Die SRG und ihre Programme würde es so nicht mehr geben
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Die SRG und ihre Programme würde es so nicht mehr geben

«Welches wären die Folgen, würde die No-Billag-Initiative am 4. März angenommen? Das ist die zentrale Frage in der aktuellen Diskussion. Die publizierten Ansichten dazu gehen weit auseinander. Umso wichtiger ist es, sich jetzt an Fakten zu halten und nicht an Vorstellungen oder gar Wunschbilder.

Fakt ist: Die Initiative will gebührenfinanziertes Radio und Fernsehen in der Schweiz verunmöglichen. Sie will die Konzessionen versteigern. Und sie tilgt Artikel 93, Absatz 2, aus der Bundesverfassung – und damit die garantierte Grundversorgung mit Information für alle.

Fakt ist: Die SRG, wie wir sie kennen, mit ihren Programmen in vier Sprachregionen, würde es nach einem Ja zur Initiative nicht mehr geben. Denn ein solches Angebot ist nur möglich dank eines Gebührensystems, das auf Solidarität fusst. Dass der kleine Schweizer Medienmarkt ein vergleichbares Angebot hervorbringen könnte, ist realitätsfern, eine Illusion.

«Wer behauptet, von der Zerschlagung des öffentlich finanzierten Service public würde das Publikum profitieren, ist naiv, malt Luftschlösser – oder täuscht absichtlich.»

Fakt ist: In allen funktionierenden europäischen Demokratien gibt es einen medialen Service public mit öffentlicher Finanzierung. Modelle für vollwertige Service-public-Programme, die allein durch Werbegelder oder gar durch Pay-TV finanziert werden, gibt es auch in weit grösseren Märkten nicht. Allerdings gibt es durchaus reale Beispiele dafür, was geschieht, wenn mächtige Investoren sich Massenmedien zu eigen machen, um ihre Interessen zu stärken. Die Folgen sind fatal für die Demokratie. Denn sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich aufgrund unabhängiger Information eine freie Meinung bilden können.

Fakt ist also auch: Es geht um weit mehr als um die Zukunft der SRG und der 34 privaten Radio- und TV-Stationen, die ebenfalls mit Hilfe von Gebühren produzieren. Es geht um die Frage, wie viel uns ein solides Schweizer Mediensystem Wert ist. Ein System mit öffentlich finanzierten und privaten Medien in grösstmöglicher Vielfalt. Denn natürlich steht nicht allein die SRG für Qualitätsjournalismus in redaktioneller Freiheit. Aber: Der wirtschaftliche Druck auf die klassischen Medien nimmt zu, sie sind herausgefordert. Durch die Digitalisierung und durch grosse, internationale Player.

Ein Wegfall der gebührenfinanzierten Sender würde die Schweizer Medienlandschaft als Ganzes schwächen; Verlierer wären am Ende die Schweizerinnen und Schweizer. Diese pessimistische Prognose wage ich, auch wenn ich keine Kristallkugeln lesen kann. Als Journalist habe ich aber gelernt, Fakten zu kombinieren. Und daher erlaube ich mir auch dieses Fazit: Wer behauptet, von der Zerschlagung des öffentlich finanzierten Service public würde das Publikum profitieren, ist naiv, malt Luftschlösser – oder täuscht absichtlich.»

Text: Magazin LINK/Ruedi Matter

Bild: SRF/Oscar Alessio

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Entgegen der Aussage in einigen unfair konzipierten Artikeln in der Sonntagspresse: Der Kampf gegen die No-Billag-Initiative hat in der Musikszene eine nie dagewesene Mobilisierung ausgelöst. Das hat viele Gründe. Ein Gastkommentar von Christoph Trummer, Musiker sowie Co-Präsident und Leiter der politischen Projekte SONART – Musikschaffende Schweiz.

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  1. Peter Haslebacher 08.02.2018 08:55

    Danke, Herr Matter, für die klare Aufzählung der Fakten. Leider wird es wohl einmal mehr so sein, dass die „Ja-Sager“ Sie niederzubrüllen versuchen mit Argumenten wie „Klar, er würde ja seinen (‚hoch bezahlten‘) Job verlieren“, „Er muss sorgt sich um seine Pfründen“ oder „Ohne ein Ja ändert sich ja doch nichts“.
    Andreas Schefer, der Präsident der SRG.D hat an einem Podiumsgespräch eingestanden, dass die SRG in den letzten Jahren zum Teil etwas arrogant aufgetreten sei. Er hat dies vor allem auf „einzelne Personen an der SRG-Spitze“, die aber nicht mehr da seien, zurückgeführt. (Nein, Namen hat er keine genannt ...) Ich nehme ihn beim Wort und vertraue darauf, dass die SRG die Bürgernähe, die ich von Ihnen, Herr Matter, zu spüren glaube, auch nach einem (hoffentlich eintetenden) Nein am 4. März beibehält und weiterhin eine gute Arbeit inklusive ausgewogener Berichterstattung macht.

