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«Echo der Zeit»-Beitrag «Verhinderte Justiz Lulas Präsidentschaftskandidatur?» beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail plus Anhang vom 28. Juni 2019 beanstandeten Sie die Sendung «Echo der Zeit» vom 11. Juni 2019 und dort den Beitrag «Verhinderte Justiz Lulas Präsidentschaftskandidatur?»[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Mein Name ist X, Jahrgang 1954 und Schweizerbürger. 1977 schloss ich in St.Gallen das Lic. Oec. HSG in Aussenwirtschaftspolitik und Entwicklungsländer ab. 1982 bin ich nach Brasilien ausgewandert und bin bis heute in diesem Lande tätig. In den ersten Jahren war ich ein Pionier in der Zucht von Crevetten, dann kamen Landerschliessung und Infrastrukturbau von Stadtbezirken, der Oelförderung und der Bau einer Gesamtschule unter dem Schirm meiner Stiftung dazu. (...) Durch mein persönliches Interesse und durch meine Arbeit habe ich auch hautnah die Entwicklungen auf politischer, ökonomischer und sozialer Ebene verfolgt. Durch verschiedene Publikationen wie Zeitungen, Radio, Fernseh und den Kontakt mit den Regierungen auf allen politischen Ebenen konnte ich mir ein recht gutes Bild von den politischen Vorgängen in Brasilien der letzten 3 Jahrzehnte machen.

Zu dem spezifischen Thema der ‘Lava-Jato’

Die Operation ‘Lava-Jato’ hatte ihren Beginn im Maerz 2014 in Curitiba. Der dafür zuständige Bundesrichter Sergio Moro war die entscheidende Person, der die Prozesse leitete. Was zuerst als ein kleiner Fall von Geldwäscherei und nicht deklarierten Parteispenden über eine Auto-Waschanlage (lava-jato) aussah, wuchs sich zu einem gigantischen Skandal aus, der auch auf internationaler Ebene seinesgleichen sucht. Das Epizentrum der Untersuchung war die Petrobras mit ihren von der Lula-Regierung ernannten Direktoren, die grossen Baufirmen des Landes und der Grossteil von Politikern des brasilianischen Kongresses. Hunderte von Spitzenmanager und Politiker sind im Verlauf der Jahre Kronzeugen der Anklage geworden. Alle dem ehemaligen Präsidenten Lula da Silva nahegestandenen Mitarbeitern und Minister sind entweder Kronzeugen geworden oder sind schon verurteilt oder warten auf ihre Verurteilung. 13 Milliarden Reais(!), umgerechnet rund 4 Milliarden Schweizer Franken wurden schon an Bestechungsgeldern sichergestellt; einige Hundert Millionen Franken beschlagnahmter Gelder lagen auf Schweizer Bankkonten. Die meisten Baukonzerne sind heute in Nachlassstundung oder sind bankrott gegangen als Folge der Enthüllungen. Letzte Woche hat der Grösste von ihnen, der Odebrecht–Konzern, mit 80 Milliarden Reais (ueber 20 Milliarden Schweizer Franken ) Schulden um Nachlassstundung gebeten. Er war während der Regierungen von Lula da Silva und von Dilma Rousseff die grösste private Firma Brasiliens. Petrobras ist unter der Misswirtschaft und Ausplünderung durch die beiden Präsidenten beinahe unter der Schuldenlast zusammengebrochen. In einem Prozess, den die amerikanische SEC in der USA gegen Petrobras wegen Verletzung der Kotierungstransparenz führte, bezifferte der brasilianische Ölkonzern den angerichteten Schaden auf mehr als 20 Milliarden Dollars. Alle Zeugenaussagen und Kronzeugen sagen aus, dass das ganze Korruptionsschema von dem damaligen Präsidenten Lula da Silva geleitet wurde. Emilio Odebrecht, der Hauptnutzniesser auf der Seite der Baukonzerne, sprach sogar von einem “Blutsbund” mit dem Präsidenten. Nach brasilianischem Recht (und sehr verschieden vom amerikanischen und auch mehrheitlich europäischen Recht) reichen die Aussagen von Kronzeugen nicht aus, um jemanden zu verurteilen. Es müssen zusätzlich dokumentale Beweise vorliegen, um eine Verurteilung zu bewirken. Dies ist eine Schwierigkeit in den Prozessen gegen Lula da Silva. Es ist nicht einfach, gegen Lula dokumentale Beweise wie Briefe, Verträge und Tonaufnahmen zu finden. Die meisten Verbrechen wurden durch von ihm ernannten Direktoren, Minister oder persönlichen Mitarbeitern ausgeführt. Die Anweisungen wurden ihnen durch Lula da Silva mündlich erteilt. Und in seiner Regierungszeit war es noch nicht üblich, mit dem Handy Tonaufnahmen zu machen. Es gibt nur eine Tonaufnahme zwischen ihm und der damaligen Präsidentin Dilma, die für eine Verurteilung ausgereicht hätte. Sie wurde aber 2 Minuten nach dem Ablaufen der Frist einer Abhörerlaubnis gemacht und war damit widerrechtlich aufgenommen. Das STF (Supremo Tribunal Federal) hatte aus diesem Grund den Beweis nicht anerkannt. Die rechtliche Situation ist, dass er in einem Prozess (Triplex in Guaruja) in dritter Instanz verurteilt wurde und jetzt einen Sechstel der Strafe in konfortablen Unterkünften der Bundespolizei in Curitiba absitzt. Im zweiten Fall (Sitio Itabaia) wurde er in erster Instanz von der Richterin Gabriela Hardt zu 12 Jahren und 11 Monaten Haft verurteilt wurde. Der Fall ist am Obergericht in Curitiba hängig. Zusätzlich hat Lula da Silva noch 7 Prozesse offen, die noch nicht zu einer Verurteilung kamen, aber bei einer allfälligen Verurteilung ihm weit über Hundert Jahre Gefängnis einbringen können. Der Hintergrund der beiden ersten Verurteilungen sind Nebenschauplätze mit kleinstem materiellen Hintergrund. Sie sind aber bedeutend als symbolisches Zeugnis der beispiellosen Korruption. Sowohl die Strandwohnung (Triplex) als auch der Wochenendsitz (Sitio Itabaia) wurden ihm durch einen Baukonzern geschenkt. Die Eigentümerurkunde lief natürlich über einen Dritten (was wir hier in Brasilien als ‘laranja’ bezeichnen). Aber in diesen zwei Fällen gibt es dokumentale Beweise. Zum Beispiel die Anweisungen der Frau des Präsidenten über Bestellungen von Küchenmöbel für die Wohnung, Notizen von Lula über die beiden Immobilien etc. Es ist wie der Fall von Al Capone: Jeder wusste, was Capone verbrochen hatte. Bewiesen werden konnte ihm nur die Steuerhinterziehung. Lula wurde im ersten Prozess gestützt auf Dutzende von Zeugenaussagen (inclusive dem Direktor der Baufirma) und dokumentalen Beweisen in erster Instand vom Bundesrichter Sergio Moro zu 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Obergericht (TRF 4) erhöhte die Strafe auf 12 Jahre und einen Monat und das Oberste Gericht (STJ Superior Tribunal da Justiça) reduzierte sie wieder auf 8 Jahre und 6 Monate, praktisch das Urteil von Sergio Moro aus ersten Instanz bestätigend. Seit dem erstinstanzlichen Urteil sind die Anwälte von Lula mit Dutzenden von Eingaben, Beschwerden und Habeus Corpus an das STF (Supremo Tribunal Federal, Verfassungsgericht) gelangt und alle Vorstösse der Anwälte wurden vom STF abgewiesen. Dies ist umso erstaunlicher, als 7 von den 11 Richtern von Lula oder Dilma ernannt wurden und starke Beziehungen zu der Arbeiterpartei und den Ex-Präsidenten haben.

