SRG und Politik: Die Herbstsession hat begonnen
Die Herbstsession des Parlaments dauert vom 11. bis 29. September 2017. Im Zentrum steht die No-Billag-Volksinitiative.
In der Herbstsession 2017 ist für die SRG insbesondere die Behandlung der No-Billag-Volksinitiative im Nationalrat am 14. September wichtig. Im März dieses Jahres wurde die Volksinitiative einstimmig vom Ständerat abgelehnt. Auch im Juli fand sie in der Medienkommission des Nationalrats (KVF-N) keine Mehrheit, und ein direkter Gegenvorschlag der SVP ist in der Kommission mit 10 zu 15 Stimmen unterlegen. Der Gegenvorschlag wollte die Abgabe pro Haushalt auf höchstens 200 Franken pro Jahr begrenzen und die Unternehmen von der Abgabe befreien. Er wird am 14. September nochmals als Minderheitsantrag zusammen mit der Abstimmung über die No-Billag-Initiative im Nationalrat behandelt. Danach wird klar sein, ob nächstes Jahr mit oder ohne Gegenvorschlag über die Volksinitiative abgestimmt wird. Der Abstimmungstermin ist noch offen.
Im Nationalrat werden zudem ein Postulat der KVF-N beraten, das eine Überprüfung der Anzahl SRG-Sender verlangt, sowie eine Kommissionsmotion, die das sogenannte «Shared-Content-Modell» – das von der SRG bereits heute praktiziert wird –politisch verankern soll. Auch wird nochmals das Geldspielgesetz in Form einer Differenzbereinigung behandelt und über die Anpassung eines Artikels des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) diskutiert. Konkret soll die sogenannte «2+2-Regel» abgeschafft werden, wodurch Unternehmen künftig mehr als zwei TV- und zwei Radiokonzessionen erwerben dürfen.
Die Geschäfte im Ständerat
Im Ständerat kommen eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Gregor Rutz (Bewilligung nicht konzessionierter Tätigkeiten nur bei zwingender Notwendigkeit) sowie eine Motion der Medienkommission des Ständerats (Gewährleistung der Medienvielfalt in der Schweiz) zur Abstimmung.
Weiter werden die folgenden drei Geschäfte im Ständerat behandelt:
Motion Maier: RTVG. Plafonierung der Empfangsgebühren.
Motion (Darbellay) Regazzi: Radio- und Fernsehverordnung. Gebührenanteil für Radio- und Fernsehstationen auf 6 Prozent erhöhen.
Motion Fluri: SRG und unabhängige audiovisuelle Industrie. Den unabhängigen Markt stärken, die Zusammenarbeit intensivieren, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden.
Hier findet sich das
Sessionsprogramm des Nationalrats
.
Hier findet sich das
Sessionsprogramm des Ständerats
.
Text: SRG.D
Bild: SF DRS/Andreas Eggenberger
Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Erwin Schmid löst Hanspeter Trütsch ab
Erwin Schmid verstärkt ab 1. Januar 2018 die Bundeshausredaktion von SRF TV. Er folgt auf Hanspeter Trütsch, der Ende Januar 2018 nach über 40 Jahren bei der SRG in den verdienten Ruhestand tritt.
Ausserordentliche Session zum Bericht über den medialen Service public
In einer ausserordentlichen Session werden der Nationalrat am 16. Dezember und der Ständerat am 17. Dezember über die Motionen «Vollständiger Bericht zum Service public» der SVP-Parlamentarier Natalie Rickli und Hannes Germann debattieren. Der Bundesrat soll durch die beiden identisch formulierten Vorstösse beauftragt werden, in seinen auf Mitte 2016 angekündigten Bericht zum Service public alle hängigen medienpolitischen Vorstösse aufzunehmen, welche bis zum Ende der Herbstsession 2015 eingereicht worden sind, und diese im Rahmen des Berichts zu prüfen.
Die Zukunft des Medienplatzes Schweiz
Die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen der Medienbranche sowie des Service public von morgen war während der Sommersession (29. Mai-16. Juni) des Parlaments in verschiedenen Geschäften immer wieder präsent. Eine Übersicht über die wichtigsten Themen.
${ text.replace(new RegExp('\r?\n', 'g'), '
') }