«10vor10»-Beitrag über Sitzgewinne und -verluste bei kantonalen Wahlen beanstandet

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Mit Ihrer e-Mail vom 25. Oktober 2016 beanstandeten Sie die Sendung „10 vor 10“ vom Vortag, und zwar den Beitrag „Weg von der Mitte“[1]. Ihre Eingabe erfüllt die formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher auf sie eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„In Ihrem gestrigen 10 vor 10-Beitrag wurde eine Aufstellung der Sitzgewinne/Verluste bei den kantonalen Wahlen in diesem Jahr gemacht. In dieser Aufstellung wurden die Wahlen im Kanton Schaffhausen vergessen. Dabei hat sich das Resultat der Grünliberalen von -2 auf +2 gekehrt. Wie ich heute Morgen auf www.SRF.ch gesehen habe, wurde der Fehler, zumindest auf dem SRF Portal, numerisch ergänzt.[2]

Allerdings bin ich der Ansicht, dass der Fehler damit nicht behoben ist. Die Aussage des Beitrages ist nach wie vor so, dass die Mitte verloren hat. Diese Tatsache stimmt nicht. Die CVP, die EVP, die BDP haben verloren. Die Grünliberalen haben gewonnen. Und zwar in dem Umfang, wie 10vor10 die Grünliberalen vor ihrem Recherchefehler als ‚Verlierer‘ bezeichnet hat, hat die Partei gewonnen - nämlich +2. Mit dieser Tatsache wird klar, dass nicht die ganze Mitte, sondern lediglich Mitteparteien, verloren haben. Damit ändert sich auch der eigentliche Aufhänger in ihrem Bericht. Es gibt eben kein eindeutiges Bild der Mitte, sondern eine Verschiebung. Zudem verändert sich, und das ist auf der Tabelle deutlich ersichtlich, das Bild gänzlich. Gewonnen haben: SVP, SP, LP, FDP und glp. Und alle anderen haben verloren.

Wie bereits erwähnt, wurde dieser offensichtlich wesentliche Fehler im Online-Bereich auf der Tabelle bereits ergänzt. Da der Fehler aber zu einer grundsätzlichen Falschaussage führte, bin ich der Ansicht, dass das Korrigendum nicht nur Online, sondern auch an gleichwertiger Stelle in der Sendung 10vor10 erfolgen muss. Denn es ist wesentlich, ob eine Partei vom SRF als Leitmedium als ‚Gewinnerin‘ oder ‚Verliererin‘ dargestellt wird. Zudem geht es bei der Grünliberalen Partei auch darum, ob es einen weiteren Abwärtstrend gibt, oder eben die Trendwende bereits erreicht wurde. Und auch hier ist mit den neuen Zahlen klar, dass die glp – im fast gleichen Umfang wie die FDP, zu den Gewinnern zählt.“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Gelegenheit, zu Ihrer Beanstandung Stellung zu nehmen. Herr Christian Dütschler, Redaktionsleiter der Sendung „10 vor 10“, schrieb:

„Herr X beanstandet den Beitrag ‚CVP verliert immer weiter‘, welchen wir am
24. Oktober 2016 ausgestrahlt haben.

Im beanstandeten Beitrag geht es im Sinne einer Zwischenbilanz um die Sitzverschiebungen in den Parlamenten derjenigen Kantone, in denen die Wahlen 2016 bereits stattgefunden haben. Im Zentrum des Beitrages standen dabei die Sitzverluste der CVP und die Gründe dafür. Anlass für den Bericht waren die Wahlen in den Kantonen Aargau und Basel-Stadt am Vortag.

Herr X stellt in seiner Beanstandung fest, dass wir bei der Aufstellung der Sitzgewinne respektive -verluste den Kanton Schaffhausen vergessen hätten. Er ist der Meinung, dass in der Folge die Aussage des Berichts, ‚die Mitte habe verloren‘, falsch sei. Neben der online bereits erfolgten Korrektur der Zahlen fordert er deshalb ein zusätzliches Korrigendum in der Sendung 10vor10. Dieser Forderung sind wir nachgekommen: Am Folgetag haben wir am Ende der Sendung eine ausführliche Richtigstellung einschliesslich Grafik publiziert und uns für den Fehler entschuldigt.[3]

Gerne nehmen wir zu seinen Vorwürfen Stellung.

