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Mit Ihrem Brief vom 15. Dezember 2018 beanstandeten Sie die Sendung „Echo der Zeit“ vom 9. Dezember 2018 und dort den Beitrag „Frankreichs Wutbürger gegen den Staat“[1] «wegen Missachtung der Menschenwürde und des Sachgerechtigkeitsgebots», wie Sie schreiben. Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Ich beanstande den ‚Beitrag Frankreichs Wutbürger gegen den Staat‘. Die Sendung entbehrt jeglicher Analyse der Hintergründe der Proteste der ‚Gilet Jaune‘, diskreditiert die Demonstrierenden unisono als hasserfüllt, gewalttätig und ohne jeglichen Sinn für Demokratie. Die Aussagen des Hr.Ritte sind Stimmungsmache. (Als Gebührenzahler erhebe ich den Anspruch auf Information.)“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für das «Echo der Zeit» antwortete Herr Beat Soltermann, Redaktionsleiter der Sendung

«Besten Dank für die Gelegenheit, Stellung zu nehmen zur Beanstandung von Herrn X aus Langendorf. Herr X kritisiert die Berichterstattung über die ‘Gelb-Westen’, die am 9.12.2018 im ‘Echo der Zeit’ zu hören war. Er sieht darin eine Diskreditierung der Demonstrierenden und eine ‘Stimmungsmache’ und ihm fehlt ‘jegliche Analyse der Hintergründe der Proteste’. Er beanstandet die Berichterstattung wegen Missachtung der Menschenwürde und wegen der Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots (Art. 4 RTVG).

Gerne nehme ich zur Beanstandung wie folgt Stellung: Die Bewegung der ‘Gelb-Westen’ (‘les gilets jaunes’) ist eine neuere Erscheinung in Frankreich. Die Bewegung, die mit Protesten gegen eine von Präsident Emmanuel Macron geplante Steuererhöhung auf Benzin und Diesel am 17. November ihren Anfang nahm und sich später zu einer Aktion gegen weitere Reformen entwickelte, war von Anfang an ein Thema, worüber das ‘Echo der Zeit’ vielfältig und ausführlich berichtet hat. Nachstehend eine Liste von dem, was allein in der Periode vom 17.11. bis 13.12.2018 (Zeitpunkt der Einreichung der Beanstandung) in der Sendung zu hören war (weitere Beiträge gab’s in anderen Prime-Time-Sendungen von Radio SRF):

Das Thema erschien uns relevant, daher auch die relativ hohe Zahl an Beiträgen. Die Redaktion hat sich – wie bei anderen Themen auch – überlegt, welche Zugänge zum Thema die besten sind. Neben der aktuellen Berichterstattung haben wir vor allem versucht zu erklären, was die Ursprünge der ‘Gelb-Westen’-Bewegung sind und was ihre Einzigartigkeit im Vergleich zu andren Protest-Bewegungen ausmacht.

Das beanstandete Gespräch haben wir am 9.12.2018 mit Jürgen Ritte geführt und am Abend ausgestrahlt. Wir haben uns für Ritte als Gesprächspartner entschieden, weil er als Direktor des germanistischen Instituts an der Université de la Sorbonne Nouvelle seit vielen Jahren in Paris arbeitet und lehrt und als Publizist zu tagesaktuellen gesellschaftlichen Themen in verschiedenen Medien Stellung nimmt – auch zu den ‘Gelb-Westen’. Ritte ist für uns folglich qualifiziert, um über die ‘Gelb-Westen’ Auskunft zu geben. Uns interessierten vor allem Antworten auf die folgenden Fragen: Wer macht bei der Bewegung mit? Wer profitiert von der Bewegung – oder möchte von ihr profitieren? Und wie singulär ist die Bewegung im französischen Kontext? Unserer Meinung nach hat Ritte diese Antworten differenziert und schlüssig beantwortet.

Herr X begründet seine Beanstandung so:

Keine Analyse der Hintergründe

Die Bewegung ist zum Zeitpunkt der Ausstrahlung vier Wochen alt, und das ‘Echo der Zeit’ hat schon mehrfach über sie berichtet. Für das (‘Echo’) -Publikum sind die ‘Gelb-Westen’ folglich kein völlig neues Phänomen. Dennoch werden deren Anliegen schon vor Beginn des Gesprächs, noch in der Moderation, aufgeführt. Auch im Gespräch kommen die Hintergründe ausführlich zur Sprache. Dass im Gespräch die Hintergründe nicht analysiert würden, trifft folglich nicht zu.

