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SRG Deutschschweiz Ombudsstelle

Zeitraumbeanstandung zum Thema Rechtsextremismus auf SRF News

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Mit Ihrer E-Mail vom 11. Januar 2020 beanstandeten Sie Beiträge von SRF News vom 11. November 2019 sowie vom 12. vom 23. Dezember 2019 (Zeitraumbeanstandung).[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Ich beanstande in einer Zeitraumbeschwerde wegen möglichen Verstössen

  • der Grundrechte und Menschenwürde: Die Sendungen eines Radio- oder Fernsehprogramms müssen die Grundrechte beachten und die Menschwürde achten und dürfen keine diskriminierenden, rassistischen, sittlichkeitsgefährdenden sowie gewaltverherrlichenden resp. –verharmlosenden Inhalte enthalten.
  • des Sachgerechtigkeitsgebots: Redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt müssen Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann.
  • des Transparenzgebots: Ansichten und Kommentare müssen als solche erkennbar sein.
  • des Schutzes der öffentlichen Sicherheit: Die Sendungen dürfen die innere oder äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone, ihre verfassungsmässige Ordnung oder die Wahrnehmung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz nicht gefährden.
  • des Vielfaltsgebots: Die Programme müssen in der Gesamtheit ihrer redaktionellen Sendungen die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen. Wird ein Versorgungsgebiet durch eine hinreichende Anzahl Programme abgedeckt, so kann die Konzessionsbehörde einen oder mehrere Veranstalter in der Konzession vom Vielfaltsgebot entbinden.

Vorwort 1

Leider haben meine diversen Versuche diese Beanstandung zu umgehen nichts gefruchtet. SRF hätte lediglich den Beitrag anpassen sollen. Mir antworten können. Oder wenigstens verhindern, dass Linksextreme Kampfschreiber in den Foren Hass- und Hetzkommentare veröffentlichen können. Oder dann mir zu erlauben wieder in den Foren zu schreiben. Weil ich ja im Gegensatz zu A, B, und Konsorte sachlich schreibe. Und SRF bis heute nicht fähig war mir irgendein Vergehen nachzuweisen, welche eine Sperre nachvollziehbar macht. Im Gegensatz zu A, B und Co. Da SRF sich zu KEINEM dieser Schritte bewegen lies, gehe ich davon aus SRF bevorzugt eine Beanstandung.

Vorwort 2.

Auch in dieser Beanstandung verzichte ich darauf die gleiche ehrverletzende, primitive diffamierende Wortwahl gegenüber SRF zu benutzen. Wie SRF es ihren Linksextremen Kampfschreibern A, C, B, D etc. u.a. gegen mich erlauben. Obschon es von Cedric Moser SRF OFFIZIELL als sachlich und konstruktiv bezeichnet wird, wenn etwa ich als Neandertaler oder als nicht selbstständig denkender Rechtsextremer Nazi verunglimpft werde.

Sie baten mich eine Beanstandung in einer anderen Form einzureichen. (Nachdem Sie jahrelang diese Form mit Nachdruck als Ideal angesehen haben). Ich werde dies sehr gerne tun und Ihrem Wunsch nachkommen. Und diese Beanstandung so einreichen. Allerdings musste ich aus Zeitgründen diese Beanstandung zunächst auf dem bekannten Zustellweg einreichen. Da die Frist für diese Beanstandung um Mitternacht ablaufen würde.

Ich beanstande in einer Zeitraumbeschwerde:

Betreffend der Aufzählung von ANGEBLICHEN Rechtsextremen Fällen in der SVP, dem Verschweigen von Linksextremen Vorfällen. Dazu gehören drei Beiträge.[2]

Betreffend Ihrer Berichterstattung: SRF hat allergrösste Mühe über Linksextreme Verbrechen zu berichten. Um es bestmöglichst höflich auszudrücken. Selbst wenn eine Staatsanwaltschaft wegen versuchten Mordes gegen Linksextreme ermitteln, ist es für SRF kein Thema. Stattdessen plündern sie lieber einen 3 Jahre alten Fall von Rechtsextremismus hervor. Und es gibt noch dutzende Beispiele welche in diese Richtung gehen (Nur als Vorbemerkung).

