SRG Deutschschweiz Ombudsstelle

«Arena» über erleichterte Einbürgerung beanstandet

4471
Mit Ihrer E-Mail vom 26. Januar 2017 und Ihrem gleichzeitigen Brief, der fälschlicherweise das Datum vom 27. Februar 2017 trug, beanstandeten Sie die Sendung „Arena“ vom 20. Januar 2017 zur Abstimmungsvorlage über die erleichterte Einbürgerung der 3. Generation [1]. Ihre Eingabe entsprach den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich auf sie eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Ich beanstande offiziell die Abstimmungs-Arena der SRG vom 20.01.2017. Da der freie Zugang zum Arena-Forum im Gegensatz zu den SRF News-Seiten für alle politischen Lager möglich ist (zumindest am Samstag...) habe ich in den vergangenen Wochen, Monaten trotz einigen Ärgernissen auf Beanstandungen gegen teils unzumutbare Sendungen der Arena verzichtet. Allerdings wurde in dieser Sendung das Mass des Erträglichen überschritten.
Grundsätzlich hat man ja bei der SRG aufgegeben Neutralität, Objektivität und Gleichbehandlung einzufordern. Dies sollte allerdings wenigstens in Abstimmungs-Sendungen noch gegeben sein.

1. Wurde die Redezeit trotz anderslautenden Beteuerungen nicht gerecht verteilt. U.a. wegen der ständigen Unterbrechungen vom Moderator Herr Projer. Mehrheitlich bei den ‚bösen‘ Gegner der erleichternden Einbürgerung. Reinreden der Befürworter bei Voten der Gegner. Und wegen der ungleichen Gesprächsteilnehmer zugunsten der Befürworter. Die zwei Internet-Experten waren beide deutlich erkennbar für ein Ja. Diese Redezeit wurde wohl nicht den Befürworter angerechnet!?

2. Es war mir vor lauter Ärger über die Sendung leider nicht möglich die gesamte Sendung ein 2. Mal (für die Beanstandung) anzusehen. Allerdings reichten die letzten 25 Minuten welche eine Beanstandung mehr als gerechtfertigt!

3. Der Redaktion der Arena, Herrn Projer und insbesondere der von Herrn Projer glorifizierte ‚Fakten‘check des linken Tages Anzeigers schien es eine Berufung zu sein sich im Namen des Volkes - völlig egal aus welcher Partei - gegen vermeintliche Lügen, falschen Behauptungen zur wehr zu setzen. Und diese anzuprangern, zu kritisieren. Mit dem entsprechenden Filmchen und Einblendungen und der entsprechenden Erwähnung im linken Tages Anzeiger...Allerdings NUUUUR vermeintliche Lügen auf der Seite der Gegner. Nachweisbare Lügen der SP, Befürworter wurden - ausser von Herrn Glarner - NICHT thematisiert, kritisiert. Weder von Herrn Projer noch vom ‚Fakten‘check des linken Tages Anzeiger.

Kurt Fluri
"Jeder der 3. Generation wird vorgeladen, geprüft mit der Neuen Initiative"
FALSCH
Herr Projer lenkte davon schnellstmöglich ab (‚Gut wenden wir uns wieder...‘) Kein Wort im ‚Fakten‘check des linken Tages-Anzeigers. Ich frage die Redaktion SRF Arena und Tages Anzeiger warum wurde DIESE LÜGE nicht thematisiert?

