SRF News-Artikel «Grüne frustriert über Schwenker bei der Wasserkraft» und «Rendez-vous»-Beitrag «Lockerung der Umweltauflagen für Wasserkraftwerke» beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 21. Dezember 2019 beanstandeten Sie einen Artikel auf SRF News vom 20. Dezember 2019, nämlich «Grüne frustriert über Schwenker bei der Wasserkraft», der seinerseits auf dem Radiobeitrag in der Sendung «Rendez-vous» vom gleichen Tag mit dem Titel «Lockerung der Umweltauflagen für Wasserkraftwerke» fusste.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Hiermit beanstande ich oben genannte Sendung wegen Verletzung des Gebots der Sachgerechtigkeit bzw. der Vielfachheit der Meinungen. Folgender Satz ist vor allem problematisch:

<Wenn sich die CVP auf die Seite der Rechtsparteien SVP und FDP schlägt, haben Öko-Anliegen im Nationalrat keine Chance.>

Mit diesem Satz wird suggeriert es gebe hier eine klare Schwarz-Weiss Sicht bzw. eine ökologische-nicht ökologische Sichtweise auf die im Artikel erwähnte Abstimmung. Der Ausbau der Wasserkraft wird von vielen Seiten als wichtig für Umstellung auf 100% Öko Strom und damit für eine sauberere Umwelt betrachtet. Die Vereinfachung des Bauvorschriften von Wasserkraftwerken kann mit Fug und Recht somit als ökologisches Anliegen betrachtet werden. Darauf geht der Artikel aber in keinem Satz eim sondern sieht einzig den Landschaftsschutz als ökologisches Anliegen.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für SRF News und «Rendez-vous» äußerte sich Herr Fredy Gsteiger, stellvertretender Chefredaktor von Radio SRF:

«Besten Dank für die Gelegenheit, Stellung zu nehmen zur Beanstandung von Herrn X. Herr X sieht in einem Artikel auf SRF News – der seinerseits auf einem Beitrag in der Radiosendung ‘Rendezvous’ basiert – das Sach-gerechtigkeitsgebot verletzt. Er führt das allerdings nicht näher aus. Konkret bezieht er sich einzig auf den Schlusssatz unseres Bundeshauschefs Philipp Burkhardt, in dem dieser seine Einschätzung formuliert, dass auch nach der ‘grünen Welle’ Umweltanliegen im Nationalrat chancenlos bleiben dürften, wenn sich die CVP auf die Seite der rechten Parteien SVP und FDP schlägt.

Im Wesentlichen geht es in dem Beitrag und entsprechend im Online-Artikel um die Abstimmungen im Nationalrat über Umweltauflagen für Wasserkraftwerke. In deren Verlauf kippten auf einmal die Mehrheitsverhältnisse, was Fragen aufwarf, die Philipp Burkhardt zu beantworten versuchte. Er zitierte dafür Vertreter mehrerer Parteien von der SVP über die CVP bis zu den Grünen. Und er dokumentierte mit O-Tönen die Debatte im Rat und die Diskussion danach.

Am Schluss zog er kurz Bilanz mit seiner Einschätzung dessen, was sich aus der Debatte und dem Meinungswandel in deren Verlauf ableiten lässt. Diese Einschätzung des erfahrenen Bundeshauskorrespondenten muss man nicht zwingend teilen. Aber sie ist legitim – und sie lässt sich vor allem plausibel begründen, basierend auf der Behandlung des Geschäfts im Nationalrat.

Während der Beanstander findet, auch erleichterte Bauvorschriften für Wasserkraftwerke könnten als ökologisches Anliegen betrachtet werden, legen Inhalt und Verlauf der Debatte nahe, dass es den Befürwortern von geringeren Umweltauflagen eben gerade nicht primär um die Ökologie ging.

Wichtig ist, wie der Initiator der Lockerung SVP-Nationalrat Albert Rösti selber seine parlamentarische Initiative begründet.[2] Er schreibt:

<Die Tatsache, dass im Rahmen von Konzessionserneuerungen und wesentlichen Konzessionsänderungen nicht nur für neue Eingriffe in schutzwürdige Lebensräume angemessener Ersatz geleistet werden muss, sondern zusätzlich auch für frühere Eingriffe, bei der Erstellung der ersten Anlage, hätte erhebliche Kostenfolgen und würde die Stromproduktion aus Wasserkraft massiv verteuern.>

