«Tagesschau» und «10 vor 10»-Beiträge über den Shutdown in den USA beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 3. Januar 2019 beanstandeten Sie die Sendungen «Tagesschau»[1] und «10 vor 10»[2] (Fernsehen SRF) vom 2. Januar 2019 und dort namentlich die Beiträge über den Shutdown in den USA und den Zusammentritt des neuen Kongresses. Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Wann hört diese offensichtliche anti-trump pushing endlich auf. wieso immer dieser Alfa Journalismus, wieso könnt ihr nicht mal alternativ berichten. z.b sagt honegger die liste der Skandale ist lang, hatten die anderen Präsidenten eine kürzere Liste? Oder es kommt ein grosses Bild mit Trumps gesicht und dann kommt die Skandalrunde und am schluss mit leiser bedrückter Stimme des Moderator wird noch kurz erwähnt den Truppenabzug, hier wusste er noch nicht ob das eine gute oder schlechte Nachricht ist oder wie man es so verkaufen könnte das Trump schlecht da steht. Ist es nicht gut wenn weniger Menschen sterben in Syrien. Es geht um Geopolitik aber hier wird suggeriert das bei einem Truppenabzug die Terroristen praktisch vor unserer Haustüre stehen.

Die Moderatoren haben keinen Mut mehr und folgen lieber dem Mainstream., man könnte zuviel verlieren. Obama wo die ganze Amtszeit kriege führt usw. Clinton-Sex Affäre usw. dort wurde der Ball flach gehalten bei trump scheint es aber nicht der Fall zu sein.

Kann es sein das unsere Medien komplementiert sind durch andere Alfa-Medien-Journalisten.

was läuft da falsch. und wieso schreibt man Putin inszeniert einen Spiel auf dem roten Platz. wieso wird das negativ verkauft, es ist ja klar, das es ein Plausch Turnier ist, aber hier etwas ganz anderes suggeriert. Mich würde es interessieren wieso die Schweizer Medien dies alles mitmachen ohne zu hinterfrage. Von was oder wen seit ihr abhängig. wo führt das hin. Hat man Angst das Kässeli würde nicht mehr stimmen? Ihr müsst mir jetzt nicht ein Dokument schicken mit 12 Seiten wo besagt das es anders ist und alles doch fair abläuft. es läuft nicht fair ab und das wisst ihr.»

B. Die zuständigen Redaktionen erhielten Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für «10 vor 10» antworteten Herr Christian Dütschler, Redaktionsleiter, und Frau Corinne Stöckli, Redaktorin, für die «Tagesschau» Herr Franz Lustenberger, ehemaliger stellvertretender Redaktionsleiter:

«Herr X beanstandet die Berichterstattung über Trump resp. Putin in der ‘Tagesschau’ und in ’10 vor 10’ vom 2. Januar 2019. Der Beanstander ist der Ansicht, dass wir ‘Trump-Bashing’ betrieben hätten. Dazu möchten wir festhalten, dass es als Journalisten unsere Aufgabe ist, kontinuierlich und kritisch über das Handeln von Regierungen und Politikern zu berichten und dieses zu hinterfragen. Das gilt für alle Parteien und Personen – besonders gilt das aber für Donald Trump. Zum einen, weil er als amtierender Präsident der USA zu den mächtigsten Menschen der Welt gehört. Zum andern, weil er sein Amt auf eine sehr ungewöhnliche Art und Weise führt: Er verletzt nicht nur regelmässig grundlegende Werte wie Anstand, Ehrlichkeit, Respekt und Verlässlichkeit, sondern hat auch verschiedentlich etablierte Institutionen liberaler westlicher Demokratien mit Füssen getreten. Gleichzeitig versucht er kontinuierlich die Glaubwürdigkeit kritischer Medien, die ihrer Rolle als ‘Watchdogs’ gerecht werden, zu erschüttern und ihnen ‘Fake News’ vorzuwerfen. Dabei ist es gerade Trump selbst, dessen Aussagen beim Faktencheck regelmässig durchfallen (vergleiche dazu den Fakten-Checker-Blog der Washington Post [3], welcher die Aussagen Trumps seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 regelmässig auf ihren Wahrheitsgehalt prüft).

