Beitrag «Billiges Öl gegen Aufhebung von Sanktionen?» von «Echo der Zeit» beanstandet

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Mit Ihrem Brief vom 18. März 2019 beanstandeten Sie die Sendung «Echo der Zeit» (Radio SRF) vom 14. März 2019 und dort den Beitrag «Billiges Öl gegen Aufhebung von Sanktionen», der sich mit Italien, Russland und der Lega befasste.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Fristgerecht erhebe ich Beanstandung gegen die oben erwähnte Sendung infolge einseitiger und falscher Berichterstattung.

1. Die italienische Lega hat eine längere Geschichte vor allem in Norditalien und war stets eine transparente Partei. Affären um den Gründer Umberto Bossi wurden immer transparent untersucht, wie sonst vermutlich in keiner italienischen Partei.

• Dies wird im Bericht von Franco Battel überhaupt nicht erwähnt.

2. Das erwähnte Buch vom fragwürdigen Autor Giovanni Tizian ist sehr einseitig und seine Thesen, angeblichen Recherchen und Untersuchungen sind sehr zweifelhaft und dies aus folgenden Gründen:

• Giovanni Tizian ist ein offener Gegner der Lega.
• Der angebliche Ölkauf im Betrag von drei Million und dessen Verhandlungen sind sehr zweifelhaft und vermutlich durch Giovanni Tizian erfunden.
• Es ist ganz normal, dass in der Politik länderübergreifend Zusammenarbeit stattfindet unter befreundeten Parteien.
• Es entspricht der Tatsache, dass die Lega, wie auch die linke fünf Sterne Bewegung sich dafür einsetzen, dass die verkehrten Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Dies hat jedoch damit zu tun, dass die beiden Parteien russlandfreundlich sind, dies im Gegensatz zu den meisten anderen italienischen Parteien.
• Es ist absolut unglaubwürdig und geradezu inszeniert, dass der Kreml die Lega finanziell unterstützen solle und gesellschaftliche Gegenleistungen fordere.
• Die Lega wird durch viele Unternehmen und reichen Personen vor allem aus dem Norden Italiens unterstützt.
• Ebenfalls wird von der Lega nicht erwartet, dass diese sich für eine Familienpolitik nach russischem Vorbild einsetze. Es entspricht einfach der Tatsache, dass die meisten Italiener irgendwelche Öffnungen der Ehe sowie auch Homosexualität ablehnen, dies hat nichts mit Russland zu tun.

3. Russland hat der Partei von Marine Le Pen in Frankreich einen Kredit in Aussicht gestellt, da sich sämtliche Banken in Frankreich weigern, dieser Partei einen Kredit zu sprechen und auch allfällige private Sponsoren dieser Partei diskreditiert werden.

4. Erstens ist es unredlich und falsch sowohl bei der Lega, wie auch der Partei von Marine Le Pen von rechtsextremen zu sprechen, da diese Parteien klar rechtsbürgerliche Ansichten vertreten, jedoch jeden Extremismus ablehnen und zweitens pflegt Russland z. B. Kontakte zu Linksparteien wie in Venezuela, Nicaragua oder Bolivien, auch dies wurde im Bericht nicht erwähnt.

Ich bitte Sie, vorliegende Beanstandung gutzuheissen, bzw. die von mir beanstandeten Punkte zu rügen. Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im Voraus.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für das «Echo der Zeit» antwortete Herr Fredy Gsteiger, stellvertretender Chefredaktor von Radio SRF:

«Besten Dank für die Gelegenheit, Stellung zu nehmen zur Beanstandung von Herrn X. Herr X kritisiert einen Beitrag unseres Italienkorrespondenten Franco Battel. In diesem thematisiert Battel die Verbindungen zwischen der italienischen Lega und der russischen Regierung, basierend auf einem Gespräch mit dem Recherchierjournalisten und Buchautor Giovanni Tizian.

Wir übernehmen in diesem Beitrag nicht einfach die Argumentation und Analyse von Tizian, sondern stellen diese vor. Bereits in der Anmoderation zum Bericht machen wir das deutlich, indem die Moderatorin als Frage formuliert <wie stark sich Russland einmischt in die Innenpolitik anderer Länder> und ausserdem deutlich macht: <Giovanni Tizian kommt zum Schluss...>, also er, nicht wir. Auch in der Online-Version ist der Titel <Billiges Öl gegen Aufhebung von Sanktionen?> mit einem Fragezeichen versehen.