Die zuständige Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) hält ihrerseits in ihrem Bericht vom 30. April 2019, welcher die Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Rösti erläutert, zu den Auswirkungen der geplanten Änderungen fest:[3]

<Durch den Verzicht auf die Ermittlung und Beschreibung des Zustandes vor der erstmaligen Erteilung der Konzession sowie durch die Begrenzung des Umfangs von zu leistenden Aufwertungsmassnahmen kann die Wasserkraftbranche entlastet werden. In Zeiten tiefer Strompreise und schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist das ein Vorteil.>

Sowohl Rösti als auch die zuständige Kommission argumentierten also nicht umweltpolitisch, sondern führten ausschliesslich wirtschaftliche Gründe an, weshalb die Vorlage angenommen werden solle.

Unseres Erachtens ist es deshalb naheliegend, im vorliegenden Fall eine Konfliktlinie zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen zu erkennen. Die Schlussfolgerung des Autors, wonach das Öko-Anliegen am Schluss aufgrund der fehlenden Stimmen aus der CVP unterlegen sei, drängt sich entsprechend auf.

Wir bitten Sie deshalb, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung von Herrn X abzulehnen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Beiträge. Was war eigentlich vorgefallen? Die parlamentarische Initiative von Albert Rösti (SVP) hatte verlangt, dass bei der Neukonzessionierung von Wasserkraftwerken die Nutzerinteressen stärker berücksichtigt werden. Die aus dieser Initiative hervorgegangene Vorlage hat der Nationalrat am 19. September 2019 materiell beraten.[4] Damals befürworteten SVP, FDP und BDP die Vorlage. Stefan Müller-Altermatt (CVP) stellte einen Minderheitsantrag im Interesse des Naturschutzes. SP und Grüne unterstützten diesen Antrag als Minimum, andernfalls lehnten sie die Vorlage ganz ab. Bundesrätin Simonetta Sommaruga sprach sich namens des Bundesrates einerseits für das Anliegen von Nationalrat Rösti, anderseits für den Minderheitsantrag Müller-Altermatt aus. Doch der Rat lehnte den Minderheitsantrag mit 115 gegen 71 Stimmen und bei 3 Enthaltungen ab. In der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage mit 123 gegen 63 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Man muss annehmen, dass zumindest ein Teil der CVP nicht für den Antrag Müller-Altermatt und dass praktisch die ganze CVP dann für die Vorlage gestimmt hat.

Am 20. Dezember 2019 ging es nur noch um die Schlussabstimmung.[5] Überraschend verwarf der Nationalrat die Vorlage mit 98:91 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Da die ökologisch orientierten Parteien (Grüne, Grünliberale, SP sowie äußerste Linke) über 85 Stimmen, die ökonomisch orientierten Parteien (FDP, SVP, äußerste Rechte) hingegen über 84 Stimmen verfügen, muss etwa die Hälfte der Mitte-Fraktion (CVP, EVP, BDP) nun gegen die Vorlage gestimmt haben. Aus der Konsternation heraus und auch, weil einige Abgeordnete bekannten, falsch gestimmt zu haben, erhielt der sofort gestellte Ordnungsantrag für eine Wiederholung der Abstimmung mit 100:95 Stimmen eine Mehrheit. In der zweiten Abstimmung ergab sich mit 95:95 Stimmen bei 7 Enthaltungen ein Patt, und Nationalratspräsidentin Isabelle Moret gab den Stichentscheid für die Annahme der Vorlage, was logisch war: Als Präsidentin entschied sie im Sinne früherer Beschlüsse des Rates, als FDP-Abgeordnete entschied sie zugleich im Sinne ihrer Partei. Die Zahlen zeigen, dass durch die Wahlen das ökologische Lager zwar gestärkt wurde, dass es aber immer darauf ankommt, auf welche Seite sich die CVP schlägt.

Genau das hat Philipp Burkhardt sehr genau und sehr kompetent analysiert. In seinen Berichten im «Rendez-vous» und auf SRF News ist überhaupt nichts falsch, schief oder einseitig. Im Gegenteil: Er gibt das, was im Parlament vorgefallen ist, sachkundig, differenziert und unparteiisch wieder. Ich kann Ihre Kritik nicht nachvollziehen und deshalb Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,
Roger Blum, Ombudsmann

[1] https://www.srf.ch/news/schweiz/schlussabstimmung-wiederholt-gruene-frustriert-ueber-schwenker-bei-der-wasserkraft

[2] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160452

[3] https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2019/5575.pdf

[4] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=48213

[5] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=48213