Beitrag «Die Orbánisierung von Ungarns Politik» von «10vor10» beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 6. April 2018 beanstandeten Sie die Sendung «10 vor 10» (Fernsehen SRF) vom gleichen Tag, und dort den Beitrag «Die Orbánisierung von Ungarns Politik».[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«In der heutigen Ausstrahlung von 10vor10 wurde in völlig einseitiger, undifferenzierter Art und Weise der gewählte Ministerpräsident von Ungarn, Viktor Orban, als übler Despot verunglimpft. Mit pauschalen Behauptungen wurde dem Zuseher eingetrichtert, dass Orban und seine Regierungspartei Fidesz die Demokratie mit Füssen trete und diese schrittweise ganz abschaffen wolle. Zu Worte kamen, obwohl offenbar in der krassen Minderheit als Wähler, nur Gegner der Regierungspolitik. Als Gipfel der Bösartigkeiten wurde dann noch einer Dame im Greisenalter die Gelegenheit geboten, Orban mehrfach als Teufel zu beschimpfen!

Es ist mir unverständlich, wie ein zur Sachlichkeit und Ausgewogenheit verpflichteter Staatssender einen derart tendenziösen Beitrag senden kann. Dass sich ein vielleicht linkslastiger Journalist dazu hinreissen lässt, kann ich nachvollziehen – dass es aber offenbar keine Kontrollstelle / Chefredaktion gibt, welche solch unprofessionelles Tun unterbindet, findet ich skandalös.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für «10 vor 10» antwortete dessen Redaktionsleiter, Herr Christian Dütschler:

«Herr X beanstandet den Beitrag ‹Die Orbánisierung von Ungarns Politik›, welchen wir im 10vor10 vom 6. April 2018 ausgestrahlt haben.

Anlässlich der Wahlen in Ungarn haben wir im beanstandeten Beitrag aufgezeigt, wie stark Viktor Orbán Ungarn prägt. Im ersten Teil des Beitrages wurden zuerst die wichtigsten Änderungen unter Orbán genannt. In einem O-Ton äusserte sich Orbán selbst zu seiner Flüchtlingspolitik, worauf sich der Bürgermeister eines Budapester Bezirks kritisch zu den von der Regierungspartei aufgehängten Plakate gegen Flüchtlinge aussprach. Dass die Regierung von Viktor Orbán polarisiert, zeigte der Autor im zweiten Teil des Beitrages anhand der deutschen Minderheit in Ungarn noch einmal auf. Im dritten Teil des Beitrages ging es um die Kontrolle der Medien durch die Regierung, wobei der Anchorman eines der letzten unabhängigen TV-Kanals Ungarns zu Wort kam. Im letzten Teil schliesslich wurde thematisiert, was es für einen Regierungswechsel – den laut Umfragen mehr als die Hälfte der Ungarn wollen – bräuchte: Nämlich einen Rechts-Links-Schulterschluss. Die Philosophin Agnes Heller forderte dies als erste und machte im Beitrag deutlich, als wie gefährlich sie Orbán einschätzt. Abschliessend ordnete unser Osteuropa-Korrespondent die Situation noch einmal sachlich ein.

Der Beanstander kritisiert nun den Beitrag in verschiedener Hinsicht. Gerne nehmen wir zu den einzelnen Vorwürfen Stellung.

1. Vorwurf: Orbán sei als übler Despot verunglimpft worden

Der Beanstander schreibt: <In der heutigen Ausstrahlung von 10vor10 wurde in völlig einseitiger, undifferenzierter Art und Weise der gewählte Ministerpräsident von Ungarn, Viktor Orbán, als übler Despot verunglimpft.>

Damit sind wir nicht einverstanden. Zuerst möchten wir klarstellen, dass wir den Begriff ‹Despot› oder gar ‹übler Despot› an keiner Stelle im Beitrag verwendet haben. Wir haben Orbán nirgends beleidigt oder ihm ungerechtfertigte Vorwürfe gemacht. Vielmehr haben wir aufgezeigt, wie das ‹System Orbán› funktioniert. Als einzige Interview-Partnerin äussert sich im Beitrag die Philosophin Agnes Heller direkt zu Orbán. Ihre Aussage ist dabei klar als ihre persönliche Meinung erkennbar (siehe weiter unten), so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden konnte.

