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SRF News Berichterstattung über Kroatische Präsidentenwahl beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 6. Januar 2020 beanstandeten Sie die Artikel zur kroatischen Präsidentenwahl auf SRF News in der Zeit vom 21. Dezember 2019 bis zum 5. Januar 2020. Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«In diversen Artikel über die Situation in Kroatien wird Miroslav Skoro als rechtsnational betitelt. Kein Satz über sein PhD sowie Erfolge als Unternehmer! Es wird die gleiche Rhetorik benutzt wie zu Titos Zeiten. Neu gewählter Präsident Z. Milanovic: <Tito ist mir lieber als Tudman!> + <Kroatien ist eine zufällige Nation!>. Wieviel Minderheiten in der Schweiz haben ein Parlamentssitz? Es braucht schon viel eine Nation als rechts zu bezeichnen. Viele Junge haben Skoro gewählt. Ich bitte die SRF sowie Herrn Wüthrich um mehr Objektivität. Es grenzt schon an Rufmord was über Kroatien und Skoro geschrieben wird!

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für SRF News antwortete Frau Sandra Manca, Bereichsleiterin:

Mit Mail vom 6. Januar 2020 beanstandet Herr X die Berichterstattung über die Wahlen in Kroatien, insbesondere über den Kandidaten Miroslav Skoro. Auf Wunsch der Ombudsstelle werden hier alle publizierten Artikel aufgeführt.[1]

Beim vom Beanstander explizit erwähnten Artikel vom 21. Dezember 2019 handelt es sich nicht um ein Porträt über Miroslav Skoro, weshalb auch kein vollständiges Bild seiner beruflichen Tätigkeiten notwendig ist. Vielmehr handelt es sich um eine kurze Einordnung der rechtsnationalen Kräfte im Wahlkampf.

Anders als der Beanstander schreibt, wird Kroatien in keinem der Texte als ‘rechts’ bezeichnet. Im Beanstandeten Artikel von Christoph Wüthrich steht: <Der fortschrittlichere Teil der Bevölkerung befürchtet, dass Škoro nun einer autoritären Rechtsaussenpolitik den Weg bahnt>

In den weiteren Artikeln zu den Wahlen wird Skoro als ‘rechtsnational’ oder ‘ultra-rechten Sänger’ beschrieben.

Die Berichterstattung war sachgerecht, die User konnten sich zu jedem Zeitpunkt eine eigene Meinung bilden.Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendungen. Die Republik Kroatien ist seit 1990 ein unabhängiger Staat, aber es wäre verwunderlich, wenn die sehr wechselvolle Geschichte, in der die Habsburger, die Faschisten der Ustascha und die Kommunisten eine Rolle spielten, nicht in die Gegenwart hineinwirkte. Heute ist Kroatien Mitglied der EU, und die Entwicklung der politischen Strömungen unterscheidet sich nicht sehr stark von denen in Ungarn, Polen, Italien oder Österreich: Es gibt einen Trend zu rechtspopulistischen Positionen, die die Elite im Widerspruch zum Volk beschreiben. Eine solche Position vertritt der Musiker, Kunstgeschäftsmann und Politiker Miroslav Škoro, der eigentlich zur bürgerlichen Regierungspartei HDZ gehört, aber eigenständig als Präsident (und gegen die amtierende Präsidentin von der HDZ) kandidierte.

Im Parlament, dem Sabor, erzielte 2016 das Bündnis rund um die HDZ 61 Sitze, das Bündnis rund um die sozialdemokratische SDP 54 Sitze, während die Unabhängigen 13 Sitze errangen und die Übrigen 23 Sitze holten. Die HDZ stellt den Premierminister, während in der Präsidentenwahl vom 22. Dezember 2019 und 5. Januar 2020 die amtierende Präsidentin (HDZ) vom sozialdemokratischen Kandidaten Zoran Milanovic aus dem Amt gedrängt wurde. Dass dies passierte, hatte auch mit der Kandidatur von Škoro zu tun, die das rechte Lager spaltete.

Dabei ist es nicht falsch, Škoro als rechtspopulistisch oder rechtsnational zu bezeichnen. SRF News hat ihn korrekt eingestuft. Und die Bemerkungen, die der neue Präsident Milanovic gemacht haben soll, kommen in den Artikeln von SRF News gar nicht vor. Zwar sind die Texte auf SRF News nicht gerade analytische und stilistische Meisterwerke (Der Text vom 21. Dezember endet mit einem «Erstens...», dem kein «zweitens» folgt, im Text vom 22. Dezember steht der unverständliche Satz: «...gelang es der konservativen Staatschefin nicht, am rechten Rand der Partei festzuhalten (...)». Aber in der Sache war in der Berichterstattung nichts falsch, Kroatien wurde in keiner Weise verunglimpft, ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,
Roger Blum, Ombudsmann


[1] https://www.srf.ch/news/international/praesidentenwahl-in-kroatien-ein-land-droht-an-den-rechten-rand-zu-geraten

https://www.srf.ch/news/international/knappes-rennen-in-kroatien-amtsinhaberin-und-ex-regierungschef-in-stichwahl

https://www.srf.ch/news/international/stichwahl-in-kroatien-kopf-an-kopf-rennen-zeichnet-sich-ab

https://www.srf.ch/news/international/amtsinhaberin-abgewaehlt-zoran-milanovic-neuer-praesident-kroatiens

https://www.srf.ch/news/international/neuer-praesident-fuer-kroatien-praesidentin-abgewaehlt-jetzt-zittert-auch-premier-plenkovic

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