Dies ist also bekannt. Neu ist, dass das Schweizer Fernsehen Rechtsextreme Fälle ERFINDET, KONSTRUIERT. Welche sowohl von der Polizei wie auch der Staatsanwaltschaft trotz Ermittlungen NICHT bestätigt, ja sogar widerlegt werden konnten.[3]

In dieser willkürlichen, erfundenen Aufzählung von Rechtsextremen Fällen schreibt, berichtet SRF folgendermaßen:

Schon mehrere Vorfälle

Ausschliessen oder nicht? Die SVP Schwyz stolperte bereits mehrmals über Mitglieder mit rechtsextremem Hintergrund. So hat ein SVP-Mitglied im Frühling am Rande einer Demonstration einen Anhänger der Kundgebung ‚Für ein buntes Schwyz‘ mit Pfefferspray attackiert. Der Mann ist mittlerweile aus der SVP ausgetreten. SRF bezeichnet also EINDEUTIG etwa den Fall von der Demo in Schwyz und den ehemaligen SVP-Politiker ‚S‘ als RECHTSEXTREM. Das irritiert aus mehreren Gründen. Räumte SRF etwa in einem vorherigen ebenfalls fragwürdigen Beitrag aber immerhin folgendes ein.[4] Den Verdacht, dass der SVP-Politiker der rechtsextremen Gruppierung Kameradschaft Morgenstern angehört, konnte die Staatsanwaltschaft nicht bestätigen.

Also SRF beweist somit in Kenntnis gewesen zu sein, dass es KEINERLEI Indizien, keinerlei Beweise gibt, dass es sich um einen Rechtsextremen SVPer ‘S’ handelt. Sie MUSSTEN es aber dennoch in ihrer konstruierten Aufzählung als Rechtsextremer Fall hinzunehmen. Nur um das gewünschte Ziel der Aufwiegelung im Volk gegen die SVP und deren Mitglieder zu erreichen. Wenn SRF dennoch zum Schluss kommt, dass dies ein Rechtsextremer Fall gewesen sein soll. DANN SCHULDET SRF DIE ENTSPRECHENDEN BEWEISE. WO SIND DIE? Ansonsten wie kommt SRF dazu dies als Rechtsextremes Vorkommnis in der SVP zu vermelden?

Sie liessen in diesen Beiträgen jegliche sachgerechte Berichterstattung vermissen. Sie wollten mit einer fragwürdigen, nicht sachgerechten Aufzählung der ‘Vorfälle’ in der SVP Schwyz UND National die Partei in eine Rechtsextreme Ecke stellen.

1. Ich stehe mit der besagten Person vom ‘Pfefferspray’-Fall an der Demo in Schwyz in Verbindung. Sowohl die anwesende Polizei, wie auch die Staatsanwaltschaft oder Gerichte konnten keine Rechtsextreme Verbindung und auch keine rechtsextreme Handlung Von ‘S’ feststellen. Dem ehemaligen SVPer konnte NICHTS angelastet werden. Wie erwähnt räumte dies SRF früher also selber ein. Mir liegt auch eine Stellungnahme von ‘S’ vor:

<Ich möchte hier nochmals klar festhalten, das der Angriff vom schwarzen Block aus ging.

Ich habe wie bereits erwähnt mit dem KuKluKlan-Marsch wie aber auch mit dem Nationalsozialistischen Plakatvideo nichts zu tun. Es gibt auch keine Anklage oder Verurteilung gegen mich. Ich bin nicht gewaltbereit, habe ein reines Strafregister, vertrete kein rassistisches oder extremistisches Gedankengut und bin auch in keiner solchen radikalen oder extremistischen Organisation.Die Anschuldigen sind haltlos und ich bin zur Zeit einen rechtlichen Schritt wegen Rufmord mit dem Anwalt am klären. Ich danke für das Verständnis und hoffe, dass nun wieder etwas Ruhe ins Geschehen kommt. Ich danke ebenfalls fürs Verständnis, dass ich meinen Namen hier nicht preisgebe um meine Privatsphäre wie aber auch meine Familie und meinen Arbeitgeber zu schützen.