Tatsache ist, dass wir am Vorabend der Wahlen in Ungarn kritisch über Orbán und seine Regierungspartei berichtet haben. Ihn als ‹üblen Despoten verunglimpft› haben wir hingegen weder direkt noch indirekt.

2. Vorwurf: Dem Zuschauer sei eingetrichtert worden, dass Orbán und seine Regierungspartei die Demokratie mit Füssen trete

Der Beanstander schreibt weiter: <Mit pauschalen Behauptungen wurde dem Zuseher eingetrichtert, dass Orbán und seine Regierungspartei Fidesz die Demokratie mit Füssen trete und diese schrittweise ganz abschaffen wolle.>

Welche ‹pauschalen Behauptungen› der Beanstander meint, führt er nicht aus. Auch wurde im Beitrag nirgends gesagt, dass <Orbán und seine Regierungspartei Fidsz die Demokratie mit Füssen trete und diese schrittweise ganz abschaffen wolle.> Hingegen haben wir im Beitrag an verschiedenen Stellen erwähnt, dass die Demokratie in Ungarn zurückgebaut wurde.

Wörtlich hiess es zu Beginn des Beitrages:

Aber die Demokratie hat es zunehmend schwer hier. In den letzten acht Jahren baute Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei Ungarn völlig um. Das Wahlsystem, die Medien, die Wirtschaft. Fast alles ist mittlerweile unter Parteikontrolle.

Eine weitere Passage lautete:

Die letzte Wahl vor vier Jahren bezeichneten unabhängige Wahlbeobachter als frei, aber nicht fair. Ein Hauptgrund: Die Regierung kontrolliert fast alle Medien. Radio- oder TV-Duelle gibt es nicht.

Am Schluss des Beitrages hält unser Korrespondent fest:

Peter Balzli, Osteuropa-Korrespondent SRF:

<Die Regierung von Viktor Orbán hat das Land fest im Griff. Und sie baut die Demokratie in kleinen Schritten zurück. Solange sich die heillos zerstrittene Opposition nicht zusammenrauft, wird das so bleiben.>

Der Beanstander scheint offenbar grundsätzlich nicht einverstanden zu sein mit der Aussage, dass die Regierung von Orbán während den letzten acht Jahren die Demokratie in Ungarn zurückgebaut hat. Das sehen wir anders. Wichtige Grundpfeiler der Demokratie sind unter anderem freie und faire Wahlen, die Medienfreiheit, eine unabhängige Justiz und die Meinungsfreiheit. In all diesen vier Bereichen hat Orbán Einschränkungen vorgenommen und so die Demokratie schrittweise zurückgebaut:

Freie und faire Wahlen:

Bereits die Wahlen 2014 bezeichneten die OSZE-Beobachter als ‹frei, aber nicht fair›. Zu dieser Einschätzung kamen sie hauptsächlich, weil es in Ungarn kaum mehr unabhängige Medien gibt. Die ‹öffentlich-rechtlichen› Medien wurden von der Regierung zu reinen Propaganda-Sendern umgewandelt, was sich auch auf die Wahlen 2018 auswirkte (siehe weiter unten). Aber auch sonst war die Regierungspartei im Vorteil: So bekam Fidesz zum Beispiel die besten Plakatflächen und liess ihre Wahlplakate als ‹Regierungsinformation› aus der Staatskasse bezahlen (was im Beitrag auch aufgezeigt wurde). Drei Tag nach der Ausstrahlung unseres Beitrages bezeichnete die OSZE auch die Wahlen 2018 als ‹nicht fair›.[2] Die FAZ schrieb am 9. April 2018 dazu:[3]

