SRG Deutschschweiz Ombudsstelle

«DOK/CH-Filmszene» vom 17. August 2018 beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 18. August 2018 beanstandeten Sie die Sendung DOK/CH-Filmszene «Willkommen in der Schweiz - Können wir uns die humanitäre Tradition nicht mehr leisten?» (Fernsehen SRF) vom 17. August 2018. Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Die Sendung verstösst gegen mehrere auf Ihrer Website erwähnten Grundsätze:[1]

  • des Sachgerechtigkeitsgebots: Redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt müssen Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann.

=> die Sendung war unglaublich einseitig dargestellt. Es wurden leider, und das wäre dringend nötig gewesen, nicht alle relevanten Punkte beleuchtet. In der Sendung wurden alle Asylbewerber als echte Flüchtlinge und als liebe, freundliche, rücksichtsvolle Menschen dargestellt. Eine Beleuchtung der anderen Seite, die es auch gibt, wurde komplett ausgeblendet, z.B.

- dass gemäss SEM über 80% der Asylbewerber keine echten Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsimmigranten sind und einfach Gründe erfinden, um hierher zu kommen und zu bleiben (Kostenexplosion). Wie viel ein Kind in der obligatorischen Schule kostet (ohne Sondersetting, das bei Asylbewerberkindern nötig ist), hätte man fairerweise auch mal erwähnen können: ca. Fr. 27'000.- usw. usw.[2]
=> wurde nicht erwähnt

- das grosse Gewaltproblem, vor allem bei Männern aus gewissen Ländern (aktuelle Beispiele [3]). Männer von Ländern und Kulturen, wo Frauen keine Rechte haben, Kinderehen erlaubt sind, Blutrache erlaubt ist, Genitalbeschneidungen erlaubt sind usw. Die Ausschreitungen der Moslems in Köln, vorletzte Silvesternacht, wurde auch nicht erwähnt. Eine noch relativ kleine, aber steigende Anzahl Flüchtlinge ermorden Frauen und Mädchen, bereits 4 in Deutschland in diesem Jahr [4] - oder vergewaltigen Mädchen.[5]
=> wurde nicht erwähnt

- die Respektlosigkeit vieler Asylbewerber, die das System ausnutzen, wie z.B. diese Familie [6]: eine echte, vor dem Tod geflüchtete Familie (ich kenne solche) würden nicht nach Ankunft gleich mehrere, neue Kinder in die Welt setzen, um dann (da es keinen Asylgrund gibt) aufgrund der Kinder auf Härtefall zu pochen. Asylbewerber pochen auf ihre gesetzlichen Rechte in der Schweiz - wenn dann aber ein SEM-Entscheid kommt, und sie gehen müssen, dann soll das Recht für sie dann plötzlich nicht mehr gelten. Das macht hart arbeitende Büezer rasend.
=> wurde nicht erwähnt

- dass viele Leute und Firmen mit dem Asylwesen viel Geld machen, und viel Arbeitnehmer im Sozialbereich ihre oft geforderten Teilzeitstellen so bekommen (das geht in den Sozialbereichen besser als in anderen Berufsgruppen)
=> wurde nicht erwähnt

- dass viele Familien gar keine echte Familien sind, sprich dass es oft nicht die eigenen Kinder sind. Sogar die FDP forderte DNA-Tests, um das sicher zu stellen [7] - die linke Mehrheit im Parlament inkl. Frau Sommaruga persönlich haben das ‘aus Menschenrechtsgründen’ verworfen. Ich habe es abgeklärt: Es gibt keine Rechtsgrundlage, die DNA-Tests verbieten. Der Asylbewerber muss die Wahrheit sagen, und bei Zweifeln darf man Tests machen. Juristisch abgeklärt - wurde trotzdem nicht eingeführt. Das Betrügen geht ungeniert weiter.
=> wurde nicht erwähnt