Der Partei verdanke ich denn stets respektvollen Umgang mit mir und hoffe zutiefst, dass Sie durch die Berichterstattung keinen Schaden genommen hat. Vielleicht ist es auch nicht nur reiner Zufall, dass dieses Geschichte nach über einem halben Jahr zum Zeitpunkt der Ständeratsnachwahlen auftaucht.>

Auch ich teile die Worte von ‘S’. Die nachfolgenden aufgeführten Beweise und Indizien bestätigen die Aussage von ‘S’.Der Schlussbericht der Staatsanwaltschaft liegt mir vor. Sie sehen eine geschwärzte Version Dieser und andere Fakten entlasten den angeschuldigten ‘S’ in allen Punkten. Dies verschwiegen Sie.

Schon am 22. Oktober gab es also den Bericht der Staatsanwaltschaft. Alles war in dieser Geschichte klar. Dennoch greift u.a. SRF dieses Thema viel später nochmal auf. Um wie erwähnt ‘Rechtsextreme Vorfälle’ zu konstruieren. Auch ich mutmaße, dass dies unter anderem mit den Wahlen zu tun hatte.

SRF verschwieg weitere wichtige Fakten. Ein Zeuge meldete sich und entlastete ‘S’. [5] Insbesondere wird ein Video gezeigt. Welche auch die Situation vor der Spray-Aktion zeigt. Es ist zu sehen wie aggressiv diese Linksextremen Täter waren. Wie die Aggressionen von diesen Linksextremen gestartet wurde. Wie aggressiv das angebliche Opfer war. Es sich mehr um eine Verteidigung handelt.

Dies verschwiegen Sie. Sowohl den entlastenden Zeugen, wie auch das Video.

Sie wollten LIEBER eine Aufzählung von Rechtsextremen Fällen konstruieren.

Ich lege hier ein weiterer Beweis bei. Ein aufgezeichnetes Video von Demo in Schwyz wo die hohe Anzahl von Linksextremen gewaltbereiten Demonstranten zeigt. Und wie die Aggression von dieser Täterschaft ausging. Unter keinen Umständen etwa durch ‘S’. [6] Und ja, es ist von der Pnos. Wie Medien auch gerne als Quelle die ‘Antifa’ nehmen. Das gezeigte Videomaterial ist aber echt und unverfälscht. Ich beanstande weil SRF diese linksextreme Meute harmlos als ‘Demoteilnehmer’ bezeichneten. Wieder fehlte in der Berichterstattung der Begriff ‘Linksextreme’. Das ‘Opfer’ des Pfeffersprays war Linksextrem wie auch andere Linksextreme anwesend waren. Was etwa in diesem Bericht erwähnt wird. Von der Polizei bestätigt.[7] Dies verschwiegen Sie bei SRF. Ich beanstande, dass mehrfach die Anwesenheit von Linksextreme wie der Antifa VERTUSCHT wurde. Vielleicht waren auch Rechtsextreme zugegen. Das vermag ich nicht abschliessend zu beurteilen. Sicherlich kann dies aber weder ‘S’ und auch nicht der SVP angelastet werden.

Woran kann man Rechtsextreme erkennen? Sie argumentieren wohl anhand der Kleidung und der Parolen? Gut, woran kann man Linksextreme erkennen? Wohl dann auch anhand der Kleidung und Parolen. Zudem war der Vorfall nicht nur schon lange her und OHNE strafbare Handlung durch ‘S’. Es war auch in der FREIZEIT von ‘S’. Seltsam. Ein Geri Müller kann sich im Stadthaus nackt ausziehen und muss nur erwähnen ‘Mittagspause’ und schon ist es für die SRG ‘Privatsache’ über die man nicht berichten dürfte...Kann die Ombudsstelle erläutern, warum es bei Linken Politikern um die Privatsphäre geht, wo man nicht kritisch berichten sollte. Aber SVPer dieser private Bereich nicht zugestanden wird. NOCHMALS Es gab vom angeblichen Spray-Opfer KEINE Anzeige. Es gab von der Staatsanwaltschaft und auch von der Polizei KEINE Anzeige gegen den SVPer. Es gab KEINE Hinweise auf einen Rechtsextremen Hintergrund. Dennoch musste SRF dies so darstellen. die Medien wie SRF wiegelten mit einer falschen Berichterstattung auf. So dass sich ‘S’ genötigt sah zurückzutreten. Und auch berufliche und private Nachteile zu befürchten hat. Wenn man schon Menschen fertig machen will- Natürlich NUR Menschen welcher einer rechtsbürgerliche Ueberzeugung nachgehen. Respektive in der SVP sind. DANN SOLLTE DIES ZWINGEND NUR UND AUSSCHLIESSLICH AUF FAKTEN UND DER G E S A M T E N Wahrheit beruhen.

