Interview mit UNRWA-Generalkommissar von «SRF 4 News» beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 8. Februar 2018 beanstandeten Sie auf SRF 4 News vom gleichen Tag.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Heute morgen, 8. Februar 2018 auf SRF4 News kam eine Reportage über UNRWA und wie ihr Direktor vorgeht, nachdem die USA ihre Zahlungen eingefroren hat. Es wird besprochen, wie wichtig die Arbeit von UNRWA ist etc.

Nicht besprochen wird der entscheidende Punkt. Weshalb die USA die Zahlungen eingefroren hat. UNRWA unterstützt die Terrororganisation Hamas, hunderte UNRWA Lehrer unterstützen öffentlich nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut, UNRWA Schulbücher schüren Jihadismus, Hass und rufen zum Mord an Juden auf, UNRWA Schulen wurden von Hamas benutzt, um Waffen zu lagern und Terrortunnels wurden von dort gegraben, UNRWA Fahrzeuge wurden für Waffentransport und Transport von Terroristen missbraucht etc. Das ist alles sauber dokumentiert.

Es gibt Reportagen mit Quellenangaben, die das aufzeigen.[2] Es läuft diesbezüglich eine Petition, dass die Schweiz und die EU der USA folgen sollte, statt den Hass und Terror weiter zu finanzieren.[3]

Leider wurde in der Reportage heute morgen nichts dergleichen erwähnt. Auch die Fragen an den Dirketor waren vollkommen unkritisch. Obengenannte problematische Punkte wurden nicht im Ansatz erwähnt. Im Gegenteil, erhielt man den Eindruck, als sei die Entscheidung der US Regierung willkürlich und fälschlicherweise erfolgt. Man hätte ein Interview mit Hillel Neuer, Leiter von UN Watch in Genf zur Klärung anbringen können.

Auf diese Weise kann die SRG leider nicht von ‹unabhängigen Journalismus› sprechen. Es wird einseitig unkritisch und unreflektiert berichtet. Deshalb beanstande ich diese Reportage hiermit und hoffe auf eine Antwort dieser Ombudstelle».

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für Radio SRF 4 äusserte sich Herr Fredy Gsteiger, stellvertretender Chefredaktor von Radio SRF, wie fogt:

«Besten Dank für die Gelegenheit, Stellung zu nehmen zur Beanstandung von Herrn X.

Er bezieht sich auf ein Interview auf SRF4 News mit Pierre Krähenbühl, dem Chef des Uno-Palästinenserhilfswerks Unrwa. Herr X bezeichnet das Interview als einseitig und unkritisch und bemängelt insbesondere, dass darin nicht thematisiert wurde, weshalb die US-Regierung ihre Beiträge an die Unrwa kürzt.

Es ging in diesem Beitrag in der Tat um die Sichtweise der Unrwa und von deren Generalkommissar, wie sein offizieller Titel lautet.

Grundsätzlich gilt bei unserer Arbeit: Nicht jeder Einzelbeitrag kann und soll in sich ausgewogen sein. Entscheidend ist hingegen, dass in der gesamten Berichterstattung zu einem Thema die relevanten und kontroversen Sichtweisen vorkommen.

Diesem Prinzip haben wir auch bei der Behandlung der US-Kürzungen im Unrwa-Haushalt entsprochen. Wir haben darüber nicht nur in dem einen, nun beanstandeten Interview-Beitrag berichtet. Ich selber ging in einem anderen Gespräch – ebenfalls auf SRF4 News – explizit auf die Gründe für die Entscheidung Washingtons ein.[4] Und ebenso darauf, dass auch für Israel selber die US-Massnahme nicht unproblematisch ist. Zum einen teilt die israelische Regierung zwar explizit die amerikanische Kritik. Zum andern weiss sie natürlich auch, dass sie gewaltige Probleme bekäme, wenn es die Unrwa nicht oder nicht mehr gäbe. Als Besatzungsmacht stünde Israel in der Verantwortung, selber jene Aufgaben (Schulen, Gesundheitswesen etc.) zu übernehmen, für die jetzt die Uno-Organisation zuständig ist.

Es ist schwerlich zu bestreiten, dass die Unrwa im Nahostkonflikt keine wirklich neutrale Instanz ist. Und zwar geht es nicht in erster Linie um die Unrwa-Führung, sondern um die Unrwa-Basis. Die Organisation beschäftigt 30 000 Mitarbeiter und ist somit mit Abstand die grösste Uno-Organisation überhaupt. Im Unterschied zu anderen Uno-Organisationen handelt es sich nur zum geringsten Teil um internationales Personal, um ‘Expats’. Vielmehr sind weit über neunzig Prozent der Unrwa-Angestellten Palästinenser. Es ist deshalb nicht erstaunlich, wenn die grosse Mehrheit von ihnen im Nahostkonflikt nicht unparteiisch ist, wenn einzelne oder etliche gar radikalen Organisationen zuneigen wie etwa der Hamas-Bewegung.

Die von Herrn X genannte Nichtregierungsorganisation UN Watch legt entsprechend in ihrer Unrwa-Kritik den Finger auf wunde Punkte. UN Watch spitzt die Kritik allerdings stark zu, was legitim ist und auch einleuchtend, wenn man weiss, dass sie in ihrer generellen – und oft zutreffenden – Uno-Kritik häufig Positionen der israelischen Regierung und der US-Republikaner übernimmt, was durchaus legitim ist. Wir haben deshalb, wie es auch Herr X vorschlägt, schon mehrfach Interviews mit UN-Watch-Chef Hillel Neuer geführt.

