Beitrag «Trump präsentiert Billionen-Dollar-Plan für die Infrastruktur» von «10vor10» beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 12. Februar 2018 beanstandeten Sie die Sendung «10 vor 10» vom gleichen Tag und dort den Beitrag «Trump präsentiert Billionen-Dollar-Plan für die Infrastruktur» samt Gespräch mit USA-Korrespondent Peter Düggeli.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Der Bericht über Präsident Trumps Plan, die Infrastruktur aufzubessern, scheint mir extrem schlecht und grenzt an Fake News, und dies von unserem Nachrichtenfernsehen welches sich mit Zwangsgebühren finanziert.

Wenn man sich diesen Bericht anschaut wird vermittelt, dass es Präsident Trump ist, der es verbockt die marode Infrastruktur zu verbessern, denn er hätte nun nicht genug Geld dafür zur Verfügung, weil er auch die Armee mit Geld bestückt. War die Armee wohl in einem ähnlich maroden Zustand wie die übrige Infrastruktur? Die Demokraten hätten jetzt gemäss Bericht viel mehr für die Infrastruktur ausgeben wollen!!!

Hallo !!!!! waren nicht eben für ACHT JAHRE die Demokraten am Steuer und Trump erst ein Jahr?!!

Es handelt sich beim Bericht der Herren Düggelin und Honegger um durchgerostete Armierungen bei Brücken, Staudämmen, defekte Strassen und vieles mehr. Wieso stellt man nicht die Frage, warum haben die Demokraten den Unterhalt derart fahrlässig (fast schon sträflich)vernachlässigt und dies über 8 Jahre !!!

Eine solche Information ist tendenziös, unredlich und führt zu falschen Schlussfolgerungen. Das Austragen persönlicher Animositäten am öffentlichen rechtlichen SRG Sender ist absolut intolerabel.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die Sendung «10 vor 10» antwortete ihr Redaktionsleiter, Herr Christian Dütschler:

Herr X beanstandet unsere Berichterstattung über die Infrastruktur in den USA in der Sendung vom 12. Februar 2018. Diese beinhaltete den Beitrag «Trump präsentiert Billionen-Dollar-Plan für die Infrastruktur» und eine Live-Schaltung zu unserem Korrespondenten in den USA mit seinen Einschätzungen aus Washington.

Anlass für unsere Berichterstattung war, dass Präsident Trump am Tag der Sendung seinen Plan präsentierte, wie er – gemäss seinem Wahlversprechen – die Infrastruktur der USA erneuern möchte. Der Beitrag zeigt anhand von konkreten Beispielen und Einschätzungen zweier Experten auf, wie sehr die Infrastruktur in den USA in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt wurde. In der darauffolgenden Live-Schaltung erklärt unser Korrespondent Trumps Plan für die Infrastruktur genauer und weist darauf hin, wo die Herausforderungen dabei liegen.

Der Beanstander ist nun der Meinung, der Beitrag ‹grenze an Fake News›. Es werde vermittelt, dass es Präsident Trump sei, der es verbockt habe, die marode Infrastruktur zu verbessern. Wörtlich schreibt er: <Warum stellt man nicht die Frage, warum haben die Demokraten den Unterhalt derart fahrlässig (fast schon sträflich) vernachlässigt, und dies über 8 Jahre!!!>

Mit dieser Kritik sind wir nicht einverstanden. Zuerst möchten wir dazu festhalten, dass an keiner Stelle in unserer Berichterstattung Trump die Schuld zugeschoben wird. Der Beitrag selbst fokussiert auf den Zustand der Infrastruktur, Trump selbst kommt darin gar nicht vor. In der Moderation wird er zwar erwähnt, aber mit dem deutlichen Hinweis, dass Präsidentschaftskandidaten ‹seit Jahrzehnten› eine bessere Infrastruktur versprechen – und damit sind offensichtlich Demokraten wie Republikaner gemeint. Wörtlich hiess es in der Moderation:

<Die Infrastruktur Amerikas neu bauen. Das war eines der Wahlversprechen von Donald Trump. Und in dieser Hinsicht war der atypischste Kandidat der US-Geschichte sehr konventionell: Bessere Infrastruktur, das steht nämlich seit Jahrzehnten in jedem amerikanischen Wahlprogramm. (...)>

