Beiträge «Sommarugas neue Asylpolitik» und «Frontal gegen die EU» der «Rundschau» beanstandet II

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Mit Ihrer E-Mail vom 12. April 2018 beanstandeten Sie die Sendung «Rundschau» (Fernsehen SRF) vom 4. April 2018 und dort die Beiträge «Sommarugas neue Asylpolitik» und «Frontal gegen die EU»[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Folgende Berichte innerhalb dieser Sendung sind Gegenstand der Beanstandungen:
1.) Bericht über die theoretisch neue Möglichkeit der Rückschaffung der Eriträischen Wirtschaftsflüchtlinge.
Die neokommunistische Moderatorin der Sendung, Nicole Frank, hat diesen Teil der Rundschau mit ihrem linksextremen Gift, in keiner ausgewogenen Berichterstattung durchgeführt. Einerseits hat sie klar gegen die neutrale Berichterstattung verstossen (Kommentare, Statements, Körpersprache sowie den Fragestellungen, Unterbrechungen der Interviewten, Einspielung von eriträischen Flüchtlingen und deren einseitigen Aussagen etc. etc.). Die zur Verfügung gestellte Zeit von Gegnern und Befürwortern stand in einem krassen Missverhältnis. So wurde dem linksextreme Cederic Wermuth massiv überdurchschnittlich Zeit eingeräumt, sein linke Ideologie zu versprühen, jedoch lustigerweise, stets äusserst unhöflich unterbrochen von der neokommunistischen Moderatorin. Diese versuchte stets, Wermuth noch linkere Statements zu entlocken.
2.) Bericht und Interview über/mit Mateo Salvini, Italien, Lega Nord.
Dieser Bericht, die Fragestellungen und Aussagen der Kommentatoren verstösst ebenfalls gegen eine seriöse Medienberichterstattung. Linkstendenziös bis zum abwinken. Herr Salvini wird zudem durch die Kommentatoren und die Sendung allgemein, in die rechtsextreme Ecke geredet. Endverantwortung für eine derart tendenziöse Berichterstattung liegt meines Erachtens klar bei der Neokommunistin N.F.
Die beiden obigen Berichterstattungen verstossen massiv gegen eine objektive, von allen Seiten fair und ausgeglichene Information der Zuschauer von SRF, und sind zu ahnden.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Rundschau» äußerte sich deren Redaktionsleiter, Herr Mario Poletti:

«Nachfolgend nehmen wir Stellung zum Schreiben von Herrn X, welches wir - mit Verlaub - mehr als polemisches Statement denn als Beanstandung einstufen.

Zum Eritrea-Beitrag («Sommarugas neue Asylpolitik»):

Zuerst eine Richtigstellung: Bei den Eritreern in der Schweiz handelt es sich nicht ausschliesslich um Wirtschaftsflüchtlinge, welche kein Asylrecht haben. Rund die Hälfte der eritreischen Asylsuchenden erhält in der Schweiz den Flüchtlingsstatus und wird als ‹echte› Flüchtlinge anerkannt.

Zum Vorwurf der Unausgewogenheit:

Im Beitrag sind drei bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier gegen eine SP-Nationalrätin aufgetreten. Die drei bürgerlichen Parlamentarier haben insgesamt über eine Minute Redezeit erhalten. Deutlich länger als Yvonne Feri. Das Studiogespräch mit Cédric Wermuth war ein kritisches Interview. Die Moderatorin hat mehrfach insistiert und hartnäckig nachgefragt. Beitrag und Studiogespräch waren jedoch als Gesamtpaket ausgewogen.

Um es klar festzuhalten: die Rundschau ist dem unbequemen Recherchejournalismus verpflichtet, also ist die Theke keine Kuschelecke. Der Interviewte weiss, dass er mit kritischen Fragen konfrontiert wird. Herr Wermuth hat die Fragen souverän beantwortet und ebenso hat die Moderatorin höflich, aber bestimmt die sich aufdrängenden offenen Punkte angesprochen. Die auf die Person der Moderatorin zielende Kritik können wir nicht nachvollziehen.

Fazit: Der Bericht über Eritrea hat ebenso sachlich wie kontrovers über eine Kehrtwende in der schweizerischen Asylpolitik berichtet. Die Konfliktlinien der politischen Debatte wurden transparent und klar herausgearbeitet, so dass sich das Publikum jederzeit eine eigene Meinung bilden konnte.

