«Tagesschau»-Beiträge «Vox-Partei überrascht Spanien» und «Premiere im Katalonien Konflikt» beanstandet

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Mit Ihrem Brief vom 23. Dezember 2018 beanstandeten Sie die «Tagesschau» (Fernsehen SRF) vom 3. Dezember 2018[1] und vom 21. Dezember 2018[2] und dort die Beiträge «Vox-Partei überrascht Spanien» und «Premiere im Katalonien-Konflikt». Ihre Eingabe, die eine Zeitraumbeanstandung darstellt, entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Fast alle Fernsehzuschauer vom Schweizer Fernsehen erwarten eine Fülle von exklusiven Sendungen, respektive Nachrichten, die auch der Wahrheiten entsprechen, oder zumindest so nah wie möglich dem Sachverhalt geboten wird. Leider trifft es aber nicht immer zu, wie unten erläutert wird.

Redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt müssen Tatsachen und Ereignisse sachgerecht dargestellt werden, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann. Aus diesem Grunde sehen wir uns gezwungen, folgende Berichte von der SRF Mitarbeiterin Frau Karina Rierola (Auslandredaktion) im SRF Tagesschau vom 03.12.2018 (in bezug auf verwiesene Äusserungen zu Wahlen in der südspanischen Provinz Andalusien, konkret zur Partei VOX) und vom 21.12.2018 (in bezug auf die spanische Regierungssitzung in Barcelona) zu beanstanden. Die Journalistin diffamiert in ihrem Bericht vom 03.12.2018 eine vor vier Jahren gegründete Partei VOX (also junge Partei) als:

1. eine rechtsextreme Partei und eine ultrarechte Partei, die sich als Volksvertreter darstellt

Diese Aussage steht in keinem Verhältnis zur Wahrheit, da in keiner Weise solche Ideologie im Programm dieser Partei vorhanden ist. Diese Partei, VOX, ist patriotisch, aber sicher nicht nationalistisch, gesinnt.

2. Anti-Migrationspartei

Auch diese Aussage steht in keinem Verhältnis zur Wahrheit, da auch hier in keiner Weise eine solche Ideologie im Programm dieser Partei vorhanden ist, geschweige denn, jemals eine solche Aussage ausgesprochen wurde. Wohl aber unterstützt die Partei VOX eine legale Immigration. Jedoch protestiert VOX, dass tausende illegale Migranten versuchen, in der spanischen Stadt Melilla, an der nordafrikanischen Mittelmeerküste, angrenzend zu Marokko, nach Europa zu gelangen, und die spanische Regierung tut nichts dagegen, auch nicht, wenn die Grenzposten mit Kot, Säure etc. angegriffen werden und dabei teils schwer verletzt werden. Noch dazu, dass die heutige Migrationspolitik der regierenden Partei PSOE (Sozialistische Partei) erlaubt, dass fast 100’000 neu Flüchtlinge, die grösstenteils eigentlich Wirtschaftsflüchtlinge sind, nach Spanien eindringen.

3. eine konservative katholisch ultra Rechtspartei

Auch diese Aussage steht im Wiederspruch zur Wahrheit, da auch hier eine subjektive Mainstream- Haltung seitens der Journalistin übermittelt wird. Diese Aussage widerspiegelt den offiziellen Berichten der linken Parteien, wie PSOE (Sozialistische Partei) und Podemos (Kommunistische Partei) etc.

Sicher sind die Parteigründer von VOX mehrheitlich katholisch (wen verwundert es, wenn die römisch-katholische Kirche in Spanien die grösste Glaubensgemeinschaft des Landes ist!) und somit vielleicht konservativ eingestellt, aber nicht gegen eine Homo-Ehe, ist. Sondern diese Partei (VOX) proklamiert das Wort Ehe für ein Ehebund zwischen Mann und Frau, aber wohl unterstützt sie eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft mit Rechten und Pflichten, wie im Sinne der Schweiz.