Im Beitrag selbst wird Trump wie gesagt an keiner Stelle genannt. Hingegen zeigt nach der Moderation auch der Bericht an verschiedenen Stellen auf, dass das Problem seit Jahrzehnten, also auch schon zu Zeiten demokratischen Präsidentschaft, besteht. Gleich zu Beginn sagt ein Experte wörtlich:

Barry LePartner, Infrastruktur-Experte, New York:

<Das Problem mit der Infrastruktur in den USA ist, dass unsere Politiker während Jahrzehnten nicht erkannt haben, dass sie Gelder für den Unterhalt sprechen müssen, um Anlagen funktionsfähig und sicher zu halten.>

Auch der zweite Experte bestätigt im Beitrag, dass das Problem schon lange besteht.

Frage Reporter:

<Hätte man früher handeln müssen?>

Alon Dominitz, Verein für Staudammsicherheit:

<Ja. Man muss immer investieren. Bei einem solchen Staudamm sollte es nie zu einer solchen Reparatur kommen...>

Eines der im Beitrag genannten Beispiele stammt zudem aus dem Jahr 2007, also lange vor der Präsidentschaft Trumps:

Im Jahr 2007 brach in der Stadt Minneapolis während der Hauptverkehrszeit eine der wichtigsten Brücken in sich zusammen. 14 Menschen starben, über 100 Verletzte waren zu beklagen. Grund war ein Konstruktionsfehler. Aber auch die mangelhafte Überwachung durch die Aufsichtsbehörden wurde kritisiert.

An einer anderen Stelle hält auch unser Korrespondent selbst im Beitrag in einem Statement fest, dass das Problem der Infrastruktur seit Jahrzehnten besteht:

Peter Düggeli, SRF Korrespondent, Washington:

<So wie diese Autobahnbrücke ausserhalb von Washington wurden viele Brücken in den letzten Jahrzehnten im Unterhalt massiv vernachlässigt. (...)>

In keinem Satz, in keinem O-Ton wird zudem auch nur ansatzweise oder zwischen den Zeilen Kritik an Präsident Trump geübt. Es kann also in keiner Art und Weise davon gesprochen werden, dass wir vermitteln würden, Präsident Trump hätte es verpasst, die marode Infrastruktur zu verbessern.

Im zweiten Teil, der Live-Schaltung, erklärt unser Korrespondent in seiner ersten Antwort kurz den Inhalt von Trumps Infrastruktur-Plan:

<Präsident Trump will 1.5 Billionen investieren in die Infrastruktur. Man muss sich vorstellen, das ist etwa mehr als zweimal so viel wie die jährliche Wirtschaftsleistung in der Schweiz. Er erkennt also die Notwendigkeit, dass man wirklich etwas tun muss. Aber der Bund selber, also was Präsident Trump locker machen will, ist nur ein Bruchteil davon, etwa ein Siebtel, 200 Milliarden Dollar.>

In der zweiten Antwort wird auf die mit Trumps Plan verbundenen Herausforderungen verwiesen. Wörtlich sagte unser Korrespondent:

<Präsident Trump stellt sich vor, dass Städte, Staaten und auch Private aufkommen werden für den Rest. Viele Experten, mit denen ich gesprochen haben, die finden das in dieser Grössenordnung unrealistisch, dass da wirklich so viel Geld zusammenkommen wird. Präsident Trump hat soeben auch gesagt, das Militär, die Ausgaben in die Verteidigung, seien für ihn eben viel wichtiger als die Ausgaben in die Infrastruktur. Und da gibt es doch sehr, sehr grosse Unterschiede zu den Demokraten, die letzte Woche gesagt haben, sie wollen halt naturgemäss viel mehr Geld in die Infrastruktur investieren. Die Positionen, wir sehen es, sie liegen sehr weit auseinander, ob es da in nützlicher Frist zu einem Kompromiss kommt, das ist alles andere als klar.>

Diese Aussagen basieren auf Fakten. Verschiedene Experten zweifeln daran, dass die verhältnismässig kleine Investition des Bundes eine derart grosse Investition von Seiten Dritter auslösen wird.[2]. Auch der Hinweis, dass Trump die Investition ins Militär als wichtiger erachtet als die Investition in die Infrastruktur ist belegt (vgl. z.B. ‹Trump träumt vom grossen Wurf›, NZZ 12.2.2018 [3]). Und dass die Demokraten deutlich mehr Geld aus der Bundeskasse einsetzen wollen als die Republikaner ist schlicht eine Tatsache.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass wir korrekt berichtet haben und sich das Publikum eine eigene Meinung bilden konnte. Von ‹Fake News› kann keine Rede sein. Wir bitten Sie deshalb, die Beanstandung nicht zu unterstützen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Gehen wir von den Fakten aus:

• Die Infrastruktur der Vereinigten Staaten von Amerika ist zu beträchtlichen Teilen marode und eine Gefahr für die Menschen. Straßen, Brücken, Staumauern und wohl auch Tunnels sollten dringend saniert werden. Man hatte seit Jahrzehnten den Unterhalt vernachlässigt. Der Hintergrundbericht von Korrespondent Peter Düggeli belegte das eindrücklich.
• Präsident Trump will 1,5 Billionen Dollar in die Infrastruktur investieren, aber nur ein Siebtel der Summe soll von der Bundesebene kommen, sechs Siebtel sollen Einzelstaaten, Städte oder Private beisteuern. Trump hält Investitionen in die Infrastruktur nicht für so wichtig wie Investitionen in die militärische Verteidigung.

Diese Fakten hat «10 vor 10» richtig berichtet. Und trotzdem gibt es einen Punkt, in dem ich Ihnen Recht gebe: Der Beitrag vermittelte den Eindruck, als seien die Demokraten am Zustand der Infrastruktur gänzlich unschuldig. Zu diesem Eindruck trug eine Wendung in den Ausführungen von Peter Düggeli im Live-Gespräch bei. Er sagte: «...da gibt es doch sehr, sehr grosse Unterschiede zu den Demokraten, die letzte Woche gesagt haben, sie wollen halt naturgemäss viel mehr Geld in die Infrastruktur investieren.» Was heißt: «halt naturgemäss»? Sind die Demokraten die Partei, die immer dafür gesorgt hat, dass die öffentliche Infrastruktur intakt ist?

Machen wir mal ein Beispiel. Nehmen wir an, vor 30 Jahren seien eine ganze Anzahl neuer Brücken, Staumauern, Tunnels oder Straßen fertig geworden. Das war 1988. Es ist immer möglich, dass beim Bau gepfuscht wird und dass Baufirmen billigeres Material verwenden als erforderlich, aber das teurere verrechnen und so zusätzlichen Ertrag in die eigene Tasche wirtschaften. Wer auch immer für die Bauwerke zuständig gewesen sein mag, ob Städte, Einzelstaaten oder die Bundesregierung, damals war Ronald Reagan Präsident, ein Republikaner. Hätten nun 10 Jahre später einzelner dieser Bauwerke saniert werden müssen, dann war das unter Präsident Bill Clinton, einem Demokraten. Wären andere dieser Bauten 20 Jahre später reparaturbedürftig gewesen, dann war das unter Präsident George W. Bush, einem Republikaner. Und jene Bauten, die 25 Jahre später zur Gefahr geworden worden wären, hätten unter Präsident Barack Obama, einem Demokraten, geflickt werden müssen. Es zeigt sich also: Wenn die Infrastruktur der USA auf unverantwortliche Weise vernachlässigt worden ist, wenn man zwar gebaut, aber den Unterhalt vergessen hat, dann hatten sowohl die Demokraten wie die Republikaner ihren Anteil daran. In der Intention wollte die Redaktion von «10 vor 10» genau das vermitteln, aber es entstand ein anderer Eindruck. Denn durch die Wendung, dass die Demokraten «halt naturgemäß» viel mehr in die Infrastruktur investieren wollen, stand diese Partei scheinheilig als jene da, die nicht schuld ist am gefährlichen Zustand mancher öffentlichen Bauten. Es ist zwar ebenso richtig, dass Trump scheinheilig so tut, als rette er die Infrastruktur, dabei will er bloss ein Siebtel des notwendigen Betrages aufwerfen, aber es ist auch richtig, dass die Scheinheiligkeit der Demokraten vertuscht wurde. Deshalb kann ich Ihre Beanstandung zumindest teilweise unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/sendungen/10vor10/infrastruktur-plan-usa-gentests-fasten-trend

[2] https://www.npr.org/2018/01/31/582240503/infrastructure-experts-wondering-where-funding-would-come-from-for-trumps-plan

[3] https://www.nzz.ch/international/trump-traeumt-vom-grossen-wurf-ld.1356732