Nicht erstaunlich darum, dass Donald Trump polarisiert — auch unsere Zuschauer und Zuschauerinnen. Eine kritische und gleichzeitig faire Berichterstattung ist deshalb besonders wichtig. Gerne nehmen 10vor10 und die Tagesschau zu den konkreten Vorwürfen des Beanstanders Stellung.

10vor10

10vor10 hat in der Sendung vom 2. Januar 2019 in ihrer Berichterstattung über die USA den Shutdown und die neue Mehrheit der Demokraten im Kongress thematisiert.

Der Beanstander schreibt: ‘Z.B. sagt Honegger, die Liste der Skandale ist lang, hatten andere Präsidenten eine kürzere Liste? Oder es kommt ein grosses Bild mit Trumps Gesicht und dann kommt die Skandalrunde und am Schluss mit leiser bedrückter Stimme des Moderators wird noch kurz erwähnt der Truppenabzug, hier wusste er noch nicht, ob das eine gute oder schlechte Nachricht ist oder wie man es so verkaufen könnte, dass Trump schlecht dasteht.’

Wir gehen davon aus, dass sich die Kritik des Beanstanders auf die zweite Live-Schaltung nach Washington bezieht, welche auf unseren Beitrag über die neue Mehrheit im Kongress folgte. Wörtlich lautete diese:

Frage Moderator Arthur Honegger:
Da muss sich Trump also auf unangenehme Fragen aus dem Kongress gefasst machen. Peter, bei diesem Präsidenten ist die Grenzüberschreitung ja quasi Programm, da folgt ein Skandal auf den andern, worauf wollen die Demokraten sich denn genau konzentrieren bei ihren Untersuchungen?

Peter Düggeli, Korrespondent SRF, Washington:
Ja, ich nenne einige Beispiele. Zum Beispiel Ungereimtheiten bei der Bezahlung von Schweigegeld an Trumps Affäre. Dann wird es darum gehen, herauszufinden, wie Präsident Trump möglicherweise verstrickt ist finanziell, über sein Geschäft mit Russland, was - möglicherweise - auch eine gewisse Angst oder einen Respekt gegenüber Russland zeigen könnte. Dann geht es darum, aus Sicht der Demokraten, endlich die Steuererklärung von Präsident Trump zu haben und herauszufinden, warum er partout nicht will, dass die Öffentlichkeit dies sieht. Dann geht es aber auch um die Arbeit seiner Administration in den letzten zwei Jahren. Es geht um die Trennung von Flüchtlings- und Migrationsfamilien. Es geht darum, herauszufinden, was die wissenschaftliche Basis seiner Klima-Politik ist und warum es zu Skandalen beim Rücktritt von Ministern gekommen ist. Sie sehen also, ganz viele Beispiele, aber das Risiko für die Demokraten, das ist intakt, wenn sie zu aggressiv gegen den Präsidenten vorgehen und dann nichts oder nur ganz wenig auf den Tisch legen können, dann könnte für sie der Schuss nach hinten los gehen.

Moderator Arthur Honegger:
Jedenfalls eine ganz schön lange Liste, danke Peter nach Washington.

Der Moderator erwähnt in seiner Frage ‘Skandale’ und ‘Grenzüberschreitungen’ und will vom Korrespondenten wissen, worauf sich die Demokraten bei ihren Untersuchungen konzentrieren werden. Es folgt eine ausführliche Aufzählung seitens unseres Korrespondenten. Nicht alle erwähnten Punkte sind dabei zwingend als Skandale zu qualifizieren (z.B. ‘die Arbeit seiner Administration in den letzten zwei Jahren’), aber trotzdem sind sie Teil der geplanten Untersuchungen. Umgekehrt werden offenbar auch nicht alle bekannten Skandale durch die Demokraten untersucht (z.B. Trumps abschätzige Kommentare über Frauen). Nach der beispielhaften Aufzählung der Untersuchungsgegenstände durch den Korrespondenten fügt der Moderator abschliessend an: ‘Jedenfalls eine ganz schön lange Liste.’ Er bezieht sich bei seiner Aussage auf die vom Korrespondenten aufgezählten Punkte, die von den Demokraten untersucht werden wollen – darunter finden sich neben Skandalen auch andere Punkte.

