Spezialsendung zu den Wahlen in Russland von «10vor10» beanstandet I

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Mit Ihrer E-Mail vom 18. März 2018 beanstandeten Sie die Spezialsendung von «10 vor 10» (Fernsehen SRF) zur Präsidentenwahl in Russland vom 16. März 2018.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Ich habe gestern Abend die oben genannte Sendung gesehen und bin entsetzt über die mangelnde journalistische Qualität der Sendung. Sie widersprach diametral dem von Ihnen geforderten Sachgerechtigkeitsverbots.

1. Christoph Franzen, der sich immer schon durch einseitig kritische Haltung zu Putin auszeichnete, hat diese eine halbe Stunde lang zelebrieren können.

2. Es wurden mehrere ExpertInnen befragt, doch keine einzige, die sich für die Sicht Putins einsetzte.

3. Es fehlte jede Würdigung für das, was Putin nach dem Schlamassel von Jelzin für sein Land leistete. Es fehlte überhaupt jede historische Perspektive.

4. Positive Initativen Putins wie seine mehrmaligen Friedensangebote an EU und USA wurden grundsätzlich als gerissene Taktik umgedeutet.

Ich will hiemit keinesfalls Putin verteidigen. Es geht mir um eine objektive Berichterstattung und vor allem um die Vermeidung kriegstreibender Feindbilder. Die Haltung in der kritisierten Sendung entspricht der allgemeinen Tendenz der Fernseh-Nachrichten (im Gegensatz zu den Nachrichtensendungen des Radios), die vorherrschenden Feindbilder bedenkenlos zu pflegen, ohne sie zu hinterfragen. In der Beilage finden Sie dazu einen Artikel von Infosperber, der die gleiche Thematik zur Person Assad gründlich analysiert.» [2]

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für «10 vor 10» antworteten Herr Christian Dütschler, Redaktionsleiter, und Frau Corinne Stöckli, Redaktorin, wie folgt:

«Herr X beanstandet unsere Sondersendung zu den Wahlen in Russland, welche wir am 16. März 2018 ausgestrahlt haben. Die Sendung setzte sich zusammen aus verschiedenen Hintergrundberichten zur Situation in Russland und mehreren Live-Schaltungen nach Moskau, in denen unsere Moderatorin mit dem Russland-Korrespondenten vor Ort verschiedenen Themen aufgriff:

• 1. Live-Schaltung: Welche Bedeutung haben die Wahlen für Putin?
• Beitrag ‹Ein Wahlkampf, der überrascht – und auch nicht›: Obwohl andere Kandidaten als Putin keine Chance haben, kämpfen sie trotzdem. 10vor10 hat die Kandidatin Xenia Sobtschak, eine ehemalige Fernsehjournalistin, bei einem Wahlkampf-Auftritt besucht.
• 2. Live-Schaltung: Wie fair ist der Wahlkampf tatsächlich?
• Beitrag ‹Schleichende Militarisierung in Russland›: In Russland findet eine schleichende Militarisierung statt: Mit nachgestellten Kriegsszenen wird den Menschen von Russland das Bild einer Siegernation vermittelt, und in Putins Jugendarmee wird die junge Generation eingeschworen für den Kampf gegen die Feinde Russlands.
• 3. Live-Schaltung: Womit hat die Welt zu rechnen?
• Beitrag ‹Putins Rückhalt in der Bevölkerung›: Laut unabhängigen Umfragen stehen 80 Prozent der Russen hinter Putin. Die Gründe für das Phänomen des ewigen Präsidenten.
• 4. Live-Schaltung: Wie konnte sich Putin in diesem System so lange an der Macht zu halten?
• Beitrag ‹Eine Modernisierung mit Grossprojekten›: Trotz Sanktionen und Schwankungen des Ölpreises geht es der Wirtschaft besser als erwartet. Putin setzt hier auf staatliche Grossprojekte wie zum Beispiel die Fussball-WM oder eine Brücke zur Halbinsel Krim.
• 5. Live-Schaltung: Putin wird Russland bis 2024 regieren können – was folgt dann?