BEI EINEM PRIVATEN VORKOMMNIS, WO ES KEINERLEI ANHALTSPUNKTE einer Straftat von ‘S’ gibt. Respektive keine Anzeige eingegangen ist. Wenn das ‘Opfer’ der Spray-Aktion wirklich ein Opfer gewesen sein soll. WARUM erfolgte dann keine Anzeige? Egal, SRF hatte so oder so keinen Grund, keine Notwendigkeit darüber Schweizweit zu berichten. Dann noch von einem regionalen Politiker. Es ist schon gravierend diese absichtliche falsche Berichterstattung durch SRF. Wenn man vollständig über den wahren Tathergang Kenntnis hat, wird Ihre Berichterstattung als skandalöse Propaganda-Fakenews erst recht entlarvt.

Zum Beitrag-Teil wo bei der Aufzählung betreffend der Verkleidung zu Ku-Klux-Klan

Auch das mit dem Verkleidung nicht kritisiert ist eine absurde Ableitung . Nur weil sie das Kostüm nicht verurteilten. WARUM kommt SRF darum zum Schluss, dass es auch hier Rechtsextreme sein sollen? Warum wird dieser Massstab wann es sich um Extremismus handeln soll NIEMALS bei Linken angewendet

Es gibt Masken vom Linken Massenmörder und Terroristen Lenin. Wo bleibt da die Kritik von Linken Parteien? Sind somit diese Politiker aus der SP oder den Grünen darum auch Linksextrem? Falls Ja WO BLEIBT DIESE AUFSTELLUNG. Falls Nein. Warum sind dann die SVPer sofort Rechtsextreme?

Es ist offensichtlich wie Sie hier extra Vorfälle konstruierten, nur um wieder gegen die ‘böse SVP’ aufzuhetzen. Ich verstehe wie SRF ständig und immer wieder gegen alles was nicht Links ist aufwiegeln muss. Ich kenne die SRG nicht anders. Auch wenn es in den vergangen Jahren gravierend wurde. Darunter darf aber nicht die korrekte Berichterstattung leiden. Nicht EINER der Vorfälle berechtigt es von ‘Rechtsextremismus’ zu reden. Gerade auch wenn man bedenkt wie viel es benötigt, bis SRF von ‘Linksextremismus’ redet. Um auch gleich noch zu suggerieren es gäbe in der gesamten SVP ein Rechtsextremes Problem. Um diese konstruierte Geschichte National bringen zu können. UND UM die Menschen u.a. in den SRF-Foren noch gezielter aufzuhetzen. Darum wurde dieser Teil noch in der Berichterstattung eingebaut.[8]

Hans Stutz ist langjähriger Beobachter der rechtsextremen Szene. Für ihn hat die Partei ein Dilemma. <Die SVP duldet rechts von sich keine andere politische Partei. Damit ist sie offen für Leute vom rechten Rand.> Die SVP wisse aber auch, dass extreme Haltungen nicht tragbar seien. <So fällt die Partei immer erst Entscheide, wenn Druck aus der Öffentlichkeit da ist.> In der Region Ausserschwyz seien in den letzten Jahren wieder einige Aktivitäten von Neonazis zu beobachten. Ein eigentlicher Hort sei der Kanton Schwyz aber nicht, so Szenekenner Stutz.

Was hat das mit der SVP zu tun, wenn es einige Aktivitäten von Rechtsextremen gebe? Was haben diese Rechtsextremen Fälle mit der SVP zu tun? Wo bleibt die kritische Berichterstattung über Linksextreme und der Zusammenhang mit der SP oder Grünen?

