SRG Deutschschweiz Ombudsstelle

«10 vor 10»-Berichterstattung über Donald Trump und Nato-Gipfel beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 17. Juli 2018 beanstandeten Sie generell die Berichterstattung der Sendung «10 vor 10» über Präsident Donald Trump und speziell jene über den Nato-Gipfel vom 11./12. Juli 2018 [1] und über die mexikanischen Migrantenfamilien vom 20. Juni 2018.[2] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Seit nunmehr anderthalb Jahren berichtet das ‘10 vor 10’ absolut einseitig über den Präsidenten der USA. Alles was dieser tut wird negativ ausgelegt, und zwar weil die Schlüsselpersonen Honegger, Vetsch und Dünggeli etc. aus absoluten Trump-hassern besteht. Dies kann ganz einfach belegt werden bei der Sicht deren Twitter-accounts.

Falschaussagen im Sinne des Sachgerechtigkeitsgebots sind an der Tagesordnung. Jede Berichterstattung betreffend Trump ist negativ gefärbt, obschon das SRF von sich behauptet neutral zu berichten und das 10 vor 10 behauptet ‘hinter die Schlagzeilen’ zu schauen.

Wenn bsp. über den Natogipfel berichtet wird, wäre es Sachgerecht gewesen die tatsächlichen Beiträge der jeweiligen Natomitglieder aufzuzeigen, und zu sagen dass Trump absolut recht hat wenn er sagt dass die anderen Mitglieder ihren fairen Anteil nicht bezahlen, aber stattdessen wird berichtet dass Trump die Nato untergräbt. Auch die Fakten zur Grenzsicherung zu Mexiko werden so dargestellt dass Trump auf unmenschliche Weise Kinder wie Tiere in Käfige steckt, und das weil es ihm wohl Spass macht. Es wurde aber nie erwähnt dass 1. die Gesetzeslage der USA dies verlangt, und 2. dies auch unter Obama in noch viel schlimmerem Ausmass vonstatten ging. Obama sperrte die Kinder in Käfige, nicht Trump.

Trump ist es wichtig dass die Kinder identifiziert werden, und so nicht mehr zu ihren vermeindlichen Eltern zurück müssen, welche aber oft Kriminelle sind die die Kinder entführt und teilweise misbraucht haben.

Und die Demokraten verhindern es, ein Gesetz auszuarbeiten um dies zu ändern, weil sie sich blind geschworen haben alles unter Trump zu blockieren und ihn zu bekämpfen, auch wenn er genau das umsetzt wofür die Demokraten zu Zeiten von Obama eingestanden sind.

Das sind 2 von unzähligen Themen welche vom 10 vor 10 falsch ans Volk gebracht wurden. Die Facts, die täglichen Erfolge des POTUS werden mit keiner Silbe erwähnt: Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, das Einhalten aller Wahlversprechen...

...es ist entsetzlich wie das SRF so das Schweizer Volk belügt und versucht politisch zu beeinflussen.

Ich antworte Ihnen gerne weitere Fragen und kann Ihnen auch zu jeder Berichterstattung weitere Beispiele bringen, wo im 10 vor 10 falsch berichtet wird... aber ich möchte schwer davon ausgegen dass Ihnen die Sachlage längst bekannt ist.

Die Lösung zum Problem ist allerdings nicht ganz einfach, Fact ist aber, dass es nicht menschenmöglich ist von einem Trump-hasser zu verlangen neutral über Trump zu berichten. Genau wie es nicht möglich ist von einem Peter Strzock[3] zu verlangen eine unvoreingenommene Untersuchung zu führen. (Dieser, und andere Demokratische Verbrecher wurden bis dato mit keiner Silbe im 10 vor 10 erwähnt).»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für «10 vor 10» antwortete dessen Redaktionsleiter, Herr Christian Dütschler:

«Herr X beanstandet unsere Berichterstattung über Trump im Zusammenhang mit verschiedenen Themen.

