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«Tagesschau» zu Luftschlag gegen Syrien beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 17. April 2018 beanstandeten Sie die «Tagesschau» (Fernsehen SRF) im Zusammenhang mit dem westlichen Luftschlag gegen Syrien, der am 14. April 2018 stattfand.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

 

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Ich wollte mich ja eigentlich direkt bei der Redaktion der Tagesschau beschweren. Leider ist das ja nicht möglich auf der Homepage der SRG. Ich möchte mich beschweren über die Art der Berichterstattung in der Tagesschau zur aktuellen Lage in Douma Syrien.

Das SRG ist nach wie vor Gebührenfinanziert und somit darf der Zuschauer eine einigermassen objektive Berichterstattung erwarten. Die Art der Berichterstattung verstösst für mich klar gegen das Sachgerechtigkeitsgebot:

  • Die Tagesschau hat wiederholt ein nachweislich inszeniertes Video ausgestrahlt aus dem Krankenhaus in Douma. Die Weisshelme sind sicher keine zuverlässige Quelle in dieser Sache da sie klar und nachweislich unter anderem von den Briten finanziert sind.
  • Die Tagesschau hat wiederholt die völkerrechtswidrigen Angriffe der Amerikaner, Franzosen und Briten als Vergeltungsschläge bezeichnet.
  • Die Tagesschau hat zwar angemerkt das es für den Gasangriff keine Beweise gibt aber die Wirkung von solchen Videos auf den Zuschauer sollte wohl jedem in der Redaktion klar sein.

Genauso hat die Tagesschau berichtet das die Raketenangriffe der Alliierten feindlichen Giftgasanlagen gegolten hätten was auch klar ersichtlich eine Lüge sein muss da man Giftgasanlagen nicht einfach in die Luft sprengen kann ohne weitreichende Folgen für die Menschen in unmittelbarer Nähe.

Ich hätte da einen kleinen Denkanstoss in Sachen Recherche und sauberem Journalismus.

Da ich mich ja schon lange nicht mehr in der Tagesschau zu aktuellen politischen Geschehnissen informiere und sie eigentlich nur noch zur Unterhaltung anschaue bin ich bei meiner Recherche auf folgenden Bericht zur aktuellen Lage in Syrien gestossen vom renommierten Nahost Korrespondenten Robert Fisk der gerade in Douma vor Ort ist.[2] Ich hoffe Robert Fisk ist in der Tagesschau Redaktion ein Begriff. Bei uns sind kompetente Korrespondenten ja offensichtlich Mangelware. Ich denke dieser Bericht ist weit näher an der Wahrheit und Realität als die Transatlantischen Trudi Gerster Geschichten die ich zur Zeit auf allen öffentlich Rechtlichen Sendern sehen muss. Ich wünschte mir wieder viel mehr solche sauber recherchierten Berichterstattungen im SRG. Wenn man nichts weiss sollte man vlt. besser gar nichts sagen.»

 

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Tageschau» antwortete Herr Franz Lustenberger wie folgt:

«Mit Mail vom 17. April (18.39 Uhr) hat Herr X eine Beanstandung gegen die Berichterstattung der Tageschau zur aktuellen Lage in Syrien eingereicht. Er hat sich nicht auf eine einzelne Sendung, sondern auf die ‹aktuelle Lage in Douma› bezogen.

Die Luftschläge der USA, Grossbritanniens und Frankreichs fanden in der Nacht auf Samstag 14. April statt. Die Redaktion bezieht sich in der folgenden Stellungnahme daher auf die unmittelbaren Sendungen vor dem Datum der Einreichung der Beanstandung, also auf die Sendungen vom 14. April, 15. April, und 16. April, sowie auf die Sendung vom 12. April (ausführliche Berichterstattung vor dem Luftschlag).

Fokus der einzelnen Sendungen

Die Sendung vom 12. April widmet sich der militärischen Lage in Duma sowie der Frage, ob und wann die USA und ihre möglichen militärischen Partner in Syrien angreifen werden. Die Frage wird vertieft in Live-Gesprächen mit den beiden SRF-Korrespondenten Peter Düggeli (Washington) und Henriette Engbersen (London).[3]

Die Sendung vom 14. April befasst sich ausführlich mit dem Luftschlag der drei Westmächte. Dargestellt werden die Angriffe, die Interpretation durch die drei Westmächte, die Reaktionen Syriens, Russlands und des Iran, der baldige Einsatz der Chemiewaffeninspektoren und die militärische Lage in Syrien. Ergänzt werden diese Berichte durch Einschätzungen durch die beiden SRF-Korrespondenten Peter Düggeli (Washington) und Christof Franzen (Moskau).[4]