Die Idee der ausführliche Beschreibung des Kontext der ‘Lavo-Jato’ ist, Ihnen darzustellen, dass es sich um einen Korruptionsskandal von gigantischen Ausmass handelt und dass das Urteil von Sergio Moro technisch sehr sorgfältig ausgeführt wurde und alle Rekursinstanzen überdauert hat, obwohl der Grossteil der Politiker, Unternehmer und Richter ein grösstes Interesse haben, die ganze Operation zu sabotieren und die Resultate unter den Teppich zu wischen. Sergio Moro ist heute ein Volksheld. Wäre er Kandidat für das Präsidentenamt gewesen, wäre er gewählt worden. Sein Privatleben hat sich zu einem Alptraum entwickelt, wird er, seine Frau und seine Kinder (!) Tag und Nacht von Bundespolizisten bewacht.

Der Grund der Beschwerde gegen Ulrich Achermann und den Sendungen des ‘Echo der Zeit’ über Brasilien:

Seit vielen Jahren höre ich regelmässig die Sendung ‘Echo der Zeit’ des Schweizer Radios. Glücklicherweise hat dies das Internet ermöglicht. Ich schätze es als Sendegefäss, das einem eine gute Informationsbasis über die innen- und aussenpolitischen Ereignisse vermittelt. Ich begleite auch über Jahre spezifisch die Beiträge über Brasilien, die in den meisten Fällen von Ulrich Achermann stammen. Ich hatte immer den Eindruck, dass die Reportagen von ihm nicht die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegeln. Es ist mir schon klar, dass jedermann einzelne Geschehnisse auf verschiedene Weisen schildern kann. Im Fall von Ulrich Achermann ist es aber so, dass die Art und Weise der Schilderung eine Verzerrung der Realität bewirkt, die man als tendenziös bezeichnen muss. Nach dem Anhören der Sendungen der letzten Jahre scheint mir ganz klar, dass Ulrich Achermann die unglaublichen Tatsachen des Korruptionsskandals nicht in seinem ganzen Ausmass widerspiegelt und dass er die Verurteilung von Lula da Silva als nicht Rechtens empfindet. Auch während dem letzten Präsidenten-Wahlkampf hat er ein extrem schlechtes Bild vom Kandidaten Bolsonaro gezeichnet, aber unterlassen zu zeigen, dass der Gegenkandidat Fernando Haddad ein Stellvertreter von Lula da Silva war ( Haddad stülpte sich gar eine Maske von Lula über und sagte von sich ‘ich bin Lula’) und die gesamte Säuberungsbewegung der Lava-Jato bei einem neuen Mandat der Arbeiterpartei kläglich untergegangen wäre. Ich bin nicht parteipolitisch orientiert und habe auch meine Bedenken gegenüber dem neuen Präsidenten Bolsonaro. Aber ich bin mir heute sicher, dass Ulrich Achermann gegen das Sachgerechtigkeitsgebots nach Art. 4 & 5 RTVG verstösst. Ein Teil der Verstösse sind unrichtige Wiedergabe von objektiven und allgemein bekannten Fakten, mit dem Ziel, im Zuhörer eine bestimmte Meinung zu bilden. Ein anderer Teil sind journalistisch sehr kunstvoll gemachte Aussagen, die in ihrem Inhalt nicht stimmen, dem Zuhörer aber einen gewissen Eindruck hinterlassen. Im Nachfolgesatz wird dann die erste Aussage leicht relativiert, ohne aber den anfänglichen Eindruck zu eliminieren. Beim Anhören des Beitrags vom 11. Juni habe ich trotz meines 7- Tage 12 Stunden Pensums entschlossen, mir die Arbeit zu machen und Beschwerde gegen die Berichterstattung von Ulrich Achermann im Echo der Zeit einzureichen. Ich bitte Sie auch, das SRF dazu zu bewegen, mir die Beiträge des Echo der Zeit der letzten 12 Monate zur Verfügung zu stellen. Ich bin bereit, jeden einzelnen Beitrag über Brasilien aufzuarbeiten und die unseriöse Berichterstattung in weiteren Beispielen aufzuzeigen.