Als Journalisten eines Nachrichtenmagazins ist es unsere Aufgabe, kontinuierlich und kritisch über das Handeln von Regierungen und Politikern zu berichten und dieses zu hinterfragen. Das gilt für alle Parteien und Personen – besonders gilt das aber für Donald Trump. Zum einen, weil er als amtierender Präsident der US zu den mächtigsten Menschen der Welt gehört. Zum andern, weil er sein Amt auf eine sehr ungewöhnliche Art und Weise führt: Er verletzt nicht nur fast täglich grundlegende Werte wie Anstand, Ehrlichkeit, Loyalität oder Verlässlichkeit, sondern tritt auch regelmässig etablierte Institutionen liberaler westlicher Demokratien mit Füssen. Gleichzeitig versucht er mit allen Mitteln, die Glaubwürdigkeit kritischer Medien, die ihrer Rolle als ‘Watchdogs’ gerecht werden, zu erschüttern und ihnen ‘Fake News’ vorzuwerfen. Dabei ist es gerade Trump selbst, dessen Aussagen beim Faktencheck regelmässig durchfallen – gemäss dem Fakten-Checker-Blog der ‘Washington Post’ [4] mehr als 4200 Mal seit seinem Amtsantritt im Januar 2017.

Nicht erstaunlich darum, dass Donald Trump polarisiert - auch unsere Zuschauer und Zuschauerinnen. Und nicht erstaunlich darum, dass unsere Berichterstattung zu Donald Trump seit seinem Amtsantritt bereits mehrfach bei der Ombudsstelle beanstandet worden ist. Wir erlauben uns in der folgenden Stellungnahme, solche Beanstandungen zu erwähnen oder darin bereits genannte Argumente zu wiederholen resp. zu übernehmen.

1. Vorwurf: Falschaussagen im Sinne des Sachgerechtigkeitsgebots seien an der Tagesordnung

Der Beanstander wirft uns vor, <Falschaussagen im Sinne des Sachgerechtigkeitsgebots seien an der Tagesordnung.> Der Vorwurf ist happig und dabei so pauschal, dass er eine konkrete Stellungnahme verunmöglicht. In der Vergangenheit haben wir bereits ausführlich zu unserer Trump-Berichterstattung im Allgemeinen Stellung genommen. Wir möchten deshalb, an dieser Stelle auf die Beanstandung 5162 [5] zu verweisen. Sie richtete sich speziell gegen die Berichterstattung unseres US-Korrespondenten Peter Düggeli über den amtierenden US-Präsidenten. Für unsere Stellungnahme haben wir damals die Fakten in rund 20 Beiträgen zu Trump überprüft. Der Schlussbericht der Ombudsstelle stellte schliesslich fest, dass unser US-Korrespondent Peter Düggeli ‘nüchtern, redlich und fair’ berichtet und analysiert – er verkünde nicht ‘Fake News’, sondern ‘belegbare Fakten’. Auch in der Beanstandung 5497 [6] konnten wir mit der Analyse von über einem Dutzend Beiträgen überzeugend belegen, dass wir ‘faktengetreu und fair’ über Trump berichten.

Der Vorwurf des Beanstanders, <Falschaussagen im Sinne des Sachgerechtigkeitsgebots seien an der Tagesordnung>, trifft in dieser Pauschalität in keiner Weise zu.

2. Vorwurf: Jede Berichterstattung zu Trump sei negativ gefärbt, seine täglichen Erfolge würden mit keiner Silbe erwähnt

Der Beanstander meint weiter, dass «<jede Berichterstattung betreffend Trump negativ gefärbt> sei. Zudem würden <die täglichen Erfolge des POTUS mit keiner Silbe erwähnt>. Auch damit sind wir nicht einverstanden.

Es geht an dieser Stelle zu weit, unsere gesamte Berichterstattung über Trump zu diskutieren. Wir beschränken uns deshalb auf ausgewählte Berichte aus dem Jahr 2018, die aufzeigen, dass wir keineswegs schwarz/weiss berichten, sondern auch die Gegenseite kritisch hinterfragen, Trumps politische und wirtschaftliche Erfolge vermelden und seine Sichtweise aufzeigen:

25.7. Jean-Claude Junker trifft Donald Trump [7]

Der Beitrag zeigt, dass wir sachlich und keineswegs negativ über Trump berichten: Im Beitrag wird der aktuelle Status der Verhandlungen zwischen den US und der EU aufgezeigt. Wir erwähnen dabei explizit, dass sich Trump ‘versöhnlich’ gegenüber der EU zeigt und «Positives» erwartet.

