Berichte und Kommentare auf SRF News Online und Teletext über Tötung im Islamzentrum beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 8. Januar 2017 beanstandeten Sie verschiedene Publikationen auf SRF News und eine Meldung von Teletext. Ihre Eingabe erfüllt die formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich auf sie eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

a)
„Ich beanstande offiziell die Berichterstattung über die Tötung im Islamzentrum im SRF Teletext und SRF News vom 20.12.2016, die Zensur und fehlenden Informationen und die Diskriminierung von nicht Linken in den Foren von SRF News. Da ein Zusammenhang besteht, respektive ein Vergleich die ganze Propaganda und Ungleichbehandlung der SRG aufzeigt, beanstande ich zusätzlich den Beitrag auf SRF.ch über den Brandanschlag in Berlin vom Dienstag, 27. Dezember 2016.

Im Teletext STARTSEITE 100!!!!, Der Titel ‚Zürcher Schütze war ein Schweizer‘: Ich beanstande, weil 1. Die ghanaischen Wurzeln verschwiegen wurden. 2. So tendenziös herausgestrichen es wäre ein ‚Schweizer‘. Hier schürt man Vorurteile welche die SRG doch so ablehnt (Siehe unten). 2. Warum diese so offensive Formulierung der Nationalität, dann noch auf der Startseite? (Wie erwähnt nur die Schweizer Wurzeln erwähnt) WELCHEN Informationszweck, wenn keine Propaganda-Absicht stand dahinter? Ansonsten zeigen Sie doch bitte auf, wann JEMALS eine ausländische Nationalität so offensiv, dann noch auf der Startseite kommuniziert wurde. Ich bin äusserst gespannt Gegenbeispiele zu erhalten.

Herr Kipfer, Verantwortlicher des Teletextes, hat den Fehler eingeräumt. Den Fehler gross auf der Teletext-Hauptseite 100 zu schreiben <Der Täter war ein Schweizer>. Das ist sehr löblich und begrüssenswert. Gerade unsere SRG sieht sich ja als fehlerfrei und perfekt. Dennoch beanstande ich diesen Fehler. Da auch die ausländischen Medien diese Meldung so übernommen haben. Und dies nie hätte passieren dürfen. Sofern man keine Propagandamaschine ist welche dies mit voller Absicht streut um das Volk wiedermal gegen Kritiker des Islams und SVPler aufzuhetzen. Und gefährliche Entwicklung und Aufhetzung gegen den Islam zeichnen will, wenn man gross schreibt <Täter ein Schweizer>. Für die weitere Beanstandung ist dieser Teil besonders entscheidend. HIER SIEHT SRF KEINE GEFAHR von ‚Vorurteilen bestärken‘ Wahrscheinlich argumentiert SRF hier mit der Wahrheitspflicht etc. Wenn die Täterschaft ausländische Wurzeln hat respektive kein Inländer ist, verschweigt unsere SRG bei jeder sich bietenden Möglichkeit die Nationalität, bei inländischen oder Schweizer Täter erwähntes unsere SRG meistens.

Ich bedanke mich aber für das Einräumen des Fehlers. Sehr gespannt bin ich natürlich somit auf die Reaktion der UNABHÄNGIGEN Ombudsstelle, wenn gar die SRG mal den Fehler einräumt......

Teletext Seite 100 (Titelseite) schreibt also ‚Züricher Schütze ist ein Schweizer‘. Auch bei aufschalten der Informationsseite wird NICHT erwähnt, dass der Täter gemäss Ermittlungsbehörden ghanaische Wurzeln hat.