Echo der Zeit, 11. Juni 2019, Ulrich Achermann über Brasilien:

Die Sendung vom 11. Juni dreht sich um einen Vorfall, in dem unbekannte Hacker in die Handys von Richtern und Staatsanwälten eingedrungen sind, die in Beziehung standen mit dem Riesenprozess der ‘Lava-Jato’. Die Inhalte der Whatsapp und Telegraph–Apps wurden kopiert und die Inhalte auf den Telefonen gelöscht. Auf dem Enthüllungsportal ‘The Intercept’ erschienen einige Sätze einer Kommunikation zwischen dem bekanntesten Richter der ‘Lava-Jato’, Sergio Moro und dem bekanntesten Staatsanwalt Deltan Dallagnol. Die wenigen publizierten Sätze sollten zeigen, dass zwischen dem Richter und dem Staatsanwalt Vorgehen kombiniert wurden und dadurch die ‘Unbefangenheit und die Unabhaengigkeit’ des Richters beeinflusst wurde. Im Prinzip handelt sich um harmlose Sätze, in denen die beiden sich über das weitere Vorgehen absprechen, wie dies üblich ist zwischen einem Richter und der Untersuchungsbehörde. In der Schweiz würden solche Kommentare als normal angesehen. Die Reportage beginnt aber schon mit dem bombastischen Kommentar der Sendeleiterin <Brasilien, aus dem Korruptionsskandal droht ein Justizskandal zu werden>. Und sie fährt weiter: <... und genau dieser Haeftling soll moeglicherweise zu Unrecht hinter Gittern sitzen>. Eine starke Aussage für einige gehackte Sätze aus dem Handy. Ulrich Achermann beginnt seine Sendung mit dem Kommentar: <Die Enthuellungen des brasilianischen Ablegers von ‘The Intercept’ belasten den amtierenden Justizminister schwer.> Als seriöser Journalist sollte er sich auch der Seriosität der Quellen bewusst sein. ‘The Intercept’ wird vom amerikanischen Sensationsjournalisten Glen Greenwald herausgegeben. Greenberg ist schon von anderen Skandalen her bekannt. Er ist der Ehemann von David Miranda, einem in Rio de Janeiro wohnhaften Journalisten und Politiker. David Miranda wurde bekannt als er als Ersatzmann für Jean Wyllys für die extrem linke Partei PSOL ins Abgeordnetenhaus einzog. Wyllys gab sein neu errungenes Mandat an David Miranda ab unter dem Vorwand, dass er Morddrohungen erhalten hätte und verschwand ins Ausland. Berühmt wurde Wyllys, weil er in der letzten Legislaturperiode Jair Bolsonaro im Parlament bespuckt hat. Glen Greenwald über seinen Ehemann David Miranda und die PSOL hat also alles Interesse, die Operation ‘Lava-Jato’ zu destabilisieren und die Situation von Lula zu verbessern. Ich möchte Sie nicht mit Details ermüden. Ich frage mich nur, ob man in einer Sendung so starke Aussagen machen darf, wenn man sich auf so fragwürdige Quellen abstützt. Und vor allem haben die Kommentare der gestohlenen Daten nichts zu tun mit der Qualität der Beweise und der Prozessführung im Falle von Lula. Ulrich Achermann fährt weiter: <Sie (die Enthuellungen) legen nahe, dass Sergio Moro in seiner Zeit als Bundesrichter den ehemaligen Staatspräsidenten nicht wirklich wegen Korruption verurteilte, sondern allein mit dem Ziel ihn politisch zu erledigen und Lula an einer neuen Präsidentsschafts-Kandidatur zu hindern.> Diese Aussage ist absolut unseriös und peinlich und zeigt eindeutig, was Ulrich Achermann bezweckt. Die grosse Gefahr war, dass Lula da Silva mit so vielen Prozessen wegen Korruption am Hals sich in eine neue Kandidatur flüchten könnte. Nach brasilianischem Recht kann ein Präsident, einmal gewählt, für Vergehen vor seiner Amtszeit während der Dauer seiner Amtszeit nicht belangt werden. Und Lula hatte schon aus dem Gefängnis heraus verkündet, dass er alle Staatsanwälte und Richter, die in die Operation ‘Lava-Jato’ involviert waren, verfolgen und ins Gefängnis werfen würde. Es galt also, eine Kandidatur von Lula zu verhindern. Dies war nur möglich, wenn das gesprochene Urteil der ersten Instanz durch eine zweite Instanz bestätigt wurde, bevor er sich ins Kandidatenregister eintragen konnte. Darum waren sowohl die Staatsanwälte als auch die Richter besorgt, dass das Verfahren verschleppt würde. Etwas später spricht Ulrich Achermann: <Mittschnitte aus Kurznachricht-Botschaften zwischen dem Richter und dem leitenden Staatsanwalt legen nahe, dass es schon früher erhebliche Zweifel an der Stichhaltigkeit der Korruptionsvorwürfe gegen Lula da Silva gab.> Aus den veröffentlichten Texten ist nicht ersichtlich, wie Ulrich Achermann zu diesem Schluss kommt. Dagegen spricht die schon erwähnte Tatsache, dass das erstinstanzliche Urteil bis in die dritte und letzte Gerichtsinstanz bestätigt wurde. Und zeigt wiederum auf, was seine Position in dieser Frage ist. Er faehrt weiter: <Die Enthuellungen scheinen den alten Verdacht der Linken zu bestätigen, der Lula-Prozess sei eine einzige Schmierenkomödie gewesen.> Für den unbefangenen Zuhörer in der Schweiz tönt dies aus dem Munde des Korrespondenten wie eine Bestätigung, dass es sich tatsächlich um eine Schmierenkomödie gehandelt hat. Und das Wort ‘Schmierenkomödie’ ist ein sehr hartes Wort für den wahrscheinlich grössten Korruptionsskandal der Welt. Ulrich Achermann spricht weiter: <Sergio Moro steht nun selbst im Mittelpunkt von Ermittlungen der Gerichte.> Dies stimmt absolut nicht! Sergio Moro wurde vor eine Senatskommission berufen und während 9 Stunden gebrieft. Ein gefundenes Fressen für die Opposition und eine Gelegenheit, dem Präsidenten Bolsonaro eins auszuwischen. Aber inhaltlich ging Sergio Moro als Sieger aus der Sitzung. Die Abgeordnetenkammer wird das gleiche Spielchen nächste Woche wiederholen. Aber das einzige Gericht, dass sich mit dem Fall der Hackerdaten befasst hat, war das STF. Lulas Anwälte konnten es nicht lassen, das Oberste Gericht anzurufen, um die Freilassung von Lula wegen den publizierten Dialogen zu verlangen. Das war ja auch die Absicht des ‘The intercept’ gewesen. Der Antrag wurde durch die zweite Kammer des Verfassungsgerichts am 25. Juni abgelehnt. Das Pikante an der Sache ist, dass in dieser Kammer drei von Lula ernannte Richter sitzen und ein vierter durchs Band seit Jahren für Lula stimmt. Trotzdem wurde das Gesuch provisorisch mit 3 zu 2 abgelehnt und auf unbestimmt vertagt. Abgesehen von diesem Fall gibt es keine Gerichtsinstanz in Brasilien, die sich mit Sergio Moro und den gehackten Daten befasst. Die Information ist falsch und wiederum tendenziös. Die nächste Falschinformation folgt kurz darauf: <Der Richter wie der Staatsanwalt waren schon ausser sich als Lula in der entscheidenden Prozessphase ein Zeitungsinterview geben durfte.> Während der Prozessphase war Lula ein freier Mann. Er konnte soviele Interview geben wie er wollte und er hat dies auch getan. Der Fall des von Ulrich Achermann erwähnten Zeitungsinterviews bezieht sich auf eine Zeit, wo Lula schon in zweiter Instanz verurteilt war und im Gefängnis sass. Also eine völlig andere Ausgangslage. Stellen wir uns vor, dass in der Schweiz der Bundespräsident in einem riesigen Betrugsskandals abgeurteilt wurde und im Gefängnis sitzt. Und nun würde beantragt, dass er im Gefängnis ein Interview zur politischen Lage der Nation und der seinigen an eine Zeitung abgeben dürfte. Erstens wäre dies ein riesiger Skandal und zweitens würde dies von den schweizerischen Gerichten nicht bewilligt. Brasilien ist eben anders und hier ist alles möglich. Dass Sergio Moro und der Staatsanwalt ausser sich waren, ist völlig verständlich und wurde von Millionen von Brasilianern geteilt. Ulrich Achermann fährt unbeirrt weiter: <Sie befürchteten, der alte Fuchs Lula würde die Anklageschrift öffentlich zerzausen.> Lula hat dies während Monaten vor seiner Gefangennahme versucht und hat keinen Erfolg damit gehabt. Das Unbehagen der Richter und Staatsanwälte und einem grossen Teil der informierten Öffentlichkeit war, dass die moralische Kraft des Kampfes gegen die Korruption immer mehr unterwandert wird. Ulrich Achermann zeigt hier wieder eindeutig, wo er steht: Zerzausen kann man nur etwas, dass nicht solid und widerstandsfähig ist. Und mit dem Gebrauchen dieses Wortes wird klar, dass er der Meinung ist, dass der Prozess eine Schmierenkomödie war.