27.4. Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington [8]

Der Beitrag zeigt, dass wir auch über Trumps Erfolge berichten: Im Beitrag geht es um das Treffen zwischen Merkel und Trump, bei dem sich Merkel gegen die Strafzölle der US gegen die EU einsetzte. Wörtlich heisst es im Beitrag: <Nach der Unterredung treten die beiden vor die Medien. Merkels Erfolg: Bescheiden.> Trump erhält im Beitrag Gelegenheit, seine Strafzölle zu verteidigen. Wörtlich sagt er: <Bei uns nehmen wieder Stahlfabriken den Betrieb auf. Aluminium ist eine Erfolgsgeschichte. Es passiert vieles, das vorher nicht passiert ist. Deshalb brauchen wir eine faire und gegenseitige Handelspolitik mit unseren Freunden und Alliierten.> Der Beitrag hält auch das Fazit des Treffens fest: <Trump lässt sich von Merkel also nicht erweichen, genauso wenig wie von Emanuel Macron, der diese Woche ebenfalls in Washington weilte. (...) USA-Kenner Josef Braml ist überzeugt: Trump ist der klare Sieger dieser Woche.> Im Duplex [9] gibt unser US-Korrespondent Trump Recht, dass Deutschland die Verteidigungsausgaben gemäss den Vorgaben der Nato erhöhen müsste. Gleichzeitig hält er fest, dass Trump seiner Meinung nach nicht klein beigeben wird.

16.4. Ein ehemaliger FBI-Cop packt aus [10]

Das Beispiel zeigt, dass wir auch über Trumps politische Gegner kritisch berichten: Im Beitrag geht es um das Buch, welches James Comey nach seiner abrupten Entlassung als FBI-Chef verfasst hat. Im Buch und in Interviews findet Comey sehr deutliche Worte für Präsident Trump, und <bleibt nicht nur sachlich, wenn es um Donald Trump geht>. Wir zeigen im O-Ton, wie sich Comey über Äusserlichkeiten Trumps mokiert und lassen seine Aussagen in unserem Beitrag von einem Politikwissenschaftler der Universität St. Gallen kritisch einordnen: <Er [Comey] hat sich keinen Gefallen getan. Mit dem Anspruch, mit dem er auftritt, müsste er viel distanzierter bleiben, dürfte er nicht auf den Mann spielen. Genau das hat er gemacht. Er spricht über die Grösse der Hände, über die Länge der Krawatte, über die Gesichtsfarbe von Donald Trump. Und das sind nicht Sachen, welche die Glaubwürdigkeit von James Comey irgendwie bestärken würden.> Auch unser Korrespondent ordnet die Aussage Comeys am Schluss des Beitrages kritisch ein.

7.3. Stahl lässt Handelsstreit aufflammen [11]

Das Beispiel zeigt, dass wir unserem Publikum auch immer wieder die Argumente Trumps näherbringen: So z.B. im Beitrag ‘Stahl lässt Handessstreit aufflammen’. Dort zeigen wir auf, dass <Trumps Behauptung, die USA würden benachteiligt, nicht ganz aus der Luft gegriffen ist>. Mittels Grafiken stellen wir dar, dass die Zölle in China und der EU deutlich höher sind als in den USA. <China und die EU stehen punkto Handelsschranken also keineswegs besser da als die USA.> Auch im anschliessenden Studiogespräch spricht Martin Naville, Chef der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, von einer <Benachteiligung Amerikas>.[12]

23.1. – 26.1.

Zu unserer Berichterstattung über Donald Trumps Besuch am WEF verweisen wir auf unsere ausführliche Stellungnahme, welche im Schlussbericht zur Beanstandung 5383 zu finden ist. [13] Sie belegt unter anderem, dass wir auch bei unserer WEF-Berichterstattung immer wieder Positives im Zusammenhang mit Trump hervorgehoben haben, z.B. wie er seine Wahlversprechen einhält und dass sein wirtschaftsfreundlicher Kurs Erfolg hat. Zwei Beispiele aus der Sendung vom 23. Januar 2018:

Ausschnitt aus der Live-Schaltung nach Davos: [14]
Moderator:
<(...) Die Businesswelt hat ja durchaus auch Freude an Teilen von Trumps Politik, spürt man das jetzt auch in Davos?>

