Nationalrat meldet Wünsche an: Sonderdebatte zum kommenden Service-public-Bericht
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Nationalrat meldet Wünsche an: Sonderdebatte zum kommenden Service-public-Bericht

Eine Mehrheit des Nationalrats meldet für den Mitte 2016 in Aussicht gestellten Service-public- Bericht des Bundesrats mehrere Wünsche an. Sie verlangt ein kritischeres Vorgehen der Regierung und untermauert diese Forderung mit Annahme einer entsprechenden Motion.

Die grosse Kammer erhält den Druck auf die SRG aufrecht. Während der gut einstündigen Sonderdebatte zum medialen Service public am Mittwochmorgen waren viele kritische Voten zu hören. Vor allem auf der Seite der SVP, welche die ausserordentliche Session verlangt hatte.

Zwar wurden keine wesentlichen Entscheide getroffen, die Diskussion gab aber einen Vorgeschmack auf das, was im nächsten Jahr nach der Präsentation des Service-public-Berichts des Bundesrats los sein dürfte.

Muskeln zeigte die grosse Kammer bei der Abstimmung einer Motion von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Diese will den Bundesrat beauftragen, alle hängigen medienpolitischen Vorstösse in den Bericht aufzunehmen, welche bis zum Ende der Herbstsession 2015 eingereicht worden sind. Mit 92 zu 75 Stimmen bei 8 Enthaltungen hiess der Nationalrat den Vorstoss gut.

Was Parlamentarier verlangen

Die Mehrheit der grossen Kammer will, dass der Bundesrat im Bericht vier Budgetvarianten für einen künftigen Service public aufzeigen soll - vom Status quo der Gebührengeldereinnahmen in Höhe von 1,352 Milliarden Franken (Stand 2013) bis zu einer stark abgespeckten Variante von 500 Millionen Franken.

Weiter soll der Bundesrat prüfen, das Internetangebot der SRG auf eine Audio- und eine Videothek zu beschränken. Zudem soll sich der Bericht laut dem Nationalrat am Subsidiaritätsprinzip orientieren. Will heissen: Nur wo kein entsprechendes Angebot privater Medienanbieter vorliegt, soll ein Auftrag an die SRG geprüft werden.

Solche und ähnliche Vorstösse haben verschiedene Parlamentarier in den vergangenen Monaten eingereicht. Die Kritik gegenüber der SRG ist nach dem hauchdünnen Ausgang der Abstimmung über das Radio- und TV-Gesetz (RTVG) vom 14. Juni 2015 lauter geworden.

Der ärgste Widersacher, der Schweizerische Gewerbeverband, forderte jüngst erneut eine breite öffentliche Diskussion über «Inhalt und Umfang» des Service public. Mit der «No-Billag»-Initiative kommt die SRG nun noch stärker unter Druck.

Misstrauen der Bürgerlichen

Trotz der Versprechen des Bundesrats und der SRG, es werde bei der Diskussion über den Service public kein Tabu geben, ist auch im Nationalrat die Aufregung gross. «Ich fürchte, dass der angekündigte Service-public-Bericht lückenhaft ausfallen wird», sagte Motionärin Rickli.

Weniger emotional waren die Voten der übrigen Fraktionen. Verschiedene Redner mahnten, zuerst den Bericht des Bundesrats abzuwarten und erst danach eine Grundsatzdebatte zu führen. «Wir haben es hier nicht mit Socken und Unterhemden im Ausverkauf zu tun, sondern mit einem zentralen Grundsatz der Bundesverfassung», sagte Regula Rytz (Grüne/BE).

Medienministerin Doris Leuthard verteidigte derweil das Vorgehen des Bundesrats: «Ich verspreche Ihnen, der Bericht wird nicht lückenhaft sein.» Die Fragen vieler Bürger, ob der Service-public-Auftrag noch stimme oder ob es Anpassungen brauche, seien legitim. «Wir werden noch stundenlang diskutieren.»

Text: sda
Bild: parlament.ch

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