Als letztes und wie man in Brasilien sagt ‘a cereja do bolo’ (oder die Rosinen auf dem Kuchen): Ulrich Achermann schliesst seinen Beitrag mit einer objektiven Falschinformation: <Der linke Politiker wurde erstinstanzlich, das heisst, vom Bundesrichter Sergio Moro zu 12 Jahren und 9 Monate Haft verurteilt. Später verringerten die Berufungsinstanzen die Haftzeit.> Dies ist objektiv falsch und zeigt, wie unsorgfältig, ja schludrig Ulrich Achermann arbeitet und wie er die Falschinformation dazu nützt, die Zuhörer zu manipulieren, in diesem Falle Sergio Moro als den befangenen und voreingenommenen Richter darzustellen und Lula da Silva als das Opfer. Die jederzeit recherchierbaren Fakten sind, dass der Bundesrichter Sergio Moro in erster Instanz den Ex-Praesidenten Lula da Silva am 12. Juni 2017 im Falle ‘Triplex’ zu 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt hat. Das Bundes-Regionalgericht (8. Kammer des TRF 4 (Tribunal Regional Federal der 4. Region)) erhöhte die Strafe auf 12 Jahre und 1 Monat. Das Oberste Gericht (STJ Superior Tribunal da Justiça) bestätigte das Urteil am 3. April 2019, verminderte die Strafe aber auf 8 Jahre und 10 Monate, 7 Monate weniger als der Bundesrichter Sergio Moro verfügt hatte. Die 12 Jahre und 9 Monate kommen in keinem Gerichtsurteil vor, sondern nur im Kopf von Ulrich Achermann. Wer die Haftstrafe spürbar erhöht hat, war das TRF als zweite Instanz. Das Strafmass des Obersten Gerichts differiert nur um 7 Monate von dem des Sergio Moro. Dies zeigt, wie juristisch sorgfältig das Urteil der ersten Instanz ausgearbeitet war. Die ganze Machtelite Brasiliens wollte das Urteil annulliert haben, um selber nicht noch verurteilt zu werden. Und trotzdem hat es das STF aufrecht erhalten und das STF hat Dutzende und Aberdutzende von Eingaben für die Freilassung von Lula abgelehnt.