<‹Die exzessiven Ausgaben der Regierung für Anzeigen, die die Wahlkampfaussagen der Regierungskoalition verstärkten, haben die Chancen der Herausforderer auf einen Wettbewerb auf gleicher Basis untergraben›, erklärte der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Douglas Wake, am Montag in Budapest. ‹Einschüchternde und fremdenfeindliche Rhetorik, voreingenommene Medien und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung› hätten die politische Debatte behindert. Insgesamt seien die Grundrechte zwar respektiert worden, sagte Wake. Die Wahl habe aber in einem feindlichen Klima stattgefunden. ‹Der Zugang zu Informationen war ebenso beschnitten wie die Presse- und Vereinigungsfreiheit, was auch an den jüngsten Gesetzesänderungen lag.›

Medienfreiheit:

Es gibt in Ungarn – wie erwähnt – kaum noch unabhängige Medien. Unter anderem deshalb, weil regierungskritische Medien keine staatlichen Inserate mehr bekommen. Die letzte regierungskritische Tageszeitung ‹Magyar Nemzet› wurde am Tag nach den Wahlen eingestellt (vgl. dazu den Artikel ‹Majot Hungarian opposition newspaper to close after Orbán victory› von Reuters [4]). Die Regierung hat schon vor Jahren die Medienbehörde NMHH geschaffen, die alle ungarischen Medieninhalte kontrolliert und bei Verstössen gegen die vagen Vorschriften hohe Geldstrafen ausspricht. Das ungarische Mediengesetz von 2010 ist international auf heftige Kritik gestoßen und hat bis heute eine weitreichende Einschränkung der Pressefreiheit zur Folge (vgl. dazu auch den Artikel ‹Eine Frage der Macht› auf Deutschlandfunk online vom 18.2.2017 [5]).

Unabhängige Justiz:

Auch von einer unabhängigen Justiz kann in Ungarn kaum mehr die Rede sein. Die Zuteilung bestimmter Fälle an bestimmte Richter übernimmt die oberste Richteraufsicht, die unter Fidesz-Kontrolle ist. Mit dem neuen Strafrecht von 2012 können zwar Hühnerdiebe erschossen und Kinder ins Gefängnis gesteckt werden, aber gegen die grassierende Korruption in Ungarn wird kaum vorgegangen. So wird auch Ungarns Abstieg auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2017 von Transparency International [6] letztlich auf einen Rückgang der Rechtsstaatlichkeit zurückgeführt.

Die Meinungsfreiheit:

Viktor Orbán hat schon vor Jahren erklärt, sein Ziel sei eine sogenannte ‹illiberale Demokratie›. Damit grenzt er sich vom Begriff ‹liberal› ab – liberal bedeutet unter anderem auch, dass jede und jeder seine Meinung (auch Kritik an der Regierung) frei äussern kann. Genau das möchte Viktor Orbán in seiner ‹illiberalen Demokratie› eben nicht. Kritisiert wird die Regierung in Ungarn heute vor allem durch Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs). Um diese kontrollieren zu können, hat die Regierung bereits ein Gesetz erlassen. Ein zweites Gesetz ist in Bearbeitung. Damit wird die Regierung NGOs fast nach Belieben verbieten können, wenn sie der Regierung nicht genehm sind. Die Meinungsfreiheit wird also empfindlich eingeschränkt.

In allen vier Bereichen wurde die Demokratie offensichtlich geschwächt. Wir sind deshalb der Meinung, dass die Aussage unseres Korrespondenten <Die Regierung von Viktor Orbán hat das Land fest im Griff. Und sie baut die Demokratie in kleinen Schritten zurück. (...)> korrekt und sachgerecht ist.

