Der Zugang zu den Medien ist eine völkerrechtliche Pflicht
SRG Deutschschweiz Magazin LINK

Der Zugang zu den Medien ist eine völkerrechtliche Pflicht

«Die No-Billag-Initiative ist ein Angriff auf Errungenschaften, die für Menschen mit einer Sinnesbehinderung von grosser Bedeutung sind. Nicht nur, aber auch deshalb stehen die Behindertenorganisationen engagiert für ein Nein zur Initiative ein. Ein Gastkommentar von Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin Inclusion Handicap.

Wenn wir am 4. März über die No-Billag-Initiative abstimmen, dann betrifft dies den Alltag und das Medienangebot von sehr vielen Menschen. Einige davon sind aber besonders betroffen, denn für Menschen mit Sinnesbehinderung würde der Zugang zu politischen Informationen auf einen Schlag massiv eingeschränkt.

Die SRG SSR bereitet einen grossen Teil ihrer Sendungen so auf, dass auch Menschen mit einer Sinnesbehinderung Zugang dazu haben. Die Verpflichtung, barrierefrei zugängliche Sendungen anzubieten, wurde 2004 im Rahmen der Totalrevision in das Radio- und Fernsehgesetz integriert. Seither hat die SRG die Anzahl der barrierefrei aufbereiteten Sendungen kontinuierlich erhöht, und gemäss aktueller Vereinbarung ist bis 2022 eine weitere Steigerung vorgesehen: 80 Prozent der TV-Sendungen sollen bis dann untertitelt und jährlich 900 Stunden Sendungen mit Audiodeskription versehen werden. Letzteres sind «Hörfilme», bei denen das bewegte Bild laufend erläutert wird. Diese Angebote erlauben blinden und sehbehinderten sowie gehörlosen und schwerhörigen Menschen einen möglichst gleichberechtigten Zugang zum TV-Angebot.

Morgan Schwab

Namentlich die Informationssendungen haben eine zentrale Bedeutung für die politische Meinungsbildung: Für blinde Bürgerinnen und Bürger sind qualitativ hochstehende Radiosendungen wie zum Beispiel das «Echo der Zeit» wichtige Informationsquellen. Die «Tagessschau» in Gebärdensprache wiederum erfreut sich bei gehörlosen Personen grosser Beliebtheit.

«Für blinde Bürgerinnen und Bürger sind qualitativ hochstehende Radiosendungen wie zum Beispiel das ‹Echo der Zeit› wichtige Informationsquellen.»

Der Zugang zu den Medien im Allgemeinen sowie zur politischen Information im Speziellen ist eine völkerrechtliche Pflicht, welche die Schweiz mit der Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention eingegangen ist. Sendungen, die dies auch für Menschen mit Sinnesbehinderungen sicherstellen, sind allerdings nicht rentabel und deshalb auf eine öffentliche Finanzierung angewiesen. Genau diese Grundlage will die No-Billag-Initiative jedoch entziehen! Das würde den Alltag sehr vieler Menschen betreffen, jene mit einer Sinnesbehinderung jedoch noch stärker als manch andere.

Als Präsidentin von Inclusion Handicap, dem Dachverband der Behindertenorganisationen, setze ich mich deshalb klar für ein Nein zu No Billag ein. Ich danke Ihnen für Ihre Solidarität und Unterstützung.»

Text: Magazin LINK/Pascale Bruderer Wyss

Bild: Portrait Pascale Bruderer Wyss: zVg.; Morgan Schwab: SRF/Oscar Alessio

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  1. Caroline 05.02.2018 14:24

    was denken sich eigentlich die Leute von SRF, wenn sie sich dermassen engagieren? Ein bisschen mehr Schweigen, ein bisschen mehr Neutralität der SRF Mitarbeiter und SRF wäre gerettet. Dann aber ohne Schawinski, Brotz und Projer!

  2. SRG Deutschschweiz 06.02.2018 09:31

    Guten Tag Caroline
    SRF hat mit den Inhalten dieser Website nichts zu tun, sondern der Verein SRG Deutschschweiz. Der Verein setzt sich für die Anliegen des Unternehmens SRG ein und erfüllt statutarisch begründet verschiedene Hauptaufgaben: Die Verankerung des Unternehmens SRG in der Bevölkerung, Interessenvertretung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen gegenüber dem Unternehmen SRG, Mitwirkung bei der Entwicklung des Unternehmens SRG, Führung und Förderung der öffentlichen Diskussion zu den Grundsätzen und der Entwicklung des audiovisuellen Service public. Die No-Billag-Initiative stellt eine unmittelbare Gefährdung der Existenzgrundlagen für den Verein und das Unternehmen SRG dar. Die Zweckartikel in den Statuten der SRG.D
    und ihrer Mitgliedgesellschaften sind für die Trägerschaft eine bindende Verpflichtung, sich gegen die Initiative einzusetzen, die jenes Unternehmen abschaffen will, das sie qua Statuten zu «tragen» hat. Der Verein ist also in der Pflicht sich zu engagieren. Er tut dies jederzeit sachlich und transparent.
    Die SRG.D ist zudem nicht an der Produktion und Verbreitung von Programminhalten beteiligt. Es gilt die SRG.D (Verein) nicht mit SRF (Unternehmenseinheit) zu verwechseln, das selbstverständlich neutral und ausgewogen über die Initiative berichterstatten soll und muss.
    Freundliche Grüsse
    SRG.D

  3. Andreas Steinmann 06.02.2018 19:38

    Es ist für mich sonnenklar, dass die No-Billag-Initiative ein Angriff von Rechts ist, um die SRG kaputt zu schlagen! Blinde und hörbehinderte Menschen haben einen Anspruch auf möglichst barrierefreien Zugang zu Radio und Fernsehen. Ich bin schockiert, dass die SVP Schweiz und Bern mit grossem Mehr die Ja-Parole beschlossen haben! Denn sie wissen nicht, was sie tun! Oder doch?

  4. Andreas Steinmann 08.02.2018 12:20

    Die No-Billag-Initianten wissen schlicht und einfach nicht, was sie tun! Anders kann ich mir diese Haltung nicht erklären, ausser man will wirklich alles und jedes privatisieren und dem so genannten Markt überlassen. Das funktioniert nicht, wenn alle BürgerInnen unseres Landes mit objektiven Nachrichten versorgt werden sollen!