Es wäre noch das Eine, wenn Ulrich Achermann seine Ungenauigkeiten und Falschinformationen aus unsorgfältigen Recherchen heraus gemacht hätte. Dann würden sie falsch oder ungenau sein, aber würden in einem Moment die eine Situation, dann wieder die andere darstellen. Bei ihm ist aber alles aus einem Block gegossen und zielt nur auf eine Richtung ab, Lula und die sogenannte Linke in einem positiven Licht darzustellen und die Operation Lava-Jato, die der Mehrheit der Brasilianern die Hoffnung auf eine neue Zukunft brachten, zu verunglimpfen. Ich finde dies einer öffentlichen Anstalt wie der SRF nicht würdig.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Die Antwort stammt von Herrn Martin Durrer, Auslandredaktor bei Radio SRF:

«Besten Dank für die Gelegenheit, Stellung zu nehmen zur Beanstandung von Herrn X. Herr X kritisiert einen Beitrag unseres Südamerika-Korrespondenten Ulrich Achermann und bezeichnet ihn als nicht sachgerecht. Thema sind die Vorwürfe gegen den früheren Richter Sergio Moro im ‘Lava-Jato’-Prozess. Moro soll mit den Staatsanwälten illegale Absprachen getroffen haben.

1. Ausgangslage

Die Nachricht von den ‘Enthüllungen’, die der brasilianische Ableger von ‘The Intercept’ am 9. Juni online schaltete, verbreitete sich am 10./11. Juni sehr schnell. Grosse internationale Medien haben sie aufgenommen und die ‘Fakten’ mehr oder weniger ausführlich auseinandergelegt. Wir schreiben ‘Enthüllungen’ und ‘Fakten’ in Anführungszeichen, weil es noch keine zweifelsfreie Darstellung des Sachverhaltes gibt. Justizminister Sergio Moro (Lulas Richter in der ersten Instanz) bestätigt mittlerweile zwar die Kontakte mit der Staatsanwaltschaft, bezeichnet diese aber als normal und die publizierten Auszüge als aus dem Zusammenhang gerissen.

Die Publikation weiterer Details ist noch im Gang. Es gibt also kein abschliessendes Bild. Parlamentarische Anhörungen, Untersuchungen der Justiz und journalistische Recherchen werden mit der Zeit vermutlich Klarheit schaffen.

Umstritten ist nicht nur, ob die publizierten Aufnahmen authentisch oder manipuliert sind. Auch die Frage, ob sie wegen ihrer illegalen Beschaffung je in einem Strafprozess als Beweismittel zugelassen würden, wird nicht einhellig beurteilt. Der Richter Gilmar Mendes (am Obersten Gerichtshof STF) wurde von Medien mit der Meinung zitiert, illegal beschaffte Beweismittel (Hacking) seien nicht zum Vornherein von der richterlichen Beweisaufnahme ausgeschlossen. Die juristische Bedeutung der ‘Enthüllungen’ ist also noch offen.

Fest stand aber schnell, dass die Nachricht von einem möglichen Justizskandal politische Konsequenzen haben könnte. Justizminister Moro kam unter Druck und war (ist) in der Defensive. Und, problematischer noch, die Arbeit der Justiz im Zusammenhang mit der spektakulären Verurteilung eines Ex-Präsidenten gerät unvermittelt in Misskredit. Das ‘Worst-case’-Szenario war, dass im Falle einer Bestätigung der Vorwürfe die grossangelegten Korruptions-Ermittlungen und -Verfahren unter Generalverdacht geraten und schliesslich zum Stillstand kommen könnten.

Politisch spielt immer auch eine Rolle, dass Ex-Präsident Lula in allen Umfragen für die anstehende Präsidentschaftswahl mit grossem Abstand führte. Schwer vorstellbar, dass Jair Bolsonaro heute Präsident wäre, hätte er gegen Lula antreten müssen. Hier wird in Brasilien die Frage aufgeworfen, ob Richter Moro und die Staatsanwälte eine politische Agenda hatten, also ob die Verurteilung Lulas ihn aus dem Präsidentschaftsrennen werfen sollte.

Mit anderen Worten: Die politische Dimension der ‘Enthüllungen’ war uns bewusst. Ihretwegen entschieden wir, mit einem kurzen einschätzenden Beitrag unseres Korrespondenten auf die Entwicklungen in Brasilien einzugehen. Ziel war, angesichts der breiten Publikation in Online-Medien, eine Orientierungshilfe: Wir wollten hinweisen auf die Existenz von angeblichem Belastungsmaterial gegen den brasilianischen Justizminister und Ex-Richter Sergio Moro. Ausserdem sollte der Beitrag die Grenzen der Erkenntnis in dieser Affäre klar markieren und skizzieren, welche Folgen die Angelegenheit haben könnte.

2. Der Bericht im ‘Echo der Zeit’ vom 11. Juni 2019

Herr X zitiert zunächst die Schlagzeile: <Brasilien: Aus dem Korruptionsskandal droht ein Justizskandal zu werden.> Er verbindet sie direkt mit der Moderation, in welcher der Satz (nicht der erste) zu hören war: <... und eben dieser Häftling (Lula), soll möglicherweise zu Unrecht hinter Gittern sitzen.> Diese Formulierungen empfindet Herr X als ‘bombastischen Kommentar’.

