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SRF News sowie «Tagesschau»-Beitrag «Die AfD lehrt Deutschland das Fürchten beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 2. September 2019 beanstandeten Sie Beiträge von SRF News und der «Tagesschau» (Fernsehen SRF) vom 1. September 2019 über die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Vorwort. Ich benutze in dieser Beanstandung streng nur die Wortwahl, welche SRFNews ihren Linksextremen Beauftragten Hetzern in den Kommentarspalten problemlos erlaubt. Besonders die Wortwahl von Fake A. Der KEINERLEI Netiquette zu beachten hat. Weil das Schweizer Fernsehen bei Fake A wahrlich alles freischalten

Ich beanstande diesen Bericht von der Redaktion SRF News. Mit fundamentalistischen Zügen zur Grünen Partei und gegen alles Rechte erstellte SRFNews diesen Beitrag.Der gesamte Beitrag ist an Aufhetzerei nicht zu überbieten SRF hetzt mit diesem Beitrag ihre Linksextremistischen Schäfchen auf. Etwa den Fake-Kommentarschreiber A.

In diesem Beitrag erkennt man fundamentalistische Züge. Die gesamte Wortwahl beinhaltet aufhetzen. Als Beweis verweise ich die Ombudsstelle gerne auf die Kommentarspalte. Ich empfehle die Kommentare von A, B, C. Alles Linksextreme Fakes. Alles Linksextreme Fakes welche SRF ohne Netiquette alles schreiben und veröffentlichen lässt.

<Es ist heiss an diesem Nachmittag Ende August in Lübben. Auf dem Marktplatz der brandenburgischen Kleinstadt spielen Kinder im Brunnen, Eltern und Grosseltern essen Eis, die Stimmung ist friedlich.

In den Cafés am Rande des Platzes sitzen Schaulustige und Zaungäste, als das AfD-Spitzenpersonal einfährt, begleitet von grimmigen, glatzköpfigen Sicherheitsmännern. Die Szene wirkt surreal.>

Hier beschreibt SRF absichtlich eine ganz friedliche Landschaft und Gesellschaft. Um dann ein schwarzes Bild zu zeichen, wenn die Bösen von der AFD daherkommen. Nichts anderes will dieser Beitrag suggerieren. Aber es wird noch hetzender in diesem Kommentar

<Wenig später werden die AfD-Politiker auf der Bühne aggressiv und polemisch ein Zerrbild der Realität zeichnen, immer in den Grenzen des juristisch Sagbaren. Sie hetzen gegen ‘so genannte Flüchtlinge’, die in Wahrheit ‘Messerstecher’ und ‘Massenvergewaltiger’ seien und Deutschland ‘islamisieren’ wollten.>

Selbst die Ombudsstelle kann hier zu keinem anderen Resultat kommen. Das ist eine unverschämte Hetze gegen die AFD von den Grünen Parteifans SRF mit fundamentalistischen Zügen. Ich beanstande u.a. diese Aussage ‘mmer in den Grenzen des juristisch Sagbaren.’ Entweder ist etwas juristisch Belangbar und gegen Gesetze oder nicht. Was soll also diese Hetzende Aussage?

Ich beanstande die Schlussfolgerung von SRF ‘Hetze’. Das ist eine Behauptung von SRF. Aber wenn dies so problemlos für SRF ist, dann hat SRF sicherlich nichts dagegen, wenn man SRF ab sofort HETZER bezeichnet.

Also ich Beanstande die Hetzer vom Schweizer Fernsehen weil Sie damit das Volk mit einer einseitigen Berichterstattung gegen die AFD und gegen die Überzeugung welche die AFD vertritt aufhetzt.

Ich beanstande auch diesen Teil:

<AfD ziehen verächtlich über die politische Konkurrenz her, minutenlang, es wird persönlich. Die Menschen auf dem Marktplatz jubeln.>

Hier wird verächtlich gegen die AFD gehetzt und gegen die Redner. Es gab in dieser Rede jede Menge an Inhalten und Argumenten. Alle wurden durch SRF verschwiegen. OH Pardon. Um im Sprachgebrauch von SRF zu bleiben. Alles wurde durch die Hetzer von SRF verschwiegen.

Ich beanstande auch diesen Teil. Auch hier hetzt SRF einseitig auf. Denn was SRF hier verschweigt, ist wie nach Analysen auch von ‘Der Linken’ Der SPD, CDU und sogar von den SRF-Göttern die Grünen (zwar am wenigsten aber es gibt ebenfalls eine Anzahl) WählerInnen an die AFD verloren hat.

Warum verschweigt dieser Artikel diese Tatsachen und erwähnt nur die ehemaligen Wähler der NPD? Einzig und alleine um das Volk mit Halbwahrheiten wieder aufzuhetzen. Siehe auch in den Kommentaren. Da bei SRF für Linksextreme Kommentarschreiber praktisch keine Netiquette gelten, kann alles bei Wunsch in den Kommentarspalten nachgelesen werden. Ich empfehle dabei Fake A alias A oder C alias C. Man hoffte vergebens, dass in diesen Beitrag die Aufhetze ihren Höhepunkt erreichte. Doch SRF legt noch einen drauf mit ihre Hetze:

<Die Spitzenleute der AfD werden nicht müde, sich selbst als «national-konservativ» zu bezeichnen. Dabei setzen sie fast ausschliesslich auf rassistische Propaganda und nutzen den Riss, der durch die Gesellschaft zu gehen scheint, für ihre Zwecke. Männer wie Andreas Kalbitz, Björn Höcke oder Jörg Urban sind es, die in Interviews Geschmeidigkeit pflegen, vor ihren Anhängern aber zu Brandstiftern werden.>

Hier wurde von ‘Brandstifter’ geredet. Diese schwere Anschuldigung sollte nur mit Bedacht gewählt werden. Und sicher nicht Anhand einiger politischen Veranstaltung, welche juristisch bedenkenlos durchgeführt wurde. Auch keine Anzeigen eingegangen sind. SRF behauptet es sei eine rassistische Propaganda. Auch hier versäumt SRF aber BEISPIELE für die angeblich rassistische Propaganda zu nennen. Warum nennt SRF dann nicht einfach nachweisliche Aussagen welche angeblich rassistische Propaganda waren? DIE ANTWORT SCHEINT OFFENSICHTLICH. Weil es keine rassistische Propaganda gab. Somit dient auch diese Darstellung denn -u m in der Wortwahl von SRF zu bleiben - Brandstiftern von SRF nur um aufzuhetzen.