Aufhänger für uns, sich mit Tizians Buch zu befassen, ist, dass dieses – was ebenfalls in der Anmoderation klargemacht wird – in Italien ‘neuen Schwung’ in die Diskussion über die Kreml-Verbindungen der Lega brachte. Dass diese Diskussion auflebt, ist eine Tatsache. Genau das hat das Buch bewirkt.

Giovanni Tizian mögen manche hierzulande nicht kennen. Er hat sich aber in Italien als Investigativjournalist, nicht zuletzt mit Publikationen über die organisierte Kriminalität, einen Namen gemacht. Seine Bücher werden breit wahrgenommen und diskutiert. Er steht überdies im Dienst des bedeutenden (und durchaus nicht linkslastigen) Nachrichtenmagazins ‘L’Espresso’. Aus unserer Sicht drängte es sich daher auf, aus Anlass seines jüngsten Buches mit ihm zu sprechen.

Konkret zu den einzelnen Kritikpunkten von Herrn X:

1. Die Geschichte der Lega und deren solide Verankerung in Norditalien sind nicht Thema des Buches ‘Il libro nero della Lega’ von Giovanni Tizian und Stefano Vergine. Aus diesem Grund kommen sie im Bericht nicht vor. Allerdings hat Korrespondent Franco Battel die Lega und ihre Verankerung etwa im Veneto mit Beiträgen zum Lega-Referendum für zusätzliche Autonomie im Herbst 2017 ausführlich dargestellt. Zu Wort kam der Lega-Bürgermeister der Gemeinde Rosà in der Provinz Vicenza (‘Echo der Zeit’ vom 17. Oktober 2017). Und im Wahlkampf 2018 kam eine Lega-Kandidatin aus Rom ausführlich zu Wort (‘Echo der Zeit’ vom 1. März 2018). Es ist also nicht so, dass bei Radio SRF nur kritische Stimmen zur Lega zu hören wären.

2. Wir erachten, wie zuvor dargelegt, den Journalisten Giovanni Tizian als ausgewiesenen Recherchejournalisten. Tizian in erster Linie als einen Gegner der Lega abzuqualifizieren, wird ihm nicht gerecht. Wir erachten es als tatsachenwidrig. Tizian sagt weder im Beitrag noch schreibt er im Buch, dieser Ölhandel sei tatsächlich zustande gekommen. Tizian schreibt und sagt explizit, er wisse es nicht. Ihm lägen aber Beweise vor, dass ein enger Vertrauter Matteo Salvinis in Moskau über ein Ölgeschäft mit Putin-nahen russischen Geschäftsleuten verhandelt habe. Zu diesen Verhandlungen hätten bisher weder Salvini noch andere Vertreter der Lega Stellung genommen. Um seine Quelle zu schützen, hat Tizian unserem Korrespondenten diese Beweise nicht vorgelegt. Durch die indirekte Rede und die eingespielten Zitate/O-Töne wird jedoch klar, dass es sich hier um Recherchen Tizians und nicht um eigene handelt.

Dass die Lega von ‘vielen Unternehmern und reichen Personen’, vor allem aus dem Norden Italiens, unterstützt werde, stimmte sicher früher einmal. Aber derzeit hat die Lega ein grosses Finanzierungsproblem. Denn sie wurde im November 2018 vom italienischen Kassationsgericht dazu verurteilt, dem Staat rund 49 Millionen Euro zurückzuerstatten.[2] Diese Summe soll die Lega noch unter Umberto Bossi illegal vom Staat bezogen haben. Insofern hat die Lega durchaus Anlass zu versuchen, zusätzliche Sponsoren zu finden.