Auf der SRF Newsseite Wird in der Einleitung ebenfalls gross von ‚Schweizer‘ geschrieben und die ghanaischen Wurzeln erst unten im Bericht in einem Nebensatz erwähnt. Kommentare zu diesem Artikel welche die wahre Nationalität klarstellen wollten, wurden häufig ZENSIERT. So meine Berichte oder andere.

b)
Weiter beanstande ich ‚Schütze im Islamzentrum ist auch Täter von Schwamendingen‘.[1] Massive Provokationen und Verunglimpfungen von Anführer der Linksextremen Gruppe von Niklaus Bächler gegenüber anderen Forumsteilnehmern. Oder findet hier die Ombudsstelle der arme Herr Bächler sei provoziert worden NUR weil Herr Johnson die Wurzeln des Täters erwähnte? Dies REICHTE Niklaus Bächler bereits um Herrn JOHNSON u.a. Provokativ verleumderisch ein tendenziöses Weltbild zu unterstellen? Ist dies auch in Ordnung andere Forumsteilnehmer zu beleidigen, selbst wenn diese nur eine sachliche Ergänzung schreiben? WARUM muss sich u.a. Herr Johnson primitiv beleidigen, provozieren lassen? Warum geniesst u.a. Niklaus Bächler absolute Freiheiten auf den Foren der SRG?

c)
Ich beanstande, weil verunglimpfende Beiträge in den Foren aufgeschaltet wurde. (wenige Beispiele im Anhang. An kommenden Instanzen werden gerne weite Verunglimpfungen der Linksradikalen Gruppe welche die Foren der SRG beherrschen aufgezeigt).[2] Ich beanstande, dass das Forum geschlossen wurde und man nicht mehr reagieren kann. Warum wurden diese Beiträge freigeschaltet? Warum kann sich Niklaus Bächler weiterhin ALLES erlauben?

Ich beanstande in diesem Zusammenhang einen Blog: HIER wird im Gegensatz zu den Tötungen in der Moschee die Nationalität der Täter VERSCHWIEGEN.[3] Dies ist der klassische Beweis. Hier spricht man von Propaganda. Mir persönlich fällt auf wie zufrieden somit die SP mit ihrer SRG sein kann. Die SP-Zentrale würde in diesen Fällen mit Bestimmtheit IDENTISCH berichten, erwähnen, verschweigen.

WARUM wird hier die Nationalitäten VERSCHWIEGEN? Ebenfalls der Flüchtlingsstatus! Dies im Gegensatz zu ausländischen Medien und anderen inländischen Medien. Selbst die Propaganda ARD/ZDF erwähnten die Nationalitäten und den Asylstatus!!!!!!!!! WARUM wird bei der Tat in der Zürcher Moschee die Nationalität ‚Schweizer‘ geschrieben aber hier wird die Nationalität vertuscht?

Die Begründung der -SRG ist besonders abenteuerlich UND ENTLARVEND:

<Geschätzte SRF-Leser, in der Kriminalberichterstattung ist die ethnische und nationale Zuordnung von Tätern oder Verdächtigen heikel. Wir achten deshalb darauf, dass wir keine Vorurteile fördern. Umgekehrt wollen wir Tatsachen nicht einfach ignorieren: Die Nationalität oder die ethnische Zugehörigkeit von Tätern oder Opfern wird erwähnt, wenn sie im Zusammenhang mit dem Delikt bedeutsam sind. In diesem Fall sind wir der Meinung, dass dieser Zusammenhang nicht gegeben ist.>

Dies ist eine schwere Beleidigung an die Bürger dieses Landes. Wo unser Staatssender-SRG meint das Volk bevormunden zu müssen weil das Volk ansonsten Vorurteile haben könnte, entscheidet das SRF sich für ZENSUR. Es ist beleidigend den Bürgern dies zu unterstellen. DASS DIE SRG ENTSCHEIDET welchen Teil der ‚Wahrheit‘ das Volk erfahren darf und welchen Teil der WAHRHEIT dem Volk verschwiegen werden soll ist nicht nur skandalös, bevormundend, sondern nach meiner Ueberzeugung ein schwerer Verstoss gegen den Verfassungsauftrag der SRG!

WIE KOMMT DER STAATSSENDER SRG dazu die Bürger wie KLEINKINDER zu behandeln, bevormunden und zu entscheiden was die Bürger wissen dürfen und was nicht, weil man bei der ganzen Wahrheit den Bürgern unterstellt Vorurteile zu haben. Ich würde die Verantwortlichen der SRG gerne fragen welche Vorurteile sie befürchten, was die SRG befürchtet oder den Bürgern unterstellt wie die Bürger mit diesen angeblichen Vorurteilen umgehen würde.