Wir haben also umfassend über die anstehenden Wahlen in Russland berichtet und dabei verschiedene Themen aufgegriffen und vertieft. Der Beanstander ist der Meinung, dass wir mit unserer Berichterstattung ‹kriegstreibende Feindbilder› gepflegt hätten. Damit sind wir nicht einverstanden. Wir sind der Meinung, dass wir sachgerecht und fair berichtet haben. Gerne nehmen wir zu den konkreten Vorwürfen des Beanstanders Stellung.

1. Vorwurf: Christof Franzen, der sich schon immer durch einseitig kritische Haltung zu Putin ausgezeichnet hätte, habe diese eine halbe Stunde lang zelebrieren können.

Christof Franzen ist ein langjähriger, höchstkompetenter Journalist, der sich in Russland bestens auskennt. Er lebt seit über zehn Jahren in Moskau, ist mit einer Russin verheiratet und seine vier Kinder haben alle den russischen Pass. Seine Kommentare und Berichte sind differenziert und immer wieder bringt er in internen Diskussionen seinen Kollegen am Leutschenbach die Sichtweise Russlands näher. Gleichzeitig scheut er sich nicht, dort wo es nötig ist, die Dinge beim Namen zu nennen.

Dass er als Journalist eine kritische Haltung gegenüber den Machthabern einnimmt, versteht sich von selbst, ja wird von jedem Journalisten verlangt. Wenn es aber nun um die Wahl eines der mächtigsten Präsidenten im grössten Land der Welt geht, deren Ausgang schon vorher feststeht, weil nämlich jegliche missliebige Konkurrenz über die Jahre hinweg ausgeschaltet worden ist, dann scheint uns eine kritische Haltung von besonderer Bedeutung.

Aus diesen Gründen haben wir uns entschieden, Christof Franzen in unserer Sondersendung zu den Wahlen in Russland ausführlich zu Wort kommen zu lassen. Seine kritische Haltung gegenüber Putin ist keineswegs ‹einseitig›, sondern gründet auf Fakten.

2. Vorwurf: Es seien mehrere ExpertInnen befragt worden, doch keine einzige, die sich für die Sicht Putins eingesetzt hätte.

Der Beanstander ist der Meinung, dass keiner der befragten Experten ‹sich für die Sicht Putins eingesetzt hätte›. In unserer Berichterstattung kamen insgesamt zwei Experten zu Wort. Experten werden aufgrund ihres Fachwissens zu bestimmten Themen befragt. Es geht also nicht um ihre politische Meinung, sondern zumeist um die Einordnung eines Sachverhalts in einen grösseren Zusammenhang. Deshalb gehört es auch nicht zur Aufgabe oder Rolle eines Experten, sich für oder gegen einen bestimmten Politiker auszusprechen. So haben wir es auch in der beanstandeten Sendung gehalten.

Im Beitrag ‹Putins Rückhalt in der Bevölkerung› kam der Experte Lew Gudkow, Leiter des unabhängigen Meinungsforschungs-Institut Lewada Zentrum zu Wort. Lew Gudkow ist ein angesehener Soziologe und erklärt im Beitrag die hohen Umfragewerte für Putin im Vergleich zu den deutlich tieferen Umfragewerten von anderen staatlichen Akteuren (z.B. Regierungschef Medwedew oder die Parlamente). Wörtlich hiess es:

‹Für die Mehrheit der Russen gibt es heute keine Alternative zu Putin. Und das trotz schleppender Wirtschaft und unsicherer Zukunft. Wie ist das möglich? Wir fragen nach im unabhängigen Meinungsforschungs-Institut Lewada Zentrum. Soziologe Lew Gudkow meint: Putin sei inzwischen für viele so etwas wie die letzte Hoffnung bei ihren Problemen.›

Lew Gudkow, Leiter Lewada Zentrum Moskau:

<Die hohen Umfragewerte für Putin widerspiegeln eigentlich die Schwäche aller politischen Institutionen. Die Schutzlosigkeit, der viele Menschen ausgeliefert sind. Beamtenwillkür, Korruption, schlechte Richter.>

(...)