4. gegen eine Abtreibung

Auch hier ist diese Aussage falsch, da auch hier eine subjektive Mainstream- Haltung seitens der Journalistin berichtet wird. Richtig ist, dass die Partei VOX gegen eine willkürliche Abtreibung, die seitens des Staates finanziert wird, ist. In Spanien ist es gesetzlich so festgelegt, dass jede Frau das Recht hat, auf Kosten des Staates (!), abzutreiben, was im Bericht von Frau Karina Rierola nicht erwähnt wird, warum auch immer. Auch hier widerspiegelt die Aussage der Journalistin den offiziellen Berichten der linken Parteien, wie PSOE (Sozialistische Partei) und Podemos (Kommunistische Partei).

Auch werden Operationskosten für Abtreibungen und /oder Geschlechtswechsel 100% von der Staatskasse bezahlt, auch die von Ausländern, die sich bereits sechs Monate lang illegal in Spanien aufhalten. Die Stadkasse sind aber leer!

5. sie sei gegen Feminismus

Auch hier stimmt diese Aussage nicht, da auch hier eine subjektive Mainstream-Haltung seitens der Journalistin berichtet wird. Richtig ist, dass die Partei VOX gegen eine Gender Ideologie steht, also gegen eine Abschaffung der Geschlechterdifferenzen ist, die in mancher Hinsicht für gesellschaftliche

Probleme verursacht, wie Sexualunterricht im Vorschulalter (also schon im Kindergarten!). Die Partei steht auch für eine Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, also gleiche Rechte für Alle etc.

Auch möchte die Partei VOX die ‚Ley de Violencia de Genero‘ (Gesetzesformen geschlechterbezogener Gewalt) abschaffen, da dieses Recht in keiner Hinsicht für eine Gleichberechtigung steht, sondern das männliche Geschlecht im voraus bei jeglicher fragwürdiger Gewaltszuweisung benachteiligt.

6. sie sei gegen Autonomie

Auch hier berichtet die Journalistin eine subjektive Mainstream-Haltung seitens den offiziellen Berichten der linken Parteien, wie PSOE (Sozialistische Partei) und Podemos (Kommunistische Partei) etc. Aber nicht erwähnt wird, dass die Partei VOX allen Provinzen Spaniens gleiche Rechte zugestehen will, um soziale Spannungen, wie sie in Katalonien bestehen, zu verhindern, da auch in den Balearen Inseln oder in Valencia und weitere Provinzen soziale Konflikte entstanden sind, dank der Propaganda der ‚sozial-nationalistisch‘ angehauchte Partei PDeCAT, dessen Präsident, Quim Torra, ist, geschweige denn, dass eben dieser Präsident, der sogar einmal in der Schweiz lebte und eine freie Demokratie geniessen durfte, auch noch ein Xenophob ist.

7. sie sei gegen eine Abspaltung Kataloniens

Auch hier berichtet die Journalistin eine subjektive Mainstream-Haltung. Die Partei VOX steht für die spanische Verfassung und ist gegen eine Abspaltung jeglicher Provinz. Und wer eine Abspaltung anstrebt und proklamiert, wird gemäss Gesetz mit Gefängnisstrafen verurteilt. Zusammengefasst könnte somit die Partei VOX vielleicht als eine boomende Partei vom rechten Flügel sein oder als Rechtspartei bezeichnet werden, jedoch sicher nicht für ultra oder rechtsextrem gehalten werden. Sie steht also für konservative Werte und für eine gesunde und familiäre Sozialpolitik ein, jedoch sicher nicht, wie die Auslandredaktorin, Frau Karina Rierola, die Partei in ihrem Bericht zu verstehen gibt.