3. Vorwurf: Zu Wort seien nur Gegner der Regierungspolitik gekommen

Der Beanstander schreibt weiter: <Zu Worte kamen, obwohl offenbar in der krassen Minderheit als Wähler, nur Gegner der Regierungspolitik.>

Zu Wort kamen im Beitrag neben dem Autor und Korrespondenten Peter Balzli sechs weitere Personen:

• Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns: Er kommt an erster Stelle und ausführlich zu Wort.
  <Man will uns unser Land wegnehmen. Sie wollen, dass wir es im Laufe einiger Jahrzehnte freiwillig übergeben. An Fremde, die unsere Sprache nicht sprechen, unsere Kultur, unsere Gesetze und unsere Lebensform nicht respektieren.>
• Peter Gajda, Bürgermeister von Kispest: Er äussert sich kritisch zu den Plakaten. <Wir haben angeordnet, dass diese Plakate entfernt werden müssen, weil sie Hass verbreiten. Dann hat die Regierung neue Plakate aufgehängt. Und auch damit werden wir aufräumen.>
• Manfred Mayrhofer, Sprecher Weltdachverband Donauschwaben: Er äussert sich zur Spaltung, bezieht aber keine Position. <In gewissen Gegenden ist eine Spaltung zu spüren. Es kommt natürlich nicht zu radikalen Spaltungen. Aber es wird schon fleissig, heftig darum diskutiert, wer was wählen wird.>
• Pál László, Donauschwabe. Er äussert sich zur Korruption. <Wer Freunde in der Politik hat, bekommt mehr Fördergeld. Und jene, die es nötig hätten, wie wir hier, die bekommen weniger.>
• Balázs Bodacz, Journalist von Hir-TV. Er äussert sich zur Zukunft von Hir-TV. <Wenn Fidesz am Sonntag eine Zweidrittel-Mehrheit holt, dann könnte es sein, dass dies das letzte Interview mit einem Journalisten von Hír-TV gewesen ist.>
• Ágnes Heller, Philosophin. Sie äussert sich sehr kritisch über Orbán (mehr dazu unten).

<... nationalistisch, werden auch verstehen: Ja, der Teufel ist Orbán! Er ist der Teufel für Ungarn. Und deshalb müssen wir gegen diesen Teufel kämpfen. Das ist meine Überzeugung und ich stehe für diese Überzeugung.>

Es stimmt also keineswegs, dass ‹nur Gegner der Regierungspolitik› zu Wort gekommen sind. Hingegen ist es korrekt, dass kein expliziter Fidesz-Anhänger zu Wort kam. Dies war beim beanstandeten Beitrag auch nicht zwingend nötig, weil es nicht um einen kontradiktorischen Beitrag ging, sondern eben gerade die Orbánisierung Ungarns das Thema war.

Trotzdem möchten wir anmerken, dass wir ursprünglich auch einen Fidesz-Bürgermeister interviewen wollten. Aber sämtliche unserer Anfragen wurden entweder ignoriert oder abgelehnt. Auch der Zugang zum Fidesz-Medienzentrum am Wahltag war beschränkt. Es scheint die offizielle Politik der Fidesz gewesen zu sein, über diese Wahlen nicht mit ausländischen Medien zu reden. Viktor Orbán hat im Zusammenhang mit den Wahlen kein einziges Interview mit ausländischen Journalisten erlaubt und an keinem TV-Duell teilgenommen. Im Beitrag haben wir auf einen O-Ton von Orbán vom Nationalfeiertag zurückgreifen.

4. Vorwurf: Dame im Greisenalter konnte Orbán als Teufel beschimpfen

Weiter schreibt der Beanstander: <Als Gipfel der Bösartigkeiten wurde dann noch einer Dame im Greisenalter die Gelegenheit geboten, Orbán mehrfach als Teufel zu beschimpfen!>.

Wörtlich hiess es im Beitrag:

Für eine Wende müsste die Linke mit den Rechtsextremen zusammenspannen. Sie rief als erste zu diesem Links-Rechts-Schulterschluss auf, die 88-jährige Philosophin Ágnes Heller. Eine ungarische Jüdin, die nur mit viel Glück den Holocaust überlebte.