Bleibt noch der letzte Fall.[9] Auch hier fehlt ein Strafverfahren, auch hier fehlt ein Gerichtsurteil. Dennoch stellt SRF auch diese Person in eine Rechtsextreme Ecke. Worauf die konstruierte Aufzählung von angeblich Rechtsextremen Fällen in der SVP basiert. Das war ein unnötiger Kommentar des SVPers, keine Frage. Aber es war KEIN strafbarer Kommentar Auch keine Aufforderung zu Hass oder Gewalt. Und bedenkt man im Gegenzug wie Cedric Moser und sein SRFNews-Team wieder volle ‘Arbeit’ geleistet haben und selber unzählige Hass- und Hetzkommentare erlaubten. Dann ist diese Bewertung durch SRF noch sonderbarer.

1. SRF lehnt also solche Nazi-Vergleiche, Nazi-Sprüche ab? Das erstaunt. Weil SRF 1. kein Problem damit hat, wenn die SVP oder deren Politiker oder Wähler mit Nazis verglichen und die Nazi-Zeit somit verharmlost wird

Eines von Hunderten Beispielen

Und auch in den Kommentaren bei den SRF-Foren immer wieder Nazi-Vergleiche zur SVP BEDENKENLOS erlaubt wird. SRF erklärt in ihrer Aufzählung also eindeutig auch diesen Fall des SVPers als Rechtsextremen Vorfall. Wo war dies Rechtsextrem? Warum masst sich SRF an ständig von Rechtsextremen Fällen zu reden, wenn KEIN Staatsanwalt eine Anklage stellt. Wenn trotz strenger Anti-Rassismus-Strafnorm NIEMAND eine Anzeige macht. Wenn gleichzeitig SRF so ÜBERVORSICHTIG ist um Linksextreme Gewalttaten auch als LINKSEXTREM zu bezeichnen.

Ich beanstande dies aber vor allem Weil SRF hier einmal mehr andere Foren und Kommentare kritisiert. Dabei gibt es im gesamten Internet. Inklusive allen Foren NIRGENDS so viele Hass- und Hetzkommentare wie auf SRF.ch. SRF.ch Wo zu einer Hofburg von Linksradikalen Antifa-Brüdern verkommen ist. Welche fanatisch 24 Stunden, JEDEN TAG. Ihre Hass und Hetzkommentare absondern müssen.

Eine kleine Auswahl alleine aus den oben beanstandeten Beiträgen.

Solche Kommentare von Linksextremen duldet SRF bedingungslos. Ja erklärt SRF als ‘sachlich und konstruktiv’. Während Cedric Moser und das SRF-News-Team mit Freude gleichzeitig jeden Bürgerlichen sperren. Wegen absurden, ebenfalls erfundenen Begründungen. Ein Hass- und Hetzkommentar auf SRF.ch ist primitiver als der andere. Alle Kommentare diffamieren Andersdenkende mehr als in diesem Bericht kritisierten Online-Kommentar es tut. (Denn ich auch ablehne. Ohne gleich einen Rechtsextremen Fall zu sehen). Verwerfliche Kommentare findet sich tagtäglich auf SRF.ch. Einfach durch eine linksextreme Täterschaft als Kommentarschreibern.

Die Zustände auf SRFNews übertreffen alles an Hass- und Hetzkommentaren was Sie jemals der SVP oder deren Sympathisanten vorwerfen könnten. Und darum ist dies Beanstandungswürdig.

Es geht darum, wenn SRF schon kritisch den Finger gegen andere Online-Kommentare erhebt, sollte die SRG endlich bei ihrem Linksradikalen Forum aufräumen. Und nicht nur fanatisch Bürgerliche sperren. Aber jeden Linksextremen Hassprediger ohne Einschränkungen gewähren lassen.

Man darf also durchaus fragen. Hat SRF, auch die SRF Redaktion ein Linksradikales Problem? Sollte ich mich in meinen persönlichen Einschätzungen täuschen, dann beantworten Sie mir sicherlich diese offenen Fragen

- Warum wurden Fakten im Fall ‘Pfefferspray’ von Ihnen vertuscht?

- Warum behaupten Sie nachweisliche Unwahrheiten?