Gegenposition zum Mainstream

Warum präsentiert die Auslandredaktorin, Frau Karina Rierola, nicht solche politische Werte, die die Missgunst der andalusischen Bevölkerung widerspiegelt? Die Andalusier protestieren gegen die altgesessene Provinzregierung, also gegen die fast 40jährige Herrschaft der Sozialistischen Partei (PSOE), und demonstrieren dadurch ihre Wut gegen die aktuelle ruinöse Wirtschaftslage, die durch jahrelanger ‚Vetterli‘-Wirtschaft zum Opfer gefallen ist. Daher haben die Andalusier eher rechts

(PP, Ciudadanos und VOX) gewählt. Aber nein, stattdessen berichtet die Journalistin, dass dieser Nationalismus (warum nicht ‚Patriotismus‘ stattdessen) den gesamten Politbetrieb erschwert und die

spanische Einheit zerstört, was wiederum nicht der Wahrheit entspricht! Kein Wort verliert sie über den wahren Grund, dass der aktuelle sozialistische Präsident Spaniens (PSOE), ‚Dr.‘ Pedro Sanchez (Dissertation mit Plagiat!), die gesamte spanische Bevölkerung betrügt und das Land in eine finanzielle und soziale Katastrophe zusteuert, was wiederum dessen Partei den Andalusier auch widerspiegelt. Daher wählte die spanische Provinz Andalusien eher ‚rechts‘ und gegen die ‚altgesessene Linkspartei‘. Das ist die Wahrheit! Auch gut zu wissen, ist, dass Spanien ein demokratisches Volk ist, dass politische Entscheidungen akzeptiert, wie die im Juni durchgeführte Abwahl des vorherigen Präsidenten, dessen Amt der aktuelle sozialistische Präsident Spaniens übernahm, also durch das Misstrauensvotum, in Zusammenarbeit sowohl mit den katalanischen (Bündnis JuntsXCat, ECR, PDeCAT etc) als auch mit den baskischen (u.a. Terroristen und Mördern) Nationalisten! Und was die Journalistin in ihrem Bericht in der Tagesschau vom 21.12.2018 zur spanischen Regierungssitzung in Barcelona vorträgt, ist zusammenhangslos. Von Beginn weg erzählt sie über die ‚friedlichen‘ Separatisten und deren Demonstration gegen die Präsenz der spanischen Regierung in Barcelona. Dann blendet sie kurz eine hellhörige Erklärung seitens der Regierungssprecherin ein, und danach verwendet sie eine stilsichere Werbebotschaft der katalanischen Nationalisten, worin eine politische Lösung des Konflikts durch Dialoge mit der spanischen Regierung gesucht wird. Dieser Schein trügt jedoch, da die katalanischen Nationalisten (allesamt ‚Spanien‘-mophoben) jegliche Meinungsfreiheit unterdrücken, mit der Unterstützung seitens der katalanischen Provinzregierung ‚Torra‘), wie im separaten E-Mail (!) von ‚Wetransfer‘-Link (Video über 10MB) bezeugt wird, worin ein freischaffender Video-Journalist auf brutalster Weise zusammengeschlagen wird. Und dass die Demonstranten mehrheitlich vermummt waren, wird im Bericht auch nicht berichtet, was natürlich gegen die Separatisten sprechen würde. Daher reichen wir diese Beanstandung ein und bitten dem Schweizer Fernsehen, einen Meinungs-Journalismus zu unterlassen und mehr eine politische Enthaltsamkeit zu halten, im Interesse der Wahrheit.“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Tagesschau» antwortete Herr Franz Lustenberger, ehemaliger stellvertretender Redaktionsleiter:

«Mit Mail vom 23. Dezember 2018 hat der Verein Espana Responde, vertreten durch die Herren X und X, eine Beanstandung gegen zwei Beiträge in der Tagesschau eingereicht. In der Sendung vom 3. Dezember geht es um die Regionalwahlen in der Provinz Andalusien und die Partei VOX. In der Sendung vom 21. Dezember geht es um die Sitzung der spanischen Regierung in Barcelona.

Sendung vom 3. Dezember

‘Rechtsextrem’

Die Bezeichnung ‘rechtsextrem’ kommt in der ganzen Berichterstattung einmal vor. Die Tagesschau ist grundsätzlich zurückhaltend mit solchen Zuordnungen. Allerdings verwenden auch andere Medien im Zusammenhang mit der Partei VOX diesen Begriff. Die beiden grossen Nachrichtenagenturen AFP und Reuters bezeichneten diese Partei als ‘rechtsextrem’ (l’extrême droite); die Nachrichtenagentur AP schreibt von einer ‘extreme right party’. Auch namhafte grosse spanische Tageszeitungen bezeichnen Vox als ‘partido de la extrema derecha’ (extreme Rechte) oder ‘partido ultraderechista’ (ultrarechts), egal ob linksorientiert (El País) oder bürgerlich orientiert (La Vanguardia).