Dass diese Liste ziemlich lang ist, hat die vorangehende Aufzählung des Korrespondenten hinreichend belegt. Ein ‘Trump-Bashing’ können wir darin nicht erkennen. Zumal die zu untersuchenden Punkte nicht aufgezählt wurden, um Trump – in der Wortwahl des Beanstanders – mit einer ‘Skandalrunde’ schlecht zu machen, sondern um seine Schwachstellen im Zusammenhang mit einem möglichen Amtsenthebungs-Verfahren aufzuzeigen.

Anzumerken ist hier auch, dass die Demokraten im vorangehenden Bericht durchaus kritisch dargestellt werden. So wird zum Beispiel erwähnt, dass sie im Bereich der Infrastruktur eine Einigung wider besseres Wissen blockieren, nur um einen politischen Erfolg Trumps zu verhindern. Wörtlich hiess es:

Inhaltlich sei es aber sehr schwierig Lösungen zu finden, sagt uns die langjährige Kongress-Reporterin Nancy Ognanovich. Und politisch wolle man Erfolge des Gegners möglichst verhindern.

Nancy Ognanovich, Kongressreporterin Nachrichtenagentur Bloomberg:
<Die Demokraten wissen, dass man in die Infrastruktur in den USA investieren muss, und dass das viele gute Jobs bringen würde. Aber sie wollen Präsident Trump nicht wirklich einen Sieg ermöglichen, vor den Wahlen 2020.>

Unsere Berichterstattung war also durchaus differenziert und auch Trump gegenüber fair.

Als weiteren Kritikpunkt erwähnt der Beanstander den ‘Truppenabzug’ in Syrien. Davon war in unserer Berichterstattung vom 2. Januar 2019 keine Rede. Hingegen haben wir am 21. Dezember 2018 [4] ausführlich über diesen berichtet. Im Studiogespräch sprach Sicherheitsexperte Roland Popp in der Sendung vom 21. Dezember von einer ‘Hysterie’, die um den Truppenabzug gemacht werde, und machte klar, dass es ’ strategische Gründe’ für den Abzug der US-Truppen in Syrien gebe. Es wurde also in keiner Weise suggeriert, dass <bei einem Truppenabzug die Terroristen praktisch vor der Haustüre stehen>, wie der Beanstander schreibt. Der Sicherheitsexperte im Studio machte zudem deutlich, dass die Unterschiede zwischen Trumps und Barack Obamas Syrien-Politik ‘gar nicht so gross’ seien und hielt fest: <Auch Barack Obama hat gesagt, er wolle sich zurückziehen, er wolle diese Weltpolizisten-Rolle reduzieren.> Auch hier war also unsere Berichterstattung bezüglich dem von Trump veranlassten Truppenabzug in Syrien differenziert und fair.

Über das vom Beanstander erwähnte ‘Spiel auf dem roten Platz’ haben wir nicht berichtet, wir konnten also auch nicht ‘etwas ganz Anderes suggerieren’.

Tagesschau

Die Tagesschau hat am 2. Januar nicht über Präsident Donald Trump berichtet; einzig am Schluss der Sendung hat Moderator Arthur Honegger auf den Bericht in der Sendung 10v10 hingewiesen. In diesem kurzen Hinweis kann die Tagesschau kein ‘Trump-Bashing’ erkennen.

Über die Ankündigung des Truppenabzugs aus Syrien hat die Tagesschau aus aktuellem Anlass am 19. und 20. Dezember berichtet. In diesem Zusammenhang bringt der Beanstander keine konkreten Punkte zur Tagesschau vor. 10v10 hat zur eigenen Berichterstattung zu diesem Thema oben Stellung genommen.

Zur Amtszeit von Präsident Barack Obama und zur Clinton-Sex-Affäre kann die Tagesschau nur so viel sagen, dass sie über beide Themen immer aus verschiedenen Blickwinkeln berichtet hatte. Den Vorwurf, quasi blind dem Mainstream zu folgen, weist SRF zurück.

