Radiosendung «International» über den West-Ostkonflikt in der EU beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail plus Anhang vom 20. Mai 2018 beanstandeten Sie die Sendung «International» vom 19. Mai 2018 zum Thema «Der West-Ostkonflikt in der EU – ein Graben in den Köpfen».[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Die aussenpolitische Sendung ‚International‘, die Radio SRF an den Wochenendtagen ausstrahlt, höre ich mir regelmässig und aufmerksam an. Programmtext und Anmoderation ihrer jüngsten Ausgabe vom 19. Mai 2018 versprachen eine aus professionell kritischer Distanz zur Organisation EU und ihren inneren Dysbalancen produzierte Reportage.

Tatsächlich berichtete Autor Oliver Washington während fast 18 Sendeminuten klar, nüchtern und ohne der Zuhörerschaft eine Meinung aufzudrängen, über mögliche Ursachen der wesentlichen Missverständnisse und Konflikte zwischen den sogenannten Visegrad Staaten und der Brüsseler Zentrale der EU. Anhand seiner Ausführungen konnte ich mir eine eigene Meinung bilden zur EU im Allgemeinen, zu ihrem Funktionieren und Herrn Washingtons erkennbaren Vorstellungen zu beidem.

Gegenüber Ungarn, namentlich seinem vor kurzem wiedergewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán, verlor der Autor jedoch ab der 18. Sendeminute sämtliche Hemmungen: Am Beispiel von Zsolt Enyedi ‚von der Central European University‘ [2] in Budapest wurde vermittelt, dass es sich bei Ministerpräsident Orbán um nichts anderes handelt als um einen notorischen Verächter von Recht, intellektueller Rechtschaffenheit und europäischen Parlamentsgepflogenheiten. Immerhin wurde erwähnt, dass die ‚Central European University‘ eine ‚vom Milliardär George Soros finanzierte‘ ‚starke Institution‘ ist. Warum Viktor Orbáns Regierung George Soros als ‚Staatsfeind Nummer eins‘ betrachtet, wurde im Dunkeln gelassen. Hauptsache, der amtierende Ministerpräsident Ungarns erschien als ein totalitärer Demagoge, der (u.a.) mit einem ‚kleinen schlanken Mann‘ ‚schlimme Sachen‘ vorhat, ‚Schockierendes‘ ankündigt und seine Fraktionskollegen im EU-Parlament austrickst. Eine weitere Botschaft brauchten die Herren Enyedi und Washington nicht einmal mehr expressis verbis anzubringen. Sie lautete: Die ‚Central European University‘, in der Sendung kurz zuvor als ‚starke Institution‘ bezeichnet, verdient unsere Sympathie und Unterstützung. Wer das kritischer sieht, so die unmissverständliche implizite Folgerung, paktiert mit dem grässlichen Viktor Orbán, und das kann doch niemand wollen, oder? Und da, im Ungarn berührenden dritten Teil der erwähnten Sendung, wurde meines Erachtens dem Sachgerechtigkeitsgebot ungenügend nachgelebt, während dieses in der Passage zu Polen und im vorangegangenen Interview mit dem Wiener Historiker Philipp Ther effektiv eingehalten worden war.

Mich interessiert, wie Sie und die zuständigen Fachleute der Auslandredaktion von SRF das sehen. Ich meine jedoch: Wer sich bisher nie Gedanken zum Wirken der von Herrn Soros unterstützten, wenn nicht initiierten, Aktivitäten in Osteuropa, speziell in Ungarn, Gedanken gemacht hat, war nicht in der Lage, sich zu möglichen Gründen der ‚Feindschaft‘ zwischen ihm und Viktor Orbán eine Meinung zu bilden. Wenn man dem Regierungschef eines Landes schon in den Mund legt, George Soros als ‚Staatsfeind Nummer eins‘ zu brandmarken, müsste der Zuhörerschaft doch mindestens in Hinweisen anheimgestellt werden, sich zu möglichen Gründen jener Feindschaft ein paar selbständige Gedanken zu machen.“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für «International» äußerte sich Herr Patrik Wülser, Leiter der Auslandredaktion von Radio SRF:

„Was läuft schief zwischen dem Westen und dem Osten in der Europäischen Union? Diese Frage versuchte die Sendung mit dem Titel ‚Der West-Ostkonflikt in der EU – ein Graben in den Köpfen‘ zu beantworten. Die Flüchtlingskrise hat die EU scheinbar gespalten. Die im Westen erteilen moralische Lektionen. Die im Osten fühlen sich unverstanden und bevormundet - auch wenn es um ihre wirtschaftlichen Interessen geht, das war die Arbeits-These des Autors. Das Ziel der Sendung formulierte er wie folgt: <Mein Arbeitsansatz war, den Blick des Westens auf den Osten näher zu betrachten. Zu hinterfragen was der gängige Blick auf den Osten auslöst bzw. nicht auslöst. Ich habe versucht diesen Blick an Hand von drei Themen aufzuzeigen;

• an Hand der Flüchtlingskrise
• der wirtschaftlichen Entwicklung in Polen
• und der Eingriffe in den Rechtsstaat bzw. in die freiheitliche Ordnung Ungarns.>

Beinahe 30 Jahre nach der Wende reagieren die Leute in den östlichen EU-Ländern immer empfindlicher auf die herablassende Behandlung durch den Westen. Anhand der Themenfelder Flüchtlingskrise, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit zeigt der Autor, dass der Westen guten Grund hat, sich selber kritisch zu hinterfragen, wenn er Entwicklungen in den östlichen EU-Staaten kritisiert.

• Migration: Seit der Flüchtlingskrise gibt es in den Köpfen der Westeuropäer wieder diesen Graben, der den guten Westen vom bösen Osten trennt. Die Politiker im Westen der EU erteilen Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei moralische Lektionen, ohne verstehen zu wollen, wieso die dortige Bevölkerung eine andere Haltung hat zur Migration.
• Wirtschaftliche Entwicklung: Der zweitgrösste Dachfenster-Hersteller im polnischen Nowy Sacz beschwert sich, dass er von der Nummer eins in Dänemark mit unfairen Methoden aus dem Markt gedrängt und von der EU-Kommission im Stich gelassen wird. Marek Prawda, der Vertreter der EU in Polen, sagt, es fehle dem Westen an Empathie und das Gefühl der Zweitklassigkeit bei den östlichen EU-Bewohnern sei der Nährboden, auf dem der Populismus wachse, der demokratische Werte in Frage stellt.
• Eingriffe in den Rechtsstaat: Zsolt Enyedi von der Zentraleuropäischen Universität in Budapest, wurde von der Regierung Viktor Orbans auf eine Liste von ‘Feinden der Nation’ gesetzt. Er ärgert sich darüber, dass die Europäische Volkspartei, zu der Orbans Fidesz gehört, immer wieder wegschaut, wenn die ungarische Regierung Rechtsstaat und Demokratie demontiert.

Beanstandung

Wir schicken voraus, dass wir uns freuen, wenn die Hörerin die Sendung mehrheitlich als sachlich, nüchtern und informativ empfunden hat. Sie beanstandet jedoch, dass im dritten Kapitel der Sendung ein einseitiges, negatives Bild von Viktor Orban gezeichnet wurde.

<Gegenüber Ungarn, namentlich seinem vor kurzem wiedergewählten Ministerpräsidenten Viktor Orban, verlor der Autor ab der 18. Sendeminute sämtliche Hemmungen: Am Beispiel von Zsolt Enyedi ‚von der Central European University‘ in Budapest wurde vermittelt, dass es sich bei Ministerpräsident Orban um nichts anderes handelt als um einen notorischen Verächter von Recht, intellektueller Rechtschaffenheit und europäischen Parlamentsgepflogenheiten.>

Die Hörerin ist deshalb der Ansicht, dass in diesem Teil der Sendung, das Sachgerechtigkeitsgebot nicht erfüllt wurde.