Zum Salvini-Beitrag («Frontal gegen die EU»):

Den Vorwurf, ‹Salvini werde in die rechtsextreme Ecke geredet›, weisen wir zurück.

Im Beitrag kommen ein linker Intellektueller und eine kritische Ökonomin zu Wort. Am ausführlichsten äussert sich aber Matteo Salvini. Der Lega-Chef spricht sechs Mal, die Kritiker insgesamt fünf Mal. Die Ausgewogenheit ist also gegeben.

Salvini wird nicht negativ dargestellt, sondern so wie er sich präsentiert. Der Kampf und der Einsatz gegen die EU und die Einwanderung sind sein politisches Credo. Es entspricht dem programmpolitischen Auftrag, wenn wir diese Zusammenhänge ausleuchten.

Fazit: Auch der Beitrag über Matteo Salvini war faktentreu, sachgerecht und ausgewogen. In diesem Sinne bitten wir Sie, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung abzuweisen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ich rekapituliere nochmals, was Sie den beanstandeten Beiträgen der «Rundschau» vorwerfen:

• Der Beitrag zur neuen Asylpolitik sei nicht ausgewogen und nicht neutral, es bestehe ein krasses Missverhältnis zwischen Gegner und Befürwortern.
• Nationalrat Cédric Wermuth erhalte im Interview «massiv überdurchschnittlich viel Zeit», werde aber durch die Moderatorin immer wieder unhöflich unterbrochen.
• Der Beitrag über Matteo Salvini sei «linkstendenziös», der Chef der Lega werde «in die rechtsextremistische Ecke geredet».
• Die Berichte hätten gegen «eine objektive, von allen Seiten fair und ausgeglichene Information der Zuschauer verstossen» und seien zu ahnden.

Zuerst muss ich ein Missverständnis klären, das bei Ihnen offensichtlich vorliegt: Der Gesetzgeber hat im Radio- und Fernsehgesetz bewusst nicht vorgeschrieben, dass die Rundfunkmedien «neutral» berichten müssen. Er verlangte in Artikel 4, Absatz 2: «Redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt müssen Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann. Ansichten und Kommentare müssen als solche erkennbar sein.»[2] Das bedeutet, dass die Rundfunkmedien faktengetreu, fair und transparent berichten müssen. Die Fakten müssen stimmen, der Umgang mit Gesprächspartnern muss fair sein, und es muss erkennbar sein, wie die Redaktion zu ihren Informationen kam.

Dies ist in den von Ihnen beanstandeten Beiträgen der Fall. Georg Humbel und Nicole Frank haben im Zusammenhang mit der Kehrtwende in der Asylpolitik das gemacht, was auf der Hand liegt: Sie sind zu vorläufig aufgenommenen Eritreern gegangen und haben deren Reaktion auf den Brief, den sie vom Staatssekretariat für Migration erhalten haben, eingefangen. Sie haben einen Sprecher des Bundesamts befragt. Sie haben Politiker der wichtigsten Parteien um ihre Einschätzung gebeten. Und sie haben einen Asylpolitiker, der der zuständigen Bundesrätin politisch nahesteht, an die Theke geholt. Ich nehme an, dass die «Rundschau» Bundesrätin Simonetta Sommaruga selber an der Theke haben wollte, sie aber nicht zur Verfügung stehen wollte oder aus terminlichen Gründen nicht zur Verfügung stehen konnte. Also hat man sich mit einem SP-Asylpolitiker beholfen, eben mit Nationalrat Cédric Wermuth.

Es kann hier nicht darum gehen, das Thema Eritrea einmal mehr in aller Breite zu behandeln. Das Land ist relativ isoliert, totalitär regiert. Alle jungen Leute müssen einen Nationaldienst absolvieren, der bis zehn Jahre lang dauert. Es gibt kein Rücknahmeabkommen, keine Garantie, dass Geflüchtete bei einer Rückkehr nicht inhaftiert, gefoltert und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt werden, es gibt keine Zusage für eine Amnestie. Umgekehrt gibt es ein Urteil des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts, das die Rückkehr eritreischer Flüchtlinge als zumutbar erklärt. Der Bundesrat muss dieses Urteil in irgendeiner Weise vollziehen. Logisch, dass diese Kehrtwende ein Thema für die «Rundschau» war. Und sie hat das Thema anschaulich, vielfältig und kenntnisreich behandelt. Die Moderatorin musste Nationalrat Cédric Wermuth auf den Zahn fühlen, denn er versuchte die Zwickmühle zu übertünchen, dass er einerseits die neue Politik für verfehlt hält und anderseits der eigenen Bundesrätin nicht in den Rücken fallen will. Zu diesem Zweck ist es unabdingbar, dass die Moderatorin den Gesprächspartner hin und wieder auch unterbricht. Das gehört zur Interviewtechnik, denn die Moderatorin muss das Gespräch vorantreiben und die zur Verfügung stehende Zeit einhalten. Ihre Vorwürfe gegen den Beitrag und gegen das Interview sind daher allesamt haltlos.