1. Vorwurf: Bei der Tabelle mit der Zwischenbilanz der Kantonsratswahlen ging der Kanton Schaffhausen vergessen.

Am Montag nach den zwei wichtigen kantonalen Wahlen in den Kantonen Aargau und Basel-Stadt bot 10vor10 seinem Publikum als einziges Medium eine Übersicht über die Sitzgewinne und -verluste der verschiedenen Parteien über das Jahr hinweg. Das Publikum sollte auf Basis der bereits erfolgten Kantonalwahlen einen Eindruck bekommen, welche Parteien schweizweit wie viele Sitze dazu gewonnen resp. verloren hat.

In der Sendung haben wir diese Zwischenbilanz der Parteien vorgestellt und mit einer Grafik illustriert:

<Seit den Nationalratswahlen im Herbst 2015 wurde in sechs Kantonen gewählt. 10vor10 hat die Ergebnisse zusammengetragen. Zehn Sitze hat die CVP bei den letzten sechs kantonalen Wahlen eingebüsst. Verloren haben auch BDP und die Grünliberalen. Die grössten Gewinner sind die beiden Polparteien, die SP mit sechs und die SVP mit sieben Sitzen.>

Wie der Beanstander zu Recht kritisiert, ist die Tabelle nicht vollständig. Die von uns erwähnten sechs Wahlen haben wir zwar korrekt ausgewertet, doch haben bereits deren sieben stattgefunden: Die bereits erfolgten Wahlen im Kanton Schaffhausen haben wir bei unserer Auswertung leider vergessen zu berücksichtigen.

Unmittelbar nach der Sendung wurden wir von interner und externer Seite auf diesen Fehler in der Sendung und im entsprechenden online-Artikel auf dem SRF-Portal aufmerksam gemacht. Um den Fehler zu korrigieren, haben wir folgende Massnahmen ergriffen:

• Unser Autor hat die Zahlen sofort nachrecherchiert und die Tabelle vervollständigt. Wie vom Beanstander bemerkt, wurde die berichtigte Tabelle auf dem SRF-Portal am nächsten Tag frühmorgens aufgeschaltet.
• Im Verlauf des Tages nach der Ausstrahlung des beanstandeten Berichts haben wir entschieden, den Fehler nicht nur online, sondern auch in der nächsten Sendung zu korrigieren.
• Auch auf dem SRF-Portal haben wir umgehend ein Korrigendum im Namen des Redaktionsleiters publiziert und uns entschuldigt.
• In der Sendung am Folgetag, dem 25. Oktober 2016, haben wir schliesslich ganz am Schluss der Sendung, also an prominenter Stelle, ein Richtigstellung einschliesslich Grafik publiziert und uns für den Fehler entschuldigt.[4] Im Wortlaut hiess es:
  <Welche Parteien haben in den kantonalen Wahlen 2016 zugelegt, welche Sitze verloren? Das haben wir gestern in einem Beitrag gezeigt. Unsere Berechnungen waren nicht ganz vollständig. Die Resultate der Wahlen im Kanton Schaffhausen fehlten in der Tabelle. Die korrekte Tabelle nach sieben kantonalen Wahlen sieht so aus: CVP minus 11, BDP minus 6, Grüne minus 2 Sitze, die GLP hat 3 Sitze gewonnen und nicht zwei verloren. FDP plus 5, SP plus 6, am meisten Sitze gewonnen hat die SVP plus 8. Wir entschuldigen uns für diesen Fehler.>

Wir haben also nicht nur die Zahlen richtiggestellt, sondern zusätzlich betont, dass die GLP zu den Gewinnern zählt und nicht zu den Verlierern. Dazu zeigten wir dieselbe Grafik wie am Vortag, nun mit den richtigen Zahlen:

Wir haben den Fehler also auf allen Kanälen berichtigt. Mit der Richtigstellung in der Sendung am Folgetag haben wir auch die Forderung des Beanstanders nach einer Korrektur ‚an gleichwertiger Stelle in der Sendung 10vor10‘ erfüllt. Die Korrektur einschliesslich Entschuldigung wurde an prominenter Stelle, nämlich ganz am Ende der Sendung, von der Moderatorin verlesen. Erfahrungsgemäss ist zu diesem Zeitpunkt der Zuschaueranteil am höchsten. Im konkreten Fall haben ca. 375‘000 Zuschauer und Zuschauerinnen die ursprüngliche Fehlinformation gesehen, die Richtigstellung erreichte ein Publikum von ca. 390‘000 Personen.

2. Vorwurf: Die Aussage, dass die Mitte verloren hat, stimmt nicht.

Der Beanstander kritisiert zudem die Aussage des Beitrages, ‚dass die Mitte verloren hat‘. Verloren hätten die CVP, die EVP und die BDP, nicht aber die Grünliberalen, so der Beanstander.

In der Anmoderation heisst es wörtlich:

<Nach Wahlen in sechs Kantonen zeigt sich: Die linken und rechten Parteien streben nach der Decke, gewinnen Sitz um Sitz dazu, während die Mitte-Parteien, allen voran die CVP, immer weniger Platz beanspruchen kann im Haus der Politik. Letztmals zu beobachten dieses Wochenende im Aargau und in Basel-Stadt.>

Im Zentrum des Berichts standen die CVP und ihre Sitzverluste – und nicht die GLP. Aus unserer Zwischenbilanz wird aber auch ersichtlich, dass nicht nur die CVP, sondern auch die Mitte insgesamt verloren hat. Diese Aussage ist selbst unter Berücksichtigung der Resultate aus dem Kanton Schaffhausen immer noch richtig: Denn auch der Stimmgewinn der GLP im Kanton Schaffhausen kann die grossen Verluste der CVP, BDP und EVP insgesamt bei weitem nicht wettmachen. Diese Einschätzung teilen auch andere Medien. So titelten am 25. Oktober 2016 beispielsweise die Neue Zürcher Zeitung ‚Schlechte Perspektiven für die Mitte‘, die Luzerner Zeitung ‚die Mitte in der Krise‘ und das St. Galler Tagblatt ‚Die Mitte erodiert‘. In konkreten Zahlen haben die Mitteparteien insgesamt 14 Sitze (CVP minus 11, BDP minus 6, GLP plus 3) verloren. Die Aussage, dass die Mitte verloren hat, ist also korrekt.

Dass die GLP als einzige Mitte-Partei Sitze dazugewonnen hat, verdankt sie nicht zuletzt besonderen Umständen im Kanton Schaffhausen: Die neu gegründete GLP profitierte dort von den Parteieintritten mehrerer Kantonsräte, welche zuvor der ÖBS (Ökoliberale Bewegung Schaffhausen) angehört hatten. So schaffte es der Kanton Schaffhausen, die GLP-Bilanz geradezu auf den Kopf zu stellen.

Zusammenfassend sind wir der Meinung, dass der Fehler in der Tabelle die Hauptaussage des Beitrages nicht tangiert hat – die Aussage, dass die Mitte verloren habe, bleibt also korrekt. Für den Fehler in unseren Berechnungen haben wir uns zudem online und in der Sendung des Folgetages explizit entschuldigt und ihn richtiggestellt. Der Forderung des Beanstanders, ‚dass das Korrigendum nicht nur online, sondern auch an gleichwertiger Stelle in der Sendung 10vor10 erfolgen muss‘, sind wir somit nachgekommen. Aus diesen Gründen bitten wir Sie, die Beanstandung zurückzuweisen.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Beurteilung des Vorfalls. Es steht fest, dass die Redaktion von „10 vor 10“ einen Fehler gemacht hat, als sie in der grafisch dargestellten Bilanz der bisherigen kantonalen Wahlen des Jahres 2016 den Kanton Schaffhausen vergass. Es steht ebenso fest, dass die Redaktion den Fehler bemerkt und unverzüglich korrigiert hat, zuerst online und dann in der nächsten Sendung, dort mit einer neuen Grafik. Zu prüfen ist also, ob diese Reaktion genügt. Und zu prüfen ist, ob die Aussage, dass die CVP und mit ihr die politische Mitte auf dem Verliererpfad ist, stimmt.