Stellungnahme

Erlauben Sie uns folgende Bemerkung: ‚Sämtliche Hemmungen verlieren‘ bedeutet in der umgangssprachlichen Redewendung die Vorstellung einer Person, die alle gebotene Zurückhaltung ablegt und ausserhalb sozialer und rechtlicher Konventionen agiert. Auf journalistisches Handeln übertragen, hat der Autor also aus Sicht der Beanstanderin so ziemlich alle journalistischen Regeln von Fairness, Ausgewogenheit und kritischer Distanz verloren und einseitig seine Weltsicht verbreitet.

Wir gehen davon aus, dass die Hörerin ihre Kritik nicht so drastisch gemeint hat. Aber selbst bei gemässigter Interpretation der Beanstandung können wir in den Moderationstexten des Autors keine tendenziösen und unsachlichen Aussagen erkennen.

Es ist aus unserer Sicht das Verdienst der Sendung, das übliche ‚Ost-West-Narrativ‘ einmal umzukehren und damit den Blick zu schärfen für die Befindlichkeit des Ostens. Anhand von drei unterschiedlichen Themenfeldern testet der Autor das ‚Gegensatzpaar‘ Ost-West und hinterfragt damit die bisherige Debatte, um so jenseits der gängigen Argumente neue Erklärungsmuster und Perspektiven aufzuzeigen. Es geht dabei nicht darum, die Flüchtlingsdebatte, die wirtschaftliche Entwicklung des Ostens oder das politische Wirken des ungarischen Ministerpräsidenten zu vertiefen, sondern exemplarisch verschiedene Facetten der Debatte aufzuzeigen. Die Sendung hat dabei keine abschliessenden Antworten geliefert, sondern zum Weiterdenken angeregt (und zum Widerspruch motiviert).

Unbestritten ist, dass allein die einzelnen Themenfelder Europäische Flüchtlingspolitik, wirtschaftliche Entwicklung im Osten und die nationalistische Politik Viktor Orbáns würden je eine eigene Sendung füllen. Der Wunsch der Hörerin, einzelne Aussagen der Protagonisten zu vertiefen und zu erläutern, ist nachvollziehbar. Eigentliches Thema der Sendung war aber weder die Flüchtlingspolitik, die Wirtschaft im Osten noch der ungarische Ministerpräsident. Diese Themen bis in jede Verästelung zu vertiefen, hätte den Umfang der Sendung schlicht gesprengt.

Nicht nachvollziehbar ist dagegen die Kritik, der Autor versuche Viktor Orbán bewusst in ein schlechtes Licht zu rücken. Welche gesellschaftlichen Auswirkungen die Politik von Viktor Orbán hat, erzählt nicht der Autor, sondern sein Gesprächspartner Zsolt Enyedi von der Central European University in Budapest. Was dieser erzählt, ist nicht neu und auch keine unbelegte Behauptung. Die erwähnte Liste ‚Feinde der Nation‘ ist eine Tatsache, die in unseren Sendungen bereits mehrfach thematisiert wurde.

In die Rolle des Kommentators wechselt der Autor erst am Ende der Sendung in seinem Fazit. Dieses ist nicht einseitig, sondern hat eher den Charakter eines Appells für eine neue Sichtweise, die von Respekt und Toleranz geprägt sein soll.

<Was bleibt? Der Westen - verstanden vor allem als Brüssel und Berlin - sollte den Blick schärfen. Denn der unscharfe Blick ist ein Grund für die Spannungen zwischen dem Westen und Osten in der EU und zieht sich wie ein roter Faden durch die drei zentralen Konfliktfelder: Sei es, weil der Westen wie bei der Flüchtlingsfrage die Befindlichkeiten nicht kennt und deshalb zu moralischen Belehrungen ansetzte. Sei es, weil die Kommission die Empathie nicht hat für die Befindlichkeiten von Unternehmern in den östlichen EU-Staaten. Oder weil westliche Politiker nicht genau genug hinschauen und ihren östlichen Kollegen so den Raum lassen für die Demontage des Rechtsstaates und der liberalen Gesellschaftsordnung.