Unabhängig von den Berichten von UN Watch existieren inzwischen auch etliche wissenschaftliche Untersuchungen zur Frage, ob und wie parteiisch, beziehungsweise antiisraelisch die Unrwa-Lehrmittel sind. Praktisch allesamt gelangen sie zum Schluss, dass eine gewisse Schlagseite nicht abzustreiten ist. Dass die Hamas wiederum Unrwa-Installationen missbraucht hat, um von dort aus Anschläge gegen Israel zu lancieren, ist in zahlreichen Medienberichten, aber in Einzelfällen auch durch Uno-interne Untersuchungen dokumentiert.

Die amerikanische Kritik an der Unrwa hat zwei Hauptstossrichtungen: Zum einen die Tatsache, dass bereits das Mandat der Unrwa problematisch ist, indem es nämlich im Fall der Palästinenser – und im Unterschied zum internationalen Flüchtlingsrecht – den Flüchtlingsstatus vererbbar macht. Was erklärt, dass es heute, nach Unrwa-Definition, nicht weitaus weniger, wie man erwarten würde, sondern sogar mehr palästinensische Flüchtlinge und Vertriebene gibt als nach der Gründung des Staates Israel. Der zweite US-Kritikpunkt betrifft die oben ausgeführte politische Nähe der Unwra zu Palästina.

Im Interview mit dem Unrwa-Chef wurden beide Kritikpunkte nicht erwähnt. Bei Punkt eins ist das zu rechtfertigen. Pierre Krähenbühl hat das Unrwa-Mandat nicht beschlossen, er kann es nicht abändern – das müssten die Uno-Mitglieder tun -, er muss sich im Rahmen dieses Mandats bewegen und es akzeptieren, wenn er seine Rolle ausfüllen will. Ihm kritische Fragen zum Mandat zu stellen, ist entsprechend nicht sinnvoll. Hingegen hätte er in dem Gespräch auf SRF4 News mit dem zweiten Kritikpunkt der Regierung Trump konfrontiert werden müssen: Mit der Frage der Schulbücher. Mit der Frage, ob die Unrwa-Lehrer ihre Aufgabe korrekt erfüllen oder manche eher als politische Aktivisten im Klassenzimmer auftreten. Und auch mit der Frage, ob die Unrwa missbraucht werde für terroristische Operationen. Krähenbühl hätte dann dazu Stellung beziehen können. Er hätte auch der Kritik widersprechen können. Und er hätte darlegen müssen, was die Unrwa unternimmt, um zu verhindern, dass sie für parteiische Zwecke benutzt wird.

Wie eingangs erwähnt: Es handelte sich bei dem Interview mit Pierre Krähenbühl nur um einen von mehreren Beiträgen zu diesem Thema. Wir haben die US-Position keineswegs ausgeblendet. Trotzdem sollten in einem Interview wie diesem die Haupteinwände der Gegenseite zumindest thematisiert werden, indem der Interviewpartner darauf angesprochen wird. Wir werden bei künftigen Gesprächen mit dem Unrwa-Chef, mit führenden Vertretern der Unrwa und mit Unrwa-Sprechern sehr darauf achten, dass dies passiert.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung des Interviews. Die UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) ist 1949 gegründet worden, um den palästinensischen Flüchtlingen beizustehen, und das tut sie heute noch. Dennoch ist sie offiziell politisch neutral. Und da muss man – wie das Herr Gsteiger ausgeführt hat – unterscheiden zwischen dem Management, das in Gaza und Ammann sitzt, und den 30'000 Mitarbeitenden, die mehrheitlich Palästinenser sind. Das Management pocht auf die politische Neutralität. Die Mitarbeitenden neigen tendenziell der palästinensischen Sache zu, und vielfach wird die Organisation dafür missbraucht. In Bezug auf das Interview sind zwei Feststellungen nötig:

• Erstens: Kein Beitrag kann jedes Mal ein großes Thema von Grund auf neu aufrollen. Das Vielfaltsgebot gilt nicht für die einzelne Sendung, sondern für das Programm im Gesamten. Journalismus ist immer eine Ausschnittsvergrößerung der Wirklichkeit.
• Zweitens: In dem konkreten Fall hat die Interviewerin die Problematik der UNRWA-Schulen mit teilweise antiisraelischen und antisemitischen Aktivitäten angesprochen, aber sie hat nicht dezidiert genug darauf beharrt, dass es eine Diskrepanz gibt zwischen der von Krähenbühl proklamierten politischen Neutralität der UNRWA und der Hamas- und PLO-nahen Aktivitäten bei den Mitarbeitenden. Hier hätte der Generalkommissar noch mehr bedrängt und zu Aussagen gezwungen werden müssen. Er hätte aufzeigen müssen, wie er dieser Diskrepanz Herr werden will. Wegen dieses journalistischen Defizits, das auch Herr Gsteiger angesprochen hat, kann ich Ihre Beanstandung teilweise unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/news/international/palaestinenser-hilfsgelder-es-geht-um-menschenleben

[2] https://www.unwatch.org/whats-wrong-unrwa-must-reformed/; https://www.unwatch.org/130-page-report-unrwa-teachers-incite-terrorism-antisemitism/

[3] https://www.change.org/p/claude-juncker-eu-pr%C3%A4sident-hilfsgeldzahlungen-an-die-unrwa-und-die-pal%C3%A4stinensische-autonomiebeh%C3%B6rde

[4] https://www.srf.ch/news/international/usa-stoppen-palaestinenserhilfe-trump-hat-klar-stellung-zugunsten-israels-bezogen