WARUM ist dies wie oben erwähnt beim FAll in der Zürcher Moschee kein Thema? Als oft ‚Schweizer‘ erwähnt wurde. WARUM war es HIER kein Problem die Herkunft der Täter zu erwähnen [4] Warum sind Vorurteile für die SRG kein Problem, wenn die Herkunft der angeprangerten Personen Schweizer, Inländer, oder selbst Angehörige der SVP etc. sind? Denn konsequenterweise müsste man doch auch gegen drohende Vorurteile vorbeugen und die Herkunft nicht erwähnen!? oder eben ÜBERALL!!!!

Während die Staats-SRG also die Bürger mit willkürlicher Zensur bevormunden will, werden GLEICHZEITIG Kommentare von Linksextremen aufgeschaltet, welche PAUSCHAL Andersdenkende Primitiv beleidigen.

Seien Sie doch so gut und zitieren EXAKT mit welchen Worten Herr Schoch die armen Linksextremen Opfer provoziert haben soll. Warum wurde eine solche pauschalisierende Verunglimpfung gegenüber SÄMTLICHEN Andersdenkenden, andere Forumsteilnehmer aufgeschaltet? [5]

d)
Thomas Steiner (Thomas Steiner), Zürich

Dienstag, 27.12.2016, 13:53

Die Nationalität ist nur für rechte Hetzer relevant

Warum wurde diese Beleidigung an sämtlichen Andersdenkenden aufgeschaltet? Erhalte ich exakt auf diese Frage eine exakte Antwort Ohne Ablenkungen? Gleichzeitig wurden meine STUNDENLANGEN Versuche darauf zu antworten zensiert. Ähnlich lautende Eintragsversuche (zb. nur Linke hetzer bezeichnen Leute welche die Identität wissen möchten als rechte Hetzer etc.) wurden KONSEQUENT zensiert. Auch hier klassischer BEWEIS (!!!!!!!) es gelten NICHT gleiche Rechte und Pflichte für alle. Linksextreme haben offenkundig SONDERRECHTE.

Ich beanstande wie ich mehrfach zensiert wurde. Einige der Beweisstücke sind im Anhang zu finden. Am besagten Tage wurde ich zwischen 20:00 Uhr bis 0:00 Uhr zu 100% zensiert. Erst nach Mitternacht wurden einige WENIGE Beiträge von mir aufgeschaltet.

Ich habe wie erwähnt die Beweise im Anhang und ich beanstande die Zensuren JEDER der besagten Einträge. Darf ich die SRG und die Ombudsstelle ersuchen exakt auf die beanstandenden nicht veröffentlichten Beiträge einzugehen. Und nicht wieder abzulenken. Ich ersuche Sie bei JEDEN Beitrag die Begründung der nicht Veröffentlichung aufzuzeigen. Während -nochmals erwähnt- die Linksextreme Gruppe andere Forumsteilnehmer und Andersdenkende verunglimpfen können.

In den vergangenen Wochen, Monaten war es in 2 Phasen möglich relativ ungehindert Beiträge in den Foren zu verfassen, welche grosszügig aufgeschaltet wurde. Auch Beiträge welche von mir verfasst wurden. Wie ich erfahren haben war in BEIDEN Phasen die SRF-Newsredaktion unter Beobachtung der Ombudsstelle. Mittlerweile funktioniert die schikanierende übertriebene Zensur wieder ‚bestens‘. Anscheinend ist sich also gar für die Redaktion SRF News bewusst, dass die Zensur willkürlich und übertrieben ist. Ansonsten ersuche ich um eine Stellungnahme warum es NUR exakt dann möglich war relativ ungehindert Beiträge zu verfassen, welche aufgeschaltet wurde, als die Ombudsstelle die Foren ‚überwacht‘ hatte? Ich bin äusserst gespannt auch auf diese Frage eine klärende Antwort zu erhalten. Ich bin der Überzeugung es gibt in der Redaktion SRF News auch Persönlichkeiten welche gerecht und ausgewogen, fair die Beiträge behandeln und nach den gleichen Richtlinien Beiträge beurteilen ob eine Aufschaltung gerechtfertigt sei oder nicht. Ich bin aber genau so überzeugt wie ein grosser Teil eben NICHT nach diesen Massstäben Beiträge begutachtet....