Die erste Frage ist rasch abgehandelt. Die Redaktion von „10 vor 10“ hat, nachdem sie den Fehler bemerkte, alles getan, was möglich und nötig ist, damit das Publikum die richtige Version erfährt. Da der Fehler offensichtlich ein Versehen war und nicht böswillige Absicht, kann man der Redaktion nicht den Vorwurf machen, sie habe das Publikum täuschen und irreführen wollen. Im Gegenteil: Man wollte eine Grafik liefern, die sonst noch kein Medium so vermittelt hatte, dabei ging in der Hitze des Gefechts ein Kanton vergessen, zufällig war es just derjenige, wo Ihre Partei, die Grünliberale Partei (GLP), Sitze gewonnen hat, aber „10 vor 10“ zögerte keine Sekunde, den Fehler zu korrigieren. Ich finde: Besser hätte es die Redaktion, nachdem der Fehler nun mal passiert war, nicht machen können.

Ich verstehe sehr gut, dass Sie besonders sensibel reagieren, wenn Ihre eigene Partei falsch dargestellt wird. Denn Wahlen werden ja nicht nur aufgrund von Personen, Kompetenzen und „Issues“ entschieden, sondern auch aufgrund von „Images“. Und wenn eine Partei das Verlierer-Image hat, spielen oft eher Bandwagon-Effekte als Underdog-Effekte: Die meisten Wählerinnen und Wähler wollen, dass ihre Stimme etwas bewirkt. Sie unterstützen daher im Zweifelsfall eher die mutmaßlich Starken, springen also auf jenen Wagen auf, auf dem die Musik spielt (Bandwagon), und halten nicht aus Mitleid oder Trotz jenen die Stange, die wahrscheinlich eh leer ausgehen oder nur schwach vertreten sein werden (Underdog-Effekt). Darum ist es für alle Parteien wichtig zu zeigen, dass sie zu gewinnen imstande sind.

Die Auswertung der ersten sieben kantonalen Wahlen des Jahres 2016 – und damit der ersten Gradmesser nach den eidgenössischen Wahlen von 2015 – zeigt in der Tat, dass die Grünliberalen per saldo drei Mandate gewonnen haben. Doch die Parteien, die sich Parteien der Mitte nennen, also die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), die Evangelische Volkspartei (EVP), die Grünliberale Partei (GLP) und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) – haben in den sieben kantonalen Wahlen insgesamt 16 Mandate verloren.[5] Es stimmt also, dass die Mitte verliert. Inzwischen hat auch der Kanton Freiburg sein Parlament gewählt. Er bestätigte den Trend: Auch hier verlor die Mitte (CVP -4 Sitze, BDP -2 Sitze, GLP + 0 Sitze).

Nun kann man argumentieren, dass die Beurteilung von Wahlen allein anhand von Mandanten von vielen Zufällen abhängig ist. Es gibt Restmandate (Proporzglück); eine Partei kann Mandate ganz knapp verpassen (Proporzpech), und Listenverbindungen können eine Rolle spielen, dass ein Mandat dahin fällt und nicht dorthin. Genauere Anhaltspunkte, wie sich die Parteienlandschaft allenfalls verändert, gibt daher die Analyse der Parteistärken anhand von Stimmenprozenten. Nur so sieht man die wirklichen Wähleranteile.

Auch das ist nicht ohne Tücken, denn hin und wieder kandidieren mehrere Parteien auf einer gemeinsamen Liste – wie die Sozialdemokraten und Grünen teilweise 2012 im Kanton Uri und im Kanton Schwyz. Oder eine Partei verschwindet und andere erben. Gerade im Kanton Schaffhausen ist die Ökoliberale Bewegung 2016 nicht mehr angetreten. Großräte dieser Partei sind zu den Grünliberalen übergetreten. Es gibt daher einen engen inhaltlichen und personellen Zusammenhang zwischen Ökoliberalen und Grünliberalen. Nun ergaben die Wahlen 2016, dass die Grünliberalen und die Grünen zusammen mehr Stimmen holten als die Ökoliberalen 2012, dass aber die eigentlichen Erben, die Grünliberalen, das Resultat der Ökoliberalen nicht mehr erreichten. Sie gewannen zwar Mandate, verloren aber Stimmen im Vergleich zum Ergebnis der Ökoliberalen vier Jahre zuvor.

