Die Illustration zeigt die Bundesverfassung in ihrer modernen Form: eine rote Broschüre mit kleinen weissen Schweizerkreuzen auf der Frontseite. Flankiert wird die Broschüre links und rechts durch Trompete blasende Engel in wallendem Gewand, umgeben von Wolken. Diese Engel waren auf einer Illustration auf der Bundesverfassung von 1848 abgebildet.
SRG Deutschschweiz Ombudsstelle

«Forum» über Gott in der Bundesverfassung war nicht suggestiv

In verschiedenen Sendegefässen thematisierte SRF das 175. Jubiläum der Schweizerischen Bundesverfassung. Die Radiosendung «Forum» diskutierte mit dem Publikum, ob die Nennung Gottes in der Einleitung heute noch zeitgemäss sei. Ein Beanstander stört sich an der Themenwahl und kritisiert die Fragestellung als suggestiv.

«Im Namen Gottes des Allmächtigen» – so beginnt die feierliche Einleitung (Präambel) der Schweizerischen Bundesverfassung. SRF diskutierte mit dem Publikum in der Radiosendung «Forum» vom 14. September 2023 sowie online darüber, ob dieser Beginn heute noch passend und zeitgemäss sei.

Ein Beanstander findet die Themenwahl willkürlich. Insbesondere kritisiert er die Frage nach dem Zeitgemässen als Suggestivfrage. Die Frage werde so gestellt, dass eine bestimmte Antwort – nämlich «nein» – besonders nahe liege. Wer den Einleitungssatz gut und wichtig finde, werde in die Defensive gedrängt und müsse sich rechtfertigen. Das Wort «zeitgemäss» sei positiv konnotiert und dränge Befragte dazu, zeitgemäss erscheinen zu wollen.

Wichtige Diskussionen

Die Frage, ob Gott in einer Bundesverfassung noch zeitgemäss sei, rufe unterschiedliche Meinungen hervor, stellen die Ombudsleute fest. Dabei gehe es um Diskussionen über Trennung von Religion und Staat, Religionsfreiheit und kulturelle Vielfalt in einer Gesellschaft. In den Augen der Ombudsleute ist es wichtig, dass Fragen zu kontroversen Themen immer wieder gestellt werden und die Gesellschaft eine offene und konstruktive Diskussion beibehält. Die Antwort zum Zeitgemässen werde je nach Standpunkt und Überzeugung immer unterschiedlich ausfallen.

Den Vorwurf, die beanstandete Frage sei von SRF suggestiv gestellt worden, können die Ombudsleute nicht unterstützen. Die Frage sei nicht so formuliert, dass sie nur eine bestimmte Antwort nahelege. Das Wort «zeitgemäss» stelle hier die immer wieder aufkommenden Fragen zur Trennung von Religion und Staat sowie zur Religionsfreiheit ins Zentrum.

Neutral und sachlich

Die Ombudsleute anerkennen die Bestrebungen der verantwortlichen Redaktion um eine offene und konstruktive Diskussion: Es würden im Beitrag kontroverse, grundlegende Gedanken zu «Gott» in der Präambel der Bundesverfassung neutral und sachlich einander gegenübergestellt. Einen Verstoss gegen die Sachgerechtigkeit können die Ombudsleute nicht feststellen.

Präambel der Schweizerischen Bundesverfassung

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Im Namen Gottes des Allmächtigen!

Das Schweizervolk und die Kantone,

in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,

im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,

im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,

im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen,

gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,

geben sich folgende Verfassung: (...)

Quelle: Schweizerische Eidgenossenschaft

«Forum» vom 14. September 2023

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Schlussbericht Ombudsstelle Nr. 9451


Text: SRG.D/dl

Bild: SRG.D/Illustration Cleverclip

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