Schlagzeilen und Moderation gehören zur Präsentation eines Berichts, sie in die Beurteilung einzubeziehen ist legitim. Beide Elemente bereiten auf ein Thema vor und wollen auch Interesse wecken. Wer sie aber einbezieht, muss sie integral einbeziehen. Die Hauptschlagzeile, zu Beginn der Sendung lautete: <War die Korruption bloss unterstellt? Der frühere brasilianische Staatschef Lula soll durch eine Haftstrafe an einer Kandidatur gehindert worden sein.> Die zweite, oben zitierte, Schlagzeile kommt nach dem ersten Beitrag der Sendung als ‘Reminder’ und ist kürzer als jene zu Beginn. Die Moderation leitet dann ins Thema ein:

<Lula, unter diesem Namen kennt fast die ganze Welt Brasiliens Ex-Präsidenten und derzeit prominentesten Häftling. Und eben dieser Häftling soll möglicherweise zu Unrecht hinter Gittern sitzen. Das behauptet ein Enthüllungsportal in Brasilien. Ob die Behauptungen der Enthüllungs-Journalisten stichhaltig sind, ist noch unklar. Aber die Justiz kommt unter Druck. Und die Regierung Bolsonaro. - Ulrich Achermann>

Die in den Zitaten ‘fett’ gesetzten Wörter und Passagen markieren alle Relativierungen und geben somit zu erkennen, dass es sich hier noch nicht um gesicherte Erkenntnisse handelt, sondern um die Schilderungen einer Recherche, aufgrund von ‘Enthüllungen’. Das Publikum wird korrekt auf diesen zentralen Umstand hingewiesen.

Für Herr X ist der Name des ‘Intercept’-Autors, Glen Greenwald, ein Zeichen der Unseriosität. Die von uns zitierte Primärquelle (‘The Intercept Brasil’) ist ihm suspekt.[2] Greenwald schreibt unter anderem für ‘The Guardian’ und ist bei uns im Zusammenhang mit den Publikationen der ‘Snowden-Enthüllungen’ bekannt geworden. Aber nicht diese sind dem Beschwerdeführer Anlass, Greenberg zu verdächtigen, sondern dessen Partner David Miranda. Aus unserer Sicht ist die in der Beanstandung dargelegte Argumentation nicht sachbezogen. Wir weisen sie auch zurück, weil sie an Sippenhaft grenzt. Nach dem Vorurteil: Wenn Miranda etwas Fragwürdiges getan hat, ist auch dessen Partner fragwürdig und bedient kritiklos dessen Agenda.

Herr X nimmt nicht zur Kenntnis oder erwähnt zumindest nicht, dass Greenwald der hier diskutierten Publikation einen ausführlichen Artikel voranstellte, in dem er die Kriterien erklärt, nach welchen er und seine Redaktionskolleg/innen beurteilen, ob Material aus grundsätzlich verdeckten und illegal erschlossenen Quellen publiziert werden soll oder nicht.

Greenwald stellt dabei das öffentliche Interesse in den Vordergrund: mutmasslich illegale Handlungen von hohen Justizfunktionären, das Interesse mächtiger Kreise, eine neue Kandidatur Lulas auch mit illegalen Mitteln zu verhindern, was einer Beschädigung der Demokratie gleichkommt.

Er betont weiter, dass Konversationen strikt privaten Inhalts nicht veröffentlicht würden. Und schliesslich erinnert er daran, dass Richter Sergio Moro selbst auch legal abgehörte Gespräche zwischen Lula und der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff veröffentlicht habe. Soweit es damals darum ging, illegale oder unethische Machenschaften publik zu machen, respektiert Greenberg Moros Entscheid zur Veröffentlichung sogar, er kritisiert aber, dass die privaten Inhalte nicht weggeschnitten wurden. In so differenzierten Überlegungen sehen wir nicht die Handschrift eines unseriösen Journalisten auf der Jagd nach einem Scoop.

Man kann Greenbergs Vorgehen und dessen Kriterien teilen oder ablehnen. Über die Authentizität des publizierten Materials, das er veröffentlicht hat, sagt diese Einschätzung nichts aus. Damit werden sich die Gerichte beschäftigen müssen. Dass es Gespräche zwischen Richter und Staatsanwälten gegeben hat, bestätigt Sergio Moro (heute Justizminister). Geklärt werden muss, ob sie vor der Publikation von Greenberg oder dem anonymen ‘Lieferanten’ der Aufzeichnungen manipuliert wurden. Darauf haben wir in der Moderation und im Bericht hingewiesen (<Das über gehackte Mobiltelefone besorgte Material hat eine Welle der Entrüstung ausgelöst, auch wenn dessen Echtheit noch gar nicht feststeht>).

So oder so, argumentiert Herr X, hätten <die gestohlenen Daten nichts mit der Qualität der (gerichtlichen) Beweise und der Prozessführung im Falle von Lula> zu tun. Er qualifiziert die publizierten Zitate auch als ‘harmlose Sätze’, die üblich seien im Verkehr zwischen Richter und Untersuchungsbehörde. <In der Schweiz würden solche Kommentare als normal angesehen.>

Zur Qualität der Beweise: Der Prozess gegen Lula war ein Indizienprozess. Handfeste Beweise konnte die Anklage nicht vorlegen. Das ist aktenkundig. Die illegal aufgezeichneten Konversationen/Chats scheinen zu belegen - wir stellen das nicht als erwiesen dar -, dass Staatsanwalt Dallagnol und Richter Moro sich der prekären Beweislage bewusst waren. Und nur darum geht es hier, um die Frage, wie die Justizangehörigen mit dieser Situation umgingen und welche Motive sie getrieben haben könnten.