- die weltberühmte Harvard-Professor-Studie (oder auch andere Studien), die sauber recherchiert Zeit, dass Hilfe vor Ort viel effektiver und günstiger ist - sprich dass man mit den Kosten fürs Asylwesen aller Europäischen Ländern x-fach mehr Menschen helfen könnte, als nur denjenigen, die sich Schlepper leisten können und so zu uns nach Europa kommen.
=> wurde nicht erwähnt

- dass Eritreer, Tamilen usw. regelmässig in ihre Heimatländer in die Ferien gehen, obwohl sie im Asylprozess gesagt hätten, dass sie dort angeblich sofort ins Gefängnis kämen und gefoltert würden... das macht die hart arbeitenden Büezer im Land wütend.[8]
=> wurde nicht erwähnt

- dass nachweislich tausende Moslems bei einer Ablehnung plötzlich sagen, dass sie nun homosexuell seien, und darum im Heimatland verfolgt werden würden.[9]
=> wurde nicht erwähnt.

- Die Sendung fühlte sich sehr sehr stark wie ein PR-Film für Frau S. Hochuli an.

- Ich könnte die Liste der anscheinend bewusst unterlassenen Fakten noch lange weiterführen, worauf ich aber hier aus Zeitgründen verzichte - die Message ist jetzt schon mehr als klar genug.

  • des Transparenzgebots: Ansichten und Kommentare müssen als solche erkennbar sein.
    => wie oben detailliert beschrieben was das klar eine einseitige Berichterstattung im Stil von <alle Asylbewerber sind echte Flüchtlinge, lieb freundlich usw, und die SVP ist schlecht und menschenverachtend und will überall Mauern bauen>- das ist nicht nur falsch, sondern tendenziös, manipulierend und nachweislich eine klar populistische Propaganda derjenigen politischen Kräfte, die alle Grenzen abbauen und Massenimmigration wollen (was logischerweise den Sozialstaat killt).

  • des Vielfaltsgebots: Die Programme müssen in der Gesamtheit ihrer redaktionellen Sendungen die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen.
    => wie oben detailliert beschrieben wurden die Ereignisse, Fakten und Ansichten eben überhaupt nicht angemessen zum Ausdruck gebracht, sondern klar einseitig.

  • der Grundrechte und Menschenwürde: Die Sendungen eines Radio- oder Fernsehprogramms müssen die Grundrechte beachten und die Menschwürde achten und dürfen keine diskriminierenden, rassistischen, sittlichkeitsgefährdenden sowie gewaltverherrlichenden resp. –verharmlosenden Inhalte enthalten.
    => die mit der Immigration und offen Grenzen zwangsläufig ko-existierenden Begleiterscheinungen wie hohe Ausländerkriminalität [10], Respektlosigkeit der Frauen gegenüber (Beispiel Genf von dieser Woche[11] oder der Frau an der Streetparade [12]als zwei von vielen Beispielen) wurde komplett ignoriert und, das ist noch frech, sogar mit singenden Asylbewerbern vertuscht und somit singend glorifiziert (alle, die kommen, sollen also nett, ehrlich und freundlich sein, kreieren keine Probleme usw.).
    => die Frauen in unserem Land müssen sich nach dieser Sendung ja sehr komisch vorkommen (bereits 5 haben sich bei mir nach der Sendung gemeldet - eine Frau hat ihr Kind wegen eines mazedonischen Macho-Extrem-Rasers verloren) usw. usw.
    => wurde alles nicht erwähnt.

Zusammenfassung

  • Mit so einer Sendung macht das Schweizer Fernsehen den bestehenden Graben noch tiefer, und gibt den stark wachsenden Wutbürgern noch mehr Gründe, wütend zu sein.
  • Darunter leiden müssen dann die wenigen, echten Flüchtlinge, die von den Wutbürgern alle in einen Topf geworfen werden.
  • Das Schweizer Fernsehen hat den Auftrag somit klar nicht erfüllt, hat gewisse politischen Kreisen geholfen und die SVP ungerechtfertigterweise als falsch, schlecht, teils unfähig und indirekt rassistisch dastehen lassen. Das geht nun wirklich nicht.