Sehr geehrter Herr Blum. Ich bedanke mich sehr für Ihre Mitteilungen. Bedauerlicherweise muss ich Ihnen allerdings mitteilen, dass es für mich keine Rolle spielt ob sich die SRG über einen Weiterzug meiner Beanstandung freut oder nicht freut. Ob sie dieser gelassen oder nicht gelassen entgegensehen. Das EINZIGE für mich entscheidende ist, dass Sie diese Beanstandung entgegennehmen, damit ich diese unter allen Umständen weiterziehen kann. Was bei der Newsredaktion SRG abläuft findet man in den meisten anderen Foren auch. An anderen Orten geniessen unverschämte Linke auch Sonderrechte. SVP-Sympathisanten werden zensiert, schikaniert. Ich bin allerdings der Überzeugung unser Staatssender -sofern er keine Propagandamaschine und diskriminierend ist- hat gemäss Verfassung einen anderen Auftrag. Die GLEICHBEHANDLUNG sowohl in den Pflichten wie auch in den Rechten gegenüber ALLEN Zwangsgebührenzahler.

Es ist nicht möglich (auch) in den SRF-Foren sich als nicht Linker, als Sympathisant der SVP zu äussern ohne teilweise zensiert und bei Veröffentlichung beleidigt zu werden.Ich ersuche die Ombudsstelle um ein klärendes Bild zu erhalten sich mit einem Pseudonym anzumelden und sich -wie schwer es Ihnen auch fallen würde- als SVP-Sympathisant auszugeben. Ich GARANTIERE Ihnen 2 Begleiterscheinungen. 1. Werden Beiträge zu oft, zu willkürlich zensiert. 2. Mit GARANTIE werden Beleidigungen erfolgen. Auf die man -UND DIESEN TEIL BEANSTANDE ICH BESONDERS- oftmals NICHT reagieren kann/darf.

Beispiele wie Linksextreme sich auf Andersdenkende stürzen und diese Verunglimpfen sehen Sie im Anhang. Auch von Niklaus Bächler gegenüber meiner Person. Wie erwähnt. Die Linksextreme Gruppe um Niklaus Bächler, Lucas Kunz, Thomas Steiner, Hanspeter Müller geniesst eine absolute Sonderbehandlung und darf DAUERND Andersdenkende verunglimpfen. (Beispiele wie selbst Nationalräten von den Linksextremen schwerst verunglimpft werden -u.a. als Paranoid beleidigt- werden ebenfalls in den nächsten Instanzen als Beweise aufgeführt.

Ich bitte nochmals um GLEICHE RECHTE UND GLEICHE PFLICHTEN FÜR ALLE Ansonsten nochmals mein Gesuch. Entbinden Sie unsere Familie von Ihrer Mediensteuer. Beim Eintreiben der Mediensteuer behandeln Sie ja auch alle gleich. Tun Sie dies auch im Programm in den Foren oder entbinden Sie sämtliche nicht Linke, nicht Linksextreme von der Mediensteuer. Ich für meinen Teil bin im Moment zermürbt und energielos und vermag im Moment keine Beiträge bei SRF News zu verfassen. Diese Beiträge zu verfassen kostet Zeit und Energie und wenn man dann laufend schikaniert, beleidigt und/oder zensiert wird, demoralisiert dies weiter zu schreiben. Dürfte ich Sie Fragen ob Sie sich doch am ehesten Foren wünschen wo sich nur noch die Linksextremen Fanatiker wie Niklaus Bächler, Lucas Kunz etc. äussern und gelegentliche Versuche von Nicht Linksextremen Kommentare aufgeschaltet werden ENZIG damit die Linksextreme Gruppe wieder ein Ziel hat um zu beleidigen? Ist meine Persönliche Ansicht und Frage -welche ich nicht als Behauptung, sondern auch als Frage deklariere- zutreffend? Ich werde hoffentlich -auch zwecks weiteren Instanzen- wieder versuchen Beiträge in den Foren abzugeben.

