SRG Deutschschweiz Ombudsstelle

«Arena» zur Steuer- und Rentenreform beanstandet

5602
Mit Ihrer E-Mail vom 8. Oktober 2018 beanstandeten Sie die Sendung «Arena» vom 5. Oktober 2018 zur Steuer- und Rentenreform.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten. Ich ließ Ihnen allerdings am 11. Oktober 2018 mitteilen, dass ich mir vorbehalte, bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) einen Antrag zu stellen, Sie wegen mutwilligem Gebrauch des Beanstandungsverfahrens zu büssen, zumal Sie immer wieder mit dem gleichen Thema an die Ombudsstelle gelangen, nämlich mit Ihrer Sicht des Geldsystems. Darauf antworteten Sie, dass Sie sich für diesen Fall den Rückzug der Beanstandung vorbehalten. Wir einigten uns schliesslich darauf, dass ich diese Beanstandung normal – und ohne Antrag wegen Mutwilligkeit – behandle, während Sie zwei andere Beanstandungen zurückziehen.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Ich beanstande hiermit den fehlenden Wahrheitsgehalt, zur Irreführung der Bevölkerung! Das Grundlagewissen aus der Fakultät Ökonomie, wonach die Banken für die Kreditvergaben und Eigengeschäfte, Kundengelder verwenden ist physikalisch gar nicht möglich, also Betrug! Dieser Betrug wurde auch im Zusammenhang mit der Vollgeldinitiative von der Politik, Nationalbank, Herr Jordan, Bankfachleuten, und Medien bedient, anstatt den Unfug zu beseitigen. Die Fakultät Judikative müsste m.E. längst Anklage erheben, wären sie nicht in verordneter Agonie versetzt? Fragen Sie nicht die Ökonomen (Frösche) wenn man einen Teich trocken legen will! Ausser M. Binswanger, als einziger Wirtschaftsprofessor welcher öffentlich den Betrug offenlegte!
Macht es eigentlich Spass, die Menschen in der Irre zu belassen? Setzen Sie den öffentlichen Auftrag um und nehmen Sie sich endlich Zeit, die Wahrheit fernab der betreuten Bildung zu begreifen! Fragen?
<Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seinem selbstverschuldeten Unvermögen.> I. Kant!
Die Auswirkung der Geldschöpfung in der arbeitgeteilten Wirtschaft gilt es endlich zu begreifen. Die Irreführung muss beendet werden!
Was nützen gutgemeinte Argumente, wenn sie auf falschen Grundlage Wissen basieren? Das aus der Muttermilch eingesogene und von der betreuten Bildung unterstützte Phantom Zahler-Mythos, muss als Betrug der eigenen Identität gewertet werden. Dieser Betrug geht eindeutig einher mit der der Lüge, wonach die Geldschöpfung, Mangelerscheinungen produziere (es fehlt Geld). Wenn die Wertschöpfungskette im Endpreis an den Konsumenten oder Nutzer abgebildet ist, warum erfindet man, sinnlose Verknappung - Spiele (Lohnsumme) darum herum. Diese Spiele werden rauf und runter kommentiert. Das gemeine Volk wird derart verarscht und wähnt sich als Zahler des Steuer- und Sozialsystems! Nein, der Arbeit und Leistung wird ein ‘willkürlicher’ frei verfügbarer Geldgegenwert als Kaufkraft zugeordnet, um ein Tausch in die Bruttowerte der Güter und Dienstleistungen zu ermöglichen (Geldplanwirtschaft). Die Pflichtanteile Steuern und Soziales von den Rentnern und Staat via Unternehmen als Addition und Subtraktion zum Nettowert geschlagen, sind nur in der Umlage begründet. Die damit verbundene Suggerierung wonach sich der Unternehmer (Sozialpartner) beteilige kann man nur als Betrug bezeichnen. Einfach die Praxis gedanklich nachvollziehen!
Den Staat muss man als Gemeinwohlunternehmen betrachten. Dieses spezielle Unternehmen, welches eigentlich keine Einnahmen braucht, bedient sich ursächlich verstanden, aus Bankkrediten und kann die Ausgaben, im Gegensatz zu den privaten Unternehmen, zum Pflicht Rückfluss (Steuern) zuordnen. Früher waren die Steuern physikalischer Natur, also Verzehr! Jetzt muss ökonomisch betrachtet, der Pflichtanteil nur in die Preise einfliessen! Würde die Steuern und Soziales aus Umsatz, was eigentlich korrekt wäre, direkt zwischen Wirtschaft und Staat abgewickelt, würden die Argumentationen auf das Wesentliche reduziert und der eingeimpfte Virus Zahler-Mythos erfolgreich aus dem Denkvermögen entfernt. Die Existenzkämpfe und Armut wären weltweit beendet. Die Wichtigkeit der Ökonomen und Regierende würden merklich herabgestuft.
Das Geld entsteht aus dem Nichts, wie denn sonst, zur Abdeckung der Leistungserbringung mehrheitlich aus Bankkrediten, aber auch aus Bankeigengeschäfte (verfassungswidrig). Bis zum Rückfluss zum Bankschuldner (ewig), entstehen Arbeitsplätze, Lebensunterhalt, Gewinne und Ersparnisse sowie die gesetzliche Vorsorge. Dabei gilt es zu unterscheiden zwischen der Neuverschuldung (Geldmengenerhöhung) und bestehender Geldmenge zum gegenseitigen Geld- und Güteraustausch (Umlage = keine Gewinne etc.). Für die Arbeit oder Leistung wird ein frei verfügbarer und Pflicht - Geldbetrag zugeordnet. Diese Zuordnung kann auch als Grundsicherung, also ohne Erwerb zugeordnet werden. Alle diese Faktoren sind im Endpreis des Produktes einkalkuliert und diese Produkte werden mit dem zugeordneten Geldbetrag umgetauscht.
Es ist darum für eine Wirtschaft völlig unerheblich, wie die Bedürfnisse der Menschen abgedeckt werden, ob mit Erwerbsarbeit oder Automatisierung, wichtig ist und bleibt einzig und allein, die Verteilung der Geldschöpfung oder Kaufkraft! Weder die Lebensunterhalt-, Steuer- noch Rentensysteme sind abhängig von der Demografie. Diese einfache Weisheit wird nicht erkannt und führt zu einfältigen Diskussionen, wie bei der heutigen Arena-Sendung von SRF, wo sowohl der Moderator, Politiker, Fachleute und Publikum meinen, das Geldvolumen sei beschränkt und darum fehle es. Herr P. Müller FDP, meint sogar, dass die AHV-Finanzierung noch lange nicht gelöst sei! Eine Verschiebung des Renteneintrittsalters benötigt mehr Arbeitsplätze und bedarf eines grösseren Geldvolumens für die Kaufkraft (Lohnfortzahlung ist höher als Rente und die neuen Aktiven müssen auch noch Erwerbsarbeit finden.)
Wenn die Menschen das Geldsystem in seiner Entstehung und Auswirkung in der arbeitsgeteilten Wirtschaft nicht verstehen können oder wollen (bei der betreuten Bildung fehlt dieser Bildungsauftrag, weil das Wissen fehlt) wird die Sklaverei immer weiter aufblühen. Die Anthropologen, Philosophen und andere Denker, sollen sich auf dieses Grundlage Wissen konzentrieren, dann würden sie die Ursache benennen und nicht die Symptome!
Mit der Behandlung der Symptome kann man jedoch viel Geld und Ansehen gewinnen?»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Arena» antwortete Herr Jonas Projer, Leiter der Fachredaktion Talk:

«Vielen Dank für die Zustellung der Beanstandung von Herrn X (Geschäftsnummer 5602). Gerne nehmen wir dazu wie folgt Stellung.

Der Beanstander ist der Redaktion ‘Arena’ wohlbekannt, da er mit der Redaktion regelmässig direkt Kontakt aufnimmt. So informierte der Beanstander die Redaktion schon wiederholt direkt über seine allgemeinen Ansichten zum Geldsystem und zur Wirtschaft.

Diverse der in diesen Zuschriften und in der Beanstandung 5602 aufgeworfenen Fragen – beispielsweise jene nach der zukünftigen Finanzierung der AHV oder nach der Funktionsweise der Geldschöpfung – erachtet die Redaktion als journalistisch sehr relevant. Diverse dieser Fragen wurden und werden auch in der ‘Arena’ regelmässig debattiert.

Wir bitten Sie jedoch um Verständnis, dass wir zur Beanstandung 5602 in ihrer Gesamtheit nicht fundiert Stellung nehmen können. Dies, da die Ausführungen des Beanstanders die ‘Arena’-Sendung vom 5.10.2018 erstens nur am Rande betreffen und wir sie zweitens nur unzureichend verstehen.

Wir bitten Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten. Für Nachfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Wenn ich mir die Sendung ansehe, dann ist mir schleierhaft, was Ihre theoretischen Ausführungen damit zu tun haben. Sie kritisieren keine konkreten Inhalte, sondern argumentieren an der Sendung vorbei. Ich halte daher Ihre Beanstandung für total unbegründet.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


[1] https://www.srf.ch/sendungen/arena/renten-gut-steuern-gut-alles-gu

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