Frau Sommaruga sagt nur wer gut integriert ist würde Eingebürgert.
FALSCH
Es wird, kann gar nicht gewissenhaft Überprüft werden. Glaubhaft zu versichern würde reichen. Die Vergangenheit zeigt wie selbst Kriminelle eingebürgert werden (Aufgezählt von Herr Glarner. WIEDER Unterbrochen von Herrn Projer) oder der Fall von Basel wo der Vater den Schwimmunterricht für die Tochter verweigerte und bis nach Strassburg ging. Diese Personen haben einen Schweizer Pass. Herr Glarner wollte auf diese gelogene Behauptung von Frau Sommaruga aufzeigen, dass schon Aktuell zu rasch und unkontrolliert eingebürgert wird. Sprich einen Nachweis wie die Aussage von Frau Sommaruga nicht stimmt. Die Behauptung wie nach dieser Erleichterung nur integrierte Ausländer eingebürgert wird als zu bezweifelnde Stimmungsmache gegen die Gegner bezeichnet werden kann. Herr Projer intervenierte sogleich und meinte dies hätte nichts mit der Vorlage zu tun. Aber es hatte mit der Behauptung zu von Frau Sommaruga zu tun. Herr Projer verstand oder wollte nicht verstehen, dass es darum ging aufzuzeigen wie schon jetzt ungeprüft eingebürgert wird. So liess Herr Projer wiederholt dieses Argument NICHT zu. WIEDER störte Herr Projer NUUUUR die Seite der Gegner
Auch der ‚Fakten‘Check vom linken Tages Anzeiger ging darauf nicht ein. Weder auf die Lüge von Frau Sommaruga noch auf die aufgezählten eingebürgerten Kriminellen von Herr Glarner
Warum? Weil Herr Glarner recht hatte. Und wenn die SVP recht hat, mag unsere Staats-SRG und der ‚Fakten‘check des linken Tages Anzeigers dies wohl nicht aufzeigen. Das Volk soll ja weiterschlafen (‚Böse SVP‘ ‚heilige perfekte SP, Mittelinks‘)

Frau Sommaruga sagte wie die welche von erleichterter Einbürgerung profitieren möchte ‚ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht haben‘.
FALSCH
5 Jahre Aufenthalt plus Geburt in der CH reichen. Wieder sah es Herr Projer und der ‚Fakten‘check des Tages Anzeigers nicht als notwendig diese Lüge zu kritisieren im gleichen oder AUCH NUR SCHON IM ÄHNLICHEN Stil wie bei der SVP und deren ANGEBLICHEN Lügen. Warum Herr Projer war Ihnen auch hier nicht wichtig, wenn das von Ihnen so verteidigte Volk - völlig egal ob Links oder Rechts ob SVP oder nicht - falsch informiert wird, Sie dies richtig zu stellen und als Unwahr, Lüge zu deklarieren?
Der grösste Propagandaskandal ereignete sich gegen Schluss der Sendung. Herr Glarner zeigte einen Flyer der SP mit einer dreisten, DEUTLICHEN LÜGE ‚Eltern müssten auch hier geboren sein‘ Dies ist im Gegensatz zu Herr Projers Erfindungen gegenüber der SVP eine WIRKLICHE Lüge

G E L O G E N G E L O G E N G E L O G E N G E L O G E N G E L O G E N
Die Eltern müssen nicht hier geboren sein. Wieder verschwiegen von Herr Projer und dem ‚Fakten‘check des linken Tages Anzeiger. Ausreden von einem Mitarbeiter des Tages Anzeiger: Diese Lüge des Flyers sei kein Thema gewesen. Auch das ist eine Lüge. Ein Faktencheck zum ‚Fakten‘check des linken Tages Anzeiger wäre angebracht.

Herr Projer ich zitieren Sie WÖRTLICH Sie meinten doch ‚Der Bürger wird nicht gerne falsch informiert‘ Heldenhaft meinten Sie egal wer, ob Links oder Rechts...Sie spielten sich als Verteidiger des Bürgers auf. Heldenhaft standen Sie ein für die Wahrheit. ABER als eine NACHWEISBARE Lüge der SP aufgezeigt wurde, waren für Sie die Bürger anscheinende NICHT mehr wichtig, dass diese nicht gerne falsch informiert werden. SIE gingen nicht darauf ein. LENKTEN wieder sofort ab. Und verteidigten noch Frau Sommaruga ‚Dieser Flyer ist nicht vom Bundesrat‘. Wir wissen, wäre eine solche dreiste Lüge im Flyer von SVP gewesen, hätte es eine Sondersendung darüber gegeben.
Ich bin der FESTEN Überzeugung eine neutrale und objektive Ombudsstelle kommt nicht darum herum festzustellen wie hier mit zweierlei Mass gemessen wird. Der SRG scheint es verboten zu sein die Bezeichnung Lüge mit der SP in Verbindung zu bringen. Zu welchem anderen Schluss könnte man Objektiv gelangen? Warum stört es die unsere Staats-SRG wenn das Volk vermeintlich von der SVP ‚falsch‘ ‚verlogen‘ informiert wird, ABER NICHT WENN ES DIE die SP macht. Ebenso der vom Herrn Projer so peinlich oft angepriesene ‚Fakten‘check des Linken Tages Anzeigers. Der Tages Anzeiger nimmt wie oben erwähnt wohl nur die Aussagen ‚unter die Lupe‘ welche ein Bild ergeben, wonach die SVP die Unwahrheit sagt und die SP die Wahrheit. JEDE Unwahrheit welche die SP und die Befürworter geäussert haben (Die Beispiele wurden oben ERWÄHNT) werden NICHT dem Faktencheck unterstellt und verschwiegen. Offenkundig weil man wie unsere Staats-SRG verhindern will, dass auf die SP, Mittelinks ein negatives Licht fallen könnte.