Die Bezeichnung ‘rechtsextrem’ wird also selbst in spanischen Medien verwendet. Die Tagesschau ist sich aber bewusst, dass der Begriff ‘rechtsextrem’, vor allem vor dem Hintergrund der spanischen Geschichte mit der faschistischen Diktatur, eine gewisse Problematik hat. Sie verwendet deshalb vor allem die Bezeichnungen ‘rechtsaussen’, ‘rechtsnationalistisch’ oder ‘rechtspopulistisch’.

Anti-Migrationspartei

Nach der Schliessung der Balkanroute und der abwehrenden Politik der neuen Regierung in Italien ist die südspanische Provinz Andalusien zum Anziehungspunkt für Migrantinnen und Migranten aus Afrika geworden. Die Frage der Immigration war eines der Hauptthemen des Wahlkampfes in Andalusien. Die Exponenten von VOX haben in der Wahlkampagne und jetzt bei den Gesprächen über die Regierungsbildung in Andalusien die sofortige Ausschaffung von illegalen Migranten verlangt. Angesichts des Faktums, dass die allermeisten Immigranten in Andalusien illegal via Marokko nach Spanien gelangen, kann schon von einer Anti-Migrationspartei gesprochen werden. Santiago Abascal, der Parteichef von VOX, erklärte in einer Rede in Teruel am 13. Dezember, Migration sei kein Menschenrecht, zu verteidigen gelte es ‘la Espana de los Espanoles’.

«Konservativ-katholisch»

Ehe definiert VOX als Bund zwischen Mann und Frau. VOX nahm an mehreren ‘Märschen fürs Leben’ teil (‘marchas en defensa de la vida’/’marcha por la vida’), ist gegen Leihmutterschaft, redete im Andalusien-Wahlkampf von der ‘Reconquista’ (dazu siehe tweet vom offiziellen Vox-Account’„Comienza la Reconquista’, versehen mit dem Video Abascal als Reiter.[3]

Der Begriff ‘Reconquista’ ist eine klare Anspielung auf die Wiedereroberung Spaniens durch die Katholiken und auf die Vertreibung der Muslime. Es ist eine klare Anspielung auf das Mittelalter, als über mehrere Jahrhunderte hinweg der Herrschaftsbereich der christlichen Reiche unter Zurückdrängung des muslimischen Machtbereiches ausgedehnt wurde.

Vox hat bei der Regierungsbildung in Andalusien ein ‘Familienministerium’ (es soll u.a. Abtreibungen hinterfragen helfen) sowie eine Trennung der Geschlechter in der Schule gefordert. Letzteres erinnert in Spanien an die katholischen Schulen der Vergangenheit. Der Verweis auf die katholisch-konservativen Werte und Haltungen wird von den Beanstandern im Grundsatz auch nicht bestritten.

Gegen Abtreibung

Die Märsche für das Leben sind Ausdruck der Ablehnung der Abtreibung. Wenn die Beanstander davon schreiben, dass VOX gegen vom Staat finanzierte willkürliche Abtreibungen sei, dann drückt sich damit eine sehr restriktive Politik aus. Was ist denn eine nicht-willkürliche Abtreibung? Abtreibungen sollen gemäss VOX massiv erschwert werden.

