Die No-Billag-Initiative im Überblick
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Die No-Billag-Initiative im Überblick

Über die No-Billag-Initiative entscheidet das Stimmvolk am 4. März. In der aktuellen LINK-Ausgabe wird aufgezeigt, welche Änderungen in der Bundesverfassung Artikel 93 die Initiative vorsieht.

Sie müssen auch die Besonderheiten der Schweiz und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen. Entsprechende Programme lassen sich in der kleinräumigen Schweiz mit ihren vier Landessprachen allein mit Werbung und Sponsoring nicht finanzieren. Um die Kosten zu decken, wird daher eine Radio- und Fernsehempfangsgebühr erhoben. Deren Erträge kommen Radio- und TV-Stationen zugute, die den aus der Verfassung abgeleiteten Service-public-Auftrag erfüllen. Auf nationaler Ebene und in den vier Sprachregionen ist die SRG damit betraut. Auf lokaler und regionaler Ebene sind es private Veranstalter. Alle diese Radio- und TV-Stationen haben eine Konzession des Bundes, die den Auftrag präzisiert.

Die No-Billag-Initiative, über die das Volk am 4. März 2018 befinden wird, will die Radiound Fernsehgebühren abschaffen. Laut der Initianten würden mit einem Ja zur Initiative «die Haushalte im Vergleich zu heute jedes Jahr 451 Franken zusätzlich zur Verfügung haben», die SRG wäre «frei und unabhängig», eine Abschaffung der Gebühren würde «die Wirtschaft ankurbeln», und «die horrenden Saläre bei der SRG bzw. die Abzockerei am Volk würde gestoppt (Abstimmungsbüchlein, S. 25).

Konkret sieht die Initiative folgende Änderungen in der Bundesverfassung Artikel 93 vor:

1. (bisher, bleibt): Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.

2. (bisher, wird gestrichen): Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.

2. (bisher 3., wird neu zu 2.): Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.

3. (neu): Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.

4. (bisher, wird gestrichen): Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen.

4. (neu): Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.

5. (bisher, wird gestrichen): Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.

5. (neu): Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.

6. (neu): Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.

Text: Magazin LINK

Bild: SRG.D

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  1. Urs 30.01.2018 18:12

    Herr Köppel bezeichnet die SRG als eine "Besserungsanstalt".
    Gemäss Wikipedia ist jene folgendermassen definiert:
    "Besserungsanstalten, Korrektionsanstalten oder Detentionsanstalten waren öffentliche oder auch Privatanstalten, die zur Aufnahme von Verbrechern und verwahrlosten Personen in der Weise bestimmt waren, dass ihr Hauptzweck nicht Bestrafung, sondern deren Besserung war. Diese Anstalten waren entweder polizeiliche Besserungsstrafanstalten, die neben der Bestrafung zugleich die sittliche Besserung der Sträflinge erzielen sollten (vgl. Arbeitshaus), oder „Wohltätigkeitsanstalten“ für „sittlich gesunkene Individuen“." Ich fühle mich nicht als Verbrecher noch als "sittlich gesunkenes Individuum", auch wenn ich in der SRG bin.

  2. Philippe Welti 30.01.2018 18:30

    Ein Ja zu "NoBillag" garantiert eine landesweite Ueberschwemmung durch Berlusconi-Schrott und gleichwertigen Import aus Deutschland. Das wäre der erste Schritt zur Abschaffung des schweizerischen Föderalismus und dann der schweizerischen kulturellen Eigenständigkeit.

  3. Hofmnn-Lüdin Ruedi und Rita 30.01.2018 20:46

    Meine Frau und ich werden der No-BIillag nie zustimmen. Wir sind Rentner, ich bin jeden Tag am PC und kann da über SRF viele Informationen (Sport und viele news) abrufen. Radio und Fernsehen sind trotz unserer Aktivität unsere täglichen Begleiter. Besten Dank an Alle Mitarbeiter von SRF.
    Mein Gefühl ist dass diese Vorlage abgelehnt wird

  4. Thomas Unseld 31.01.2018 08:13

    Besten Dank, dass Sie auch einmal hervorheben, was gestrichen wird. Davon ist im Initiativtext nichts zu sehen. Gerade der Auftrag aus Abs. 2 ist aber wesentlich für eine ausgewogene Berichterstattung. Er gilt heute für alle Radio- und TV-Veranstalter, nicht nur für die SRG, bei einer Annahme der No-Billag-Initiative wären keinerlei Medien mehr daran gebunden. Für die in der Schweiz gepflegte demokratische Diskussionskultur wäre der Wegfall dieser Bestimmung genauso bedeutsam wie die fehlende finanzielle Grundlage für den durch die SRG geleisteten Service public bei einer Annahme der Initiative.

  5. Anton Schmid 31.01.2018 09:12

    Diese Initiative ist eine Bieridee der Neoliberalen! Sie gefährdet den Zusammenhang unseres Landes und wird im Endeffekt dem Bürger, der Medien konsumiert, viel mehr kosten.