In dieser Frage bietet Herr X eine Lesart an, die wir nicht teilen. Herr X zitiert Achermann und kommentiert ihn dann anschliessend: <Sie (die Enthüllungen) legen nahe, dass Sergio Moro in seiner Zeit als Bundesrichter den ehemaligen Staatspräsidenten nicht wirklich wegen Korruption verurteilte, sondern allein mit dem Ziel ihn politisch zu erledigen und Lula an einer neuen Präsidentsschafts-Kandidatur zu hindern [Hervorhebung md].’ Diese Aussage ist absolut unseriös und peinlich und zeigt eindeutig, was Ulrich Achermann bezweckt.>

Ulrich Achermann formuliert die zentrale Fragestellung der ‘Intercept’-Publikation: Hatten Richter und Staatsanwälte eine politische Agenda? Die Chats legen das nahe. Das heisst, es wird in Betracht gezogen. Wenn Achermann die ‘Intercept’-Publikation auf den Punkt bringt, macht er deren Aussage nicht automatisch zu seiner eigenen. Auch nicht, wenn er sagt: <Die Enthüllungen scheinen den alten Verdacht der Linken zu bestätigen, der Lula-Prozess sei eine einzige Schmierenkomödie gewesen.> Er referiert hier den Standpunkt der Linken und relativiert: ‘scheinen zu bestätigen.’ Das Wort ‘Schmierenkomödie’ braucht er also nicht, um den ‘Lava-Jato’-Skandal kleinzureden, wie Herr X unterstellt, sondern bezogen auf das Verfahren.

Überraschenderweise scheinen sich Herr X und Glen Greenwald in ihrer Einschätzung in einem wesentlichen Punkt sehr nahe zu kommen. Der Beanstander schreibt wörtlich: <Es galt also, eine Kandidatur von Lula zu verhindern.> Und das ist exakt, was Greenwald zu belegen versucht – nochmals: mit Material, dessen Authentizität noch geprüft werden muss. Unübersehbar ist der Widerspruch, dass Herr X im Beitrag Ulrich Achermanns als ‘absolut unseriös und peinlich’ bewertet, was ein paar Zeilen weiter im gleichen Beschwerdetext als völlig selbstverständlich gilt. Herr X unterstellt Richter und Staatsanwälten eine politische Agenda. Greenwald und X unterscheiden sich allerdings in der Bewertung der Ereignisse. Greenwald (ein erfahrener Strafrechtler, notabene) erkennt darin eine illegale Manipulation der Justiz. Herr X sieht ein akzeptables (wohl sogar nötiges) Vorgehen, das eine Verschleppung der Prozesse bis zur Verjährung verhindern sollte.

Angesichts des enormen Ausmasses des ‘Lava-Jato’-Korruptionsskandals mag Xs Überlegung subjektiv nachvollziehbar sein, juristisch aber ist sie unter keinem Titel haltbar. Untersuchungsbehörden und Richter dürfen keine politischen Ziele verfolgen (Verhinderung einer Kandidatur) und dürfen sich auch nicht über Strategien absprechen, weil der Richter damit befangen wäre. Wenn Richter und Staatsanwälte sich nicht mehr an rechtsstaatliche Regeln halten, wenn man im Namen der Verbrechensbekämpfung (Korruption, Terrorismus, Organisierte Kriminalität) den Rechtsstaat beschneidet oder heimlich unterläuft, wird genau die effiziente und faire Justiz beschädigt, die Herr X sich wünscht. Darum geht es in den Publikationen Greenwalds.

<Lulas Anwälte konnten es nicht lassen, das Oberste Gericht anzurufen, um die Freilassung von Lula wegen den publizierten Dialogen zu verlangen>, schreibt er Herr X. Die Intervention der Anwälte war absolut legitim. Das Oberste Gericht hat ihrem Antrag aber nicht entsprochen, weil die Beweiskraft der ‘Intercept’-Publikation noch nicht geklärt war.

Dass in der zweiten Kammer des Obersten Gerichts drei von Lula ernannte Richter sitzen, die in diesem Fall aber gegen Lula stimmten, nennt Herr X ein pikantes Detail. Dieser Umstand könnte aber auch als Hinweis darauf gelesen werden, dass hier Richter nicht einfach nach Parteibuch stimmen.

Wenn Herr X (vielleicht gestützt auf schlechte Erfahrungen) davon ausgeht, dass die brasilianische Justiz nach Parteizugehörigkeit (oder -Affinität) entscheidet, muss die Frage erlaubt sein, ob das nur für linke Richter gilt oder ob man in diesem Fall nicht auch von der gleichen Annahme ausgehen kann, wenn Richter und Staatsanwälte zum rechten Lager gerechnet werden? Sind allenfalls politische Neigungen in der Justiz (wie sie Herr X unterstellt) der Grund dafür, dass die ‘Intercept’-Publikationen mindestens eine gewisse Plausibilität haben?

Bevor die Justiz sich damit materiell befasst (das wird sie wohl früher oder später tun müssen), beschäftigt sich das Parlament mit dem Fall. Der parlamentarischen Logik folgend, wurden die Anhörungen im vorliegenden Fall von der Opposition verlangt, Moro ist ja Präsident Bolsonaros Justizminister. Wenn Herr X parlamentarische Kontroll-Verfahren als ‘Spielchen’ bezeichnet, ist das seine Wortwahl. Wir teilen sie nicht.