Diskreditierung der Demonstrierenden ‘unisono als hasserfüllt, gewalttätig und ohne jeglichen Sinn für Demokratie’

Auch das stimmt nicht. Jürgen Ritte macht im Gespräch die ihm vom Beanstander unterstellten Aussagen nicht. Er wirft nicht alle ‘Gelb-Westen’ in denselben Topf – wenngleich er, zu Recht, erwähnt, dass es ‘Gelb-Westen’ gibt, die tatsächlich Wutbürger sind – man erinnere sich an die Bilder aus dem Zentrum von Paris. Er pauschalisiert aber nicht. Im Gegenteil, er erwähnt sogar <Menschen in Gelb-Westen, die sichtlich keine Gewalt ausgeübt haben>. Am Schluss des Gesprächs fügt er an: <Wir haben die Extreme in Frankreich, die vom Umsturz des Systems träumen und die etwas anderes als die repräsentative Demokratie einstellen wollen.> Es ist eine Aussage, die auf eine frühere Stelle im Gespräch Bezug nimmt, nämlich diese hier: <Die Gewalttätigkeit erkläre ich mir dadurch, dass die sehr stark angefeuert worden ist von den beiden Extremen im französischen politischen Spektrum, sowohl von Madame Le Pen auf der extremen Rechten, wie von Jean-Luc Mélenchon auf der extremen Linken. Mélenchon hat im letzten Jahr sozusagen schon die große Revolution ausgerufen und Macron prophezeit, dass die Straße ihn stürzen wird - und was weiß ich alles an revolutionärer Romantik, von der dieser Mann noch immer beseelt ist. Also, da ist sehr viel Öl ins Feuer gegossen worden.> Damit sagt Ritte keinesfalls, dass alle ‘Gelb-Westen’ Anti-Demokraten seien – auch wenn sich solche durchaus auch darunter befinden dürften.

Stimmungsmache

Es ist schwierig nachzuvollziehen, wie ein analysierendes Gespräch, das thematisch zwischen den Revolutionsformen Frankreichs, der Agenda der ‘Gelb-Westen’ und deren Position innerhalb der französischen Gesellschaft oszilliert, als ‘Stimmungsmache’ empfunden werden kann. Ritte spricht prägnant, nennt die Dinge beim Namen. Und das soll er auch. Ein analysierendes Gespräch mit einem Experten ist nicht dasselbe wie eine Nachricht oder ein Beitrag – bei Ersterem geht es stärker darum, Ereignisse einzuordnen, basierend auf den Fakten, versteht sich. Als Redaktion nehmen wir uns die Freiheit, den Zugang zu einem Thema zu wählen – eine publizistische Freiheit, der im Wesentlichen die Sachgerechtigkeit eine Grenze setzt. Diese, so sind wir überzeugt, haben wir hier respektiert, auch unter Berücksichtigung der umfassenden ‘Gelb-Westen’-Berichterstattung insgesamt.

Das Sachgerechtigkeitsgebot ist unserer Meinung nach also nicht verletzt. Ebenso sehen wir keinen Anlass dafür, dass wir mit dem Gespräch die Menschenwürde verletzt haben. Das Gespräch mit Jürgen Ritte ist nicht diskriminierend, es ist weder rassistisch, sittlichkeits-gefährdend noch gewaltverherrlichend resp. gewaltverharmlosend.

Wir sind folglich überzeugt, dass unsere Berichterstattung am 9.12.2018 über die ‘Gelb-Westen’ nicht gegen das Radio- und Fernsehgesetz verstossen hat. Wir bitten Sie daher, sehr geehrter Herr Blum, diese Beanstandung abzulehnen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Das «Echo der Zeit» macht genau das, was Journalismus immer machen muss, wenn neue Phänomene auftreten: Sie beschreiben, sie mit anderen Phänomenen zu vergleichen und sie mit Hilfe von Experten zu erklären zu versuchen, und dies in einer ganzen Serie von Beiträgen. Mit Professor Jürgen Ritte[2] hat die Redaktion am 9. Dezember 2018 einen Experten gefragt, der sehr gut informiert ist und der auf Kenntnisse der französischen Geschichte, der französischen Kultur und der französischen Politik zurückgreifen kann. Seine Analyse ist treffend. Er kennzeichnet die Bewegung als diffus und widersprüchlich, zur Gewalt getrieben gerade auch durch die extreme Rechte (Rassemblement National von Marine Le Pen) und durch die extreme Linke (La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon). Er spricht den Hass, die Desinformation und das Defizit an demokratischer Kultur an. Er vergleicht die «Gilets jaunes» mit anderen Volksaufständen, etwa mit den rechtsextremen Aufständen der dreissiger Jahre («Action Française») gegen die Volksfrontregierung von Léon Blum oder mit den kleinbürgerlichen Aufständen der fünfziger Jahre (Poujadismus) gegen Steuern und Staat. Ritte erwähnt den disparaten Forderungskatalog, und inzwischen wissen wir, dass in den «nationalen Gesprächen», die Präsident Macron eingeleitet hat, ein ähnlich bunter Klage- und Forderungskatalog zusammenkommt wie in den «cahiers de doléance» am Vorabend der Französischen Revolution. Kurz: Die Analyse ist kenntnisreich, tiefgründig und differenziert, und die Redaktion verletzt damit in keiner Weise die Menschenwürde und das Sachgerechtigkeitsgebot. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/sendungen/echo-der-zeit/belgiens-regierung-zerbricht

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Jürgen_Ritte