Gegen Feminismus

Eine Forderung von VOX im Wahlkampf war die Einstellung des Hilfsfonds für Opfer häuslicher Gewalt. Es ist eine sehr gewagte Interpretation seitens der Beanstander, dass die ‘Ley de Violencia de Genero’ das männliche Geschlecht im voraus bei jeglichder fragwürdiger Gewaltzuweisung benachteilige. Fakt ist vielmehr, dass die häuslichen Gewaltdelikte in Spanien überwiegend von Männern ausgingen; der Hilfsfonds war eine Reaktion auf die in Spanien hohe Zahl von (von ihren Männern) getöteten Frauen in den letzten Jahren.[4]

Gegen Autonomie

Im Parteiprogramm von VOX wird explizit die Einheit Spaniens (‘Unidad de Espana’) betont.[5] Bei der Regierungsbildung in Andalusien stand im VOX-Forderungskatalog auch: Abschaffung des Ausdrucks ‘realidad nacional’, wie es im andalusischen Autonomie-Statut steht. Vox strebt eine Re-Zentralisierung und eine Kompetenzverlagerung nach Madrid an in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Justiz, öffentliche Sicherheit.[6]

In-Statement

Im einordnenden Statement hält Redaktorin Karina Rierola fest, dass mit dem Erfolg von VOX die Politik in Spanien komplizierter werde, und dass insbesondere für Ministerpräsident Pedro Sanchez von der PSOE das politische Leben erschwert würde. Dessen Regierung sei ‘angezählt’, wird einleitend gesagt. Sanchez sei angewiesen auf die linke Podemos sowie die katalanischen und baskischen Parteien.

Fazit

Die Charakterisierung der in den Regionalwahlen in Andalusien erfolgreichen Partei VOX im Beitrag ist zulässig und durch Quellen wie Medien oder das Programm der Partei selber belegt. Im Sinne der Klarheit und als Abgrenzung zu gewalttätigen Strömungen verwendet die Tagesschau künftig den Begriff ‘rechtsextrem’ für die Partei als Ganzes nicht mehr.

Sendung vom 21. Dezember

Der Fokus des Beitrages liegt auf der Sitzung der spanischen Regierung in Barcelona in Katalonien und auf dem Zusammentreffen zwischen Ministerpräsident Pedro Sanchez und dem Regionalpräsidenten Joaquim Torra. Offenbar stehen die Beanstander – dies ist aus der Beanstandung herauszulesen – dem Dialog zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalonischen Regionalregierung sehr skeptisch gegenüber. Diese Haltung kann man haben, sie kann aber nicht richtungsweisend für die Berichterstattung in der Tagesschau sein.

Entscheidend sind die relevanten politischen Fakten des Tages:

Es ist erstens die Sitzung der Zentralregierung in Barcelona, eine Premiere seit 1976 (üblich ist die Sitzung in Madrid). Es ist zweitens erst das zweite Zusammentreffen zwischen den Spitzen der Zentralregierung und der katalanischen Regionalregierung seit dem Machtwechsel von Mariano Rajoy (PP) zu Pedro Sanchez (PSOE) im Juni 2018. Es ist drittens die Gratwanderung, welche die beiden Politiker hingelegt haben und die gemeinsame Erklärung der Beiden; aus dieser hat Redaktorin Karina Rierola zitiert. Es ist viertens die relative Abhängigkeit der PSOE-Minderheitsregierung von der Unterstützung durch katalanische und baskische Regionalparteien, welche im In-Statement angesprochen wird.

Der Wille zu einem regelmässigen Dialog zwischen Madrid und Barcelona ist inhaltlich der wichtigste Punkt dieses Treffens auf höchster Ebene. Die Tagesschau hat die Proteste gegen die Sitzung der spanischen Regierung nicht ausgeblendet; sie werden wie auch das Sicherheitsaufgebot gezeigt und erwähnt. Sie hat nie von einer ‘friedlichen’ Demonstration gesprochen. Die Tatsache, dass auch vermummte Personen vor Ort waren, ist angesichts der politischen Relevanz des Treffens von untergeordneter Bedeutung. Die Aussage der Regierungssprecherin ist alles andere als ‘hellhörig’ oder belanglos; die Aussage steht nach der Ära Rajoy für einen neuen Dialog zwischen Madrid und Barcelona. Im In-Statement wird aber auch festgehalten, dass die Positionen sehr weit auseinanderlägen.

Fazit

Die Tagesschau hat sachlich über die Sitzung der spanischen Regierung in Barcelona und über das Spitzentreffen mit der katalanischen Regionalregierung berichtet. Sie hat sich dabei auf die wesentlichen Inhalte konzentriert.