Ob eine Mehrheit der Italiener die Homosexualität tatsächlich ablehnt, so wie es Herr X schreibt, ist zu bezweifeln. Immerhin hat das Parlament, die Volksvertretung, gleichgeschlechtliche Partnerschaften in der letzten Legislatur gutgeheissen. Und auch das neue Parlament hat daran bisher nicht gerüttelt. Klar aber ist, dass namhafte Politiker der Lega Ende März in Verona den ‘World Congress of Families’ unterstützen (Lega-Chef und Vizepremier Salvini wird dort anwesend sein). Dort werden gemäss ‘Corriere della Sera’ Leute zugegen sein, die die Todesstrafe für Homosexuelle fordern.[3] l

3. Zu diesem Punkt gibt es nichts beizufügen. Die Finanzierung des damaligen, inzwischen umbenannten Front National wurde in zahlreichen Beiträgen bei uns und in anderen Medien ausführlich thematisiert.

4. Tizian spricht im Interview von rechten und rechtsextremen Parteien, mit denen der Kreml in Verbindung stehe. Damit können unter anderem Parteien wie Jobbik in Ungarn gemeint sein, vermutlich auch die Partei von Marine Le Pen in Frankreich. Unser Korrespondent bezeichnet hingegen in seiner Berichterstattung über Italien die Lega nie als rechtsextreme, sondern stets als rechte Partei. Dies deswegen, weil die Lega im Terrain, in der Lombardei, im Veneto, im Friaul eine konservative, gemässigte, staatstragende Partei ist.

Wir sind deshalb überzeugt, mit dem Beitrag dem Sachgerechtigkeitsgebot entsprochen und die publizistischen Leitlinien nicht verletzt zu haben. Ich bitte Sie daher, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung von Herrn X abzulehnen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Wenn ein Buch in einem Land Aufsehen erregt und zu einer Debatte beiträgt, dann ist es sicher nicht falsch, wenn ein Auslandkorrespondent diese Debatte spiegelt und zu diesem Zweck mit einem der Verfasser des Buches redet. Das Buch «Il libro nero della Lega», 2019 bei Editori Laterza in Bari erschienen[4], ist von zwei versierten italienischen Investigativjournalisten geschrieben worden: von Giovanni Tizian[5] und von Stefano Vergine [6]. Diese Journalisten haben gründlich recherchiert, und es ist billig, Tizian einfach als «fragwürdigen Autor» und als «offenen Gegner der Lega» abzutun.[7] Dank ihrem investigativen Impetus und dank der Dokumente, über die sie verfügen, sind die beiden Journalisten glaubwürdige Zeugen. Und Franco Battel tut nichts anderes, als einen dieser Zeugen zu befragen und dessen Sicht der Dinge wiederzugeben. Das ist eine Uraufgabe des Journalismus: «Relata refero» - Ich gebe wieder, was mir berichtet worden ist.

Ich habe den Eindruck, dass Sie nach der Devise vorgehen, dass nicht sein kann, was Ihrer Meinung nicht sein darf. Meines Erachtens hat Herr Gsteiger alle Ihre Behauptungen überzeugend entkräftet. Ich kann ihm da nur beipflichten, hingegen Ihre Beanstandung mitnichten unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Roger Blum, Ombudsmann

[1] https://www.srf.ch/sendungen/echo-der-zeit/eth-zieht-konsequenzen-aus-mobbing-vorwuerfen

[2] https://www.corriere.it/politica/18_novembre_10/fondi-lega-cassazione-conferma-sequestro-49-milioni-euro-7b797676-e47c-11e8-919d-0d628ef7042a.shtml

[3] https://www.corriere.it/politica/cards/dalla-pena-morte-gay-all-aborto-da-cannibali-chi-sono-relatori-stranieri-congresso-famiglie-verona/akello-legge-anti-gay-ergastolo-anche-pena-morte.shtml

[4] https://www.laterza.it/index.php?option=com_laterza&Itemid=97&task=schedalibro&isbn=9788858136379

[5] https://www.huffingtonpost.it/author/giovanni-tizian/

[6] https://www.journalismfestival.com/speaker/stefano-vergine

[7] Ein ausführliches Interview mit Giovanni Tizian hat der Fernsehkanal „La 7“ am 27. März 2019 geführt: http://www.la7.it/omnibus/video/lintervista-integrale-a-giovanni-tizian-autore-de-il-libro-nero-della-lega-27-03-2019-267159