Ágnes Heller, Philosophin, Holocaust Überlebende:

<... nationalistisch, werden auch verstehen: Ja, der Teufel ist Orbán! Er ist der Teufel für Ungarn. Und deshalb müssen wir gegen diesen Teufel kämpfen. Das ist meine Überzeugung und ich stehe für diese Überzeugung.>

Die ‹Dame im Greisenalter› ist Ágnes Heller, die wohl bekannteste Philosophin Ungarns. Sie hat dank eines Schutzbriefes des Schweizer Diplomaten Carl Lutz und durch geistesgegenwärtiges Handeln, teils aber auch nur durch schieres Glück den Holocaust überlebt. Ihr Vater und zahlreiche Verwandte wurden Opfer der Judenverfolgung während der Zeit der NS-Diktatur. Sie hat ihr ganzes Leben lang über das Thema Faschismus und Freiheit geforscht. Die Tatsache, dass eine Holocaust-Überlebende den Schulterschluss zwischen den Linken und den Rechtsextremen fordert, ist sehr erstaunlich und scheint uns deshalb berichtenswert. Orbán scheint ihr gar die schlechtere Wahl als eine Regierung mit den Rechtsextremen. Ihre sehr emotionale Aussage, in der sie Orbán als ‹Teufel› bezeichnet, dokumentiert das. Auch wenn man ihre Einschätzung nicht teilt, so ist es journalistisch durchaus vertretbar, eine Frau ihres Formats über Orbán urteilen zu lassen. Ihre Aussage war für das Publikum zudem klar als ihre persönliche Meinung zu erkennen. Anzumerken ist auch, dass Agnes Heller im Beitrag nicht etwa das letzte Wort hatte. Unser Korrespondent ordnete in seinem abschliessenden In-Statement die Situation in Ungarn noch einmal sachlich ein.

5. Fazit

Als Journalisten ist es unsere Aufgabe, kritisch zu berichten - insbesondere auch über die Machthaber in einem Land, in dem die Medienfreiheit zunehmend eingeschränkt wird. Wir sind der Meinung, dass wir sachgerecht berichtet haben und unser Beitrag keineswegs ‹tendenziös› war.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Man kann es drehen und wenden, wie man will, man kommt immer wieder zum gleichen Ergebnis: Der «10 vor 10»-Bericht referiert nur Fakten. Es ist ein Faktum, dass Orbán die Demokratie zurückbaut und von der «illiberalen Demokratie» schwärmt. Es ist ein Faktum, dass die Plakate für die Politik der Regierungspartei Plakate des Staates waren. Es ist ein Faktum, dass ein Budapester Bezirksbürgermeister diese Plakate mehrfach entfernen ließ. Es ist ein Faktum, dass die deutsche Minderheit in Ungarn in Fidesz-Anhänger und Fidesz-Gegner gespalten ist. Und es ist ein Faktum, dass die prominente Philosophin Ágnes Heller, die von den Nazis und von dem Kommunisten schikaniert wurde, zu einer breiten Allianz gegen Órban aufrief. Wie sie argumentiert, wird in einem «Spiegel»-Interview noch stärker klar.[7]

Man muss sich nochmals in Erinnerung rufen, wann der Beitrag gesendet wurde. Es war zwei Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn vom 8. April 2018. Im Vorfeld wusste man zweierlei: Umfragen zeigten, dass eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten (49:46 Prozent) einen Regierungswechsel will. Das Wahlsystem aber ließ erwarten, dass Orbán mit seiner Partei im Parlament wieder die Zweidrittelmehrheit erreicht. Nur Fidesz wurden 48-51 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Keine der Oppositionsparteien konnte mit mehr als 20 Prozent rechnen. Da aus den Majorzwahlen in den 106 Wahlkreisen für die Parteien Kompensationsstimmen anfallen, die auf die in Proporzwahlen ermittelten Stimmen für die 93 weiteren Sitze angerechnet werden, ist die Partei mit deutlichem Vorsprung im Vorteil.[8] Die Wahl ergab dann:[9]

Fidesz hat also gerade die Zweidrittelmehrheit von 133 Stimmen geschafft. Die oppositionellen Parteien erhielten zwar 50,7 Prozent der Stimmen (also die Mehrheit), aber nur ein Drittel der Sitze.