Ich bitte Sie zu veranlassen, dass das Schweizer Fernsehen im eigenen Interesse sehr schnell eine Zweitsendung ausstrahlt, in der die oben erwähnten Probleme und die systematischen Betrügereien auch erwähnt werden - nur so funktioniert eine Demokratie: das GANZE Bild zeigen.

=> Bitte helfen Sie sowie Herr Cina und Herr Matter mit, dass solche unprofessionellen, schöngeredeten, einseitigen und somit das Problem noch verstärkenden Beiträge nicht mehr vorkommen.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die Redaktion äusserte sich Herr Urs Augstburger, Verantwortlicher pacte doc/ch:filmszene bei Fernsehen SRF:

«In Folgendem nehmen wir Stellung zur obengenannten Beanstandung von Herrn X vom 18.8.2018

Bei dem von Herrn X beanstandeten Film handelt sich nicht um eine Eigenproduktion von SRF, es ist von SRF koproduzierter Kinofilm einer freien Filmemacherin, der im Schweizer Kino erfolgreich ausgewertet wurde, und den SRF erst danach unverändert ausgestrahlt hat.

Wir können die Kritik von Herrn X nicht nachvollziehen, mehr noch, wir sind darüber bass erstaunt. Der Film erzählt die Geschichte von Oberwil-Lieli, dessen Gemeinderat, angeführt vom Amman Andreas Glarner, keine Flüchtlinge aufnehmen wollte. Die Autorin Sabine Gisiger, eine der renommiertesten Kinoautorinnen der Schweiz, hat die Geschehnisse ein Jahr lang begleitet und dafür 3 Hauptprotagonisten ausgesucht, die die verschiedenen Seiten des Konfliktes repräsentieren: Andreas Glarner, Gemeindeamann, Johanna Gündel, Anführerin der Opposition im Dorf, und Susanne Hochuli, damals Regierungsrätin und auf kantonaler Ebene für die Verteilung der vom Bund zugewiesenen Flüchtlinge in die Gemeinden zuständig.

Alle drei kommen im Film zu Wort, Andreas Glarner durch seine Doppelrolle als Gemeindeammann und führender Asylpolitiker seiner Partei wohl am Ausführlichsten. Er hat dann auch am Tag der Ausstrahlung auf Facebook auf den Film hingewiesen mit dem Satz: <Heute auf SRF1 ... Wenn auch die politische Haltung der Regisseurin stark durchdrückt – der Film ist sehenswert!>

Das Sachgerechtigkeitsgebot soll das Publikum vor Manipulation durch einseitige Meinungsbeeinflussung schützen. Gemäss Rechtsprechung der UBI und des Bundesgerichts wird aber nicht verlangt, dass alle Standpunkte qualitativ und quantitativ genau gleich dargestellt werden müssen. Entscheidend ist, dass das Publikum erkennen kann, inwiefern eine Aussage umstritten ist.

Der Beanstandende erachtet den DOK-Film als einseitig und bringt vor, nicht alle relevanten Punkte seien beleuchtet worden. In der Sendung seien die Asylbewerber als echte Flüchtlinge dargestellt worden und als liebe, rücksichtsvolle Menschen. Eine Beleuchtung der anderen Seite sei komplett ausgeblendet worden.

Dazu Folgendes:

Die Flüchtlinge, die im Film vorkommen, sind nicht bewusst ausgesucht worden, es sind diejenigen, denen die drei ProtagonistInnen während dieses Jahres in der Realität begegnet sind.

Zu weiteren Vorwürfen in der Beschwerde von Herrn X:

Zitat Beschwerde:
- dass gemäss SEM über 80% der Asylbewerber keine echten Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsimmigranten sind und einfach Gründe erfinden, um hierher zu kommen und zu bleiben (Kostenexplosion) – dies sei im Film nicht erwähnt.

Das erstaunt uns, das stimmt nicht. Die Erörterung dieser Frage ist nicht Thema des Filmes, gleichwohl wird Herr Xs Sicht mehrfach im Film gespiegelt. Beispiele:

00:27:14
Albert Rösti, OFF
Ich will kurz sein.
Weder die Schweiz, noch Europa,
können die Millionen von Menschen,
denen es leider wirtschaftlich schlechter geht, als uns,
hier aufnehmen. Das ist nicht die Lösung.