Zumal die SVP NICHT gelogen hat. Ich beanstande hier die teils aggressive Fragestellungen und Bemerkungen von Herrn Projer im Einzelgespräch mit Herrn Glarner (Ebenfalls in den letzten 25 Minuten zu sehen). Absolute unhaltbare Angriffe der Redaktion und Herrn Projer. Wie erwähnt konnte, durfte Herr Projer nicht zur Kenntnis nehmen, dass das Burka-Plakat symbolisch gemeint war (im Sinne ‚man sieht nicht, wenn man einbürgert‘) Dieses Plakat kann man natürlich dennoch kritisch sehen. Allerdings war es NICHT gelogen. Auch bemerkenswert: Linke Plakate, Flyers stören Herr Projer nicht. Wenn die CH als Nazis hingestellt werden, oder SVPler als Terroristen oder als (geistig) Behinderte oder wenn so dreist gelogen wird wie oben erwähnt etc.

Gerade in einer Abstimmungssendung ist dies ein skandalöser Zustand. Genauso wie das man mit den Zwangssteuer für die einseitige Staats-SRG auch noch die Gratis-Werbung für den linken Tages Anzeiger mitzufinanzieren hat.

Aus meiner Sicht verstösst die SRG mit ihrer bedingungslosen Zuneigung zum linken Tages Anzeiger u.a. gegen das Transparenzgebots: Ansichten und Kommentare müssen als solche erkennbar sein. Herr Projer kolportiert wie die einzige Wahrheit vom Tages Anzeiger kommt. Fast schon göttliche Bestimmung es sei, dass der linke Tages Anzeiger sagen kann was stimmt und was nicht. Der linke Tages Anzeiger ist dazu allerdings nicht geeignet. Wie oben erwähnt verschweigt der ‚Fakten‘check die für Linken unangenehmen Punkte und etliche wahrheitsgetreuen Fakten von SVPlern. Wie oben deutlich aufgezeigt. Was man allerdings auch aus der Vergangenheit des ‚Fakten‘checks heraussehen kann. Ansonsten zeigen Sie mir doch auf wann JEMALS der Tages Anzeiger bei einer GEWICHTIGEN (!) Aussage der SP, der Linken Unwahrheiten nachgewiesen und unterstellt hat. Ich bin gespannt. Ich ersuche die SRG diesen ‚Fakten‘check des linken Tages Anzeigers einzustellen oder zumindest das Tranzparenzgebot besser zu würden und KLAR zu definieren, dass der ‚Fakten‘check aus Sicht des Tages Anzeigers ist UND NICHT die einzige Wahrheit und wirkliche ‚Fakten‘ beinhaltet (Nein Herr Projer. Man liest im Tages Anzeiger NICHT was wahr ist und was nicht. Man liest im Tages Anzeiger was ‚wahr‘ ist und was nicht AUS SICHT DES TAGES ANZEIGER. Eben ‚Ansichten müssen klar als solche erkennbar, definiert sein‘.
Zusammenfassend: Ich beanstande
- wie die LÜGEN der SP verschwiegen, vertuscht wurden und zb. Frau Sommaruga SP- BR nicht damit konfrontiert wurde!
-wie Herr Glarner unsachlich von Herr Projer attackiert wurde (Wie erwähnt bei der SP waren Herr Projer das angelogen Volk dann nicht mehr wichtig)
-wie in der SRG NIEMALS erwähnt wird, wenn die SP lügt. (Warum ist dies Tabu liebe SRG?)
-Redezeit und ungleiche Gästeauswahl
Ich werde gespannt die Abstimmungssendung über die USR3 verfolgen. Wo SELBST SPler sagen wie die SP hier die Unwahrheit sagt. Etliche Kantone und Gemeinde auf die Angstmacherei, Erpressungsversuche und Fantasiezahlen der SP (angebliche Steuererhöhungen mit konkreten Prozentzahlen) vehement reagierten und sich davon klar distanzierten. Wird da die SP auch so an den Pranger gestellt, Herr Projer und liebes Team der ‚Arena‘? Aus der Vergangenheit wissen wir ja wie die SRG mit ANGEBLICH falschen Zahlen und voraussagen bei SVP welche sie nicht sicher wissen kann umgegangen ist. Wie wird’s gegen die SP ablaufen. Wird es ähnlich kritisiert? Oder wird wieder nur die böse SVP an den Pranger gestellt und Herr BR Maurer muss sich dann im Gegensatz zu Frau Sommaruga kritischen ‚Einblendungen‘ und Fragen von Herrn Projer zu seiner Partei stellen? Ich erlaube mir NACH dieser Sendung meine Beanstandung gegebenenfalls zu ergänzen.“