PS. Hallo SRF. Sollte Sie es der Kritikplattform wirklich ernst meinen (....), würden Sie dann auch mal ein Auge auf die Foren der SRF News-Redaktion richten und Kritiker zu Wort kommen lassen?“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Frau Sandra Manca, Bereichsleiterin SRF News, schrieb:

„Besten Dank, geben Sie uns Gelegenheit, auf die Beanstandung von Herrn X betr. User-Kommentare auf srf.ch und Nationalitätennennung auf srf.ch und Teletext einzugehen.

Herr X beanstandet in seiner umfassenden Beschwerde, dass diverse seiner User-Kommentare nicht freigeschaltet werden würden (‚Diskriminierung von nicht Linken‘), zudem wirft er der SRG Zensur vor. Konkret rügt Herr X die Berichterstattung zu den Schüssen im Islamzentrum Zürich und zum Brandanschlag in Berlin.[6]

Zur Nationalitätennennung: In den publizistischen Leitlinien von SRF heisst es unter 6.10:

<In der Kriminalberichterstattung ist die ethnische und nationale Zuordnung von Tätern oder Verdächtigen heikel. Wir müssen darauf achten, dass wir keine Vorurteile fördern. Umgekehrt sollen und dürfen wir Tatsachen nicht einfach ignorieren: Die Nationalität oder die ethnische Zugehörigkeit von Tätern oder Opfern soll erwähnt werden, wenn sie im Zusammenhang mit dem Delikt bedeutsam ist.>

Im Falle der Schüsse im Islamzentrum Zürich, sprach die Polizei in einer der ersten Medienmitteilungen von einem ‚24-jährigen Schweizer‘.[7]

Diese Formulierung wurde auch in der Berichterstattung aufgenommen. Erst an einer späteren Medienkonferenz ergänzte die Untersuchungsbehörde, es handle sich um einen Schweizer ghanaischer Herkunft. Dementsprechend wurde diese Information im Artikel ‚Schütze im Islamzentrum ist auch Täter von Schwamendingen‘ auf srf.ch ergänzt.

Es ist in diesem Fall also wichtig, den zeitlichen Ablauf von Information und Publikation jeweils vor Augen zu haben.

Im Falle der Teletext-Berichterstattung ist es in der Tat so, dass die Redaktion die Schlagzeile ‚Zürcher Schütze war Schweizer‘ nach einer Intervention von Herrn X anpasste. Aber auch hier basierte die Schlagzeile auf der oben erwähnten Medienmitteilung der Kantonspolizei Zürich. Selbstkritisch können wir festhalten, dass diese Anpassung noch etwas rascher hätte erfolgen können. Nur am Rande sei erwähnt, dass Herr Marc Kipfer, Teamleiter Teletext, gegenüber Herrn X keinen Fehler eingestand, sondern lediglich Verständnis für dessen Haltung zum Ausdruck brachte.[8]

Die Frage der Herkunftsnennung wurde nach diesem Fall bei SRF intern erneut diskutiert. Aus Sicht von SRF News war die durch die Polizei kommunizierte Herkunft (‚ein 24-jähriger Schweizer‘) zum Zeitpunkt der Veröffentlichung relevant. In Zeiten von Terroranschlägen durch islamistische Extremisten spielt die Nationalität eine Rolle, wenn über einen Anschlag in einer Moschee berichtet wird.

