview nicht vertretenen Parteien deren Positionen einbrachte. Sie ermöglichte damit dem Gesprächspartner, seine Überlegungen und Argumente auszubreiten.

Wir sind deshalb überzeugt, mit dem ‹Echo›-Gespräch das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt zu haben. Und bitten Sie daher, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung abzulehnen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ich möchte Ihnen zunächst meine Anerkennung aussprechen: Sie haben sich mit dieser Beanstandung große Mühe gemacht, das Interview transkribiert, aus Ihrer Sicht problematische Stellen gekennzeichnet, ergänzend recherchiert und sorgfältig argumentiert. Chapeau! Solche Beanstandungen heben sich vorteilhaft ab von denen, die die Redaktionen von SRF einfach als «Sauhaufen» beschimpfen und ihnen unterstellen, vorsätzlich und notorisch zu lügen. Doch trotz Ihrer Sorgfalt und Mühe: Sie ziehen die falschen Schlussfolgerungen.

Zuerst zur Funktion eines Interviews: Wer auch immer befragt wird, es gehört zur Methode der Journalistin oder des Journalisten, eine Gegenposition einzunehmen. Bei einem begeisterten Atlantiker wäre die Gegenposition die der USA- und Nato-Kritik. Bei einem scharfen US-Kritiker ginge es darum, die Qualität der Weltpolizisten-Rolle der USA und die Stärken der amerikanischen Verfassung und Demokratie hervorzuheben. Genauso bei Russland. Der im «Echo der Zeit» befragte Gernot Erler[3] aus Freiburg im Breisgau, der Geschichte, Politik und Slawistik studierte und Französisch, Englisch und Russisch spricht, langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter (bis 2017), vier Jahre Staatsminister im Auswärtigen Amt (bis 2009), zudem Koordinator der Beziehungen zu Russland und Zentralasien, jetzt 74jährig, Träger verschiedener bulgarischer, kasachischer, moldawischer und litauischer Orden, ist ein Russlandkenner und Russlandfreund. Also mussten die Fragen aus russlandkritischer Optik kommen.

Und nun zu den Fakten: Es stimmt, dass Russland im Syrien-Konflikt von Präsident Assad um Hilfe gebeten worden ist. Nur: Man kann sich eine solche Einladung auch organisieren. Russland verfügt seit Jahrzehnten über einen Stützpunkt in der syrischen Stadt Latakia am Mittelmeer. Syrien kauft in Russland Waffen. Als die russischen Militäroperationen begannen, waren die syrischen Regierungstruppen stark bedrängt: Die Terrormiliz des islamischen Staates hatte das ganze Euphrat-Tal und die kunsthistorisch bedeutsame Stadt Palmyra unter ihrer Kontrolle. In der Provinz Idlib und in Aleppo machten oppositionelle Milizen, vor allem die Al-Nusra-Front, der Regierung zu schaffen. Wir wissen nicht, wer zuerst den Vorschlag einer russischen Unterstützung gemacht hat, ob Putin oder Assad. Altruistisch war die russische Intervention sicher nicht. Sie stärkte die russische Position im Nahen Osten auf Kosten der USA, der europäischen Wortführer, Saudi-Arabiens und der Golfstaaten. Sie begünstigte die schiitische Kette Iran-Irak-Syrien-Libanon und Jemen. Sie macht die Regierung Assad faktisch zu einem Vasallen Russlands.

Umgekehrt ist sicher, dass Russland von der ukrainischen Regierung nicht eingeladen worden ist, die Krim zu annektieren. Die Annexion ist klar völkerrechtswidrig, völlig egal, ob dort mehrheitlich Russen leben und ob die Halbinsel schon mal russisch war, bevor Chruschtschow sie zur Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik schlug.

Auf all die anderen Punkte ist Herr Gsteiger schon eingegangen. Zu Sendungen vom letzten November äußere ich mich nicht, da sie weit außerhalb der Beanstandungsfrist liegen: Die Beanstandung einer Einzelsendung muss spätestens 20 Tage nach der programmlichen Ausstrahlung erfolgen. Die Zeitraumbeanstandung kann eine Reihe thematisch zusammengehörender Sendungen innerhalb des letzten Vierteljahres betreffen. Dies wäre möglich gewesen für die Monate Februar-März-April. In Bezug auf das «Echo der Zeit» vom 19. April 2018 halte ich Ihre Beanstandung für nicht gerechtfertigt, denn sie verletzt das Sachgerechtigkeitsgebot an keiner Stelle.

Ich kann im Übrigen nur sinngemäß wiederholen, was ich im Schlussbericht 5131 am 18. September 2917 geschrieben habe: Der Maßstab für die Berichterstattung von SRF ist das jeweilige Verhältnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. In völkerrechtlichen Fragen wird die Position der Uno herangezogen. Dies bedeutet, dass SRF umso kritischer berichtet, je mehr in einem Land beispielsweise die Gerichte von der Regierung gesteuert, Todesurteile gefällt und vollstreckt und religiöse oder ethnische Minderheiten verfolgt werden. Ebenso schaut man kritisch hin, wenn ein Land keine freien Wahlen kennt oder Frauen das Wahlrecht oder die Wählbarkeit abspricht. Es gilt aber zusätzlich, dass über alle Länder mit einem kritischen Ansatz berichtet werden soll, auch über freiheitliche, demokratische, rechtsstaatliche und Uno-konforme. Denn vielleicht ist die demokratische Ordnung nur Fassade, und in Wirklichkeit herrschen das Kapital oder die Mafia. Oder die Geheimdienste lenken die Politik.

Geht es um die Berichterstattung aus dem Innern Russlands, so soll die Vielfalt des Landes durch eine Vielfalt der Fakten und durch viele Hintergrund-Informationen gespiegelt werden. Es braucht möglichst viele verschiedenartige Quellen, möglichst viele Stimmen aus der Bevölkerung, nicht nur solche, die Putin kritisch sehen, sondern auch solche, die ihn unterstützen. Es braucht neben Intellektuellen, Journalistinnen, Oppositionsführern, Mitarbeitenden von NGOs auch Bürgermeister, Gouverneure, Minister, die sich äussern. Geht es hingegen um die Beurteilung der russischen Außenpolitik, so braucht es eine ganze Palette von Experten mit unterschiedlichen Analysen und Sichtweisen. In dieser Beziehung hat sich SRF verbessert. Das beweist gerade die Wahl des Russlandkenners und Russlandfreundes Gernot Erler als Gesprächspartner.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/sendungen/echo-der-zeit/sbb-muss-zwei-fernverkehrslinien-an-bls-abgeben

[2] www.justicenow.de/2018-02-07/der-westen-toetet-im-orient-329-menschen-jeden-tag-seit-27-jahren

[3] http://www.gernot-erler.de/cms/front_content.php