«Echo der Zeit»-Berichterstattung über Chemnitz beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 3. September 2018 beanstandeten Sie die Sendung «Echo der Zeit» (Radio SRF) vom 2. September 2018 und zwar die Berichterstattung über Chemnitz und die angebliche Nichtberichterstattung über die Berner Reithalle.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Das gestrige Echo der Zeit thematisierte wortreich Rechtsextremismus in Ostdeutschland, mochte andererseits aber den uns viel näher stehenden und ebenso aktuellen über dieses Wochenende wieder einmal massiv randalierenden Linksextremismus um die Berner Reithalle weder unter die Lupe nehmen noch kritisieren/verurteilen ...

Ich bitte Sie freundlich, die SRG Verantwortlichen für solch krasse Einseitigkeit/Unausgewogenheit in die Verantwortung zu nehmen.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für das «Echo der Zeit» äußerte sich dessen Redaktionsleiter, Herr Beat Soltermann:

«Besten Dank für die Gelegenheit, Stellung zu nehmen zur Beanstandung von Herrn X.

Herr X kritisiert die Sendung vom 2. September 2018. Er wirft dem ‘Echo der Zeit’ ‘krasse Einseitigkeit und Unausgewogenheit’ vor, weil der ‘Rechtsextremismus in Ostdeutschland’ ‘wortreich’ thematisiert worden sei, hingegen würde die Sendung den <wieder einmal massiv randalierenden Linksextremismus um die Berner Reitschule weder unter die Lupe nehmen noch kritisieren/verurteilen.>

Die beanstandete Sendung setzte sich aus einem Nachrichtenblock und vier Beiträgen zusammen. Beide Themen – Rechtsextremismus im Osten von Deutschland und die Ausschreitungen bei der Berner Reitschule – kamen vor. Ersteres wurde in einem Gespräch mit dem Leiter News-Desk der lokalen ‘Freien Presse’ in Chemnitz analysiert und eingeordnet. Es ging darum, die Ereignisse der letzten Tage nochmals zu besprechen. Was lief schief? Wer steht in der Verantwortung? Was wurde in Deutschland ausgelöst? Ist Rechtsextremismus im Osten von Deutschland mehr verbreitet als im Westen und was sind die Gründe dafür? Noch davor war die Reithalle ein Thema – und zwar im Nachrichtenblock. Die Meldung lautete im vollen Wortlaut so:

<In der vergangenen Nacht sind bei einem Polizei-Einsatz vor der Reitschule in der Stadt Bern mehrere Personen verletzt worden, darunter drei Polizisten.

Rund zwei Dutzend Personen hätten Steine, Flaschen, Eisenstangen und Feuerwerkskörper gegen die Einsatztruppe geworfen, teilt die Kantonspolizei Bern mit. Man habe daraufhin Gummischrot und Reizstoffe eingesetzt.

Acht Personen wurden für Abklärungen auf eine Polizeiwache gebracht. Sie werden sich laut der Polizei alle vor der Justiz verantworten müssen.

Die Reitschule bezeichnete den Einsatz in einer Mitteilung als unverhältnismässig und wirft der Polizei vor, eine Eskalation provoziert zu haben.>[2]

In den Nachrichten am Sonntag wurden die Ausschreitungen rund um die Reithalle in mehreren Nachrichten-Bulletins thematisiert. Dies trifft auch das Regionaljournal BE/FR/VS zu, das am Sonntag und am Montag das Thema aufgriff. Am Montag strahlte es ein sechsminütiges Interview mit dem Berner Stadtpräsidenten Alec von Graffenried aus.[3] Auch sonst wurde über die Reithalle in den letzten beiden Jahren mehr als ein Dutzend Mal ausführlich in den Informationssendungen von Radio SRF berichtet – zweimal davon im ‘Echo der Zeit’ (10.3.2016: Beitrag Sanktionen gegen die Berner Reitschule;[4] 26.2.2017: Die Gewaltnacht in Bern (Beitrag plus Interview mit Stadtpräsident von Graffenried)[5].

Zurück zur kritisierten Sendung. Dass das eine Thema als Nachricht und das andere als Gespräch gesendet wurde, hat mit der journalistischen Gewichtung zu tun. Die Ereignisse in Chemnitz erschienen uns neuer, vielschichtiger, und sie stellen ein Ereignis dar, das eine Zäsur in der neueren politischen Geschichte Deutschlands darstellen könnte. Der Konflikt um die Reithalle dauert schon seit Jahren, die Ereignisse in der Nacht von Samstag und Sonntag sind eine Fortschreibung dieser Entwicklung. Deshalb fanden wir es aufgrund der Relevanz gerechtfertigt, die Situation in Chemnitz ausführlicher zu analysieren als jene in Bern – auch wenn Chemnitz geografisch weiter weg liegt als Bern.

