«Tagesschau»-Beitrag «Der Brexit und die Wirtschaft» beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 17. Januar 2019 haben Sie den Beitrag «Der Brexit und die Wirtschaft» in der «Tagesschau» vom 16. Januar 2019 beanstandet. Ihre Eingabe erfüllt die formalen Voraussetzungen an eine Beanstandung. Somit kann ich auf sie eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:
Ich beschwere mich hiermit über die SRF Tagesschau Hauptausgabe vom 16. Januar 2019.

Meine Beschwerde richtet sich dabei gegen den Beitrag über die Auswirkungen des Brexit auf die briti­sche Wirtschaft. Unter anderem wurden da Autohersteller erwähnt, welche Stellen streichen und die Produktion drosseln.

Ich halte diesen Beitrag für einseitig, tendenziös, und wenig fundiert. Das SRF sollte wissen, dass praktisch alle grossen Autohersteller in letzter Zeit teils massive Kürzungen in der Produktion und der Anzahl Angestellter vorgenommen haben (GM in den USA, Ford in Europa, etc. etc.). Das hat nichts mit dem Brexit zu tun, sondern mit der Überproduktion an traditionellen Autos und dem Wandel in der Industrie hin zu Elektromobilen.

Die britische Wirtschaft hat sich, zumindest bis anhin, sehr robust gezeigt. Es gibt keine Anzeichen starke Inflation oder grosser Arbeitslosigkeit. Das linkslastige und EU-freundliche SRF macht hier wie­der mal mittels Steuergeldern auf Panik.

Vergessen Sie nicht, die No-Billag Initiative könnte sich, auch in abgeänderter Form, jederzeit wieder­holen....

B. Ihre Beanstandung wurde der zuständigen Redaktion zur Stellungnahme vorgelegt. Franz Lusten­berger, ehem. stv. Redaktionsleiter der «Tagesschau», Fernsehen SRF, schrieb:

Mit Mail vom 17. Januar 2019 hat Herr X eine Beanstandung gegen die Tagesschau-Hauptausgabe vom 16. Januar eingereicht. Es geht um die Auswirkungen des Brexit auf die britische Wirtschaft.

Der beanstandete Beitrag[1] (ab 08:15) ist Teil der umfassenden Berichterstattung der Tagesschau am Tag nach der Abstimmung über den Deal und wenige Stunden vor der Vertrauensabstimmung im briti­schen Unterhaus.

Der Beitrag befasst sich nicht mit der Situation der Autoindustrie weltweit im Vergleich mit Grossbri­tannien. Das Vorziehen der Produktionspause auf den Frühling ist nur ein Ausdruck der sinkenden In­vestitionsbereitschaft und der grossen Unsicherheit in Grossbritannien, die mit Zahlen belegt und vom Beanstander auch nicht in Zweifel gezogen wird. Es wird auch nirgends von der Drosselung der Pro­duktion oder der Streichung von Stellen gesprochen.

Der Beitrag ist in keiner Art und Weise tendenziös; die im Beitrag zu Wort kommenden Ökonomen nehmen eine sehr sachliche Beurteilung der Investitionsbereitschaft in Grossbritannien vor. Investoren warten ab. Damit ist auch klar, dass sich der Beitrag auf die eher längerfristigen Folgen des Brexit (mit oder ohne Deal) konzentriert; bereits die Moderation spricht von längerfristigen Auswirkungen auf die Investoren.

Wenn drei Ökonomen und Experten unabhängig voneinander zum gleichen Schluss kommen, nämlich dass die Unsicherheit die Investitionsbereitschaft hemmt, dann kann dies nicht als «wenig fundiert» bezeichnet werden; die Direktinvestitionen nehmen von Quartal zu Quartal ab, die Zahl der Konkurse ist zum ersten Mal wieder gestiegen. Der Beitrag macht auch keine Voraussagen zu Inflation und/oder Arbeitslosigkeit.

Die Tagesschau und die Fachredaktion Wirtschaft weisen den Vorwurf der Linkslastigkeit und der EU-Freundlichkeit in aller Form zurück. Auch macht der Beitrag nicht «auf Panik»; im Gegenteil; die be­fragten Experten geben sich sehr zurückhaltend.

Fazit

Der beanstandete Beitrag macht nicht in Panik ob des Brexit-Entscheides im britischen Parlament. Er analysiert in sachlicher Art und Weise die Investitionsbereitschaft in Grossbritannien und die herr­schende Unsicherheit bei potentiellen Investoren.

Ich bitte Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung des Beitrages. Die «Tagesschau» berichtete in Ihrer Hauptausgabe vom 16. Januar 2019 in mehreren Beiträgen über «die nächste Prüfung» nach der Brexit Schlappe. Die britische Premierministerin, Theresa May, musste sich fünf Minuten nach dem Ende der «Tagesschau» einem Misstrauensvotum stellen.

Im beanstandeten Beitrag wird ausgeführt, dass die Märkte weltweit kaum auf das Scheitern des Brexit-Deals reagiert haben und dass sich die Investoren umso stärker zurückhalten, Geld in die britische Wirtschaft zu stecken, je länger die unsichere Lage anhält. Investoren und Geldgeber wart­en lieber ab, statt neues Personal einzustellen oder neue Maschinen zu kaufen.

Innerhalb des Beitrages folgen kurze Statements von wichtigen Wirtschaftsvertreterinnen und -vertre­tern, nämlich von Frau Remi Olu-Pitan, Fondsmanagerin Schroders Grossbritannien, von Herrn Dean Turner, Ökonom UBS Grossbritannien und von Herrn Christoph Mueller, Geschäftsführer Allianz GCS Schweiz. Sie alle bestätigen die eingangs und während des Beitrags getätigten Aussa­gen, dass zögerliches In­vestieren der britischen Wirtschaft schadet. Aufgezeigt wird zudem wie die Direktinvestitionen in die britische Wirtschaft in den letzten drei Quartalen (-0,4%, -0,7% und -1,1%) zurückgingen; zu­letzt war dies während der Finanzkrise vor zehn Jahren der Fall. Der Beitrag schliesst mit der Aussage, dass im Jahr 2018 erstmals seit Jahren mehr britische Unternehmen Kon­kurs gegangen sind. Sie ha­ben das Ausbleiben der Investitionen gespürt.

Wie bereits Herr Franz Lustenberger in seiner Stellungnahme ausführlich darlegt, geht es im Beitrag nicht um die Autoindustrie weltweit im Vergleich mit Grossbritannien. Dem Publikum wird erklärt, dass «das Vorziehen der Produktionspause auf den Frühling [...] nur ein Ausdruck der sinkenden Investiti­onsbereitschaft und der grossen Unsicherheit in Grossbritannien» ist. Im Beitrag ist weder von einer Drosselung der Produktion noch der Streichung von Stellen etwas zu hören. Ebenso werden keine Voraussagen zu Inflation und/oder Arbeitslosigkeit gemacht.

Ihren Vorwurf, dass «das linkslastige und EU-freundliche SRF [...] hier wieder mal mittels Steuergel­dern auf Panik» mache, kann ich in keinem Punkt nachvollziehen. Die Aussagen im Beitrag wur­den mit Fakten belegt und von drei Fachleuten aus der Wirtschaft bestätigt. Die «Tagesschau» hat das Publikum sachgerecht informiert; es konnte sich frei eine eigene Meinung bilden. Die Zuschauer­innen und Zuschauer wurden weder manipuliert noch falsch in­formiert. Ich kann Ihre Beanstandung daher nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernseh­gesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung

[1] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-16-01-2019-1930?id=65ece445-6094-442f-99ee-3c36f8525b3