Schliesslich: Die Urteile im den drei Instanzen des Falls Lula. Hier hat Herr X völlig Recht. Ulrich Achermann hat hier die Reihenfolge der unterschiedlichen Strafmasse verwechselt. Hier ist ihm ein Fehler unterlaufen, für den wir uns entschuldigen. Herr X zieht daraus die Folgerung, dass Ulrich Achermann das einzige Ziel verfolge, <...Lula und die sogenannte Linke in einem positiven Licht darzustellen und die Operation Lava-Jato, die der Mehrheit der Brasilianer die Hoffnung auf eine neue Zukunft brachten, zu verunglimpfen. Ich finde dies einer öffentlichen Anstalt wie der SRF nicht würdig.>

Die Folgerung weisen wir als gegenstandslose Behauptung zurück.

3. Fazit

Ulrich Achermann referiert in seinem Beitrag Elemente aus der Publikation von ‘’The Intercept Brasil’. Er tut dies in sachgerechter Weise. Insbesondere haben Achermann und die Moderatorin deutlich darauf hingewiesen, dass es sich hier nicht um eine abschliessende Darstellung eines Ereignisses handelt. Auch das die ‘Beweisdokumente’ durch eine illegale Aktion (Hacking) zusammengetragen wurden, wird erwähnt, mit der Folge, dass sie vielleicht nie als gerichtliches Beweismittel akzeptiert werden. Dass ein Kurzbericht in einer so komplexen Sache nicht vollständig sein kann, erklärt sich von selbst. Es ging um die Darstellung und vorläufige Bewertung einer neuen und aufsehenerregenden Auseinandersetzung: Was wird behauptet, aufgrund welchen Materials, und was kann das politisch oder juristisch bedeuten.

Es geht hier nicht um die Frage, ob Ex-Präsident Lula da Silva, schuldig oder unschuldig ist. Wir anerkennen auch, dass eine Beweisführung, die von drei Instanzen akzeptiert wurde, grundsätzlich als solide betrachtet werden kann. Wenn die Enthüllungen sich aber als authentisches Material erweisen, könnten sie bedeuten, dass die Beweisführung durch illegale Absprachen zwischen Richter und Anklage manipuliert wurde. Das hätte schwerwiegende rechtliche und politische Folgen.

Wir bitten Sie deshalb, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung von Herrn X abzulehnen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ihre ausführliche Beanstandung ist eindrücklich, vor allem durch die Fülle des ausgebreiteten Materials. Sie sind zweifellos ein intimer Kenner Brasiliens, sind Sie doch vor 37 Jahren aus der Schweiz in dieses große und wichtige südamerikanische Land gezogen. Als Sie dort ankamen, bestand noch die Militärdiktatur, aber der Demokratisierungsprozess hatte schon begonnen.[3] Und seit 1985 erlebten Sie liberale Präsidenten wie Fernando Collor de Mello oder Fernando Enrique Cardoso, sozialistische wie Luiz Inácio Lula da Silva oder Dilma Rousseff oder neoliberal-rechtspopulistische wie den gegenwärtigen, Jair Bolsonaro. Wer in einem Land lebt und dort integriert ist, kennt die Mentalitäten, die Bräuche, die Usanzen und die Stimmungen besser als jemand, der von außen kommt, aber man kann auch etwas betriebsblind werden, je nachdem, in welchen Milieus man sich bewegt. Nähe kann da ein Nachteil sein.

Deshalb setzt der Journalismus immer auf Distanz. Wer journalistisch arbeitet, verschafft sich zwar durch intensive Recherche genaue Kenntnisse und baut sich auch viele Kontakte auf, macht sich aber «mit keiner Sache gemein» (Hanns-Joachim Friedrichs), sondern bleibt zu Personen und Themen so weit auf Distanz, dass immer ein unabhängiges Urteil möglich ist. Und kritischer Journalismus legt sich auch nicht vorschnell auf eine These fest, wenn nicht genügend belegbare Fakten vorliegen.

Ulrich Achermann ist im vorliegenden Fall genau so vorgegangen: Er hat schwerwiegende Vorwürfe wiedergegeben, ohne schon zu behaupten, dass sie stimmen, sondern darauf hingewiesen, dass das Material gerichtlich geprüft werden müsse. Er hat sich also keine These zu eigen gemacht. Deshalb treffen Ihre Vorwürfe ins Leere. Einzig das von Richter Moro verfügte Strafmaß hat er nicht korrekt wiedergegeben. Bei diesem Fehler handelt es sich allerdings um einen Fehler in einem Nebenpunkt, der nicht geeignet ist, die freie Meinungsbildung des Publikums zu beeinträchtigen. Im Gegenteil: Das Publikum konnte aufgrund des Berichts sehr wohl einordnen, was vorgefallen ist und welche Dimension die Sache annehmen könnte. Ihre Beanstandung kann ich deshalb nicht unterstützen.

Die Sendungen des «Echos der Zeit» zu Brasilien können Sie sich übrigens leicht selber beschaffen. Sie müssen lediglich das «Echo der Zeit» aufrufen[4] und im Suchfeld «Brasilien» eingeben. Dann erhalten Sie das Nötige.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüsse,
Roger Blum, Ombudsmann


[1] https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=8b2c4f96-ba74-4da8-9238-3e704baabddb

[2] https://theintercept.com/2019/06/09/brazil-archive-operation-car-wash/;

https://theintercept.com/2019/06/09/brazil-car-wash-prosecutors-workers-party-lula/;

https://theintercept.com/2019/06/09/brazil-lula-operation-car-wash-sergio-moro/

[3] Brasilien, in: Roger Blum (2014): Lautsprecher und Widersprecher. Ein Ansatz zum Vergleich der Mediensysteme. Köln: von Halem, S.279-292.

[4] https://www.srf.ch/play/radio/sendung/echo-der-zeit?id=28549e81-c453-4671-92ad-cb28796d06a8

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