B. Soweit ihre Argumente samt Ihrem Ausblick auf eine andere Abstimmungsvorlage. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Herr Jonas Projer, Redaktionsleiter der Sendung „Arena“, schrieb:

„Mit Schreiben vom 21. Januar hat Herr X eine Beanstandung zur Sendung Arena vom 20. Januar und zum Faktencheck im Tages-Anzeiger eingereicht. Es seien Lügen verbreitet worden, Herr Nationalrat Andreas Glarner sei unsachlich attackiert worden und die Redezeit sei nicht gerecht verteilt gewesen.

Die Redaktion nimmt zu den einzelnen Punkten wie folgt Stellung:

Faktencheck im Tages-Anzeiger

Der Faktencheck des Tages-Anzeigers ist ein von SRF unabhängiges, journalistisches Produkt, das die Redaktion des Tages-Anzeigers in eigener Verantwortung verfasst. Beanstandungen zum Faktencheck sind daher direkt an die Ombudsstelle des Tages-Anzeiger zu richten, an Herrn Ignaz Staub[2].

Herr X bezeichnet den Tages-Anzeiger als ‚linkes Medium‘, der für einen Faktencheck nicht geeignet sei. Dies ist seine ganz persönliche Beurteilung dieser Zeitung. Die Redaktion der Arena sieht im Tages-Anzeiger als Forumszeitung einen geeigneten Partner für den Faktencheck der SRF-Sendung Arena.

Der Faktencheck des Tages-Anzeigers wurde in der Sendung keineswegs ‚glorifiziert‘, wie Herr X schreibt. Insgesamt wurde in der Sendung von 70 Minuten Dauer dreimal darauf hingewiesen.

Verteilung der Redezeit

Die Redaktion der Arena führt bei Abstimmungssendungen genau Buch, welche Seite wie oft das Wort hatte; diese Verteilung wird in einer Strichliste während der Sendung akribisch festgehalten.[3] Daraus ist klar ersichtlich, dass Herr Andreas Glarner sehr oft zu Wort kam.

Auch die Redezeiten werden festgehalten: Danach sprachen die Befürworter der Vorlage (inklusive Bundesrätin Simonetta Sommaruga) total 22‘13“; die Vertreter des Referendumskomitees total 21‘44“ [4]. Die vier Hauptgäste (pro und contra) vorne in der Runde und die zwei Jungpolitiker (pro und contra) in der Loge kamen insgesamt also praktisch gleich lange zu Wort.