Peter Düggeli, Korrespondent SRF, Davos

<Ja, das spüre ich in Davos ganz klar. Viele Businessleader sagen mir hier, Trumps Steuerpolitik, die sei eben gut, die Unternehmenssteuern zu senken, das sei ein Vorteil, es würde mehr investiert, nicht nur in den USA, sondern eben auch im Rest der Welt und das sei positiv. (...)>
(...)
<(...) die US Wirtschaft floriert, sie läuft sehr gut. Viele Amerikanerinnen und Amerikaner geben auch viel Kredit an die Adresse von Präsident Trump. Die Bauwirtschaft zum Beispiel, die ist fast total ausgebucht, wie auch die Reportage von uns aus dem Bundesstaat Iowa zeigt.>

Ausschnitte aus dem Beitrag ‘Wie geht es der US-Wirtschaft?’ [15]

Brandon Patterson, Immobilienmakler Des Moines, Iowa:
<2012/13 begann der Boom. Die Städte verdoppelten die Baugenehmigungen, vor allem in dieser Region. Wachstum ohne Ende.>

In Iowa herrscht Vollbeschäftigung. Es sind gute Zeiten für Arbeitnehmer. (...) Was für Iowa zutrifft, stimmt für das ganze Land. Die Wirtschaft blüht, teilweise steigen die Löhne wieder an, die Aktienmärkte boomen. Präsident Trumps wirtschaftsfreundlicher Kurs hat ein positives Umfeld geschaffen. Vor allem auch seine Deregulierungen kommen in Wirtschaftskreisen sehr gut an. Kein Wunder weibelt der Präsident mit den guten Nachrichten.

Donald Trump, Präsident USA:
<Die Aktienmärkte brechen Rekord nach Rekord. Die Arbeitslosigkeit ist so tief wie seit 80 Jahren nicht mehr. Seid es Statistiken gibt, waren noch nie so wenige Afroamerikaner arbeitslos.>

9.1. Buch über Trump – Aussage gegen Aussage [16]

Und noch ein Beispiel, wie wir auch die Kritiker Trumps kritisch darstellen: Der Beitrag zeigt die ‘happigen Vorwürfe an die Adresse des Präsidenten’ im umstrittenen Enthüllungsbuch von Michael Wolff auf, das weltweit für Aufmerksamkeit sorgte. Der Beitrag zeigt auch die Reaktion von Präsident Trump auf, der die Vorwürfe vehement von sich weist, so dass letztlich Aussage gegen Aussage steht. Die Beitragsmacher weisen explizit darauf hin, dass <Buchautor und Journalist Michael Wolff bekannt für seine eigenwilligen Recherchen ist und sein Stil polarisiert.> Im Duplex sagt unser Korrespondent wörtlich: <Der Autor hat nicht den besten Ruf>.

Es kann also keine Rede davon sein, dass <jede Berichterstattung betreffend Trump negativ gefärbt> sei und wir seine <Erfolge mit keiner Silbe erwähnen>. Wir sind der Meinung, dass wir sachlich und differenziert berichten. Wie oben dargelegt, hinterfragen wir auch die Gegenseite und vermelden auch Trumps Erfolge.

3. Vorwurf: Beiträge der anderen Nato-Mitglieder hätten aufgezeigt werden müssen

Der Beanstander ist der Meinung, im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum Nato-Gipfel wäre es <sachgerecht gewesen, die tatsächlichen Beiträge der jeweiligen Nato-Mitglieder aufzuzeigen, und zu sagen, dass Trump absolut Recht hat, wenn er sagt, dass die anderen Mitglieder ihren fairen Anteil nicht bezahlen>.

Im unserem Fokus vom 11. Juli 2018 zum Nato-Gipfel haben wir genau das getan: Im Beitrag ‘Trump nimmt Deutschland ins Visier’ [17] haben wir ausführlich aufgezeigt, dass sich eben nur wenige Länder daran halten, die vereinbarten zwei Prozent ihres BIP ins Militär zu investieren. Wörtlich hiess es:

<Bereits vor dem Gipfel monierte Trump, dass nicht alle Nato-Staaten zwei Prozent ihres Brutto-Inland-Produktes fürs Militär ausgeben, wie vor Jahren abgemacht. Aktuell halten sich nur wenige Nato-Länder an die juristisch unverbindliche Vorgabe. Nebst den USA [3.5%]* sind es Griechenland [2,36%]*, Grossbritannien [2,12%]* und Estland[2,08%]*. Mit 1,24 Prozent deutlich darunter: Deutschland. Aber Deutschland lasse sich die Sicherheit nicht von den USA bezahlen, betont die Kanzlerin. («...») Und doch investiert Deutschland weniger Geld als abgemacht in seine Streitkräfte.»
* zeitgleich in der Grafik eingeblendet.