Ein geschärfter Blick ist die Voraussetzung für mehr Respekt, wie es Alexander Graf Lambsdorff fordert. Aber das reicht nicht, um die Spannungen zwischen dem Westen und dem Osten abzubauen. Problematisch ist bereits die Denk-Kategorie West-Ost. Der Begriff des Ostens konstruiert einen Gegensatz, den Osten als das Andere, das Schlechtere; er schafft eine Bruchlinie die es aber in dieser Klarheit nicht gibt. Auch im Westen mauern Politiker gegen Flüchtlinge, haben rechtspopulistische Parteien mit autoritären Ansprüchen Rückenwind und setzen den Rechtsstaat unter Druck. Das Teilen in West und Ost versperrt den Blick auf die Realität und genau das ist das Problem.>

Fazit

Aus obgenannten Gründen können wir die Kritik, die Sendung sei nicht sachgerecht, nicht nachvollziehen. Journalisten bilden sich eine Meinung auf Grund von Dokumenten, Aussagen von Protagonisten und dem Beobachten von Ereignissen. Ein Korrespondent versucht dabei immer einen Teil des ‘Dschungels’ dieser Welt zu verstehen und seine Erkenntnisse möglichst faktentreu wiederzugeben. Seine Wahrnehmung ist dabei weder abschliessend noch eine historische Tatsache. Diese Anforderungen muss eine Sendung auch nicht erfüllen. Journalismus ist keine Wissenschaft, aber guter Journalismus hat Regeln, nämlich jene der Lauterkeit, der Plausibilität und der Kontrollierbarkeit. Und diese Regeln wurden aus unserer Sicht in dieser Sendung eingehalten.

Wir bitten Sie deshalb diese Beanstandung abzulehnen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ich finde es sehr verdienstvoll, dass Oliver Washington in dieser Sendung, die halb Analyse, halb Reportage ist, mal ausgeleuchtet hat, warum die Osteuropäer sich von den Westeuropäern diskriminiert fühlen. Er bringt handfeste Beispiele. Und er hat mit dem Österreicher Philipp Ther, Professor für osteuropäische Geschichte an der Universität Wien,[3] dem Polen Ryszard Florek, dem weltweit zweitgrößten Dachfenster-Unternehmer,[4] dem polnischen EU-Diplomaten Marek Prawda[5], dem Ungarn Zsolt Enyedi, Professor für Sozialwissenschaften an der Central Europe University in Budapest,[6] sowie dem FDP-Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lamsdorff[7] und den beiden deutschen EU-Parlamentariern der CDU, Elmar Brok[8] und Ingeborg Grässle,[9] interessante und farbige Gesprächspartner. Es wird klar, dass die westlichen Länder und die EU-Zentrale in Brüssel auf die Sensibilitäten in den östlichen Ländern mehr Rücksicht nehmen müssen. Natürlich kann in einer knapp halbstündigen Sendung nicht jeder Aspekt behandelt werden. Aber die Grundfragestellung erhielt eine Antwort. Zu dieser Grundfragestellung konnte sich das Publikum frei eine eigene Meinung bilden. Und aus diesem Grund sehe ich nirgends einen Verstoß gegen das Sachgerechtigkeitsgebot.