Die Sendung vom 15. April befasst sich mit den diplomatischen Bemühungen am Tag nach dem Luftschlag. Die Aussichten für ein Ende des Bürgerkrieges werden mit Professor Reinhard Schulze vertieft.[5]

Die Sendung vom 16. April befasst sich mit den Schwierigkeiten der OPCW (Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen), respektive deren Experten, in Duma mit den Untersuchungen beginnen zu können. Dann geht es um die politische Rolle der EU und um die weiteren Perspektiven für Syrien; dies in Berichten und Live-Gesprächen mit SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck (Brüssel) und der Syrien-Expertin Kristin Helberg (ab 05:50).[6]

Sachgerechtigkeit

In diesen vier Sendungen (alles Tagesschau-Hauptausgaben vor und nach dem Luftschlag von Mitte April) wird sachgerecht über die Ereignisse und über die politischen Entwicklungen berichtet. Alle Seiten – sowohl die drei angreifenden Staaten USA, Grossbritannien und Frankreich wie auch die syrische Seite mit ihren Verbündeten Russland und Iran – kommen immer wieder zu Wort. Die Gespräche mit den Korrespondenten und mit Experten ergänzen das Bild.

Herr X verlangt eine ‹objektive› Berichterstattung. Doch – was ist in einem Krieg, der schon sieben Jahre dauert, tausende von Toten gefordert hat, Millionen von Menschen zu Flüchtlingen gemacht hat, wo verschiedenste nationale, regionale und internationale Interessen mit im Spiel sind, wo das Völkerrecht von allen Seiten gebrochen wird, wo eine unabhängige Untersuchung fehlt, wirklich objektiv?

Die Nachrichtenagentur DPA hat am 18. April umfassend Fragen und Antworten zum vermutlichen Angriff mit Giftgas zusammengestellt.[7] Dies aufgrund breiter Recherchen und eines Gesprächs mit einem Experten der OPCW (Organisation für das Verbot von Chemiewaffen). Ohne unabhängige internationale Untersuchung, welche nicht nur vor Ort recherchiert, sondern welche auch Zugang zu allen militärischen Unterlagen (Einsatzpläne, Befehle, Funkverkehr, etc) aller Kriegsparteien hat, ist eine abschliessende Beurteilung des Sachverhaltes gar nicht möglich.

Die Tagesschau masst sich nicht an, objektiv alle Fakten beurteilen zu können. Was sind reale Fakten, was sind sogenannte ‹fake news›? Die Tagesschau ist dem Auftrag verpflichtet sachgerechtet über die Ereignisse zu berichten, die Interpretationen aller Seiten ausgewogen darzustellen. Sie bemüht sich täglich, diesem Auftrag auch in der Syrien-Berichterstattung unter sehr schwierigen Bedingungen nachzukommen.

Im Folgenden wird auf einzelne Punkte der Beanstandung weiter eingegangen:

Video-Duma

Herr X behauptet in seiner Beanstandung, die Szenen aus dem Krankenhaus in Duma seien ‹nachweislich inszeniert›. Den Beweis für diese Aussage liefert er nicht.

Die Angaben der sogenannten Weisshelme, denen der Beanstander jede Glaubwürdigkeit abspricht, wurden von Augenzeugen bestätigt. Auch die auf investigative Recherche spezialisierte Internetseite Bellingcat kommt zum Schluss, es sei Giftgas eingesetzt worden (DPA).[8] Auch die renommierten Zeitungen The Guardian und The Times schreiben in ihren Berichten von Giftgas und beziehen sich auf Aussagen von Menschen vor Ort.[9]

Die Tagesschau ist sich der Emotionalität des Videos aus Duma sehr bewusst. Daher hat sie es nach dem Datum des mutmasslichen Giftgaseinsatzes (7. April) nur noch zurückhaltend oder gar nicht mehr verwendet. In den erwähnten Beiträgen von Mitte April wurden kein einziger Video-Ausschnitt mehr aus dem mutmasslichen Giftgaseinsatz in Duma gezeigt, obwohl in Moderationen und Beitragstexten mehrfach davon die Rede war. Einzig in der Sendung vom 16. April, die sich mit den Schwierigkeiten der OPCW befasste, wurde ein Standbild in der Moderation verwendet.

Die Tagesschau hat in den Beiträgen und den Moderationen konsequent von einem ‹mutmasslichen Giftgaseinsatz› gesprochen. Sie hat nie gesagt, der Giftgaseinsatz sei bewiesen und damit ein Faktum. Dazu braucht es – wie schon mehrfach erwähnt – eine unabhängige internationale Untersuchung.