Es ist die Aufgabe des Moderators, nachzufragen und nachzuhaken. Das hat nichts mit Reinreden zu tun. Die Alternative wäre eine Sendung, in der ein ‚Moderator‘ den politischen Exponenten das Wort erteilen würde, und diese ohne Widerspruch ihre Botschaften verkünden könnten. Dies entspricht nicht dem politischen Diskurs in der Schweiz, wie er auch am ‚Stammtisch‘ gepflegt wird. Man redet, man hört zu, man unterbricht, man fällt dem Gegenüber auch mal ins Wort. Die Arena sieht sich als lebendige Diskussionsplattform und nicht als langweiliges Abspulen von vorbereiteten Statements und vorgefassten Meinungen.

Fragehaltung der Moderation

Noch vor der ersten Gesprächsrunde wurde Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Einzelinterview kritisch befragt. Ob es diese Vorlage überhaupt brauche, da junge Menschen der 3. Generation sich auch auf dem ordentlichen Weg einbürgern lassen könnten. Die Moderation nahm in diesem Teil die kritisch-fragende Gegenposition ein.

In der Gesprächsrunde der Politiker konnten beide Seiten - Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Nationalrat Kurt Fluri (pro) sowie Nationalrat Andreas Glarner und Alt-Nationalrat Markus Wäfler (contra) - ihre wichtigsten Argumente einbringen. Für die Gegner der Vorlage waren diese die folgenden Positionen: Vorbehalte zur Überprüfung der Einbürgerungswilligen (Schreibtisch statt persönliches Gespräch), Auswirkungen der Verfassungsänderung auf die Zukunft (heute sind es Italiener, morgen sind es Personen der 3. Generation aus ganz anderen Kulturkreisen), Befürchtungen über unkontrollierte Einbürgerungen, bereits heute hohe Einbürgerungsquote in der Schweiz.

Aus dem Kreis der mitdiskutierenden jungen Erwachsenen waren Stimmen pro und contra Verfassungsänderung zu hören. Der Moderator musste sie ein wenig herauslocken. Bei den beiden anwesenden Jungpolitikern kam der Sekretär der Schweizer Demokraten deutlich ausführlicher zu Wort als die Vertreterin der Jungen Grünen.

Burka-Plakat

Die politische Diskussion zur Einbürgerungsvorlage in der Schweiz kam mit dem ‚Burka-Plakat‘ in Schwung. Erst mit diesem Plakat wurde die Auseinandersetzung überhaupt ausgelöst; vorher war die Verfassungsänderung kaum ein Thema (im Gegensatz etwa zur Unternehmenssteuerreform III). Es war daher journalistisch richtig, dass diesem Plakat in der Sendung ein grosses Gewicht eingeräumt wurde. Die Moderation befragte Nationalrat Andreas Glarner sehr kritisch zu diesem Plakat und zum Flyer des Referendumskomitees.

In dieser Befragung auf dem Prüfstand zeigte sich die ganze Problematik der Abstimmung und der dazugehörigen Diskussion: Es ging um weit mehr als nur um den konkreten Inhalt der vorgeschlagenen Verfassungsänderung. Es ging um die Einbürgerung an sich und um mögliche zukünftige Schwierigkeiten. Nationalrat Andreas Glarner verteidigte das Plakat mit den Worten, dass die Burka als Symbol für eine gefährliche Entwicklung stehe.

Man kann immer darüber diskutieren, in wie weit ein Plakat ‚wahrheitsgetreu‘ sein soll. Letztlich überzeichnen nämlich alle Werbeplakate die Realität; sie vermitteln wirksam die Werbebotschaft. Und aus Sicht der Gegner war dies klar die Angst vor vielen Einbürgerungen von Menschen aus anderen Kulturkreisen in der Zukunft.

Ganz am Schluss der Sendung zog Nationalrat Andreas Glarner einen SP-Flyer hervor. Dieser Flyer hatte im ganzen Abstimmungskampf nie die gleiche Wirkung wie das Burka-Plakat des Referendumskomitees. Insofern war eine vertiefte Diskussion über diesen Flyer nicht nötig – und zeitlich auch gar nicht mehr möglich. Zudem hatte die Redaktion mit verschiedenen Filmeinspielungen den konkreten Inhalt der Verfassungsänderung schon während der Sendung korrekt und verständlich dargestellt.