00:27:27
Albert Rösti, IN
Es kann nicht sein,
dass immer weniger Leute arbeiten,
für immer mehr Leute,
die in die Schweiz kommen und nicht arbeiten wollen.

Zum Vorwurf der Beschwerde, eine <steigende Gewalttätigkeit von Flüchtlingen> würde im Film nicht erwähnt

Das erstaunt uns, denn das stimmt nicht. Dieser Aspekt der Flüchtlingsdebatte ist nicht Thema des Filmes, trotzdem sagt Andreas Glarner im Film:

00:44:33
Andreas Glarner, IN
Ich glaub, mr mueses vertrette und speziell wemmer no christlich prägt isch.
Es chan doch nöd si, das i dere Welt all Minute en Christ umbracht wird und mir üs e Fülli vo Lüüt ineholed, wo genau das im Sinn händ. Also da mümer dänn scho luege was mr mached. Und grad di katholisch Chile, oder eusi ganz Chile wer guet berate, da e chli meh nahzdänke

Zum Punkt der Beschwerde, dass viele Leute und Firmen mit dem Asylwesen viel Geld machen und dies im Film nicht erwähnt würde. Dieser Punkt ist nicht Thema des Filmes. Die Menschen, die sich in Oberwil-Lieli für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen, tun dies freiwillig und ohne Entschädigung.
Weiter sind wir erneut erstaunt über die Behauptung von Herrn X, die auch hier nicht stimmt. Im Film gibt es eine exakt entsprechende Aussage von Andreas Glarner:

00:58:06
Andreas Glarner, IN
Stellen Sie sich mal vor, wer sich alles an diesem Honigtopf, den Sie jetzt gerade öffnen, bedienen wird. Es werden Heerscharen von Sprachfirmen, Sozialtherapeuten, Integrationsbeauftragten, Sozialarbeiter aller Fakultäten, Gewerkschafter und was man sich sonst noch so alles in dieser Industrie kreucht und fleucht, an diesem Honigtopf bedienen. Da kommt mir nur Lukas 23.34 in den Sinn: „Denn sie wissen nicht, was sie tun.“ Vor allem dann, wenn ich sehe, was Sie den Gemeinden und den Kantonen noch alles auf’s Auge drücken wollen.

Weiter zitiert die Beschwerde eine <weltberühmte Harvard-Professor-Studie oder auch andere Studien>, die zeigen würde, dass Hilfe vor Ort viel effektiver und günstiger ist - sprich dass man mit den Kosten fürs Asylwesen aller Europäischen Ländern x-fach mehr Menschen helfen könnte, als nur denjenigen, die sich Schlepper leisten können und so zu uns nach Europa kommen.

Auch diese Sicht der Dinge würde im Film nicht erwähnt. Das erstaunt uns ausserordentlich, denn das stimmt wieder nicht. Tatsächlich zeigt der Film Andreas Glarner bei seinem Besuch in einem Flüchtlingscamp in Griechenland und beschreibt, wie Glarner in Oberwil-Lieli für grosse Spenden von Privaten und von der Gemeinde sorgt, für eine Hilfsorganisation, die ‘Hilfe vor Ort’ betreibe. Diese Hilfe vor Ort, unter der man gemeinhin Hilfe für Flüchtlinge in ihren Ursprungsländern versteht, damit sie nicht nach Europa kommen, weitet Andreas Glarner mit seiner im Film gezeigten Aktion noch aus. Das Geld, das auf seine Initiative gespendet wurde, wird für Flüchtlinge eingesetzt, die bereits in Europa sind.