Es waren also journalistische Selektionskriterien, die den Ausschlag für den Umfang und die Form der Berichterstattung gaben, keine politischen Präferenzen, wie dies der Beschwerdeführer behauptet. Wir entscheiden sowieso nie aufgrund politischer Präferenzen. Wir berichten kritisch und sachgerecht über alle Ereignisse, wo sie sich auch immer ereignen und ohne Rücksicht auf Betroffene. Die Unabhängigkeit ist für Journalisten das höchste Gut. Der Vorwurf der Einseitigkeit und der Unausgewogenheit ist daher absurd.

Wir sind überzeugt, mit der ‘Echo’-Berichterstattung vom 2. September 2018 nicht gegen Art. 4 oder 5 RTVG verstossen zu haben. Wir bitten Sie daher, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung abzulehnen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendungen. Herr Soltermann hat meines Erachtens in aller Deutlichkeit aufgezeigt, dass weder das «Echo der Zeit», noch das «Regionaljournal Bern-Freiburg-Wallis» die Berichterstattung über die Berner Reithalle vernachlässigen. Die Auseinandersetzung in Bern wird seit Jahren geführt, und sie eskaliert hin und wieder. Es handelt sich also um eine alte Geschichte. Die Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz hingegen sind eine neue Geschichte. Es ist daher verständlich, dass das «Echo der Zeit» am 2. September 2018 dort etwas ausführlicher hingeguckt hat als nach Bern, wo die Ereignisse nur in den Nachrichten, aber eben auch im «Regionaljournal» gespiegelt wurden.

Sie haben in Ihrer Beanstandung die Begriffe «Rechtsextremismus» in Chemnitz und «Linksextremismus» in Bern besonders hervorgehoben. Wollten Sie damit auch sagen, dass an dem einen Ort mit dem Extremismus-Begriff freigebig, ja verschwenderisch umgegangen wird, am anderen Ort aber zurückhaltend, ja berührungsängstlich? Es stimmt in der Tat, dass der Journalist Sascha Aurich von der «Freien Presse» in Chemnitz mehrfach von der «rechtsextremen Szene», von «Rechtsradikalismus» und von «Rechtsextremismus» spricht, dass aber in Bezug auf Bern nie von «Linksextremismus» die Rede ist. Wie werden die Akteure rund um die Reithalle in Bern beschrieben?

• Im «Echo der Zeit» vom 10. März 2016 ist von «Vermummten», von «Tätern mit krimineller Energie» die Rede.
  
• Im «Echo der Zeit» vom 26. Februar 2017 ist von «Leuten», «Demonstranten», «Aktivisten», einer «gewaltbereiten Gruppe» und von «politisch uninteressierten Wohlstandsverwahrlosten» die Rede, und ein SVP-Politiker spricht von «Chaoten».
  
• Im «Echo der Zeit» vom 2. September 2018 wird von «Personen» gesprochen, und im «Regionaljournal» vom 3. September 2018 werden die Akteure auf der Gegenseite der Polizei überhaupt nicht tituliert und kategorisiert.

Über die Gründe für die unterschiedliche Benennung kann man nur spekulieren. Die wahrscheinlichste Erklärung ist, dass die Berner Akteure im Gegensatz zu jenen in Chemnitz politisch gar nicht so leicht zu verorten sind, sondern dass sie eher unpolitisch und zugleich gewaltbereit sind. Das führt dazu, dass Radio SRF die Berner Akteure nie «Linksextremisten» genannt hat. Ich halte die Zurückhaltung vor vorschnellen Pauschalisierungen für richtig und billige dem Chemnitzer Journalisten mit Lokalkenntnissen zu, dass er die Verhältnisse richtig einschätzt und daher zu Recht von «Rechtsextremisten» spricht. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihre Beanstandung nicht mittragen. Sie haben aber den Finger auf einen wunden Punkt gelegt: Man muss vorsichtig sein mit pauschalisierenden Begriffen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://bit.ly/2wUR6LB; https://www.srf.ch/sendungen/echo-der-zeit/chemnitz-hat-etwas-in-bewegung-gebracht

[2] https://www.srf.ch/sendungen/echo-der-zeit/chemnitz-hat-etwas-in-bewegung-gebracht

[3] https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=5e9e96ac-da55-4d84-89a6-d480e8fe807c&startTime=125.862

[4] https://www.srf.ch/sendungen/echo-der-zeit/ezb-chef-draghi-mit-dem-mut-der-verzweiflung

[5] https://www.srf.ch/sendungen/echo-der-zeit/von-graffenried-es-ist-keine-laissez-faire-politik