Sie haben womöglich erwartet, dass im Beitrag von «10 vor 10» genau gleich viele Unterstützer wie Kritiker Orbáns zu Wort kommen. Es handelt sich aber nicht um einen Beitrag zu Wahlen in der Schweiz, sondern zu Wahlen in einem anderen Staat, so dass das Fernsehpublikum nicht mit den Wahlberechtigten quasi identisch ist. Das Vielfaltsgebot ist folglich nicht anwendbar, das heißt: der Beitrag muss nicht ausgewogen sein. Kam dazu, dass es fast unmöglich war, Fidesz-Amtsträger vor die Kamera zu bekommen, weil offenbar die Parole der Regierungspartei war, nicht mit ausländischen Medienvertretern zu reden. Zwar galt wohl diese Parole nicht für jedermann. Einen Bürger, der entschlossen war, Fidesz die Stimme zu geben, hätte man sicherlich gefunden. Aber mit dem Thema der «Orbánisierung Ungarns» ging es ja vor allem um die Analyse dieses Prozesses hin zu einer «illiberalen Demokratie». Und dass die kritischen Zeitungen eine um die andere verschwinden, vor einiger Zeit das regierungskritische linksliberale Qualitätsblatt «Népszabadság», jetzt die konservative, aber ebenfalls regierungskritische «Magyar Nemzet», müsste auch Sie besorgen. Wenn Gerichte, das Parlament und die Medien von der Regierung abhängig sind, kann man nicht mehr von einer freiheitlichen und pluralistischen Demokratie mit Gewaltentrennung, Minderheitenschutz und einem freien öffentlichen Diskurs sprechen. Das lässt sich nicht schönreden, und da ist auch der Klartext von Ágnes Heller am Platz. Da der Beitrag faktenbasiert war, ist er sachgerecht. Folglich kann ich Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

Noch etwas: Fernsehen SRF ist kein Staatsmedium. Staatsmedien gibt es in China, in Kuba, in Syrien, in Ägypten, in Russland, in Iran, nicht aber in der Schweiz. Das Radio- und Fernsehgesetz setzt zwar den Rahmen für die Rundfunkmedien, und der Bund regelt zu einem schönen Teil ihre Finanzierung durch Gebühren. Aber inhaltlich sind die Rundfunkmedien vom Staat unabhängig, gerade auch jene der SRG. Es ist daher nicht Aufgabe von Fernsehen SRF, Bundesrat, Verwaltung und Parlament zu glorifizieren und zu bejubeln, sondern es ist seine Aufgabe, die staatlichen Behörden kritisch zu begleiten. In der (liberalen) Demokratie üben Medien eine Kritik- und Kontrollfunktion aus.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/die-orbanisierung-von-ungarns-politik?id=d16c3a90-5b8b-45de-aafb-4871bd7f3be7&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[2] https://www.osce.org/odihr/elections/hungary/373603

[3] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/osze-wahl-in-ungarn-lief-nicht-fair-ab-15533734.html

[4] https://www.reuters.com/article/us-hungary-election-media/major-hungarian-opposition-newspaper-to-close-after-orban-victory-idUSKBN1HH10S

[5] http://www.deutschlandfunk.de/pressefreiheit-in-ungarn-eine-frage-der-macht.724.de.html?dram:article_id=379321

[6] https://fnf-europe.org/2018/03/05/ungarn-rutscht-im-korruptionsindex-von-transparency-international-weiter-ab/

[7] http://www.spiegel.de/politik/ausland/agnes-heller-viktor-orban-zerstoert-die-seele-ungarns-a-1202326.html

[8] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-vor-der-wahl-prognosen-parteien-programme-der-ueberblick-a-1201555.html ; https://kontrast.at/orbans-wahlsieg-schon-ausgemacht/ ;

[9] https://de.pollofpolls.eu/HU ; https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Ungarn_2018