Gewährleistung der Medienvielfalt in der Schweiz
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat einstimmig eine Kommissionsmotion beschlossen, mit welcher sichergestellt werden soll, dass Kooperationen der SRG mit anderen Medienpartnern zur Stärkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beitragen und nicht zu Diskriminierungen führen.
Die Kommission hat sich erneut mit den parlamentarischen Initiativen Vonlanthen. RTVG. Diskriminierungsfreie Kooperationen (16.410) und Hiltpold. Gewährleistung der Medienvielfalt in der Schweiz (16.422) befasst. Beide Initiativen verlangen, dass Kooperationen der SRG mit anderen Medienunternehmen zur Stärkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beitragen müssen und dass alle Medienunternehmen diskriminierungsfrei Zugang dazu erhalten können. Nachdem die Kommission im April eine Vertretung der Vermarktungsfirma Admeira eingeladen hatte, führte sie nun eine zweite Anhörung mit Vertretern des Verbandes Schweizer Medien und der Goldbach Group AG durch.
Die Kommission anerkennt die schwierige Lage in der sich etliche Regionalmedien zurzeit befinden. In ihren Augen besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf, damit alle Medienanbieter von einer Zusammenarbeit mit der gebührenfinanzierten SRG profitieren können. Allerdings erachtet sie die beiden parlamentarischen Initiativen nicht als das geeignete Instrument dazu. Sie hat daher einstimmig eine Kommissionsmotion (17.3355) beschlossen, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, im Rahmen der Erarbeitung des Mediengesetzes die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass eine Kooperation der SRG mit anderen Medienpartnern zur Stärkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beiträgt und die Diskriminierungsfreiheit sichergestellt wird. In der Folge stimmte sie mit 8 zu 4 Stimmen dem Beschluss ihrer Schwesterkommission, der parlamentarischen Initiativen Hiltpold Folge zu geben, nicht zu und beantragt ihrem Rat – mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung – auch der parlamentarischen Initiativen Vonlanthen keine Folge zu geben.
Im Rahmen dieser Diskussion hat die Kommission ausserdem die Verwaltung beauftragt, bis im August in einem Bericht aufzuzeigen, wie eine gemeinsame Marktlösung im Zusammenhang mit werberelevanten Daten erreicht werden kann.
Text: KVF-S Sekretariat der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen
Bild: SRF/Andreas Eggenberger
Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
SRF zwei ist der Wahrheit auf der Spur
In der Zeit von Fake-News und der vielerorts betriebenen Gleichschaltung der Medien, steht es mit dem Ansehen der vierten Gewalt nicht eben gut. Wie wichtig der Beitrag engagierter Journalisten für die Demokratie ist, zeigt SRF zwei exemplarisch mit fünf Spielfilmen.
Mehr Mitsprache des Parlaments bei der SRG-Konzession?
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) hat sich am Montag mit der Frage befasst, ob künftig das Parlament für die SRG-Konzession zuständig sein soll. Entschieden hat sie noch nichts. Sie lässt aber prüfen, ob eine Aufteilung der Konzession möglich wäre.
Ringier, SRG und Swisscom begrüssen Entscheid des UVEK zur Werbeallianz
Das UVEK hat am 29. Februar 2016 entschieden, dass die SRG an der gemeinsamen Werbeplattform mit Ringier und Swisscom teilnehmen kann. Das UVEK sieht derzeit «keine erhebliche Beschränkung des Entfaltungsspielraums anderer Medienunternehmen.» Nun sind alle Bedingungen erfüllt, damit die neue Vermarktungsfirma ihren Betrieb aufnehmen kann.
${ text.replace(new RegExp('\r?\n', 'g'), '
') }