<Zudem werden regelmässig Beamte entlassen oder sogar verhaftet. Was wieder den Eindruck eines aktiven Kampfes gegen die Korruption erweckt. Darum liegen die Umfrage-Ergebnisse von Regierung, Gouverneuren und Parlamenten allesamt unter fünfzig Prozent.>

Lew Gudkow, Leiter Lewada Zentrum Moskau:

<Der ganze Ärger und die sich aufstauende soziale Unzufriedenheit wird von Putin auf die unteren Stufen gelenkt. Zum Beispiel auf Premier-Minister Medwedew und seine Regierung, auf die regionalen Gouverneure oder die verschiedenen Parlamente.>

Lew Gudkow äusserte sich im Beitrag also keineswegs pro oder kontra Putin – er erklärte schlicht, warum seine Umfragewerte so hoch sind und es offenbar für die meisten Russen und Russinnen zu Putin keine Alternative gibt.

Auch der zweite Experte, der Moskauer Anwalt Alexander Selyutin spricht sich nicht gegen Putin aus, sondern äussert sich zu den Problemen, mit welchen Firmenbesitzer in Russland zu kämpfen haben. Wörtlich hiess es im Beitrag ‹Eine Modernisierung mit Grossprojekten›:

Über die Hälfte der Wirtschaftsleistung wird von staatlichen Firmen erbracht. Die Klein- und Mittelunternehmen steuern nur rund einen Viertel bei. Laut Experten viel zu wenig für eine nachhaltige Entwicklung. Der Moskauer Anwalt Alexander Selyutin berät in- und ausländische Firmen in Sicherheitsfragen. Er meint: das Investitionsklima lasse noch zu wünschen übrig.

Alexander Selyutin, Moskauer Anwalt:

<Wenn du in Russland Unternehmer wirst, stehst du sofort in Verdacht, irgendwelche krummen Dinge zu machen.>

Auch Präsident Putin kritisiert den Druck von Staatsvertretern auf die Geschäftsleute.

Wladimir Putin, russischer Präsident:

<Die Behörden und die Polizei üben teils völlig übertrieben Druck aus.>

(...)

Manchmal werden Unternehmen geschlossen, die Besitzer in Untersuchungshaft gesetzt und erpresst.

Alexander Selyutin, Moskauer Anwalt:

<Es werden Beweise gefälscht, um die Firmenbesitzer strafrechtlich verfolgen zu können. Ziel ist es entweder in Besitz der Firmen zu kommen oder einfach zusätzliche Einnahmequellen zu erschliessen, um sich ein gutes Leben leisten zu können.>

Der Anwalt zeigte im Beitrag also auf, wie die Firmenbesitzer von Seiten der Behörden unter Druck stehen. Zu Putin äusserte er sich nicht. Stattdessen kam im Beitrag auch Putin selbst zu Wort, der den Druck von Staatsvertretern auf Geschäftsleute bestätigte und klar kritisierte.

Im Artikel ‹When Russian Officials ‹Nightmare› Your Business, You Can Lose Everything – Even Your Life› [3] auf Bloomberg äusserte sich Putin auch deutlich zum Ausmass der im Beitrag thematisierten Gewalt von Staatsvertretern gegen Geschäftsleute aus:

At a meeting with judges in 2015, Putin said 200,000 business-related criminal cases had been opened the year before, of which only 46,000 had reached the court. Yet 83 percent of businessmen involved in the 200,000 cases had lost their businesses, he said.

<They were intimidated, robbed and then released>, Putin said. (29.1.2018)

Die beiden befragten Experten äusserten sich also keineswegs gegen Putin, sondern aufgrund ihres Fachwissens oder ihrer persönlichen Erfahrung zu konkreten Sachverhalten.

Gleichzeitig kamen an verschiedenen Stellen in unserer Berichterstattung Bürger und Bürgerinnen zu Wort, die sich durchaus positiv über Putin äusserten (vgl. Beitrag ‹Putins Rückhalt in der Bevölkerung›):

Pelageja Alexandrowna, Rentnerin und Taxifahrerin:

<Bei Putin ist es klar, welche Ziele er hat, was er für das Land will. Und was, wenn einmal ein anderer kommt? Dann lieber den, den wir schon kennen.>

(...)

Fatima, Hotelbesitzerin:

<Der einzige echte Mann im Lande ist Putin. Ich bin so stolz auf ihn, ganz ehrlich. Aber er kann leider nicht überall sein und alles wissen.>

3. Vorwurf: Es fehle jede Würdigung für das, was Putin nach dem Schlamassel von Jelzin für sein Land geleistet habe. Es fehle überhaupt jede historische Perspektive.