Sie vermissten in der Sendung allerdings die Aufklärung darüber, warum der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán den amerikanischen Milliardär und Förderer einer offenen Gesellschaft, George Soros, als Staatsfeind betrachtet. Auch Herr Wülser ist nicht darauf eingegangen. Wer ist George Soros? Der in einer jüdischen Familie 1930 in Budapest geborene Ungar hieß ursprünglich György Schwartz. Er überlebte den Nationalsozialismus im Versteck. Nach dem Krieg studierte er an der London School of Economics and Political Science (LSE) und doktorierte bei Karl Popper in Philosophie. Danach wanderte er nach Amerika aus und betätigte sich als Finanzjongleur und Spekulant, betrieb Insidergeschäfte, wurde unvorstellbar reich, wurde aber in Frankreich auch verurteilt. Mehr und mehr setzte er sein Vermögen, das auf 24,9 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, für wohltätige Zwecke ein. Er gründete die Open Society Foundation und die Soros Foundation und unterstützte Bürgerrechtsorganisationen und Dissidenten, gerade in Osteuropa. Er erhielt mehrere Ehrendoktor-Titel. Sein Weg ist mit dem von Joseph Pulitzer vergleichbar: Dieser wurde 83 Jahre früher ebenfalls als Jude in Ungarn geboren und wanderte ebenfalls in die USA aus, betrieb dort einen höchst schmutzigen Boulevardjournalismus, wurde reich und stiftete dann den Pulitzer-Preis, mit dem bis heute hochstehender Journalismus ausgezeichnet wird, der alles andere als schmutzig ist. Soros investierte sein Geld aber nicht nur in NGOs und in Bildung, sondern auch in die Politik. So förderte er, genau so wie Papst Johannes Paul II., den Umsturz in den kommunistischen Ländern Osteuropas, so tritt er für die Zweistaatenlösung im Nahen Osten ein, so bekämpfte er die Wiederwahl von George W. Bush als amerikanischer Präsident, so streitet er für den Klimaschutz und für die Legalisierung von Marihuana, so förderte er den Euromaidan in der Ukraine und machte Kampagne gegen den Brexit in Großbritannien. Und so lehnte er Donald Trump als amerikanischen Präsidenten ab.

Viele amtierende Regierungschefs in Osteuropa befürchten, Soros destabilisiere die herrschende Ordnung.[10] Sie schränken daher die Bewegungsfreiheit seiner Stiftungen und seiner Bildungseinrichtungen ein. In Russland gelten die Soros-Stiftungen als «unerwünscht». Soros wurde zum unberechenbaren Feindbild hochstilisiert. Da er über schier unerschöpfliche Geldquellen verfügt, kann er natürlich überall Einfluss nehmen. Ob bei seinen Gegnern auch Antisemitismus mitschwingt, ist nicht auszumachen. Jedenfalls leuchtet ein Stück weit ein, warum Ministerpräsident Orbán in Ungarn eine Liste von mehr als 200 «Feinden der Nation» erstellen liess und warum auch Mitarbeiter von Soros-Institutionen darauf figurieren.

Ich sprach vor kurzem mit einigen in Westeuropa lebenden Ungarn: Sie trauen Victor Orbán mehr als George Soros, dessen Einfluss sie für sehr schädlich halten. Es ist offensichtlich, dass sich an den zwei Persönlichkeiten die Geister der Ungarn scheiden: Hier der 55jährige Jurist, Verwaltungsangestellte und Politiker, der reformierten Glaubens ist, neckischerweise 1988-1990 für die Soros-Stiftung arbeitete und mit einem Stipendium von ihr in Oxford Geschichte der Philosophie zu studieren begann und aus einer konservativen Gesinnung heraus für die «illiberale Demokratie» eintritt, dort der 88jährige Philosoph, Finanzjongleur und Wohltäter, der jüdischen Glaubens ist und mit seinem Geld politisch und aufklärerisch Einfluss nimmt und sich aus einer liberalen Haltung heraus für eine offene Gesellschaft einsetzt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen ein paar Zusammenhänge aufzeigen konnte. Die Beanstandung gegen die Sendung kann ich allerdings nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/sendungen/international/der-west-ostkonflikt-in-der-eu-ein-graben-in-den-koepfen

[2] Herr Enyedi ist meines Wissens Prorektor der genannten Universität.

[3] https://iog.univie.ac.at/ueber-uns/personal/professoren/philipp-ther/

[4] http://www.fakro.pl/informacje-o-firmie/

[5] https://ec.europa.eu/info/persons/head-representation-marek-prawda_en

[6] https://people.ceu.edu/zsolt_enyedi

[7] https://alambsdorff.abgeordnete.fdpbt.de/

[8] http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1263/ELMAR_BROK_home.html

[9] http://www.europarl.europa.eu/meps/de/28220/INGEBORG_GRASSLE_home.html

[10] http://www.spiegel.de/politik/ausland/george-soros-diesen-mann-hasst-halb-osteuropa-a-1078614.html