Bewegung in der Medienpolitik

Die medienpolitische Landschaft in der Schweiz wird zurzeit von vielen Herausforderungen geprägt. Medienjournalist Philipp Cueni liefert darum in dieser neuen Kolumne des Magazin LINK Fakten und Hintergründe, ordnet ein und kommentiert. Die Kolumne ist von der Handschrift des Autors geprägt und spiegelt somit seine persönliche Meinung wider.

Vieles steht an in der medienpolitischen Auslegeordnung: eine Volksinitiative, parlamentarische Vorstösse, Konzeptpapiere und Ideen. Zum Beispiel die Volksinitiative «200 Franken sind genug». Dafür sammeln zurzeit Kreise vor allem aus der SVP Unterschriften mit dem Ziel, das Angebot der SRG massiv zu schwächen. Für das Initiativkomitee zeichnet übrigens auch Albert Rösti, neu Bundesrat und Vorsteher des für die Medien zuständigen Departements Uvek. Man darf gespannt sein, wie Rösti seine Rolle als Medienminister interpretiert.

Einen «Gegenvorschlag» zur SVP-Initiative hat kürzlich Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister formuliert und als Postulat im Nationalrat eingereicht. Er setzt auf die Förderung von Vielfalt statt auf eine Reduktion der SRG. Es soll neben der SRG eine zweite nationale Konzession an ein anderes Unternehmen vergeben und ein weiteres Informationsprogramm mit Gebührengeld finanziert werden. Avenir Suisse, die sogenannte Denkfabrik der Schweizer Wirtschaft, hat «Ideen für eine Medienordnung der Zukunft» formuliert. Demnach würde die SRG eine völlig andere Rolle erhalten und nur noch Programmelemente für private Medienhäuser zuliefern.

Und nach dem Volks-Nein zum Paket «Medienförderung» werden im eidgenössischen Parlament neue Vorschläge formuliert, wie eine indirekte Presseförderung aussehen oder wenigstens einzelne Bereiche im Mediensektor gestützt werden könnten. Auch auf Ebene der Kantone werden entsprechende Vorstösse diskutiert. Und die Eidgenössische Medienkommision schlägt einen Systemwechsel vor hin zu einer Journalismusförderung unabhängig von der Verbreitungsform. Auch auf Ebene der Medien selbst gibt es Handlungsbedarf. Die SRG selbst steht – unter anderem – vor der Herausforderung, die digitale Generation zu gewinnen. Die britische BBC, oft Vorreiterin für die öffentlichen Rundfunkanstalten, hat das kürzlich als Strategie formuliert: Die klassischen Programmkanäle Radio und TV sollen definitiv durch ein reines digitales Abholangebot ersetzt werden.

Und die Medienpolitik muss auf grundsätzliche Fragen im Mediensektor Antworten finden: Wie ein notwendiges Medienangebot finanziell sichern? Wie journalistische Unabhängigkeit und die Medienfreiheit verteidigen? Und wie auf Qualitätsdefizite reagieren? Diese Herausforderungen sehen in anderen Ländern ähnlich aus. Medienpolitische Reformen werden entsprechend auch im Ausland diskutiert. Erwähnt wurde das Beispiel BBC in England. In Deutschland hat eine ganze Reihe von Missständen den öffentlichen Rundfunk erschüttert und eine Reformdebatte ausgelöst. In Österreich sollen die Print- und Online-Medien mit 20 Millionen Euro gefördert werden. Die Medienwelt ist in Bewegung. Anlass genug, die Medienpolitik für Sie regelmässig zu beobachten.