Entsprechende Zitate zu «Hilfe vor Ort»
01:06:38

Glarner, IN
Europa täti guet dra, das Problem ändlich uf de andere Siite vom Mittelmeer z löse. Gsähnd Si s Bispiil vo Australie. Die mached’s nid ganz so falsch wie mir. Wänn mer die Flüchtende nid würded – das isch ja höflich gseit chli ungschickt – die Flüchtende mit Patrouilleboot go ufnäh und nachhär i üsi Gefilde übere z näh. Also jede normal Mänsch würd innerhalb vo de 12 Meile Gränze sälbstverständlich Flüchtling ufnäh aber dänn zrugg spediere. Speziell uf Libye, wo ja gar kei Strukture hätt. Aber nei, mir nämed’s zu eus übere. Und Si wärded’s nöd glaube, bis voreme halbe Jahr hätt me sogar die Boot no ganz la. Itz händs begriffe, dass es no gschickt wär, me würd s einte oder ander Böötli kabutt mache.

01:07:22
Glarner, OFF
Darum mues sich d SVP eifach viil meh derfür iisetze, dass s Richtige gmacht wird,
dass die humanitäri Hilf vor Ort... etc.

Auch bei den übrigen Punkten der Beschwerden ist die Antwort der Redaktion und der Filmemacherin dieselbe: All diese Punkte und die Diskussion darüber mögen jeder für sich einen eigenen Film verdienen. Der vorliegende Film erhebt aber nicht den Anspruch, alle Fragen rund um die Flüchtlingsthematik zu zeigen. Im vorliegenden Film ging es um den Fall Oberwil-Lieli, und wie dieser in die humanitäre Tradition der Schweiz passt. Für das Publikum ist dies ohne weiteres klar. Auch wenn der Film einen durchaus kritischen Blick auf den Fall Oberwil-Lieli wirft, verunmöglicht es dem Publikum nicht, eine eigene Meinung zu bilden. Wie vorab aufgeführt, haben die drei Protagonisten die Möglichkeit, ihren Standpunkt darzulegen. Die Rückblenden auf lange zurückliegende, aber vergleichbare historische Situationen soll zum Denken anregen und eine bessere Einordnung der aktuellen Flüchtlingslage ermöglichen.

Bezüglich Vielfaltsgebot, welches der Beanstandende rügt: Das Vielfaltsgebot ist vorliegend nicht anwendbar, da der Beanstandende nur diesen DOK-Film rügt und nicht alle relevanten Sendungen im Programm von SRF. Das Vielfaltsgebot bezieht sich grundsätzlich nicht auf eine einzelne Sendung. Gegen das Vielfaltsgebot verstossen würde eine öffentliche, willkürlich anmutende Einseitigkeit der Themenwahl. SRF ist der Meinung, dass mit zahlreichen Filmen der DOK-Redaktion und weiteren Informationssendungen bei SRF das Thema von verschiedenen Seiten beleuchtet wird und somit das Vielfaltsgebot gewahrt ist.

Zu guter Letzt zum Vorwurf, die Sendung <fühle sich an, wie ein PR-Film für Frau S. Hochuli>. Auch das können wir auf keine Weise nachvollziehen, alle drei Hauptprotagonisten kommen wie erwähnt in fast gleichem Umfang zu Wort, Andreas Glarner ist am häufigsten zu sehen und hören und seine Aussagen werden von der Regisseurin jeweils nicht widersprochen. Wenn bei Herrn X trotzdem der Eindruck entsteht, der Film sein eine PR-Aktion für Frau Hochuli, muss dies etwas damit zu tun haben, wie diese beiden ProtagonistInnen sich geben, wie sie im Film wirken, wofür sie stehen und was sie vorleben. Anders können wir uns das schlicht nicht erklären.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Aus Ihrer Sicht war die Sendung «unglaublich einseitig», aber Hand aufs Herz: Wie neutral und objektiv sind denn Sie selber? Als ehemaliger SVP-Lokalparlamentarier vertreten Sie die Optik der SVP und sehen die Flüchtlinge einseitig als Wirtschaftsflüchtlinge, potenzielle Mörder und Vergewaltiger, Sozialschmarotzer und Betrüger. Zugegeben: All das gibt es! Aber wenn man Ihre Beanstandung liest, könnte man meinen, die Schweiz werde regelrecht von Asylsuchenden überschwemmt und es drohten an allen Ecken und Enden Gefahren. Die Wirklichkeit ist aber gerade umgekehrt: Was Sie betonen, sind Auswüchse und Missbräuche, die eine kleine Minderheit betreffen. Sie bauschen Einzelfälle auf. Und Sie verdrehen die Zahlen. Nur ein Beispiel: Sie behaupten, laut dem Staatssekretariat für Migration seien 80 Prozent der Asylsuchenden Wirtschaftsflüchtlinge, also keine echten Flüchtlinge. Das stimmt aber nicht. Echte Flüchtlinge sind jene, die definitiv oder vorläufig Asyl erhalten. Das waren beispielsweise im ersten Halbjahr 2017 mehr als die Hälfte, nämlich 51,4 Prozent[13], und im August 2018 waren es 59 Prozent (1401 Aufgenommene von 2376 behandelten Gesuchen).[14]

