Bild von Ständerat spricht Bundesrat Vertrauen aus: Sonderdebatte zum kommenden Service-public-Bericht
SRG Deutschschweiz News

Ständerat spricht Bundesrat Vertrauen aus: Sonderdebatte zum kommenden Service-public-Bericht

Eine Mehrheit des Ständerats spricht dem Bundesrat das Vertrauen aus: Sie möchte den Service-public-Bericht nicht schon vor dessen Publikation in eine Richtung lenken und lehnt eine Motion ab, die «einen vollständigen Bericht ohne Tabus» forderte.

Die nur rund zwanzigminütige Sonderdebatte zum medialen Service public am Donnerstag in der kleinen Kammer verlief emotionslos. Hannes Germann (SVP/SH) entschuldigte sich zu Beginn sogar bei seinen Ratskollegen für seinen Vorstoss: «Ich weiss, solche ausserordentlichen Sessionen werden in unserem Rat nicht sonderlich geschätzt.»

Germann verteidigte die Motion, deren Forderung tags zuvor im Nationalrat hitzige Grundsatzdebatten um die SRG und ihre künftige Rolle ausgelöst hatte, trotzdem. Hauptgrund für das Misstrauen in den für Mitte 2016 in Aussicht gestellten Service-public-Bericht sei ein Vorbericht der Eidg. Medienkommission (EMEK). Dieser kommt zum Schluss, dass private Medien nicht in der Lage sind, die in einer Demokratie notwendigen Leistungen zu erbringen.

«Das lässt aufhorchen», sagte Germann. Wenn in einem Bericht solche Dinge drin stünden, werfe das schon Fragen auf. «Ich wünsche mir in der ganzen Diskussion etwas mehr Offenheit.»

«Kein halber Bericht»

Doch der Ständerat sah im Gegensatz zur grossen Kammer keinen Anlass, die teilweise schon emotional geführte Debatte um die SRG vor der Publikation des Bundesratsberichts weiter zu befeuern. Mit 27 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte er Germanns Motion ab. Im Nationalrat war ein gleichlautender Vorstoss von Natalie Rickli (SVP/ZH) mit 92 zu 75 Stimmen angenommen worden.

Das Anliegen ist nun aber vom Tisch. Dieses wollte den Bundesrat beauftragen, alle hängigen medienpolitischen Vorstösse im Service-public-Bericht aufzunehmen, welche bis zum Ende der Herbstsession 2015 eingereicht worden sind. Die Befürworter stellten sozusagen einen verbindlichen Auftrag für kritische Fragen im Bericht.

Doris Leuthard kritisierte im Ständerat den Übereifer des Nationalrats: «Wir sind doch nicht blöd und liefern Ihnen nur einen halben Bericht», sagte sie. Die meisten Kantonsvertreter nahmen ihr das ab und sahen «keine Notwendigkeit für diese Durchsetzungsmotion», wie es Stefan Engler (CVP/GR) formulierte.

Der einzige Sinn des Vorstosses sei es, Druck auszuüben und eine Diskussion vorwegzunehmen, die später sowieso geführt werde. «Das Thema im Voraus in eine bestimmte Richtung zu lenken, erachte ich als falsch.»

Alle wollen mitreden

Einen Punkt nahm stattdessen Bundesrätin Leuthard vorweg: «Die Service-public-Diskussion ist keine SRG-Diskussion.» Sie werde im kommenden Herbst im Parlament nicht darüber diskutieren, ob «Glanz&Gloria» oder die Lauberhornabfahrt zum Service public gehöre oder nicht.

Text: sda; cash online
Bild: parlament.ch

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Bild von Bundesrat will Service public im Internet

Bundesrat will Service public im Internet

Der Bundesrat hat seinen Bericht zum audiovisuellen Service public in der Schweiz veröffentlicht. Damit beginnt eine weitere, wichtige Etappe in der Service-public-Diskussion, nachdem die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) im Dezember 2015 einen ersten, unabhängigen Bericht vorgelegt hat.

Weiterlesen

Bild von KVF formuliert weitere Anliegen zum Service-public-Bericht

KVF formuliert weitere Anliegen zum Service-public-Bericht

Die Kommission Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates formuliert weitere Anliegen zum Service-public-Bericht. Dieser soll unter anderem zeigen, wo Marktversagen vorliegt und Entwicklungsmöglichkeiten für private elektronische Medien darstellen.

Weiterlesen

Bild von Nationalrat meldet Wünsche an: Sonderdebatte zum kommenden Service-public-Bericht

Nationalrat meldet Wünsche an: Sonderdebatte zum kommenden Service-public-Bericht

Eine Mehrheit des Nationalrats meldet für den Mitte 2016 in Aussicht gestellten Service-public- Bericht des Bundesrats mehrere Wünsche an. Sie verlangt ein kritischeres Vorgehen der Regierung und untermauert diese Forderung mit Annahme einer entsprechenden Motion.

Weiterlesen

Teilen Sie uns Ihre Meinung mit (bitte beachten Sie die Netiquette/AGBs)

Lade Kommentare...
Noch keine Kommentare vorhanden

Leider konnte dein Kommentar nicht verarbeitet werden. Bitte versuche es später nochmals.

Ihr Kommentar wurde erfolgreich gespeichert und wird nach der Freigabe durch SRG Deutschschweiz hier veröffentlicht