Die SRG und ihre Programme würde es so nicht mehr geben

«Welches wären die Folgen, würde die No-Billag-Initiative am 4. März angenommen? Das ist die zentrale Frage in der aktuellen Diskussion. Die publizierten Ansichten dazu gehen weit auseinander. Umso wichtiger ist es, sich jetzt an Fakten zu halten und nicht an Vorstellungen oder gar Wunschbilder.

Fakt ist: Die Initiative will gebührenfinanziertes Radio und Fernsehen in der Schweiz verunmöglichen. Sie will die Konzessionen versteigern. Und sie tilgt Artikel 93, Absatz 2, aus der Bundesverfassung – und damit die garantierte Grundversorgung mit Information für alle.

Fakt ist: Die SRG, wie wir sie kennen, mit ihren Programmen in vier Sprachregionen, würde es nach einem Ja zur Initiative nicht mehr geben. Denn ein solches Angebot ist nur möglich dank eines Gebührensystems, das auf Solidarität fusst. Dass der kleine Schweizer Medienmarkt ein vergleichbares Angebot hervorbringen könnte, ist realitätsfern, eine Illusion.

«Wer behauptet, von der Zerschlagung des öffentlich finanzierten Service public würde das Publikum profitieren, ist naiv, malt Luftschlösser – oder täuscht absichtlich.»

Fakt ist: In allen funktionierenden europäischen Demokratien gibt es einen medialen Service public mit öffentlicher Finanzierung. Modelle für vollwertige Service-public-Programme, die allein durch Werbegelder oder gar durch Pay-TV finanziert werden, gibt es auch in weit grösseren Märkten nicht. Allerdings gibt es durchaus reale Beispiele dafür, was geschieht, wenn mächtige Investoren sich Massenmedien zu eigen machen, um ihre Interessen zu stärken. Die Folgen sind fatal für die Demokratie. Denn sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich aufgrund unabhängiger Information eine freie Meinung bilden können.

Fakt ist also auch: Es geht um weit mehr als um die Zukunft der SRG und der 34 privaten Radio- und TV-Stationen, die ebenfalls mit Hilfe von Gebühren produzieren. Es geht um die Frage, wie viel uns ein solides Schweizer Mediensystem Wert ist. Ein System mit öffentlich finanzierten und privaten Medien in grösstmöglicher Vielfalt. Denn natürlich steht nicht allein die SRG für Qualitätsjournalismus in redaktioneller Freiheit. Aber: Der wirtschaftliche Druck auf die klassischen Medien nimmt zu, sie sind herausgefordert. Durch die Digitalisierung und durch grosse, internationale Player.

Ein Wegfall der gebührenfinanzierten Sender würde die Schweizer Medienlandschaft als Ganzes schwächen; Verlierer wären am Ende die Schweizerinnen und Schweizer. Diese pessimistische Prognose wage ich, auch wenn ich keine Kristallkugeln lesen kann. Als Journalist habe ich aber gelernt, Fakten zu kombinieren. Und daher erlaube ich mir auch dieses Fazit: Wer behauptet, von der Zerschlagung des öffentlich finanzierten Service public würde das Publikum profitieren, ist naiv, malt Luftschlösser – oder täuscht absichtlich.»