Der Beanstander wirft uns weiter vor, dass ‹jede Würdigung für das, was Putin (...) für sein Land geleistet habe› fehle. Damit sind wir nicht einverstanden. Gerade im Beitrag ‹Eine Modernisierung mit Grossprojekten› steht die wirtschaftliche Situation Russlands im Vordergrund, wobei durchaus auch die erfolgreichen Seiten von Putins Wirtschaftspolitik thematisiert wurden. Wörtlich hiess es:

Russland baut derzeit nämlich eine 19 Kilometer lange Brücke über die Meerenge. Ein heikles Unternehmen: Eisblöcke im Winter, starke Strömungen und ein sehr weicher und tiefer Grund. Die Regierung dürfte in diese symbolträchtige Verbindung bis zu sieben Milliarden Franken investieren. Ein typsches Putin-Projekt. Gross, teuer und mit Gas- und Öl Dollars finanziert. Aber am Schluss auch erfolgreich. Eine Modernisierung von oben.

Andere Putinsche Grossprojekte waren die olympische und touristische Infrastruktur in Sotschi mit rund 50 Milliarden Franken oder der neue Weltraum-Bahnhof Wostotschny im Osten Russlands. Gesamtkosten auch hier um die sieben Milliarden Franken. Die beeindruckenden Staats-Projekte wurden oft von Korruptions-Skandalen begleitet.

Putin präsentiert gerne die erfolgreichen Seiten seiner Wirtschaftspolitik. Zum Beispiel die Waffenindustrie. Letztes Jahre konnte Russland Waffen im Werte von über fünfzehn Milliarden Franken exportieren – mehr als erwartet.

Ein anderer Boom-Bereich. Die Landwirtschaft. Sie verzeichnet Rekord-Umsätze. Nicht zuletzt dank dem russischen Import-Verbot für westliche Landwirtschaftsgüter.

Vladimir Putin, russischer Präsident:

<Ich hätte mir nie vorstellen können, dass die Landwirtschaft dermassen wächst. Russland kann heute fast alle notwendigen Lebensmittel selber produzieren.>

Gerade in wirtschaftlicher Hinsicht haben wir in unserer Berichterstattung also auch hervorgehoben, was Putin erreicht hat. Ein Vergleich mit Jelzin wäre auch interessant gewesen, war jedoch nicht Thema der Sendung. Auch in einer Sondersendung müssen wir uns für einzelne Themenbereiche entscheiden und können leider nie alles abdecken. Die historische Perspektive haben wir aber in anderen Berichten aufgegriffen, wie z.B. in der Serie ‹Der Untergang der UdSSR› [4]. Immerhin hat unser Korrespondent in einer der Live-Schaltungen erwähnt, dass Putin es war, der es geschafft hat, für Stabilität zu sorgen:

Christof Franzen, SRF-Korrespondent, Moskau:

<Ja, ich denke das ist genau sein grosses Erfolgsgeheimnis, dass er es geschafft hat, die grossen Machtzentren auszubalancieren, also Geheimdienst, Armee, Oligarchen, die regionalen Führer und Fürsten, die es überall in Russland gibt. Und er hat es geschafft, dass die Menschen hier die Stabilität fühlen und ihn weiter wählen möchten. (...)>

4. Vorwurf: Positive Initiativen Putins, wie seine mehrmaligen Friedensangebote an EU und USA, seien grundsätzlich als gerissene Taktik umgedeutet worden.

Der Beanstander ist der Meinung, wir hätten ‹positive Initiativen Putins, wie seine mehrmaligen Friedensangebot an EU und USA› ‹als gerissene Taktik umgedeutet›. Über die vom Beanstander erwähnten Friedensangebote haben wir im Beitrag an keiner Stelle gesprochen, weshalb der Vorwurf ins Leere greift. Auch eine Umdeutung der ‹Friedensangebote an EU und USA› ‹als gerissene Taktik› fand nicht statt.

