Die medienpolitische Landschaft in der Schweiz wird zurzeit von vielen Herausforderungen geprägt. Medienjournalist Philipp Cueni liefert darum in dieser Kolumne Fakten und Hintergründe, er ordnet ein und kommentiert. Die Kolumne ist von der Handschrift des Autors geprägt und widerspiegelt somit seine persönliche Meinung.

Wer bestimmt eigentlich in der Schweiz den medienpolitischen Kurs? Im März war es die Stimmbevölkerung mit ihrem klaren Nein zur Halbierungsinitiative: In der Schweiz soll es einen starken Service-public-Anbieter, eine starke SRG mit einem breiten Programmangebot geben. Ein nächster medienpolitischer Entscheid zur SRG steht an: Die Definition und die Neuvergabe der Konzession, des Auftrags an die SRG. Darin wird festgelegt, welche Programmelemente sie bieten soll und darf.

Über die Konzession entscheidet der Bundesrat. Aber eigentlich hat die Exekutive dazu bereits einen Auftrag ihres Chefs, der Bevölkerung, erhalten: Das Votum der Volksabstimmung kann nicht anders interpretiert werden als eine Akzeptanz der SRG mit ihrer breiten Programmpalette und ihrer Vielfalt an Kanälen. Das heisst, die Konzession in etwa ihrer heutigen Form mit einem breiten Programmauftrag zu bestätigen. Ob das auch der zuständige Bundesrat, Medienminister Albert Rösti, so sieht, ist allerdings unklar. In der ersten Stellungnahme nach der Abstimmung betonte er erstaunlicherweise, man müsse die Ja-Stimmen zur Halbierungsinitiative ernst nehmen: Der Bundesrat beabsichtige der SRG bei der neuen Konzession Beschränkungen aufzuerlegen.

Vor seinem Entscheid muss der Bundesrat allerdings eine Vernehmlassung durchführen angesetzt ist diese auf das zweite Quartal 2027. Eine breite Debatte darüber, welche Leistungen das Publikum von der SRG erwartet, wie deren gesellschaftspolitische Rolle umgesetzt werden soll, ist grundsätzlich wünschenswert. Irritierend ist jedoch, dass Bundesrat Rösti schon vor der Vernehmlassung von einer Beschränkung der SRG spricht. Zu hoffen ist, dass der Souverän dem Bundesrat in der Vernehmlassung nochmals zeigt, was er von der ausführenden Gewalt erwartet.

Die durch das Volksvotum bestätigte SRG möchte beitragen zur Stärkung des gesamten Medienplatzes. Im Rahmen einer gemeinsamen Vereinbarung konkretisierte die SRG kürzlich ihr Angebot, wie gemeinsam eine optimale Versorgung der Bevölkerung erreicht werden könnte: Die SRG will ihre Plattformen öffnen und die Reichweiten mit den anderen Medienhäusern teilen. So wird sie den Verlagshäusern täglich Rohmaterial zur freien Bearbeitung zur Verfügung stellen. Oder Streamingangebote der privaten Medienhäuser auch über Play+, der neuen nationale Live- und Streamingplattform der SRG, anbieten. Damit wolle man gemeinsam das Vertrauen in die einheimischen Medien stärken und Werbegelder zurückerobern.