Vergeltungsschlag und Völkerrecht

Die Tagesschau hat in den Berichten und Live-Gesprächen verschiedene Wörter verwendet. Aus Sicht der drei Westmächte waren es Vergeltungsschläge wegen des mutmasslichen Giftgaseinsatzes. Diesen Giftgaseinsatz erachten die drei Westmächte aufgrund ihrer Geheimdienstinformationen als erwiesen an. Im Zusammenhang mit der Position der Westmächte wurde von Vergeltungsschlägen gesprochen.

Die Tagesschau hat aber häufiger von Angriffen, Militärschlägen, Luftschlägen gesprochen. So etwa in der ersten Moderation am Tag nach dem nächtlichen Angriff (14. April): Da ist von Angriffen und einem Militärschlag die Rede.

Die Völkerrechtslage ist etwas komplizierter als sie der Beanstander darstellt. Die Sendung 10v10 hat am Vorabend des Militärschlages diese Thematik mit einem Völkerrechtler vertieft behandelt. Sie hat sich konkret mit der Frage beschäftigt, wann ein militärischer Angriff ohne UNO-Mandat legitim sei. [10]

Es gibt Konzepte, die bei einem militärischen Eingreifen ohne UNO-Mandat herangezogen werden können. Die ‹humanitäre Intervention› diente als Begründung für den Nato-Einsatz während des Kosovo-Krieges. Heutzutage spricht man unter Völkerrechtlern eher vom Konzept der ‹Responsability to Protect›, also der Verantwortung, Menschen zu schützen. Allerdings steht dieses Konzept in Widerspruch zum in der UNO-Charta verankerten Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. Im Syrienkrieg sind schon längst verschiedenste Staaten involviert; dieses Gebot der Nichteinmischung ist schon längst nur noch Makulatur.

Der Völkerrechtler kommt im 10v10-Beitrag zum Schluss, dass ein westlicher Militärschlag gegen Syrien ‹streng dogmatisch gesprochen wahrscheinlich nicht völkerrechtskonform› sei. Aber was ist die reine Lehre in einem Krieg, in dem von allen Seiten das Völkerrecht missachtet wird?

Angriffsziele

Was die drei westlichen Staaten genau angegriffen haben und was genau getroffen wurde, ist ohne einen unabhängigen Augenschein vor Ort nicht zu sagen. Die Tagesschau hat in ihrem Bericht vom 14. April zu getroffenen Zielen beim Luftschlag die westlichen Quellen offengelegt:

<Das Pentagon bestätigt drei Luftschläge: Einen in Damaskus auf ein Forschungszentrum für Chemie- und biologische Waffen. Zwei im Raum Homs: auf ein Lager für chemische Kampfstoffe sowie auf ein weiteres Depot für chemische Waffen plus Kommandoposten (…) Damit wird das syrische Chemiewaffen-Programm um Jahre zurückgeworfen> (O-Ton Kenneth McKenzie, Generalleutnant im US-Verteidigungsministerium).

Die syrische Seite spricht von ‹zwei wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen in Damaskus, eine in Homs..› (USA bombardieren Chemiewaffen-Ziele in Syrien, Spiegel-Online vom 14. April).[11]

Chemische Kampfstoffen werden aus verschiedenen Grundstoffen gewonnen, die separat gelagert sein können und erst vor einem möglichen Gebrauch zusammengemischt werden müssen. Das heisst ein Angriff auf ein Forschungszentrum, auf Laboratorien oder auch ein Chemie-Lager muss nicht unbedingt zur Freisetzung von Kampfstoffen führen. Für den Zuschauer ist wichtig, dass die Benennung der getroffenen Ziele als Aussage des Angreifers erkennbar ist.

Artikel Robert Fisk

Die Tagesschau hat Kenntnis vom Artikel von Robert Fisk in der Zeitung ‹Independent›. [12] Robert Fisk war in Duma, wie er selber schreibt ‹as part of an escorted convoy of journalists›. Er war Teilnehmer einer von der syrischen Regierung organisierten Pressereise zu einem Zeitpunkt, als den Experten der OPCW der Zutritt nach Duma aus Sicherheitsgründen oder wegen fehlender Papiere noch verwehrt wurde.

Der Titel des Artikels ist sehr vorsichtig gesetzt: ‹The search for truth in the rubble of Douma and one doctor’s doubts over the chemical attack›. Der Arzt selber war nicht Augenzeuge der fraglichen Bombardierungen. Er spricht von Sauerstoffmangel in den Tunnels, in die sich die Menschen während der Bombardierungen zurückgezogen hatten. Er spricht von starken Winden und viel Staub in der Luft. Er verneint eine Bombardierung mit chemischen Waffen (‹… the chemicals were not to blame›). Andere Journalisten auf der Pressereise zitieren andere Augenzeugen, welche von einem Angriff mit Giftgas berichten (NZZ vom 19. April). Zitiert wird etwa der schwedische Reporter Stefan Borg. Auch die Weltgesundheitsorganisation der UNO sprach von Menschen, die in Duma mit Giftgas in Kontakt kamen.