Gesamtbeurteilung

Die politische Situation in Spanien ist sehr angespannt; es regiert eine Regierung ohne ausreichende eigene Mehrheit im Parlament. Autonomie- und Separationsbestrebungen bis hin zum erklärten Willen zur Unabhängigkeit wie in Katalonien führen zu Spannungen. Dazu kommt die illegale Immigration übers Mittelmeer, eine breite Unzufriedenheit in der Bevölkerung und der Aufstieg neuer Parteien. Angesichts dieser Ausgangslage hat die Tagesschau in den beiden beanstandeten Berichten sachgerecht informiert. Das Publikum konnte sich eine eigene Meinung bilden.

Ich beantrage die Beanstandung in diese Sinne zu beantworten.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendungen. Es ist eigentlich alles gesagt. Herr Lustenberger hat Ihre Argumente alle überzeugend widerlegt. Die Partei «Vox» ist eine aufstrebende rechtspopulistische, nationalistische Partei, die gegen die Regionalautonomie, die Migranten, die Homo-Ehe, die Abtreibung und die Muslime antritt, die man aber klüger nicht als rechtsextrem oder ultrarechts bezeichnet, obwohl auch die «Tagesschau» der ARD genau solche Begriffe verwendete.[7] Im SRF-«Tagesschau»-Beitrag vom 3. Dezember 2018 war die Einordnung dieser Partei völlig sachgerecht, lediglich die extremen Etikettierungen waren unklug, genauso, wie es nicht richtig war, in dem Beitrag von «Italiens Rechtsregierung» zu sprechen: Richtig wäre, von «Italiens populistischer Regierung» zu reden, da sie aus Linkspopulisten (Movimento 5 Stelle) und Rechtspopulisten (Lega) besteht. Es wird wichtig sein, die Partei «Vox» weiter journalistisch zu beobachten, da sie jetzt ja in Andalusien, der mit acht Millionen Einwohnern größten autonomen Gemeinschaft Spaniens (vor Katalonien mit sieben und Madrid mit sechs Millionen), bereits Regierungspartei ist – in der Koalition mit dem konservativ-christlichdemokratischen Partido Popular (26 Sitze) und den liberalen Ciudadanos (21 Sitze). Die Koalition unter dem PP-Ministerpräsidenten Juan Manuel Moreno Bonilla verfügt über 59 Sitze und damit vier Sitze mehr als die absolute Mehrheit im Regionalparlament von 109 Sitzen. – Auch der «Tagesschau»-Beitrag vom 23. Dezember 2018 war vollkommen korrekt. Ich sehe nicht, was es daran auszusetzen gäbe.

Ich wundere mich sowieso, weshalb Sie dauernd von einer Mainstream-Berichterstattung sprechen «subjektiver Mainstream» sagen Sie, was immer das auch heißt –: «Mainstream» steht für eine vorherrschende gesellschaftliche und kulturelle Richtung, beschreibt den Konsens und Mehrheitsgeschmack (auch in der Mode, in der Musik, im Essen). Journalismus hat sich aber nicht auf den Mainstream zu stützen, sondern auf belegbare Quellen und auf Fakten. Und genau das hat die «Tagesschau» in Bezug auf Spanien getan. Ich kann daher Ihre Beanstandung in keiner Weise unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/rechte-vox-partei-ueberrascht-spanien?id=29037aa2-0efd-4dba-a01f-eba905275399

[2] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/premiere-im-katalonien-konflikt?id=2250d5c3-75f0-4800-9537-d684e6e78e80

[3] https://twitter.com/voxnoticias_es/status/1061917901031129088.

[4] https://www.domradio.de/themen/soziales/2018-11-22/der-traurigste-balkon-spaniens-haeusliche-gewalt-gegen-frauen-ist-spanien-ein-massenphaenomen

[5] www.vox-españa.es/programa-vox-españa

[6] https://www.lavanguardia.com/politica/20190108/454018448520/vox-19-propuestas-andalucia.html

[7] https://www.tagesschau.de/ausland/andalusien-wahl-vox-101.html