Die später neu dazugekommene Information betr. der ghanaischen Herkunft wurde aufgenommen und der Online-Artikel entsprechend ergänzt. Da aber ein terroristischer Anschlag durch die Polizei ausgeschlossen werden konnte, war auch die Nationalität nicht mehr von Relevanz, weshalb dieser Punkt nicht weiter vertieft wurde.

Nicht erwähnt haben wir die Herkunft im Falle des Brandanschlages auf einen Obdachlosen in Berlin, da die Nationalität in keinen Zusammenhang mit dem Delikt steht und in diesem Fall der Kriminalberichterstattung nicht bedeutsam ist.

Den Vorwurf der Propagandaabsicht oder gar Zensur, weisen wir klar zurück.

Zu den User-Kommentaren:

Wie bereits in der Stellungnahme zur Beschwerde Nr. 4456 ausgeführt, werden die täglich gut 550 Kommentare von Redaktorinnen und Redaktoren gelesen und manuell freigeschaltet.

Herr X kommentiert bei srf.ch unter den Pseudonym ‚Herr Selvä‘. Dies ergibt sich aus den von ihm in der Beschwerde vorgelegten zurückgewiesenen Kommentaren. Herr X macht von der Kommentarfunktion regen Gebrauch, wie dies auch sein gutes Recht ist. In der Beilage [9] finden Sie ein 200 Seiten umfassendes PDF mit Kommentaren von Herrn X, die in den letzten gut zwei Monaten publiziert worden sind. Damit sollte aufgezeigt sein, dass Herr X seine Meinung auf srf.ch durchaus kundtun kann.

Ebenfalls beiliegend finden Sie ein ebenfalls 200 Seiten umfassendes PDF [10] mit Kommentaren von Herrn X aus dem gleichen Zeitraum, welche wir nicht veröffentlicht haben, weil sie klar gegen unsere Netiquette verstossen. Diese Netiquette[11] beinhaltet u.a., dass keine ehrverletzenden, vulgären oder hasserregenden Inhalte publiziert werden und dass die Redaktion sich das Recht vorbehält, solche Kommentare zu löschen.

Die gut 400-seitige Dokumentation zeigt, welch schwierige Aufgabe unsere Redaktorinnen und Redaktoren täglich meistern müssen. Einerseits soll ein Dialog unter den Userinnen und Usern ermöglicht werden, anderseits gilt es gehässige Streitereien zu vermeiden. Ist die Redaktion zu rigoros, erklingt rasch der Zensurvorwurf. Ist die Redaktion zu liberal, geraten die Diskussionen leider nur allzu oft aus dem Ruder.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass wir bestrebt sind, den Dialog auch unter den Usern zu ermöglichen.

In Ihrem Schlussbericht zu Beschwerde Nr 4456 verweisen Sie, sehr geehrter Herr Blum, auf die Medienprofessorin Marlis Prinzing und ihren Buchaufsatz ‚Digitaler Stammtisch versus Diskursethik‘. In diesem Aufsatz schlägt Marlis Prinzing vor, dass einzelne Publikumsbeiträge herausgehoben werden könnten, um den Diskurs zu steuern, und dass die Redaktion selber mit kurzen eigenen Beiträgen korrigierend eingreifen könnte.

Aufgrund der zeitlichen Überschneidung Ihrer Antwort und der vorliegenden Beschwerde, konnten wir Ihren Hinweis noch nicht ausführlich diskutieren. Das Hervorheben einzelner Kommentare gilt es aber sicherlich zu prüfen und wir werden diesen Punkt im Rahmen der Weiterentwicklung unseres Angebots besprechen.

Bereits heute greift SRF News moderierend und korrigierend ein.[12] Auch hier werden wir diskutieren, ob dies in Zukunft intensiver der Fall sein muss.

Wir bitten Sie deshalb, die vorliegende Beanstandung abzuweisen.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Beurteilung der Sache. In Ihrer Beanstandung sagen Sie im Wesentlichen, dass die Nationalität von Tätern durch SRF nie angegeben werde, wenn es sich um Ausländer handelt, wohl aber, wenn es Schweizer sind, und dass in den Online-Kommentarspalten von SRF News eine Ungleichbehandlung herrsche, indem eine linksextreme Gruppe eine Sonderbehandlung geniesse und Kommentare veröffentlichen könne, die beleidigend sind, während die Gegenseite zensuriert werde.