Fazit

In der Abstimmungsarena wurde die Vorlage mit grafischen Animationen dem Publikum sachgerecht erläutert. Die Argumente beider Seiten kamen ausgeglichen zur Darstellung. Die kontroverse Befragung zum Burka-Plakat wies auf den grösseren Zusammenhang (aus der Sicht des gegnerischen Komitees) hin, auf das Unbehagen gegenüber ‚unkontrollierten Einbürgerungen‘.

Das Publikum konnte sich aufgrund der Diskussion und der Erläuterungen eine eigene Meinung bilden; zusammen natürlich mit anderen Quellen, welche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu Rate ziehen können. Die Sendung war sachgerecht und ausgewogen.

Die Redaktion Arena beantragt aus diesen Gründen, die Beanstandung von Herrn X in diesem Sinne zu beantworten.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ich habe diesmal zuerst die Argumente in Ihrer Beanstandung und die Argumente von Redaktionsleiter Jonas Projer genau studiert und mir dann erst die Sendung angeschaut, und ich war überrascht, wie gesittet und sachlich die Debatte insgesamt war. Ich hatte aufgrund Ihrer Eingabe viel mehr Polemik und viel mehr Gehässigkeit erwartet.

Sie erhoben eigentlich vier Vorwürfe:

1. Die Redezeit sei nicht gerecht verteilt gewesen.

2. Der Faktencheck des „Tages-Anzeigers“, der einen Tag später auf www.tagesanzeiger.ch erschien[5], habe nur die angeblichen Lügen der Gegner der Vorlage aufgedeckt.

3. Moderator Jonas Projer habe einseitig die Gegner unterbrochen und gestört und nur Nationalrat Glarner im Einzelinterview massiv attackiert.

4. Die Befürworter hätten in vier Fällen gelogen, nämlich:

a) Jeder Einzubürgernde werde weiterhin vorgeladen (Nationalrat Kurt Fluri);

b) Nur gut Integrierte würden eingebürgert (Bundesrätin Simonetta Sommaruga);

c) Erleichtert Einzubürgernde hätten ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht (Bundesrätin Simonetta Sommaruga)

d) Die Eltern der Einzubürgernden müssten in der Schweiz geboren sein (SP-Flyer).

Ich gehe auf diese Vorwürfe ein:

1. Redezeit: Wie Herr Projer dargelegt hat, war die Redezeit praktisch ausgeglichen. Der besonderen Sorgfaltspflicht vor Abstimmungen war damit Genüge getan.

2. Faktencheck: Es ist durchaus sinnvoll, dass bei einer solchen Debatte hinterher ein Faktencheck durchgeführt wird, und wenn sich eine Zeitung dafür anbietet, ist das nur positiv zu sehen. Es ist übrigens völlig egal, ob die Blattlinie der Zeitung eher Mitte links oder eher Mitte rechts verläuft: Wenn Fakten überprüft werden, dann gibt es entweder ein Richtig oder ein Falsch, und das sieht bei Linken und bei Rechten genau gleich aus. Die Redaktion des „Tages-Anzeigers“ hat neun Behauptungen überprüft, die im Laufe der Diskussion fielen: vier der Befürworter, vier der Gegner und eine des Moderators. Dabei erwiesen sich die Behauptungen der Befürworter alle als richtig, jene der Gegner waren zur Hälfte richtig und zur Hälfte falsch, und jene von Moderator Jonas Projer war richtig. Es stimmt zwar, dass nicht alle gefallenen Behauptungen überprüft wurden, aber die Auswahl war jedenfalls ausgewogen. Sie erwecken übrigens in Ihrer Beanstandung den Eindruck, als sei der Faktencheck des „Tages-Anzeigers“ in der Sendung präsent gewesen und hätte die Aussagen sofort auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft. Das war aber nicht der Fall: Der Faktencheck wurde einen Tag später online auf www.tagesanzeiger.ch publiziert.[6] Dieser Faktencheck unterliegt zudem weder der Überprüfung durch die Ombudsstelle der SRG Deutschschweiz noch der Beurteilung durch die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI): Die Journalistinnen und Journalisten des „Tages-Anzeigers“ sind keine SRF-Journalisten.