Dazu haben wir folgende Grafiken gezeigt:

Die auffällig grosse Diskrepanz zwischen dem vereinbarten 2-Prozent-Ziel und den tatsächlichen Verteidigungsausgaben Deutschlands haben wir im darauffolgenden Beitrag ‘Die deutsche Bundeswehr schwächelt’ [18] vertieft. Wörtlich hiess es in der Anmoderation:

<Im Vergleich zu den USA – aber auch zu anderen Nato-Ländern wie Grossbritannien oder Frankreich – gibt Deutschland, gemessen an seiner Wirtschaftskraft, tatsächlich deutlich weniger aus für die Verteidigung. Unser Korrespondent Adrian Arnold wollte darum wissen, was das für die Bundeswehr konkret heisst.>

Im kritischen Bericht über die mittlerweile marode deutsche Bundeswehr, die zu wenig Geld erhält, wird auch gezeigt, dass Merkel 2017 Trump das Versprechen gegeben hat, die Wehr-Ausgaben wieder auf 2 Prozent des Brutto-Inland-Produktes zu erhöhen - und dass dieses bei weitem nicht eingehalten werden kann, auch in mittelfristiger Zukunft nicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir entgegen des Vorwurfs des Beanstanders <die tatsächlichen Beiträge der jeweiligen NATO-Mitglieder> durchaus aufgezeigt und im Falle Deutschlands sogar vertieft haben.

4. Vorwurf: Trump werde so dargestellt, als ob er Spass daran hätte, Kinder wie Tiere in Käfige zu stecken

Der Beanstander kritisiert, dass es (im Zusammenhang mit den Immigrantenfamilien) so dargestellt werde, <dass Trump auf unmenschliche Weise Kinder wie Tiere in Käfige steckt, und dass es im wohl Spass macht.>

Mit diesem Vorwurf sind wir nicht einverstanden. Wir haben im Juni, also als die Debatte aktuell war, in einem ausführlichen Beitrag inkl. Live-Schaltung nach New York über die Debatte zu den Immigranten-Kindern berichtet. Der Beitrag ‘Trumps Kehrtwende nach Kritik aus den eigenen Reihen’ [19] in der Sendung vom 20. Juni 2018 stellte die aktuelle Situation im Umgang mit illegalen Einwanderern und deren Kinder unserer Meinung nach sachgerecht dar, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden konnte.

Dass Trump die Immigranten-Kinder tatsächlich von ihren Eltern getrennt hat, scheint der Beanstander nicht zu bestreiten. Wir zeigen im Beitrag zu Beginn auf, wo und wie die Kinder festgehalten werden. Dabei lassen wir die Bilder für sich sprechen – von <Kindern, die wie Tiere in Käfige gesteckt werden> ist keine Rede. Auch die Behauptung, wir gäben vor, dass es Trump ‘Spass machen’ würde, ist aus der Luft gegriffen. Im Beitrag kommt Trump an einer einzigen Stelle auf sachliche Art und Weise vor:

Vor kurzem nun trifft Trump mit führenden Republikanern zusammen. Die Kritik aus den eigenen Reihen scheint zu wirken. Jedenfalls verspricht er:

Donald Trump, Präsident der US:
<Wir wollen Familien zusammenhalten. Ich werde eine Verfügung unterzeichnen. Aber wir müssen trotzdem weiter Härte zeigen.>

Der Beanstander meint zudem, wir hätten nicht erwähnt, dass <es erstens die Gesetzeslage der USA so verlange und es zweitens auch unter Obama in noch viel schlimmerem Ausmass von statten gegangen> sei. Beide Aussagen sind falsch: Es gibt (und gab) in den USA kein Gesetz, dass bei illegalen Grenzübertritten eine Trennung der Kinder von deren Eltern zwingend vorschreibt. Es stimmt auch nicht, dass es unter Obama noch viel schlimmer gewesen sei. Vielmehr war es früher üblich, dass die Familien in Freiheit (teilweise in kurzer, gemeinsamer Haft) ihr Verfahren abwarteten. Trennungen von Kindern und Eltern waren unter Obama die Ausnahme, nicht der Standard wie bei Trump. Vergleiche dazu auch untenstehende Ausschnitte aus verschiedenen Leitmedien:

<Schon unter Trumps Vorgängern hatte der Staat das Recht, Eltern für die Dauer eines Strafverfahrens ihre Kinder zu entziehen. Unter Barack Obama war es üblich, dass Familien nach einer kurzen gemeinsamen Haft in Freiheit auf ihr Verfahren warteten. Trump lässt die Eltern lieber einsperren, er will, dass die Bilder aus den Gerichten abschreckend wirken.> [20]

<Bis vor kurzem hatten auch deshalb Eltern gute Chancen, mit ihren Kindern in Freiheit auf den Ausgang ihrer Verfahren zu warten. (...) Durch die Inhaftierung der Eltern und getrennte Unterbringung der Kinder will Trump nun ein Zeichen setzten, das zentralamerikanische Familien von der Flucht nach Norden abhalten soll.>[21]

Unter Donald Trumps Vorgänger Barack Obama war die Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) angewiesen, Familien ohne triftigen Grund nicht zu trennen. Da Kinder in den Strafanstalten nicht zugelassen sind, setzte man die meisten Leute nicht wegen Menschenschmuggels fest, sondern ließ sie frei, während sie auf ihre Abschiebungs-Anhörungen warteten.[22]

Trump hatte bisher die oppositionellen Demokraten dafür verantwortlich gemacht, dass es nicht zu einer gesetzlichen Regelung gekommen ist. <Die Demokraten sind schuld>, twitterte der Präsident noch am Mittwoch. Es gibt aber kein Gesetz, dass eine Trennung der Kinder von ihren Eltern vorschriebe. Und auch die republikanische Mehrheitsfraktion konnte bisher keine klare Mehrheit für ein Gesetz zur Einwanderung herstellen.[23]

Eine gute Übersicht gibt zudem der sehr ausführliche Artikel ‘What Obama did with migrant families vs. What Trump is doing’ von Vox.[24] Ein Ausschnitt:

It’s not that no family was ever separated at the border under the Obama administration. But former Obama administration officials specify that families were separated only in particular circumstances — for instance, if a father was carrying drugs — that went above and beyond a typical case of illegal entry.
We don’t know how often that happened, but we know it was not a widespread or standard practice. Under the Trump administration, though, it became increasingly common. (...) From May 7 to June 20, separating a family who had entered between ports of entry was the standard practice of the Trump administration. It was the default.
Trump administration officials denied family separation was a “policy” for legalistic reasons, but they affirmed that “zero tolerance” prosecutions were a policy. Until Trump signed an executive order on Wednesday allowing families to be kept together in immigration detention while parents were prosecuted, the administration maintained that separating families was an inevitable outcome of prosecuting parents.

Die Aussage des Beanstanders, dass <1. die Gesetzeslage der USA dies verlangt und 2. dies auch unter Obama in noch viel schlimmerem Ausmass von statten ging>, ist also falsch.

Weiter meint der Beanstander, dass es <Trump wichtig sei, dass die Kinder identifiziert werden, und so nicht mehr zu ihren vermeintlichen Eltern zurückmüssen, welche oft Kriminelle sind, die die Kinder entführt und teilweise missbraucht haben>. Inwiefern das tatsächlich das Hauptmotiv von Donald Trumps Praxisänderung war, ist unserer Meinung nach Spekulation. Die Sicherheit der Kinder mag tatsächlich eines der Motive von Trump gewesen sein. Weder der Beanstander noch wir wissen aber, welche weiteren Überlegungen bei Donald Trump zusätzlich eine Rolle gespielt haben. Ein weiteres wichtiges Motiv, das er immer wieder kommuniziert hat, ist zum Beispiel die Sicherheit der Grenze zu den US (‘border security’). Hier sei nur einer seiner Tweets (vom 19. Juni 2018) dazu genannt:

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir auch im Zusammenhang mit Trumps umstrittener Praxis bezüglich dem Umgang mit Immigranten-Familien sachlich und fair berichtet haben. Insbesondere haben wir in keiner Weise den Eindruck erweckt, dass Trump ‘Spass’ an der Sache hätte.