Frau Manca hat in ihrer Stellungnahme dargelegt, welches die Prinzipien von SRF News sind. Sie hat sowohl auf die publizistischen Leitlinien verwiesen, die die Nennung von Nationalitäten regeln, als auch auf die Netiquette, die festlegt, unter welchen Umständen Kommentare freigeschaltet und unter welchen Umständen sie unterdrückt werden. Die Regeln sind eigentlich klar.

Gehen wir doch von den Ereignissen aus, die Sie zitieren: In Zürich drang ein Mann in das islamische Zentrum ein und schoss auf Betende, die er zum Teil schwer verletzte. In Schwamendingen wurde schon am Vortag eine Leiche eines Mannes gefunden, der mit Messerstichen getötet worden war. Der Täter der Schiesserei im islamischen Zentrum richtete sich danach selber, und die Polizei fand heraus, dass er auch der Täter in Schwamendingen gewesen war. In München entschied ein Gericht, dass der Küsnachter Schüler, der seinerzeit zusammen mit Kameraden Menschen verprügelt hatte, Schadenersatz leisten muss. In Berlin versuchten Jugendliche, einen Obdachlosen anzuzünden.

Im ersten Fall nannte SRF News die Nationalität des Täters (ein Schweizer), im zweiten und dritten Fall nicht. Beineln wir die Sache auseinander:

1. Die Medien müssen sich im Bereich der Kriminalität auf die Informationen der Polizei stützen. Die Medien können zwar durchaus selber recherchieren, aber sie können nicht die Aufgabe der Polizei übernehmen und Spuren sichern und Täter identifizieren.

2. Die Polizei hat im Fall des islamischen Zentrums/Schwamendingen zunächst nur mitgeteilt, dass der Täter ein Schweizer sei. Nicht einmal an der Medienkonferenz sagte sie mehr. Die ghanaischen Wurzeln sickerten erst viel später durch. Es war darum logisch, dass SRF News diese Wurzeln zunächst nicht nennen konnte.

3. Als diese Wurzeln klar waren, hat SRF News sie sofort ergänzt. Danke auch Ihnen, dass Sie darauf aufmerksam gemacht haben.

4. Dass SRF News im Zusammenhang mit Angriffen auf Moscheen, Medresen, Koranschulen oder andere islamische Stätten die Nationalität nennt, genauso wie im Zusammenhang mit Angriffen auf Synagogen und andere jüdische Stätten, leuchtet ein, denn es ist wichtig zu wissen, woher die Täter stammen. Es hätte durchaus auch ein Täter aus einem arabischen Land sein können.

5. Es ist klar, dass „ein Schweizer mit ghanaischen Wurzeln“ den Täter etwas genauer beschreibt als nur „ein Schweizer“. Gleichwohl fragt sich, wie weit zurück man den Migrationshintergrund nennen muss. Ist ein Flüchtling aus Frankreich, der im 16. Jahrhundert in die Schweiz kam, „ein Schweizer mit hugenottischem Hintergrund“? Ist ein Nachkomme von italienischen Einwanderern, die am Bau des Simplontunnels beteiligt waren, „ein Schweizer mit italienischem Hintergrund“? Oder gilt das nur, wenn die Eltern noch im Ursprungsland aufwuchsen oder die Person selber noch dort geboren wurde? Ein Schweizer mit ghanaischen Wurzeln, der Zürichdeutsch spricht und vielleicht auch Militärdienst leistet, ist dann möglicherweise doch in erster Linie „ein Schweizer“.

6. Die Nationalität von Tätern wird in der Regel auch dann genannt, wenn eine Tat nur für einen bestimmten Kulturkreis typisch ist. Wenn beispielsweise ein Türke im Auftrag seiner Familie seine Schwester umbringt, weil sie sich in den Augen der Eltern und der Brüder „unehrenhaft“ verhalten hat, dann ist es absolut richtig, die Nationalität zu nennen.

