«Rendez-vous»-Beitrag «Frauenanteil: Die FDP legt am meisten zu» beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 8. August 2019 beanstandeten Sie die Sendung «Rendez-vous» (Radio SRF) vom 8. August 2019 und dort den Beitrag «Frauenanteil: Die FDP legt am meisten zu».[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Das Sachgerechtigkeitsgebot: Redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt müssen Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann. Das Thema war: Vertretung der Frauen auf den Parteilisten für die Nationalratswahlen 2019 <Wer unterstützt die Frauen am meisten in diesem Land? Das wollte ...>. Dies war die Einleitung zum Beitrag. Es wurde gesagt, bei welchen Parteien der Frauenanteil im Vergleich zu 2015 am meisten zugenommen hat. Der Zuwachs war bei der GLP am grössten (11%), gefolgt von der FDP (7%) (neu mit 40% Frauen auf den Hauptwahllisten). Die FDP kommt denn auch ausführlich zu Wort (Frau Gössi) und darf sich als Frauenpartei darstellen (‘Keller-Suter’, ‘Gössi die einzige Frau an der Parteispitze einer Regierungspartei’). Der Luzerner Parteipräsident Markus Zenklusen darf erzählen, wie Frauen rekrutiert werden. Interessant ist, dass auf der HomePage der FDP Luzern eine eigene separate FDP Frauenliste für den Nationalrat aufgeführt ist [2] (warum sagt Herr Zenklusen das nicht und warum fragt Frau N. Christen nicht danach, wusste sie nichts von dieser Frauenliste?; diese Frauenliste wird dann im Beitrag auch gar nicht erwähnt). Zur GLP: Die Parteileitung hatte den ‘Wunsch egalitär zusammengestellte Listen’ (herausgekommen sind 44% Frauen auf den Hauptwahllisten. Am Schluss wird die SVP erwähnt und darf Stellung nehmen, obwohl kein signifikanter Zuwachs besteht (wieviel mehr wird gar nicht erwähnt). Liebe Ombudsstelle, was fehlt in diesem Beitrag?? Sie wissen es. SP und Grüne fehlen. Eine politisch interessierte Person sollte wissen, dass Grüne und SP egalitäre Listen haben. Das ist aber kein Grund, es nicht zu erwähnen. Es gibt auch Hörerinnen, welche das nicht so klar wissen. Stellen Sie sich vor, eine Frau möchte eine höhere Frauenvertretung im Nationalrat und hört diese Sendung. Dann wir sie sich sagen, ich wähle FDP oder GLP, weil diese beiden Parteien mein Anliegen (hoher Frauenanteil im Nationalrat) am besten vertreten. Frau Christen hätte Frauen von den Grünen und SP fragen können, warum diese beiden Parteien keine Probleme haben egalitäre Listen zu führen. Das wäre doch interessant (auch für Herrn Zenklusen, der doch Rekrutierungsprobleme hatte). Vielleicht werden die Frauen bei SP und Grünen nicht rekrutiert, weil sie egalitär sind.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für das «Rendez-vous» antwortete Herr Fredy Gsteiger, stellvertretender Chefredaktor von Radio SRF:

«Besten Dank für die Gelegenheit, Stellung zu nehmen zur Beanstandung von Herrn X. Herr X kritisiert, dass in einem Beitrag über Frauen in der Politik in der Sendung ‘Rendezvous’ nicht erwähnt werde, dass linke Parteien, die Sozialdemokraten und die Grünen, seit Jahren am engagiertesten und konsequentesten dafür sorgen, mehr Frauen in die Parlamente zu bringen.

Das Thema Frauen in der Politik ist bei uns eines der zentralen innenpolitischen Themen. Und das seit vielen Jahren. Wir griffen es nicht zuletzt im Umfeld des Frauenstreikes erneut breit auf, indes längst nicht nur in diesem Zusammenhang. Dabei transportieren wir – und viele andere Medien – immer wieder die Botschaft, dass die linken Parteien punkto Frauenförderung aktiver und dadurch auch erfolgreicher sind als es bisher die Mitte- oder Rechtsparteien waren. Selbst jenen in unserem Publikum, die sich nicht hochintensiv mit Schweizer Politik befassen, dürfte diese Tatsache bestens vertraut sein.

Im Fall des nun von Herrn X als sachgerechtswidrig kritisierten Beitrages ging es lediglich um einen Teilaspekt des Themas Frauen in der Politik. Eine aus unserer Sicht sinnvolle und zulässige journalistische Fokussierung: Gestützt auf eine Erhebung der Organisation ‘Helvetia ruft’ nahmen wir uns der Frage an, welche Parteien im Hinblick auf die National- und Ständeratswahlen im kommenden Oktober auf ihren Wahllisten den Frauenanteil am deutlichsten erhöht haben. Die Antwort, die sich aus der Untersuchung ergibt: Die FDP bei den grossen, die GLP bei den kleinen Parteien.

Dabei machten wir die ‘Übungsanlage’ von Anfang an kenntlich, sowohl in der Einführung von Moderator Simon Leu zum Beitrag als auch im Bericht von Bundeshausredaktorin Nathalie Christen. Es ging nicht um einen allgemeinen Überblick über den Frauenanteil auf den Listen, sondern um dessen Veränderung im Vergleich zu den Wahlen von 2015. Herr X zitiert aus dem Moderationstext den ersten Halbsatz: <Wer unterstützt die Frauen am meisten in diesem Land, das wollte die Aktion ‘Helvetia ruft’ wissen,...> Er blendet aber den zweiten, ebenso wichtigen Satzteil aus, der lautete: <... und schaute sich an, welche Partei auf ihren Listen punkto Frauenanteil am meisten zulegte.> Der Fokus der Erhebung und damit unserer Berichterstattung war also von vornherein klar. Der Moderator wies sogar zusätzlich darauf hin, dass die FDP, die in der Erhebung von ‘Helvetia ruft’ als Siegerin hervorging, <bisher nicht gerade als Frauenförderungspartei galt>. Mit der Einführung und ebenso mit den Formulierungen im Beitrag selber wird überaus deutlich, auf was wir uns diesmal bezogen, nämlich nicht auf absolute Werte zum Frauenanteil, sondern auf relative Veränderungen.