5. Fazit

Seit seinem Amtsantritt haben wir kontinuierlich über US-Präsident Donald Trump berichtet. Wir sind der Meinung, dass wir das – auch im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel und den Immigranten-Kinder - sachgerecht und fair gemacht haben. Die Einschätzungen unserer Korrespondenten zu Trump sind dabei differenziert und unsere Berichterstattung beinhaltet immer wieder auch positive Elemente. Wir berichten selbstverständlich kritisch über Trump als einen der mächtigsten Männer der Welt - aber auch über seine Gegenspieler und Kritiker. Trump selbst kommt in unseren Beiträgen zudem immer wieder ausführlich zu Wort, so dass sich unser Publikum eine eigene Meinung über ihn und seine Argumente bilden kann.

Wir bitten Sie deshalb, die Beanstandung nicht zu unterstützen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Berichterstattung. Wie Herr Dütschler schon erwähnt hat, gab es mehrfach Beanstandungen wegen der SRF-Berichterstattung über Trump. Ich musste daher schon sehr viele Sendungen überprüfen, und das Ergebnis war immer das Gleiche: Die Berichterstattung gerade der Redaktion von «10 vor 10» war durchgängig sachlich, sachgerecht und fair. Die Berichte zu den Anlässen, die Sie besonders erwähnen, zum Nato-Gipfel und zur Trennung bzw. Zusammenführung von Eltern und Kindern bei mexikanischen Immigranten, habe ich mir nochmals genau angeschaut: Die Berichte zum Nato-Gipfel waren faktenorientiert. Zwar argumentierte die befragte Expertin Claudia Major von der Stiftung Wirtschaft und Politik in Berlin kritisch gegenüber Trump mit dem Argument, solche Konflikte würden die Nato in ihrer Verteidigungsfähigkeit schwächen. Dies aber relativierte sofort der SRF-Brüssel-Korrespondent Sebastian Ramspeck, der zum Ausdruck brachte, dass es keinen Anlass zur Beunruhigung gebe. Und der Beitrag über die schwächelnde Bundeswehr zeigte erst recht, dass Trump so Unrecht nicht hat, wenn er von Deutschland mehr finanzielle Verteidigungs-Anstrengungen fordert. Es handelte sich also um eine vielfältige, differenzierte Berichterstattung von «10 vor 10».

Im anderen Beispiel, der Familientrennung an der mexikanischen Grenze, war nicht «10 vor 10» kritisch gegenüber Trump, sondern die amerikanische Bevölkerung. Es gab Demonstrationen, ja einen veritablen Aufstand gerade von religiös sehr bewussten Christen, selbst republikanische Kongressmitglieder protestierten; zwei Drittel der Amerikaner lehnten laut Umfragen die Familientrennung ab, so dass Präsident Trump sich gezwungen sah, umzuschwenken und die Trennung zu beenden. Auch hier hat «10 vor 10» völlig korrekt berichtet.

Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie eine neutrale Berichterstattung erwarten, sondern dass Sie eine einseitig Trump-freundliche Berichterstattung fordern. Ihnen wäre am liebsten, «10 vor 10» würde Trump als einen Präsidenten darstellen, der eine riesige politische Erfahrung hat, sich durch exzellente Dossier-Kenntnisse auszeichnet, eine geradlinige Politik verfolgt, immer die Wahrheit sagt, international behutsam vorgeht und keine Fehler macht. Aber das ist nicht die Aufgabe seriöser Medien. Seriöse Medien sind gegenüber allen Mächtigen kritisch, anerkennen aber Leistungen und Erfolge, während sie Unzuverlässigkeit, hohles Machtgehabe, Korruption und Spiele mit dem Feuer brandmarken. Journalistinnen und Journalisten, die professionell arbeiten, messen die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker an ihren Taten, nicht daran, ob sie ihnen gefallen oder nicht. Sie vermuten, diverse SRF-Journalistinnen und -Journalisten seien Trump-Hasser. Selbst wenn es so wäre, dass Trump nicht ihr Liebling ist, kann das keinen Einfluss auf die Berichterstattung haben. Denn die privaten Einstellungen von Medienleuten bestimmen nicht über die Themenwahl und den Themenzugang. Darüber bestimmen einzig und allein die Relevanz und die Aktualität der Ereignisse, Entwicklungen und Zustände.