Ähnlich beim Porträt von Matteo Salvini. Der 45jährige Studienabbrecher und Journalist, seit 1999 Redaktor beim Parteisender «Radio Padana Libera», seit 2012 Parteisekretär der Lega, Abgeordneter im Europaparlament[3], war einer der Wahlsieger der italienischen Parlamentswahlen vom 4. März 2018: Das teils links-, teils diffuspopulistische Movimento 5 Stelle wurde mit 32,7 Prozent stärkste Partei, die Lega überholte innerhalb des Rechtsblocks die Forza Italia von Silvio Berlusconi, und die vier stärksten Parteien erhielten die folgenden Anteile:[4]

Movimento 5 Stelle (di Maio) 32,7 %

Partito Democratico (Renzi) 18,7 %

Lega (Salvini) 17,4 %

Forza Italia (Berlusconi) 14,0 %

Alle anderen Parteien erhielten weniger als 5 Prozent. Da sich der linke Partito Democratico auf den Oppositionskurs festlegte und da die Bewegung M5S auf keinen Fall mit Berlusconi koalieren wollte, schälte sich schliesslich eine Allianz zwischen 5 Stelle und Lega heraus, die jetzt die Regierung bildet. Es war im Vorfeld dieser Regierungsbildung von Bedeutung zu erfahren, wofür Salvini steht. Dabei haben Philipp Zahn und Gianluca Galgani dessen Position korrekt wiedergegeben. Er und die Lega vertreten populistische, nationalistische, föderalistische, fremdenfeindliche und EU-kritische Positionen. Das sagen sie selber und das sagen alle, die die Lega eingehend analysiert haben, unter ihnen zahlreiche Politologen[5], aber auch Aram Matteoli, Professor für Geschichte der Neuesten Zeit an der Universität Luzern, der ein Spezialist für die Geschichte des Antisemitismus und die Geschichte des italienischen Faschismus ist.[6] Er und viele andere beurteilen die Lega und damit auch Salvini als eindeutig rechtspopulistisch. Es ist also nicht Fernsehen SRF, das Salvini «in eine rechtsextremistische Ecke» redet, wie Sie unterstellen. Auch dieser Beitrag der «Rundschau» war absolut korrekt, gerade dadurch, dass vor allem Salvini selber zu Wort kam und dass die beiden befragten Experten, der linksliberale Autor und Journalist Gad Jerner und die Ökonomin Veronica de Romanis ihre Einschätzung sachlich begründen konnten. Auch hier laufen also Ihre Vorwürfe ins Leere. Ich kann folglich Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

Ihrem Begehren übrigens, dass man die Fehler ahndet, hätte ich auch dann nicht stattgeben können, wenn ich Ihrer Beanstandung beigepflichtet hätte. Der Ombudsmann entscheidet nichts. Er vermittelt, berät, gibt seine Meinung kund und gibt allenfalls Empfehlungen an die Adresse der Redaktion ab. Etwas ahnden können nur die Verantwortlichen innerhalb von SRF, also beispielsweise der Chefredaktor oder der Radio- und Fernsehdirektor.

