Ständeratskommission lehnt Billag Initiative einstimmig ab

Radio und Fernsehen sollen weiterhin über Gebühren finanziert werden. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF) hat sich einstimmig gegen die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» ausgesprochen.

Die Abschaffung der Gebühren würde den Service public in Frage stellen und die Kosten für die Privathaushalte in keiner Weise senken, schreibt die Kommission in einer Mitteilung vom Dienstag. Sie beantrage deshalb dem Ständerat die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. In einer direkten Demokratie wie der Schweiz sei eine umfassende und objektive Berichterstattung von grosser Bedeutung, argumentiert die Kommission. Die Gebühren würden auch den Sprachregionen Rechnung tragen und den Fortbestand lokaler Radio- und Fernsehsender sicherstellen.

Neues Mediengesetz

Die Digitalisierung bringe neue Kommunikationsformen mit sich, hält die KVF weiter fest. Das werde die Gesetzgebung in den kommenden Jahren verändern. Der Bundesrat habe jedoch ein neues Mediengesetz in Aussicht gestellt. Zudem werde das neue Gebührensystem, das voraussichtlich 2019 eingeführt werde, die Gebühren- und Konzessionsverteilung ändern. Die Grundlage für das neue System hatte das Stimmvolk mit dem Ja zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz 2015 geschaffen. Der Wechsel von der heutigen Empfangsgebühr zu einer geräteunabhängigen Abgabe soll der Tatsache Rechnung tragen, dass die meisten Haushalte über Empfangsgeräte verfügen, da Radio- und TV-Programme heute auch auf dem Handy und dem Computer empfangen werden können.