Diese Aufzählung zeigt, die Darstellung von Robert Fisk ist eine Seite, andere Journalisten beschreiben eine andere Seite. Es gibt keinen Grund, eine Beschreibung als Wahrheit, eine andere als Märchen zu betrachten. Definitiven Aufschluss werden erst unabhängige Untersuchungen vor Ort ergeben. Ob dies mit der zeitlichen Verzögerung noch möglich ist, werden die kommenden Monate zeigen.

Fazit

Die Tagesschau hat sachgerecht über die Luftangriffe der drei Westmächte in Syrien berichtet. Sie hat Stellungnahmen aller Seiten in die Berichte eingebaut. Sie hat transparent gemacht, welche Seite welche Behauptung im Zusammenhang mit den Luftschlägen gemacht hat.

Die Tagesschau hat konsequent von einem ‹mutmasslichen Giftgaseinsatz› gesprochen und die Video-Sequenz aus Duma zurückhaltend verwendet.

Ich bitte Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.»

 

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendungen. Ich habe mir die insgesamt zehn Beiträge in den vier «Tagesschauen» vom 12., 14., 15. und 16. April 2018 genau angeschaut, und ich sah die Ausführungen von Herrn Lustenberger durchs Band weg bestätigt. Am 12. April wird beispielsweise gezeigt, wie die syrische Armee Douma übernimmt. Dann wandert der Blick in die westlichen Hauptstädte Paris, Washington und London, wo ein Militärschlag in Erwägung gezogen (und durch Präsident Trump mal als sicher, dann wieder als unsicher bezeichnet wird). Am 14. April, nach dem nun ausgeführten westlichen Raketenbeschuss, wird gezeigt, was der Militärschlag in Syrien angerichtet hat. Man sieht, was für eine Raketenwucht durch die Amerikaner, Franzosen und Briten vom Mittelmeer aus losgelassen worden ist. Peter Düggeli in Washington mutmasst, dass der Effekt vielleicht verpufft, und es wird deutlich, dass die Syrer die geringe Wirkung ausgelassen feiern, dass die Russen nur symbolisch mit einem Antrag im Sicherheitsrat reagieren und dass die Franzosen und Briten deutlich machen, es gehe nicht um Krieg gegen Syrien und nicht um den Sturz Assads, sondern nur um einen Warnschuss. Am 15. April wird klar, dass die westlichen Großmächte jetzt diplomatisch aktiv werden wollen. Der Islamwissenschaftler Reinhard Schulze von der Universität Bern[13] weist darauf hin, dass die Türkei an einem Friedensprozess mitwirken muss. Am 16. April sieht man nochmals die Pro-Assad-Kundgebungen in Syrien sowie die Diskussionen in der EU. Die Syrien-Spezialistin Kristin Helberg zeigt auf, was die Chancen der Europäer sind – nämlich finanzielle Beteiligung am Wiederaufbau – und welche Hausaufgaben die Amerikaner in Syrien zu erledigen hätten. Wenn man das alles Revue passieren lässt, kommt man unvermeidlich zum Schluss: Alles sehr vielfältig, nichts von Einseitigkeit.

Für mich war das Highlight all der Beiträge das Interview mit der deutschen Journalistin Kristin Helberg[14], die fundiert argumentiere und dabei die USA scharf kritisierte. Auch das war ein Beispiel dafür, dass die «Tagesschau» keineswegs einseitig westlich orientiert, «amerikahörig» berichtete – im Gegenteil. Das Einzige, was mich an den Beiträgen störte, waren die wenig souveränen, ja holperigen Antworten der Korrespondenten in Moskau und Brüssel. Zu Ihren Hauptkritikpunkten hingegen – das inszenierte Video, die verwendeten Begriffe für den Militärschlag und die Beschreibung der Angriffsziele – hat sich Herr Lustenberger bereits eingehend geäußert. Ich kann mich ihm vollständig anschliessen. Und dies heißt, dass ich Ihre Beanstandung nicht unterstütze.

 

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


[7] Beilage 1: Agentur zu mutmasslichem Giftgaseinsatz, DPA

[9] Beilage 2: Presseberichte

[11] Beilage 3: Bericht «Spiegel online»

[12] Beilage 4: Artikel Fisk

[14] http://www.kristinhelberg.de/ Kristin Helberg war 2001-2008 Korrespondentin in Damaskus.

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