  2. Andreas Steinmann 13.02.2018 19:23

    Ich finde es tragisch, dass ausgerechnet die SVP sich vor den Karren der libertären Ja-Sager spannen lässt! Dabei hat ihre Kundschaft einiges zu verlieren, wenn die Ja-Sager gewinnen sollten: volkstümliche Sendungen aller Art, Schweizer Brauchtum in all seine Facetten, das alle steht doch auf dem Spiel! Mir gefällt auch nicht jede Sendung auf SRF Radio und Fernsehen. Aber deswegen stimme ich trotzdem Nein zu No Billag! Und die ewige Leier vom «Staatsfernsehen» hängt mir langsam zum Hals heraus! Staatsfernsehen kennt man doch vor allem in autoritär geführten Staaten!

  3. Böckli Hans-Peter 14.02.2018 03:11

    Die Abstimmung ist doch gelaufen + ich wünsche mir, dass die Verantwortlichen der SRG jetzt handeln + Sender + Programm anpassen!
    Ich finde Radio + Fernsehen gut, wohl das beste in Europa!
    Es ginge aber auch mit weniger Sendern und einigen Programm- und personellen Änderungen!
    Für ein jüngeres Programm, braucht es auch einen jüngeren Programmdirektor! Das Fernseh-programm 1 ist häufig ein Ü70-Programm, 2 neben super Sport , billige Ami-Serien+alte Filme!
    Bitte handeln, bevor die Halbierungs-Iniative lanciert wird!

  4. Alex Schneider 14.02.2018 05:26

    Die SRG ist heute ein selbstherrlicher unbeweglicher Koloss.
    Jeder Veränderungswunsch wird bei der SRG und bei den PolitikerInnen auf den hartnäckigen Widerstand der negativ Betroffenen stossen und schussendlich im Nichtstun enden, wenn nicht ein ganz konkreter Volksauftrag (z.B. eine Gebührenreduktion) vorliegt. Ähnliches kennt man beim Ringen um die Stundendotation der einzelnen Fächer in den Schulen.

  5. Schärer Paul 14.02.2018 13:47

    Wollen wir eine Diktatur der Geldmacht?
    Fernseh-Programme könnten auch in Zukunft verbessert werden. Heute bezahlt das ganze Volk die dazu nötige, politisch vielseitige Arbeitsgruppe. Eine solche würde nur, mit einem Nein zur Initiative, in dieser echt schweizerischen und doch vielseitigen Art, beibehalten. Bei einem Ja würde das Geld für die teuren Programme, wohl von Finanzmächtigen aufgebracht werden, die dann auch auf die Auswahl vom Personal und auf die Sendungen Einfluss nehmen würden. Damit wäre das Sagen weitgehend bei der mächtigen Finanzwelt angesiedelt. Eine politisch möglichst freie Programm-Arbeit, wie heute, wäre dann kaum mehr möglich. Heute beherrschen Finanzgewaltige schon die Presse. Bei dem sollte es bleiben. Dass diese nun auch das Fernsehe beherrschen könnten, erscheint sehr gefährlich und gegen eine möglichst freie, schweizerische Meinungsbildung gerichtet. Ein wuchtiges Nein ist deshalb nötig!
    Der bekannte Dramaturg Charles Lewinsky, erzählt in seinem spannenden Kriminalroman „Der Wille des Volkes“, wie wenn er die Auswirkung von einem Ja vorausgeahnt hätte, von einer vom Volk in demokratischer Abstimmung hervorgerufenen Diktatur.

  6. Charles Th. Jean-Richard 14.02.2018 15:11

    Wie ist es nur möglich, dass so viele gescheite Leute in den Bundesbehörden und in der SRG den Puck nicht sehen. Die No Billig-Initiative lässt die Einheit der Materie vermissen. Die Bundesversammlung hätte sie für ungültig erklären müssen und nicht zum Plebiszit gegen BGE 141 II 182 umwandeln dürfen. Die Rechtslage ist so, dass das Gesetz (und nicht das feststellende Bundesgericht) zwar die Fehlbindung zwischen Bundesbehörden und Radio- und Fernsehmedien aufgelöst hat, nicht aber das Grundverhältnis der an der Verwirklichung des Grundrechts der Medienfreiheit jeder Person beteiligten Personen. Die Stimmung gegen ein Phantom aufzuheizen wie das die Bundesbehörden und die SRG derzeit tun führt nicht zu mehr Demokratie sondern ins plebiszitär-diktatorische Abseits.