-Warum schaltet Cedric Moser und sein Team jeden Hass- und Hetzkommentar von Linksextremen frei? Wie passt dies zusammen, wenn SRF andere Online-Kommentare kritisiert.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für SRF News antwortete Frau Sandra Manca, Bereichsleiterin von SRF News:

«Mit Mail vom 11. Januar 2020 reichte Herr X eine Zeitraumbeschwerde gegen SRF News ein. Im Rahmen einer Zeitraumbeschwerde können mehrere Sendungen gleichzeitig beanstandet werden. Darunter fallen gemäss Art. 92 Abs. 1 Satz 3 RTVG redaktionelle Beiträge, die nicht länger als drei Monate vor der letzten beanstandeten Ausstrahlung zurückliegen. Zusätzlich muss zwischen den beanstandeten Sendungen ein thematischer Zusammenhang bestehen (vgl. UBI-Entscheid vom 17. Juni 2016, Fernsehen SRF, Sendungen ‘Börse’).

Im vorliegenden Fall listest der Beanstander drei Beiträge auf, die auf srf.ch publiziert wurden. Die beiden letzten aufgeführten Beiträge gehören zusammen, da das Publikum darüber informiert werden möchte, wie sich die Geschichte mit dem SVP-Präsident weiterentwickelt hat. Aus diesem Grund sehen wir keinen Raum für eine Zeitraumbeschwerde.

Bezüglich der Sachgerechtigkeit der Beiträge:

Geschildert werden die Ereignisse rund um einen Facebook-Post des Vizepräsidenten der SVP Wägital im Kanton Schwyz. Es wird nicht nur der Post thematisiert (<Das einzige, was wieder nach Deutschland gehört, ist ein neuer Onkel Dolf>), sondern auch Stellungnahmen der SVP Schwyz und die Einschätzung eines Rechtsextremismus-Experten. Im Folgeartikel wird berichtet, dass der Vizepräsident der SVP Wägital aus der Partei austritt. Beide Artikel waren sachgerecht, die User konnten sich zu jedem Zeitpunkt eine eigene Meinung bilden.

Den Vorwurf, SRF berichte nicht über Vorfälle, die dem linksextremen Lager zugeordnet werden, weisen wir zurück. Hier eine zufällige Auswahl von Artikeln der letzten Zeit.[10] Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Publikationen. Ich äußere mich zuerst zum Formalen, dann zum Materiellen.

Zum Formalen

  1. Die Bedingung einer Zeitraumbeanstandung ist erfüllt. Der letzte von Ihnen beanstandete Artikel liegt 19 Tage zurück, also innerhalb der Maximalfrist von 20 Tagen, der erste liegt innerhalb des Zeitraums der letzten drei Monate. Die Themenklammer ist durch «Rechtsextremismus» gegeben.
  2. Sie schreiben an mich und verwenden immer wieder die Formulierung «Sie ließen eine sachgerechte Berichterstattung vermissen»; «Das verschweigen Sie». Ich möchte Sie schonend darüber aufklären, dass ich keine Sendungen mache und keine Beiträge auf SRF News schreibe, sondern als außenstehende neutrale Stelle prüfe, ob die journalistischen Beiträge von SRF dem Radio- und Fernsehgesetz gerecht werden.
  3. Sie weigern sich, Beanstandungen in dem dafür vorgesehenen Formular einzureichen und begründen dies damit, dass ich die von Ihnen gewählte Form stets als Ideal bezeichnet habe. Das ist falsch, aber wir waren immer großzügig und nahmen die krude Form Ihrer Eingaben ebenfalls entgegen.
  4. Sie wissen ganz genau, dass ich für die Bewertung von Publikumskommentaren nicht zuständig bin. Deshalb werde ich jenen Teil, in dem Sie sich über Online-Kommentare Dritter ereifern, nicht kommentieren.