Was die angebliche Ungleichbehandlung der Netz-Kommentatoren betrifft, so vermute ich stark, dass sich alle benachteiligt fühlen – ob Rechte, ob Linke oder was auch immer. Alle möchten sämtliche ihrer Kommentare veröffentlicht sehen. Wer aber die Netz-Debatten neutral beobachtet, kommt zum Schluss, dass beide Seiten nicht besonders zimperlich sind. Und das gilt auch für Sie: Wer freigebig austeilt, sollte nicht wehleidig beim Einstecken sein. Oder um es mit der Bibel und mit Jesus zu sagen: „Was siehst du den Splitter im Auge deines Nächsten, aber den Balken in deinem Auge nimmst du nicht wahr?“ (Matthäus 7,3) sowie: „Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein!“ (Johannes 8,7).

Damit Sie mich recht verstehen: Ich freue mich, dass Sie lebhaft im Netz mitdiskutieren. Aber wer eine offene Diskussion wünscht, muss eine gewisse Toleranz aufbringen und nicht jeden, der eine andere Position vertritt, als Teil einer Verschwörung betrachten. Und noch etwas sollten Sie bedenken: Die Moderation des Online-Forums, die die Redaktorinnen und Redaktoren von SRF News erbringen, ist eine gewaltige Leistung. Ich habe den Eindruck, dass sie es sehr sorgfältig und sehr gerecht tun. Sie müssen aber oft sehr schnell entscheiden. Und da kann auch mal ein Fehler passieren. Ein einzelner Fehlentscheid ist aber nicht gleichbedeutend mit einer grundsätzlich einseitigen Haltung, die Sie „Zensur“ nennen. Die Redaktion zensuriert nicht, sondern sie pflegt den Online-Garten sehr verantwortungsvoll. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

Sie bezeichnen übrigens die SRG wiederholt als „Staatssender“. Die SRG ist aber kein Staatssender, sondern ein vom Staat inhaltlich unabhängiges, auf privatrechtlicher Basis agierendes Unternehmen, das öffentliche Mittel erhält und einem Leistungsauftrag des Bundes folgen muss. Dass die SRG kein Staatssender ist, erkennt man daran, dass sie in ihren Sendungen auch die schweizerische Regierung kritisiert. Ein wirklicher Staatssender kritisiert die Regierung nicht, sondern macht Propaganda für sie. Staatssender gibt es beispielsweise in China, Nordkorea, Russland oder Thailand. Ein vom Staat mitfinanziertes Rundfunk-Unternehmen ist noch lange kein Staatssender, sonst wäre jeder subventionierte Bauernhof ein Staatsbauernhof.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/das-protokoll-der-medienkonferenz

[2] http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/drei-verletzte-nach-schuessen-in-moschee-polizei-sucht-zeugen

[3] http://www.srf.ch/news/international/brandanschlag-auf-obdachlosen-staatsanwalt-beantragt-haftbefehle

[4] http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/muenchner-schlaeger-muss-schadenersatz-zahlen

[5] http://www.srf.ch/news/international/brandanschlag-auf-obdachlosen-staatsanwalt-beantragt-haftbefehle

[6] http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/schuetze-im-islamzentrum-ist-auch-taeter-von-schwamendingen; http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/das-protokoll-der-medienkonferenz; http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/drei-verletzte-nach-schuessen-in-moschee-polizei-sucht-zeugen; http://www.srf.ch/news/international/brandanschlag-auf-obdachlosen-staatsanwalt-beantragt-haftbefehle

[7] http://www.kapo.zh.ch/internet/sicherheitsdirektion/kapo/de/aktuell/medienmitteilungen/2016_12/1612201c.html

[8] Vgl. Beilage 1.

[9] Vgl. Beilage 2.

[10] Vgl. Beilage 3.

[11] http://www.srf.ch/allgemeines/netiquette-und-user-generated-content-ugc

[12] Vgl. Beilage 4.