Schliesslich: Sie bezeichnen die Moderatorin Nicole Frank mehrfach als Neokommunistin. Wie kommen Sie darauf? Haben Sie mit ihr gesprochen und hat Sie Ihnen gegenüber ein politisches Bekenntnis abgelegt? Wohl kaum! Woran wollen Sie erkennen, dass Frau Frank einer bestimmten Ideologie anhängt? Und was sollte das überhaupt sein: Neokommunismus? Es gab im Kommunismus die verschiedensten Strömungen, etwa den Trotzkismus (als den von Leo N. Trotzki vertretenen Kurs der permanenten Revolution), den Stalinismus (als den von Josip W. Stalin mit aller Brutalität durchgesetzten Kurs des «Sozialismus in einem Land», der Kollektivierung der Landwirtschaft, der Forcierung der Schwerindustrie, der Nationalitäten-Umsiedlungen und der «Säuberungen»), den Titoismus (als Kurs von Josip Broz Tito der Distanz von der Sowjetunion, der «Neutralität» und der Selbstverwaltung in Jugoslawien), den Maoismus (als den von Mao Tse-tung vertretenen Kurs der Theorie des Widerspruchs, des «großen Sprungs nach vorn» und der Kulturrevolution in China), den «Gulaschkommunismus» (als Kurs des «neuen Mechanismus» von János Kádár in Ungarn), den Reformkommunismus (als den in der Tschechoslowakei 1968 unter Alexander Dubček ausprobierten Kurs des «demokratischen Sozialismus»), den Neomarxismus (als Sammelbegriff für die nach 1968 entstandenen, stark auf die «Dritte Welt» bezogenen Parteien der äußersten Linken in Westeuropa), den Eurokommunismus (als auf westliche Politiksysteme bezogener, moskaukritischer Kurs der kommunistischen Parteien vor allem in Italien mit Enrico Berlinguer, in Frankreich mit Georges Marchais und in Spanien mit Santiago Carillo) oder die Perestroika (als Kurs des gesellschaftlichen Umbaus von Michail S. Gorbatschow in der Sowjetunion). Aber Neokommunismus? Noch niemand hat sich in der Schweiz je als Neokommunist bezeichnet. Allenfalls findet man die Strömung in Transnistrien, der abtrünnigen Provinz von Moldawien, wo sich die Jugendbewegung Proryw stalinistisch verhält und sich dabei auf Che Guevara beruft.

Journalistinnen und Journalisten in der Schweiz mögen ihre politischen Überzeugungen haben. Diese sind primär deren Privatsache. In ihrem beruflichen Handeln spielen sie keine Rolle. Wer in einer Redaktion arbeitet, wählt die Nachrichten nach journalistischen Kriterien aus und nicht nach politischen, stellt Interview-Fragen in einer journalistischen Widerpart-Rolle und nicht in einer politischen, bettet die Nachrichten in Zusammenhänge ein, die sich aus Gründen der Wissensvermehrung, der Aufklärung und des Erkenntnisgewinns aufdrängen und nicht aus Gründen der politischen Missionierung. Einzig dann, wenn Journalistinnen und Journalisten kommentieren, schimmern eigene Überzeugungen durch, aber in der Schweiz traditionellerweise solche, die sich im Rahmen freiheitlicher, demokratischer und moderater Parteien bewegen. Neokommunismus, was auch immer das sein soll, hat da nichts zu suchen.

Wenn Sie daher Frau Frank als Neokommunistin bezeichnen, dann kann das nur das Ziel haben, sie zu diffamieren. Und das geht gar nicht! Als Ombudsmann habe ich die Aufgabe, das Publikum vor Manipulationen durch Radio- und Fernsehsendungen zu schützen und seine Interessen zu vertreten. Ich habe aber auch die Aufgabe, für die Medienfreiheit einzustehen und Medienleute in Schutz zu nehmen, wenn sie zu Unrecht angegriffen werden. Eine Journalistin ohne Grund als «Neokommunistin» zu diffamieren, ist ein Vorgang, für den Sie sich schämen sollten.

Dr. Nicole Frank ist promovierte Literaturwissenschaftlerin. Sie arbeitete zunächst über zehn Jahre für Radio SRF, ehe sie zu Fernsehen SRF wechselte und dort zuerst fünf Jahre als Korrespondentin aus der Zentralschweiz, dann knapp zwei Jahre in der Bundeshausredaktion wirkte und seit kurzem bei der «Rundschau» als Moderatorin tätig ist. Sie ist folglich eine erfahrene und profilierte politische Journalistin mit viel Background.[7]

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/sendungen/rundschau/killer-roboter-ch-asylpolitik-cedric-wermuth-matteo-salvini

[2] https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001794/index.html

[3] https://www.facebook.com/salviniofficial/ ; https://de.wikipedia.org/wiki/Matteo_Salvini

[4] https://www.corriere.it/elezioni-2018/risultati-politiche/camera.shtml

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Lega_Nord

[6] https://www.unilu.ch/fakultaeten/ksf/institute/historisches-seminar/mitarbeitende/prof-dr-aram-mattioli/

[7] http://www.persoenlich.com/medien/nicole-frank-neu-bei-der-rundschau