  6. Franz Wicki 31.01.2018 09:19

    Ich glaube das sich einige bei einem JA ein Programm machen und dann sich dann das Geld einheimsen zum Beispiel ein SVP Stratege ich bin sowieso von der SVP sehr enttäuscht weil die Partei die JA Parole eingeben hat. Ich selber bin für 1000 mal ein ganz Grosses NEIN .

  7. Denise Jöhr 31.01.2018 10:35

    Es ist bekannt, dass die Initianten aus der libertären, also anarchistischen Bewegung stammen, die das Recht des (Finanz-)Stärkeren propagieren. Gemäss der Losung der 68er "Macht aus dem (vom "Volk" gewählten) Staat Gurkensalat", sollen sich die NormalbürgerInnen mit den übrig bleibenden Brosamen zufriedengeben, d.h. zurück zur Feudalherrschaft. Die SVP entlarvt sich mit ihrem Handeln selber. Ich hoffe, dass alle Schweizer und Schweizerinnen das endlich realisieren. Ein wuchtiges NEIN zur No Billag Initiative.

  8. Victor Ruch 31.01.2018 12:44

    Sehr gute Darstellung des Sachverhaltes (alte - neue Verfassungsartikel). Eigentlich sollten sich die Zürcher und Zuger Initianten vor laufender Kamera im Deutschschweizer Fernsehen einem Einbürgerungstest z.B. in der Romandie oder im Tessin unterziehen müssen, natürlich in der entsprechenden Amtssprache. Besser könnte man die Initianten wohl kaum als "Verteidiger" unserer Willensnation entlarven.

  9. Barbara Weber 31.01.2018 14:35

    Es ist eine gute Idee, einen grösseren Personenkreis auf den Wortlaut der besagten Initiative aufmerksam zu machen, ohne dass die Adressaten selbst mühsam danach suchen müssen. Es ist nicht allen gegeben, mühelos an Informationen dieser Art zu kommen. Obwohl alle Empfänger dieses Newsletter allein auf Grund des Initiativtextes die üblen Folgen bei Annahme der Initiative abschätzen können? Vielleicht haben Sie die Erläuterung unterlassen, weil es angesichts der fehlenden Beisshemmung der Initianten der besagten Initiative schwierig werden könnte, d.h. den Initiativtext zu erläutern. Ich hoffe, die Stimmbürger tun mit dieser Initiative, was ihr gebührt - sie massiv versenken.

  10. SRG Deutschschweiz 31.01.2018 14:50

    Sehr geehrte Frau Weber, besten Dank auch für Ihren Kommentar. Der Beitrag ist in der aktuellen LINK-Ausgabe erschienen, und zwar im Zusammenhang mit einem Gastkommentar von Philipp Metzger, Bakom-Direktor. Unsere Redaktion wird fortlaufend während den nächsten Wochen Beiträge aus der aktuellen LINK-Ausgabe veröffentlichen, damit ein gesamtheitliches Bild über die Konsequenzen der No-Billag-Initiative entsteht.
    Der Text von Philipp Metzger: https://www.srgd.ch/de/aktuelles/news/2018/01/29/evolution-statt-revolution-der-weg-zur-digitalen-medienordnung/
    Die gesamte LINK-Ausgabe: https://www.srgd.ch/media/filer_public/6e/72/6e724717-7a9e-4cc1-a01e-bc22e7d5ca7d/magazinlink_012018_web.pdf

    Freundliche Grüsse
    Pernille Budtz, SRG.D

  11. Franz Wicki 01.02.2018 09:07

    Ich bin überzeugt wen es ein JA geben würde das sich einige Strategen von SVP und andern den Markt an sich reisen würden und gutes Geld machen würden darum gibt es für mich ganz klar nur ein NEIN. Ich bin SVP aber von der Partei sehr enttäuscht weil sie die JA Parole herausgegeben hat werde die Partei Wechsel.

  12. Alois Böni 02.02.2018 15:26

    schon wieder eine umgekehrte Frage. was ist nun, wenn Grosi denkt: Wysel Gyr und Kurt Felix, die gefallen mir: ich stimme JA.

  13. Alex Schneider 28.02.2018 05:35

    Glauben Sie im Ernst, dass sich die Schweizer PolitikerInnen die SRG via NoBillag-Initiative stehlen lassen? Da kennen Sie aber die Juristen in Bundesbern schlecht. Die sind äusserst findig, wenn es um die Nicht-Umsetzung von angenommenen Volksinitiativen geht.

  14. Hugo Königsdorfer 28.02.2018 10:29

    Eigentlich müsste ich nicht mehr weiterlesen. Mein Stimmcouvert ist schon auf der Post. Ich hoffe auf ein ganz klares NEIN und in jeder Diskussion am Stammtisch habe ich mich immer für ein überzeugtes NEIN stark gemacht.
    Wie ist es nur möglich, dass eine solche, ungeschickte und lapidare Initiative zu Stande kommt ????????