5. Fazit

Kaum ein Präsident hat in seinem Land mehr Macht als Putin. Dazu kommt, dass seine Wahl schon vor dem eigentlichen Wahlakt feststand, da er missliebige Konkurrenz über die Jahre hinweg ausschalten liess. Dass wir am Tag vor seiner Wahl kritisch über diesen mächtigen Mann berichten, ist unsere journalistische Pflicht. Wir sind der Meinung, dass wir das sachgerecht und differenziert getan haben. Gleichzeitig haben wir in unserer Berichterstattung auch Positives festgehalten und Putin mehrmals selber zu Wort kommen lassen. Von ‹kriegstreibenden Feindbildern›, wie es uns der Beanstander vorwirft, kann also keine Rede sein. Wir bitten Sie deshalb, die Beanstandung nicht zu unterstützen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Zunächst einmal war es völlig richtig, der Präsidentenwahl in Russland eine Spezialsendung zu widmen, auch wenn der Sieger zum vorneherein feststand: Es handelt sich um ein Land, das seit 300 Jahren eine Großmacht ist, um das flächenmäßig größte Land der Welt, um ein außerordentlich vielfältiges Land mit über rund 100 Ethnien, um ein geografisch und administrativ stark gegliedertes Land, das aber seit Jahrhunderten zentralistisch regiert wird. Russland ist auch ein betont christliches Land, das nach dem Fall von Konstantinopel um 1453 den Anspruch hatte, die Orthodoxie zu führen, und ein Land der großen Dichter.

Es ist fast nicht möglich, diesem Land, seiner Bevölkerung und seinem politischen System in einer Sendung gerecht zu werden, auch wenn sie aus mehreren Teil besteht. Und es ist auch kaum möglich, dies völlig neutral zu tun, denn wenn sich Journalismus an den Menschenrechten, an der Demokratie und an der Medienethik orientiert, dann muss er gerade gegenüber Russland unter Putin kritisch sein. Denn diese Regierung hat den Nichtregierungsorganisationen das Leben schwer gemacht, sie hat durch Strafverfahren, Aufkäufe und Drohungen den Spielraum kritischer Medien massiv eingeschränkt[5], sie hat oppositionelle Parteien und Kandidaten geschwächt und die Kompetenzen der Regionen reduziert, und sie hat den Einfluss des Staates auf Wirtschaft und Gesellschaft beinahe wieder derart ausgebaut wie zu Zeiten der kommunistischen Sowjetunion.

Vor diesem Hintergrund fand ich die Sendung sehr differenziert und völlig sachgerecht: Es wurde sowohl der Wahlkampf von Wladimir Putin wie der von Xenia Sobtschak gezeigt. Es kamen Experten zu Wort, die nicht Parteistandpunkte äußerten, sondern Sachverhalte analysierten. Einfache Leute machten deutlich, wie es ihnen wirtschaftlich und sozial geht. Man lernte, wie das Regierungssystem funktioniert und wie die Medien ticken. Und man erfuhr, wie Putin das Land modernisiert. Ich kann keinen Ihrer Kritikpunkte nachvollziehen und schliesse mich voll den Ausführungen der Redaktion an.

Ich sage das, obschon ich persönlich vieles falsch finde, was Russland widerfährt. Ich fand die Erweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands falsch. Ich bin auch nicht sicher, ob sich die westlichen Staaten in Bezug auf die Ukraine und in Bezug auf Syrien klug genug verhalten haben. Ich meine, dass man Russland als Großmacht den nötigen Respekt zollen muss, den vieles spielt sich auf der psychologischen Ebene ab. Aber gerade in dieser Hinsicht war die Sendung in keiner Weise einseitig. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-16-03-2018?id=a5fbfd71-20e9-4f3d-a9f0-35086dd58d5c&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[2] https://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/So-schnell-wird-man-ein-Assad-Freund-oder-Putin-Troll

[3] https://www.bloomberg.com/news/features/2018-01-29/when-russian-officials-nightmare-your-business-you-can-lose-everything-even-your-life

[4] https://www.srf.ch/sendungen/10vor10/10vor10-serie-untergang-der-udssr

[5] Vgl. Roger Blum (2014): Lautsprecher und Widersprecher. Ein Ansatz zum Vergleich der Mediensysteme. Köln: von Halem, S. 118-135: Russland.