Die Journalistinnen und Journalisten von SRF sind von niemandem abhängig. Sie arbeiten nach den Grundsätzen gemäss Verfassung, Gesetz und Konzession. Diese Grundsätze sind in den Publizistischen Leitlinien konkretisiert.[5]

Dass dabei auch Fehler passieren können, ist normal. Diese können bei der Redaktion und der Ombudsstelle gerügt werden. Auf pauschale Kritik kann aber nur sehr schwer eingegangen werden.

Fazit

Seit seinem Amtsantritt haben wir kontinuierlich über US-Präsident Donald Trump berichtet. Wir sind der Meinung, dass wir das auch im vorliegenden Fall sachgerecht, differenziert und fair gemacht haben. Als einer der mächtigsten Männer der Welt, berichten wir selbstverständlich kritisch über Trump - aber auch über seine Gegenspieler, z.B. die Demokraten. Trump selbst kommt in unseren Beiträgen zudem immer wieder ausführlich zu Wort, so dass sich unser Publikum eine eigene Meinung über ihn und seine Argumente bilden kann. Von “Trump-Bashing”, wie der Beanstander schreibt, kann also keine Rede sein.

Wir bitten Sie deshalb, die Beanstandung nicht zu unterstützen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendungen. Es wäre in der Tat interessant, mal wissenschaftlich zu untersuchen, ob die Berichterstattung von Fernsehen SRF über die amerikanischen Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama wohlwollender war als jene über die Präsidenten George W. Bush und Donald Trump. Das heißt: Ob über demokratische Präsidenten grundsätzlich freundlicher berichtet wird als über republikanische. Zweifellos stimmt es, dass über keinen Präsidenten je unkritisch berichtet wurde. Aber die Frage ist, welche Schärfe die Kritik jeweils annimmt. Und das wäre dann im Fall äußerster Schärfe das, was Sie «Bashing» nennen. Eine solche Untersuchung müsste für jeden der Präsidenten nach einer Zufallsstichprobe eine bestimmte Anzahl Wochen in den ersten zwei Jahren der ersten Amtszeit unter die Lupe nehmen. Es ist nicht auszuschließen, dass Unterschiede sichtbar werden. Es sind ja nicht nur die Medien, die gegenüber bestimmten Präsidenten besonders misstrauisch sind. Bei Bush und Trump stellten sich auch europäische Verbündete quer. So unterstützten Frankreich und Deutschland den von Präsident Bush in die Wege geleiteten Irak-Krieg nicht. Und die europäischen Partner halten am Atom-Abkommen mit Iran in Opposition zu Präsident Trump fest. Die allfälligen Differenzen ergeben sich daher nicht nur aus politischen Einstellungen von Journalistinnen und Journalisten, sondern auch aus einer je akuten europäischen Amerika-Kritik heraus.

Im konkreten Fall hingegen ist die Berichterstattung von «10 vor 10» über den geplanten US-Rückzug aus Syrien über jeden Zweifel erhaben. Das Thema wird differenziert, ja kontrovers abgehandelt. Etwas weniger ausgewogen ist der Bericht von Peter Düggeli über den Start des neuen Kongresses in Washington, in dem drei Demokraten und nur ein Republikaner zu Wort kommen. Und das könnte Ihnen auch sauer aufgestossen sein. Es ist allerdings nirgends verlangt, dass die verschiedenen Positionen immer in einem arithmetischen Gleichgewicht stehen müssen. Wichtig ist, dass Positionen und Gegenpositionen bzw. unterschiedliche Sichtweisen überhaupt gespiegelt werden. Insofern kann an den konkreten Berichten vom 2. Januar 2019 und vom 21. Dezember 2018 nichts bemängelt werden. Bezogen auf die konkrete aktuelle Berichterstattung kann ich daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-02-01-2019-1930?id=e5aaa50d-41fb-49ba-b1bd-289e5e48a9d8

[2] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/wird-der-shutdown-bald-beendet?id=58aa0494-2b9a-41bf-b2b1-35df35ec3b0a

[3] https://www.washingtonpost.com/gdpr-consent/?destination=%2fnews%2ffact-checker%2f%3futm_term%3d.e28e933f21d9&utm_term=.42b77a042e42

[4] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-usa-kein-weltpolizist-mehr?id=7a25d969-2283-4a81-bfa3-22a88e47ce14

[5] https://www.srf.ch/unternehmen/unternehmen/qualitaet/publizistische-leitlinien-sr