Als Ombudsmann muss ich weder die Beanstander noch die Sendungen durch dick und dünn verteidigen. Manchmal ist es nötig, die Dinge ein wenig zurecht zu rücken. Wenn die Redaktion eines Sendegefässes das Publikum täuscht, ja manipuliert, dann bekommt sie von mir klare Worte zu hören. Wenn aber ein Beanstander eine Sendung auf seine eigene einseitige politische Linie umpolen möchte, dann sind ebenfalls ein paar deutliche Bemerkungen fällig. Dann darf der Ombudsmann auch ihm die gelbe Karte zeigen.

Hätte man den Beitrag nach Ihrem Strickmuster gestaltet, wäre er ein Pamphlet geworden. Sabine Gisiger aber hat quer durch ein ganzes Jahr eine ruhige Reportage rund um die Gemeinde Oberwil-Lieli im Kanton Aargau gestaltet. Eine Reportage verbindet immer Augenschein mit Recherche. Die Recherche, die Sabine Gisiger vorgenommen hat, bezog sich vor allem auf historische Rückblenden, die zeigten, dass es in der Schweiz stets ein Auf und Ab gab zwischen Willkommenskultur und humanitärer Tradition einerseits und Zurückweisung und Abschottung anderseits. 1939 war der «Landigeist» auf Öffnung gestimmt. 1942 schloss man die Grenzen und wies die jüdischen Flüchtlinge ab. 1950 war man wieder grosszügig und nahm Flüchtlinge auf, die aus dem Osten kamen (wie auch 1956 nach dem ungarischen Volksaufstand). 1970 erreichte der Fremdenhass mit der Schwarzenbach-Initiative einen Höhepunkt, aber Volk und Stände lehnten die radikale Initiative ab. Diese historischen Bezüge zeigten, dass die aktuelle Debatte alt ist. Und die aktuelle Debatte wurde durch drei Personen repräsentiert, die eine Rolle spielten bei der asylpolitischen Entscheidungsfindung der Gemeinde Oberwil-Lieli: Gemeindeammann Andreas Glarner, zugleich Nationalrat der SVP und dort für das asylpolitische Dossier zuständig, Johanna Gündel von der IG Solidarität Oberwil-Lieli sowie Regierungsrätin Susanne Hochuli, als Sozialministerin damals noch auf kantonaler Ebene verantwortlich für die Asylpolitik. Die drei Personen, aber auch weitere Bürgerinnen und Bürger sowie die Nationalräte Albert Rösti, Adrian Amstutz, Thomas Hurter und Roger Köppel (alle SVP), Kurt Fluri und Matthias Jauslin (beide FDP), Amarelle Cesla (SP) und Balthasar Glättli (Grüne) sowie Bundesrätin Simonetta Sommaruga kommen ausgiebig zu Wort. In den Augenscheinen wechselt die Filmautorin von Oberwil-Lieli nach Aarau, von Bern nach Langenthal, von der Schweiz nach Griechenland, wohin sie Nationalrat Glarner begleitet, der dort Flüchtlingslager besucht. Sowohl die These, dass Flüchtlinge in der Schweiz rasch integriert werden müssen, als auch die These, dass Hilfe vor Ort klüger sei, kommen zur Sprache. Und alles wird ergänzt durch einen Chor, der immer wieder Lieder aus verschiedenen Kulturen singt.