3. Rolle des Moderators: Man kann sich die Sendung vier, fünf Mal angucken – man wird immer wieder feststellen: Moderator Jonas Projer war durch die ganze Sendung hindurch sehr fair, sehr neutral, sehr abgewogen. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wie Sie zum Schluss kommen, er habe stets die Gegner unterbrochen und die Befürworter geschont. Es gibt nur ein einziges Ungleichgewicht: Im Einzelinterview befragte er Bundesrätin Simonetta Sommaruga kritisch und Nationalrat Andreas Glarner deutlich härter. Diesen Unterschied finde ich aber akzeptabel. Er ist einerseits dem Respekt geschuldet, den man dem Amt einer Bundesrätin entgegenbringt. Und er ist auch dadurch begründet, dass Nationalrat Glarner als Abstimmungskämpfer nicht zimperlich ist. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.

4. Angebliche Lügen der Befürworter:

a) Dass weiterhin jeder einzelne Einzubürgernde vorgeladen wird, bezog Nationalrat Kurt Fluri auf die Praxis im Kanton Solothurn, wo sie offenbar gleich fortgesetzt werden soll. Fluri hat also nicht gelogen.

b) Dass nur gut Integrierte eingebürgert werden, leitete Bundesrätin Simonetta Sommaruga aus dem vom Parlament bereits beschlossenen Bürgerrechtsgesetz ab, das auf den 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Die Integrationsqualität wird bei Angehörigen der dritten Ausländergeneration durch Befragungen verschiedener kantonaler und kommunaler Behörden festgestellt. Bundesrätin Sommaruga hat nicht gelogen.

c) Dass erleichtert Einzubürgernde ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht haben müssen, stimmt faktisch, aber nicht formal. Voraussetzungen sind, dass die Einzubürgernden in der Schweiz geboren sind, über eine Niederlassungsbewilligung verfügen und mindestens fünf Jahre in der Schweiz die Schule besucht haben, zudem nicht älter als 25 Jahre sind: Wer diese Kriterien erfüllt, ist faktisch in der Schweiz aufgewachsen, aber es stimmt: Ganz exakt war die Aussage der Bundesrätin nicht.

d) Dass die Eltern hier geboren sein müssen, stimmt nicht, allerdings dürfte es bei vielen Eltern zutreffen. Es kann aber sein, dass beispielsweise der Grossvater und die Großmutter erst aus Italien eingewandert sind, als ihre Kinder (oder ein Teil ihrer Kinder) schon geboren waren. Also wäre die erste Generation in die Schweiz gekommen, die zweite weitgehend in der Schweiz aufgewachsen, aber nicht unbedingt hier geboren worden. Die Aussage auf dem SP-Flyer war sicher falsch. Dies hätte auch der Moderator festhalten können.

e) Die einzige Aussage, die Sie für wahr halten, ist die Assoziation der Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation mit der Burka, wie sie der SVP-Flyer zeigt. Das mag als Spekulation zutreffen: In zehn, zwanzig Jahren könnten sich vielleicht hier in dritter Generation lebende ausländische Muslime für die Einbürgerung interessieren, die die Burka tragen. Es könnte aber auch so laufen, dass hier lebende Muslime die Burka gerade nicht tragen, weil ihnen die schweizerische politische und gesellschaftliche Kultur wichtiger ist als die des orthodoxen Islam. Es sind alles Spekulationen. Das Plakat suggeriert aber, dass jetzt, sofort, Burka-Trägerinnen erleichtert eingebürgert werden sollen. Insofern betrügt es die Stimmberechtigten.