Zum Materiellen

  1. Im Artikel vom 11. November 2019 werden die Vorgänge referiert. Dabei werden die Schwyzer Staatsanwaltschaft, das betroffene SVP-Mitglied, der kantonale SVP-Präsident und ein SP-Politiker zitiert. Vielleicht werden die Abläufe nicht ganz korrekt referiert, aber SRF News bzw. das «Regionaljournal Zentralschweiz» stützen sich auf die Agentur Keystone-SDA und auf den «Sonntagsblick». Irgendjemand, vermutlich die Staatsanwaltschaft, muss von den 40 zusammengerotteten Rechtsextremen gesprochen haben. Eine Erfindung von SRF war es sicherlich nicht.
  2. Im Artikel vom 12. Dezember 2019 geht es um den Post des Vizepräsidenten der SVP Wägital, welcher Deutschland einen neuen Onkel Dölf wünscht. Es wird referiert, dass sich der Schwyzer SVP-Präsident deutlich von solchem Denken distanziert hat, aber auch, dass der lokale Parteipräsident den Vizepräsidenten in Schutz nimmt und die Aussage verharmlost. Man kann natürlich so naiv sein und annehmen, dass jemand, der Hitler zurückwünscht, in keiner Weise ein Nazi ist. Mir leuchtet die Verharmlosung nicht ein. «Schweiz aktuell» und SRF News haben hier eine reine Berichterstattungspflicht wahrgenommen.
  3. Im Artikel vom 23. Dezember 2019 wird berichtet, dass der Vizepräsident der SVP Wägital jetzt doch aus der SVP ausgetreten sei. Zitiert werden der Ortsparteipräsident, welcher den Austritt bedauert und den Vorfall weiterhin verharmlost, und der Kantonalparteipräsident, welcher eine klare Linie verfolgt. Auch hier stützen sich das «Regionaljournal Zentralschweiz» und SRF News auf Communiqués der Schwyzer SVP sowie auf Statements des kantonalen Parteipräsidenten in den Lokalradios. Es ist nichts erfunden.
  4. Frau Manca zeigt in ihren Beispielen auf, wie oft SRF auch von Linksextremen redet.

Das alles führt mich zum Fazit, dass ich Ihre Beanstandung in keiner Weise unterstützen kann.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,
Roger Blum, Ombudsmann


[1] https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/svp-distanziert-sich-nach-pfefferspray-angriff-in-schwyz-svp-mitglied-verlaesst-partei

https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/onkel-dolf-kommentar-hat-die-svp-schwyz-ein-rechtsextremen-problem

https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/streit-bei-der-svp-schwyz-onkel-dolf-post-vizepraesident-der-svp-waegital-tritt-zurueck

[2] https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/svp-distanziert-sich-nach-pfefferspray-angriff-in-schwyz-svp-mitglied-verlaesst-partei

https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/onkel-dolf-kommentar-hat-die-svp-schwyz-ein-rechtsextremen-problem

https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/streit-bei-der-svp-schwyz-onkel-dolf-post-vizepraesident-der-svp-waegital-tritt-zurueck#main-comments

[3] https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/onkel-dolf-kommentar-hat-die-svp-schwyz-ein-rechtsextremen-problem

[4] https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/svp-distanziert-sich-nach-pfefferspray-angriff-in-schwyz-svp-mitglied-verlaesst-partei

[5] https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Jetzt-spricht-ein-Zeuge-ueber-Pfefferspray-Attacke-18827975

[6] https://www.youtube.com/watch?v=8iXAJNzKAj8&has_verified=1

[7] https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Neonazis-fackeln-Demo--Transparent-ab-28093660

[8] https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/onkel-dolf-kommentar-hat-die-svp-schwyz-ein-rechtsextremen-problem

[9] https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/streit-bei-der-svp-schwyz-onkel-dolf-post-vizepraesident-der-svp-waegital-tritt-zurueck#main-comments

[10] https://www.srf.ch/news/schweiz/attacke-auf-svp-politiker-bei-den-angriffen-geht-es-um-einschuechterung
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/nach-der-getraenke-attacke-das-passt-in-keiner-art-und-weise-zu-zuerich
https://www.srf.ch/news/schweiz/proteste-gegen-krieg-in-syrien-wie-schweizer-linksextreme-die-kurden-demos-missbrauchen

https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/linksextreme-gewalt-anschlaege-verteuern-gefaengnis-neubau

https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/mehrere-brandsaetze-gefunden-versuchter-anschlag-auf-baselbieter-halal-schlachthof

https://www.srf.ch/news/schweiz/politischer-extremismus-ideologien-verbreiteter-als-gewaltbereitschaft

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