Umgekehrt rangieren die Grünen per saldo auf der Gewinnerseite, weil sie in Uri allein und in Schaffhausen neu antraten und weil sie auch in Basel-Stadt und Freiburg zulegten. Sie haben in fünf von acht Kantonen leicht gewonnen und in drei leicht verloren. Ihr Verlierer-Image müsste daher wohl korrigiert werden.

Wenn wir sämtliche acht kantonalen Wahlen des Jahres 2016 auflisten, so ergibt sich folgendes Bild:

Tab. 1: Wähleranteile der Parteien 2012 und 2016 in Prozent[6]

Die kumulierten Gewinne und Verluste zeigen, dass es gesamtschweizerisch drei Parteien gibt, die zulegen (FDP +8,1 Prozent, SVP +8,0 Prozent, GPS +6,5 Prozent), drei, die stagnieren (SP +1,4 Prozent, Eidgenössisch-Demokratische Union EDU +0,4 Prozent, EVP -0,8 Prozent) und drei, die verlieren (GLP -4,1 Prozent, BDP -6,8 Prozent, CVP -12,6 Prozent). Auch wenn wir bloß die sieben Kantone betrachten, die „10 vor 10“ in die zweite Grafik einbezogen hat, sind grosso modo die gleichen Parteien auf der Sieger- oder Verliererstraße: SVP (+6,8 Prozent), GPS (+5,8 Prozent), FDP (+5,2 Prozent) und bis dahin auch noch die SP (+2,1 Prozent) gewinnen, EDU (+0,4 Prozent) und EVP (-0,4 Prozent) stagnieren und GLP (-2,3 Prozent), BDP (-5,3 Prozent) sowie CVP (-9,8 Prozent) verlieren. Dies zeigt die nächste Tabelle:

Tab. 2: Gewinn- und Verlustbilanz in sieben kantonalen Wahlen 2016

in Prozent der Wähleranteile

Damit kann auch anhand der Wähleranteile nachgewiesen werden, dass die Redaktion von „10 vor 10“ nichts manipuliert oder unterschlagen hat, als sie feststellte, dass die Mitte verliert.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] http://www.srf.ch/sendungen/10vor10/sitzverluste-cvp-chinas-wandel-tausendsassa-justin-timberlake

[2] http://www.srf.ch/news/schweiz/kantonale-wahlen-pol-parteien-gewinnen-mitte-verliert/

[3] http://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-25-10-2016?id=a7ce62cb-0281-400f-aa67-da393abf0f86

[4] http://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-25-10-2016?id=a7ce62cb-0281-400f-aa67-da393abf0f86

[5] Vgl. auch https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/politik/wahlen/kantonale-parlamenswahlen.assetdetail.1320403.html

[6] Quellen für 2012: http://www.anneepolitique.ch/APS/pdf/Anhang_2012.pdf und für 2016: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/politik.assetdetail.1320419.html

[7] Die Liberaldemokratische Partei existiert einzig noch im Kanton Basel-Stadt. In den Kantonen VD, NE und GE hat sie mit der FDP fusioniert.

[8] 2012: gemeinsame Listen mit den Grünen

[9] 2012: gemeinsame Listen mit der SP

[10] 2012: In einem Wahlkreis gemeinsame Liste mit den Grünen

[11] Freiburg kennt eine fünfjährige Legislaturperiode. Daten für 2011: http://www.anneepolitique.ch/APS/pdf/anhang_2011.pdf

[12] 2011: in einem Wahlkreis gemeinsame Liste mit SVP

[13] 2012: Ökoliberale Bewegung Schaffhausen