Dabei sei in Erinnerung gerufen: Das Bundesgericht unterscheidet zwischen Informationssendungen und Diskussionssendungen.[7] Die „Arena“ ist eine Diskussionssendung. Diese müsse, so das Bundesgericht, anders beurteilt werden als eine Informationssendung, da der Einfluss der Redaktion auf den Inhalt reduziert sei. Anders formuliert: In einer Diskussionssendung kann der Moderator im Einzelnen nicht bestimmen, was die Diskutanten sagen. Er kann zwar präzis fragen, nachfragen, sie unterbrechen, ihnen eine andere Position gegenüberstellen. Aber er hat sie nicht vollkommen in der Hand. Er ist nicht der Regisseur eines Theaterstücks, in dem die Schauspielerinnen und Schauspieler genau das sagen, was im Text steht. Er kann nicht verhindern, dass die Teilnehmenden auch Behauptungen aufstellen, die nicht oder nur teilweise wahr sind. Als Ombudsmann muss ich vor allem das Verhalten des Moderators beurteilen. Es ist nicht meine Aufgabe, die Gäste zu qualifizieren. Es waren die Gäste, die Aussagen machten, die nicht immer ganz der Wahrheit entsprachen.

Was ist der Charakter einer Abstimmungs-„Arena“? Sie spiegelt den politischen Diskurs vor einer eidgenössischen Volksabstimmung. In Abstimmungskämpfen wird auch gehobelt, und wo gehobelt wird, fliegen Späne. Noch nie konnten in Abstimmungskämpfen alle Worte auf die Goldwaage gelegt werden. Es ist darum normal, dass die eine oder andere Aussage polemisch verzerrt daherkommt und dass die Wahrheit zu den eigenen Gunsten etwas zurechtgebogen wird. Vor diesem Hintergrund war die Debatte zur erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration in der „Arena“ erstaunlich anständig und erstaunlich sachlich. Der Moderator war durchgehend auf der Höhe seiner Aufgabe. Die Einspielungen mit den Miniaturfiguren dienten der Aufklärung. Die beiden Netz-Spezialisten vermeldeten zwar tendenziell Vorlagen-befürwortende Stimmen, aber dies war das Fazit der Debatte in den Social Media. Insgesamt hat die Sendung die besondere Sorgfaltspflicht, das Vielfaltsgebot und das Sachgerechtigkeitsgebot eingehalten. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


[1] http://www.srf.ch/sendungen/arena/abstimmungs-arena-einbuergerung-dritte-generation

[2] ombudsmann.tamedia@bluewin.ch

[3] Vgl. Beilage 1

[4] Vgl. Beilage 2

[5] http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/darth-vader-oder-burka-der-faktencheck-zur-einbuergerungsarena/story/27431241

[6] http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/darth-vader-oder-burka-der-faktencheck-zur-einbuergerungsarena/story/27431241

[7] http://www.bger.ch/index/jurisdiction-inherit-template/jurisdiction-recht/jurisdiction-recht-urteile2000.htm, 2C_321/2013, Urteil vom 11. Oktober 2013.

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

«Arena» zum Thema «Ein Pakt für Migranten» beanstandet (I)

5688 | Mit Ihrer E-Mail vom 15. Dezember 2018 beanstandeten Sie die Sendung «Arena» (Fernsehen SRF) vom 14. Dezember 2018 zum Thema «Ein Pakt für Migranten». Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

Weiterlesen

«Arena» zum Thema «Fahren wir die Welt an die Wand?» beanstandet

5609 | Mit Ihrem Brief vom 18. Oktober 2018 und mit Korrekturen vom 24. Oktober 2018 beanstandeten Sie die Sendung «Arena» vom 12. Oktober 2018 mit dem Thema: «Fahren wir die Welt an die Wand?». Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

Weiterlesen

«Abstimmungs-Arena» zur Selbstbestimmungsinitiative beanstandet (III)

5650 | Mit Ihrem Brief vom 12. November 2019 beanstandeten Sie die «Abstimmungsarena» (Fernsehen SRF) vom 9. November 2018 zur Selbstbestimmungsinitiative. Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

Weiterlesen

Alle Schlussberichte der Ombudsstelle jetzt ansehen

Teilen Sie uns Ihre Meinung mit (bitte beachten Sie die Netiquette/AGBs)

Lade Kommentare...
Noch keine Kommentare vorhanden

Leider konnte dein Kommentar nicht verarbeitet werden. Bitte versuche es später nochmals.

Ihr Kommentar wurde erfolgreich gespeichert und wird nach der Freigabe durch SRG Deutschschweiz hier veröffentlicht