Diese Reportage erzählt die Geschichte eines Dorfes, das in seiner Asylpolitik einen eigenen, eigenwilligen Weg wählt. Und diese Erzählung ist absolut sachgerecht, weil die verschiedenen Protagonisten ihre Position einbringen können. Auch das Transparenzgebot ist eingehalten, denn es ist immer klar, wer was sagt, und die Autorin führt das Publikum sanft durchs Jahr und von Ort zu Ort. Das Vielfaltsgebot kommt nicht zur Anwendung, denn es gilt nur vor Wahlen und Abstimmungen für die einzelne Sendung. Und absolut schleierhaft ist mir, wie Sie zur Auffassung gelangen können, der Beitrag verletzte Grundrechte. Ich kann mich den Ausführungen von Herrn Augstburger anschliessen, was bedeutet, dass ich Ihre Beanstandung nicht unterstützen kann.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


[1] https://www.srgd.ch/de/uber-uns/ombudsstelle/beanstandung-einreichen/

[2] https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/27-671-franken-soviel-kostet-ein-schueler-in-zuerich-pro-jahr

[3] https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Migranten-werden-haeufiger-an-den-Pranger-gestellt-31619615; https://www.blick.ch/news/politik/gewalt-an-frauen-das-sagen-die-zahlen-auslaender-werden-dreimal-haeufiger-beschuldigt-als-schweizer-id8728769.html; https://www.blick.ch/news/schweiz/westschweiz/nach-genf-attacke-staatsanwalt-bestaetigt-frauen-schlaeger-sind-auf-der-flucht-id8731622.html; https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Frau-an-Street-Parade-von-drei-Maennern-verpruegelt-10851155

[4] https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/das-maedchen-und-der-fluechtling-folge-5-100.html; http://www.guidograndt.de/2018/06/07/wann-ist-endlich-schluss-wieder-toetet-ein-fluechtling-ein-maedchen-susanna-mia-maria-mireille/; https://www.zeit.de/news/2018-06/07/vermisste-14-jaehrige-susanna-wurde-vergewaltigt-und-getoetet-180607-99-616998

[5] http://www.heute.at/welt/news/story/Bensheim-17-jaehriges-Maedchen-von-Fluechtling-vergewaltigt-43617356; https://www.welt.de/regionales/hamburg/article181048122/Moenckebergstrasse-Haftbefehl-wegen-Vergewaltigung-gegen-30-Jaehrigen-erlassen.html

[6] https://www.20min.ch/schweiz/news/story/TamilischeFamilie-soll-die-Schweiz-verlassen-26488869?httpredirect

[7] https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/pStaenderat-gegen-DNA-Tests-fuer-Asylsuchendep/story/16191486

[8] https://bazonline.ch/schweiz/standard/eritreer-machen-heimaturlaub/story/28502813

[9] https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/wenn-ich-zurueckkehre-toeten-sie-mich; https://www.unzensuriert.at/content/0023479-Asylgrund-Sexverhalten-Tausend-Fluechtlinge-Oesterreich-sind-schwul-oder-lesbisch

[10] https://www.blick.ch/news/politik/gewalt-an-frauen-das-sagen-die-zahlen-auslaender-werden-dreimal-haeufiger-beschuldigt-als-schweizer-id8728769.html

[11] https://www.blick.ch/news/schweiz/westschweiz/nach-genf-attacke-staatsanwalt-bestaetigt-frauen-schlaeger-sind-auf-der-flucht-id8731622.html

[12] https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Frau-an-Street-Parade-von-drei-Maennern-verpruegelt-10851155

[13] https://www.amnesty.ch/de/themen/asyl-und-migration/asylpolitik-schweiz/dok/2017/zahlen-und-fakten-zu-asyl-in-der-schweiz

[14] https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2018/2018-09-11.htm

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