Ausserordentliche Session zum Bericht über den medialen Service public
In einer ausserordentlichen Session werden der Nationalrat am 16. Dezember und der Ständerat am 17. Dezember über die Motionen «Vollständiger Bericht zum Service public» der SVP-Parlamentarier Natalie Rickli und Hannes Germann debattieren. Der Bundesrat wird in den beiden identisch formulierten Vorstössen beauftragt, in seinen auf Mitte 2016 angekündigten Bericht zum Service public alle hängigen medienpolitischen Vorstösse aufzunehmen, welche bis zum Ende der Herbstsession 2015 eingereicht worden sind, und diese im Rahmen des Berichts zu prüfen.
-
Motion 15.4032, Natalie Rickli (SVP, ZH)
: Vollständiger Bericht zum Service public. Parlamentarische Vorstösse berücksichtigen
- Motion 15.4051, Hannes Germann (SVP, SH) : Vollständiger Bericht zum Service public. Parlamentarische Vorstösse berücksichtigen
Der Bundesrat hat am 19. August 2015 zu untenstehenden drei Postulaten Stellung genommen und sie zur Ablehnung beantragt. Es geht dem Bundesrat dabei nicht um die Ablehnung einer grundsätzlichen Diskussion. Der Bundesrat will die Berichte der Eidgenössischen Medienkommission EMEK, der am 11. Dezember 2015 erschienen ist, miteinbeziehen und seinen eigenen Bericht, den er auf Mitte 2016 angekündigt hat, abwarten. Erst dann will er eine Diskussion über den Umfang und Inhalt des Service-public-Auftrags führen.
- Postulat 15.3636, Natalie Rickli (SVP, ZH) : Vier Budgetvarianten aufzeigen.
- Postulat 15.3618, Christian Wasserfallen (FDP, BE) : Analyse nach Subsidiaritätsprinzip.
- Postulat 15.3769, Marco Romano (CVP, TI) : SRG-Internetangebot auf Audio- und Videothek.
Weiter fordert eine Interpellation ( 15.3671 ) von Nationalrat Peter Schilliger (FDP, LU) mit der Konzessionserneuerung zuzuwarten, «bis die Diskussion über den Service public abgeschlossen und der Service-public-Auftrag klar umrissen ist.»
Quelle: Unternehmenskommunikation SRG SSR; parlament.ch (cha)
Bild: SRF, Michael Stahl
Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
SRG und Politik: Die Herbstsession hat begonnen
Die Herbstsession des Parlaments dauert vom 11. bis 29. September 2017. Im Zentrum steht die No-Billag-Volksinitiative.
«Für alle» – das Wichtigste auf einen Blick
Was soll die SRG leisten und in welche Richtung soll sich die SRG bewegen? Die Antworten darauf sind so vielfältig wie die Wortmeldungen. Mit der Publikation «Für alle» legt die SRG ihre Haltung dar. Denn: Die SRG ist für alle da. Sie gehört den Menschen in diesem Land und ist nur ihnen verpflichtet.
Medienkommission hält öffentliche und private Medien für unentbehrlich
Die vom Bundesrat eingesetzte Medienkommission (EMEK) hat ein Diskussionspapier mit Grundlagen und Gestaltungsvorschlägen zum Service public veröffentlicht. Die EMEK empfiehlt, die SRG solle weiterhin über Gebührengelder und Werbeeinnahmen finanziert werden. Sie fordert aber Transparenz über die Kosten.
${ text.replace(new RegExp('\r?\n', 'g'), '
') }