Wir sind deshalb überzeugt, mit der Fokussierung auf diesen Teilaspekt der Frauenthematik das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt zu haben. Zumal es die Aufgabe und unser Bestreben ist in unserer überaus umfangreichen Berichterstattung zu den Wahlen 2019, jeweils in jedem einzelnen Beitrag einen besonderen Aspekt herauszuarbeiten. Es wäre der Sache und der Verständlichkeit wenig dienlich und journalistisch wohl gar nicht leistbar, in jedem Radiobeitrag stets das ‘grosse Ganze’ abzubilden. Dieses ergibt sich vielmehr aus Dutzenden einzelner Facetten. Wir bitten Sie deshalb, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung von Herrn X abzulehnen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Es ist legitim zu fragen, bei welchen Parteien der Frauenanteil auf den Nationalratslisten am meisten zugenommen hat. Das war ja auch der Ansatz der Aktion «Helvetia ruft!»[3] Das Fazit lautet: Bei allen Parteien außer der Evangelischen Volkspartei (EVP) hat der Anteil der kandidierenden Frauen zugenommen, am meisten bei den Grünliberalen (um 11 Prozent) , bei den Freisinnigen (um 9 Prozent) und bei der BDP (um 6 Prozent). Bei der EVP hingegen ist er um 4 Prozent zurückgekrebst:

Frauenanteil auf den Nationalratslisten 2019

Quellen: «Helvetia ruft»/ SRG/NZZ

Es war also sicher richtig, der Frage nachzugehen, warum es bei FDP und GLP einen derartigen Frauenschub gab. Dabei ging im «Rendez-vous»-Beitrag unter, dass auch Grüne und Sozialdemokraten die Frauen stärker berücksichtigen als noch 2015 und dass der Frauen-Anteil auf den Listen bei beiden Parteien mehr als die Hälfte beträgt (SP: 51,5 Prozent, GLP: 55,5 Prozent). Und gemäss der gründlichen Untersuchung der «Neuen Zürcher Zeitung» sind bei der SP 60 Prozent der Frauen aussichtsreich platziert, bei den Grünen 66 Prozent.[4]

Wer nur den «Rendez-vous»-Beitrag hörte, konnte zum Schluss kommen, dass bei Sozialdemokraten und Grünen der Frauenanteil stagniert oder gar rückläufig ist. Damit wurden dem Publikum wesentliche Fakten vorenthalten, und das war nicht sachgerecht. Ich habe aber den Eindruck, dass dieser Mangel keiner böswilligen Absicht entsprang, sondern eher ein Versehen war, denn die gleiche Bundeshausredaktorin (Nathalie Christen) erwähnte im Radiobeitrag vom gleichen Tag in «Heute Morgen» und im Text auf SRF News exakt das Faktum, dass SP und GLP mit dem Frauenanteil die Spitze halten.[5] Da aber jeder Beitrag für sich sachgerecht sein muss, heilt diese Beobachtung den Mangel nicht.

Nichts abgewinnen kann ich Ihrem Hinweis, dass der Präsident der FDP Luzern im Interview verschwiegen habe, dass seine Partei eine eigene Frauenliste aufgestellt habe, und dass Nathalie Christen nicht nachgefragt habe. Hätte er darauf hingewiesen, hätte das seine Leistung nicht geschmälert, sondern vermehrt. Die FDP Luzern führt nämlich auf der Hauptliste 5 Frauen und 4 Männer und auf der Frauenliste nochmals 9 Frauen.[6] Es gibt keine zusätzliche Männerliste, bloß noch eine Liste der Jungliberalen mit 7 Männern und 2 Frauen. Es kandidieren also 16 Frauen und 11 Männer. Das ist ein Frauenanteil von 59,2 Prozent. Bei der SP im Kanton Luzern kandidieren hingegen auf sechs Listen (Hauptliste; Secondos; 60 +; International; Jusos Stadt; Jusos Land) 23 Männer und 26 Frauen, was einem Frauenanteil von 53 Prozent entspricht [7], während beispielsweise bei der SP des Kantons Bern Frauen und Männer strikt paritätisch kandidieren: 41 von jedem Geschlecht (also je 50 Prozent) auf vier verschiedenen Listen (Frauen; Männer; Jusos; International).[8]

Fazit: Der falsche Eindruck, dass es bei SP und Grünen keinen Frauenschub gab, hätte dadurch vermieden werden müssen, dass die beiden Parteien kurz erwähnt worden wären. Da dies nicht der Fall war, kann ich Ihre Beanstandung unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=99af9947-56fb-43cd-9ecc-97fa2e8ee670

[2] https://www.fdp-lu.ch/wahlen-2019/unsere-kandidierenden/

[3] https://www.helvetia-ruft.ch/

[4] https://www.nzz.ch/schweiz/frauenrutsch-zeichnet-sich-bei-wahlen-2019-ab-ld.1503009

[5] https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2019/wahlen-im-herbst-mehr-frauen-folgen-dem-ruf-der-helvetia

[6] http://www.fdp-lu.ch/wahlen-2019/unsere-kandidierenden/

[7] https://www.sp-luzern.ch/de/wahlen-2019-1

[8] https://wahlen.spbe.ch/kandidatinnen-kandidaten