Es geht weiter bei SRF. weiter steht in diesem Beitrag folgendes: <Sie schüren Ängste bei denen, die sich ohnehin benachteiligt fühlen, nicht ernst genommen als ‘Ossis’.>

1. Es gibt benachteiligte. Anstelle die geheiligten Linken zu kritisieren giftet SRF auch hier nur gegen die AFD, gegen Rechts.

2. Der Vorwurf sie schüren Ängste ist eine billige populistische Hetze von SRF. Auch hier keine Beispiele. Weil auch hier die Menschen dann erkennen könnten, wie SRF hier hetzend und populistisch übertreibt. Welche Aengste die angeblich nicht stimmen SRF?

Ich beanstande die AUFHETZENDE Bezeichnung völkische Gesinnung. Auch dies dient nur zur Aufhetzung. Auch dies sieht man in den Kommentarspalten bestens, wie dieses Aufhetzen funktioniert. Ich empfehle gerne auch hier die SRF-Linksextremen-Fakes A oder C

Ich beanstande auch diesen Teil: ‘Das fürchten lehren in Deutschland und darüber hinaus’ ist für eine erneut unfassbare polemische Aussage. Warum das Fürchten dann noch über Deutschland hinaus? In welchem Zusammenhang.

Ich habe bestimmt schon einiges moniert. Mir hat einiges beim SRF missfallen. Wo ich nur eine bescheiden kleine Zahl beanstandet habe. Aber dies übertrifft alles was ich jemals bei SRF erlebt habe.

Ich beanstande. SRF hat nicht nur einen Auftrag die wahren Fakten unzensiert zu dokumentieren. SRF hat auch den Auftrag zu vermeiden aufzuhetzen und Brandstifter zu sein. Mit diesem Beitrag erfüllt SRF keiner dieser Aufträge. SRF hetzt auf primitivstem Niveau auf. Gegen die AFD. Gegen die Politiker der AFD. Gegen die Anhänger der AFD und gegen jeden Menschen welche eine ähnliche politische Ueberzeugung wie die AFD hat.»

B. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Publikation. Sie richten Ihre Beanstandung gegen die «Tagesschau» und gegen SRF News und werfen SRF Hetze vor. Um es gleich klarzustellen: Gegen die Sendung der «Tagesschau» über die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg bringen Sie kein einziges Argument vor, weil es daran auch nichts zu bemängeln gibt. Sie kritisieren ausschließlich die Analyse von Bettina Ramseier auf SRF News. Allein zu dieser nehme ich Stellung. Der Text besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil beschreibt eine AfD-Wahlveranstaltung in der brandenburgischen Kleinstadt Lübben. Er ist als Feature verfasst, die Journalistin nimmt das Geschehen nicht nur intellektuell, sondern auch sinnlich wahr. Sie berichtet, wie die AfD-Redner auftreten, wie sie formulieren, wie sie argumentieren. Sie bezeichnen dies als Hetze. Frage: Waren Sie dabei in Lübbe? Haben Sie diese AfD-Veranstaltung mit eigenen Augen und Ohren an Ort und Stelle verfolgt? Die Wahrheit ist doch: Sie waren nicht dabei und ich war nicht dabei. Aber Frau Ramseier war dort. Und sie berichtet, was sie beobachtet hat. Sie ist eine unbefangene Zeugin. Allerdings horcht sie zu Recht auf, wenn die AfD-Leute behaupten, die Zustände im heutigen Deutschland seien so schlimm oder schlimmer als damals in der DDR. Wer sich Diktatur und Unfreiheit anstelle der Freiheit wünscht, hat den Boden der Demokratie verlassen. Ich kann jedenfalls keinerlei Hetze erkennen, sondern nur genaue, besorgte Beobachtung.

Der zweite Teil des Textes ist eine politische Analyse des Zustandes der AfD und der Parteienlandschaft in den beiden Bundesländern und darüber hinaus. Auch in diesem Teil kann nur jemand von Hetze reden, der ein glühender Anhänger der AfD ist. Denn es stimmt eben, dass die führenden AfD-Leute gerade in Sachsen und Brandenburg Rechtsextreme sind, die laufend andere verunglimpfen und die Gesellschaft spalten. Ich finde da das Wort «Brandstifter» passend. Die Medien müssen aufpassen, dass sie nicht vor lauter Neutralität und Wohlanständigkeit die Dinge weichspülen. Zu Verächtern der Demokratie und der Menschenrechte können auch überparteiliche Medien nicht einfach nett sein.

Alles in allem sehe ich keinen Anhaltspunkt, der Ihre Vorwürfe rechtfertigt. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

C. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,
Roger Blum, Ombudsmann

[1] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/wahlen-in-deutschland---erste-hochrechnungen?id=85bec359-ce4b-4ef3-b7b1-9368ba453266 ; https://www.srf.ch/news/international/wahlen-im-osten-die-afd-lehrt-deutschland-das-fuerchten

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