Ich lade Sie daher ein, sich sämtliche Sendungen, auf die in diesem Schlussbericht mit einem Link hingewiesen wird, in aller Ruhe erstmals oder nochmals anzusehen und dann nüchtern zu überlegen, ob Sie tatsächlich bei Ihrem Vorwurf bleiben, dass SRF «absolut einseitig» über Trump berichte. Ich bin sicher, dass Sie nicht mehr zu diesem Schluss kommen, wenn Sie unvoreingenommen zugucken. Und dann werden Sie auch verstehen, dass ich Ihre Beanstandung nicht unterstützen kann.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


[1] https://www.srf.ch/sendungen/tagesschau/lebenslaenglich-fuer-b-zschaepe-nato-gipfel-rekordjahr-fuer-glace; https://www.srf.ch/sendungen/tagesschau/sommaruga-kritisiert-eu-trump-nato-gipfel-fb-muss-profil-oeffnen

[2] https://www.srf.ch/sendungen/tagesschau/zivildienst-aenderung-des-hippokratischen-eids-giacometti

[3] https://en.wikipedia.org/wiki/Peter_Strzok

[4] https://www.washingtonpost.com/gdpr-consent/?destination=%2fnews%2ffact-checker%2fwp%2f2018%2f08%2f01%2fpresident-trump-has-made-4229-false-or-misleading-claims-in-558-days%2f%3fnoredirect%3don%26utm_term%3d.cb02a91a87ed&noredirect=on&utm_term=.103513f4f80a

[5] https://www.srgd.ch/de/aktuelles/news/2017/10/13/usa-berichterstattung-von-korrespondent-peter-duggeli-beanstandet/

[6] https://www.srgd.ch/de/aktuelles/news/2018/08/14/10vor10-berichterstattung-uber-donald-trump-und-den-nordorea-gipfel-beanstandet/

[7] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-jean-claude-juncker-trifft-donald-trump?id=8b96c470-c679-4bba-bd3e-71b4f4a98f92&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[8] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/bundeskanzlerin-angela-merkel-in-washington?id=6d54e950-ba42-45ff-860f-f6f45d16be7b&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[9] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/schaltung-zu-peter-dueggeli?id=cdbca195-2807-4ddb-810c-d7a4c16c2598&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[10] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/ein-ehemaliger-fbi-cop-packt-aus?id=f3eaed2e-ac48-496a-98af-2553e832a76b&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[11] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-stahl-laesst-handelsstreit-aufflammen?id=b82bab04-1ce3-4ddf-8cc8-71f85faac408&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[12] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-studiogespraech-mit-martin-naville?id=c890e057-4abc-4eef-aead-a33cff387feb&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[13] https://www.srgd.ch/de/aktuelles/news/2018/04/17/sendung-10vor10-zum-fokus-zum-wef-vor-trumps-ankunft-beanstandet/

[14] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-wie-trump-die-wef-diskussionen-dominiert?id=a3adf7b7-5f8a-4c02-a135-cf3a2afaa0f5&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[15] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-wie-geht-es-der-us-wirtschaft?id=0007654e-c271-4a22-ac2d-c9865363ac79&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[16] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/buch-ueber-trump---aussage-gegen-aussage?id=bb345a47-29a0-49a3-a416-f4d7a921c0ba&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[17] https://www.srf.ch/sendungen/10vor10/nato-feindbild-deutschland-menschenhandel-wm

[18] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-die-deutsche-bundeswehr-schwaechelt?id=de8ba379-b8f1-4562-a57c-053ab217b47e&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[19] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/live-schaltung-zu-thomas-von-gruenigen-in-new-york?id=cb3f6783-b62d-4a9b-b553-85d972180578

[20] Spiegel, 23.Juni 2018 «Wo ist Papa?»

[21] FAZ, 1.Juni 2018 «Alles für die Abschreckung»

[22] FAZ, 29. Mai 2018, http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trumps-einwanderungspolitik-von-ueber-1000-kindern-keine-spur-mehr-15612611.html

[23] Süddeutsche Zeitung, 20. Juni 2018, https://www.sueddeutsche.de/news/politik/migration-weltweiter-aufschrei---trump-zieht-bei-migration-notbremse-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180620-99-798186

[24] https://www.vox.com/2018/6/21/17488458/obama-immigration-policy-family-separation-border

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