«Tagesschau»-Beitrag «Vollgas bei Europapolitik» beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 27. August 2018 beanstandeten Sie die «Tagesschau» (Fernsehen SRF) vom 25. August 2018 und dort den Beitrag «Vollgas bei Europapolitik».[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Die Hauptausgabe der Tagesschau vom 25. August 2018 verstösst gegen das Sachgerechtigkeitsgebot gemäss Radio- und Fernsehgesetz.

Sie berichtet über die Delegiertenversammlung der GLP und über deren dortige Positionierung zur Europapolitik. Bereits auf der Website wird im Link zur Sendung folgendes geschrieben: <Vollgas bei Europapolitik. Die GLP setzt bei den Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen auf Vollgas und hebt sich damit von anderen Parteien deutlich ab.> - In der eigentlichen Berichterstattung wird dann erwähnt, dass andere Parteien sich einem Rahmenabkommen verweigern und einen Marschhalt fordern. Mit ihrem JA zum Rahmenabkommen grenze sich die GLP von anderen Parteien ab und schärfe damit ihr Profil...

Die BDP hat am gleichen Tag ihre Delegiertenversammlung in Genf durchgeführt. Auch dort wurde der Marschhalt und die Verweigerung der Regierungsparteien vehement kritisiert:[2]

Die BDP hat diese Position zudem schon viel früher - nämlich bereits Ende Januar - und nicht minder deutlich bezogen:[3] Über diesen damaligen Positionsbezug wurde SRF in der Person von Christoph Nufer sogar ausführlich und vorgängig informiert. Den entsprechenden Mailverkehr finden Sie im Anhang. Auf SRF online wurde dies dann sogar aufgenommen:[4]

Wider besseren Wissens wurde also in der Hauptausgabe vom 25. August 2018 nicht nur einfach nicht erwähnt, dass neben der GLP auch die BDP eine europapolitische Vorwärtsstrategie vertritt. Vielmehr hat die Berichterstattung den Zuschauerinnen und Zuschauern das Bild vermittelt, dass einzig und allein die GLP diese Position exklusiv besetzt. Das Publikum muss zwingend zu dieser Schlussfolgerung kommen.

Dieses Bild ist schlichtweg falsch und widerspricht dem Sachgerechtigkeitsgebot gemäss RTVG, nach welchem redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen müssen. Auch in den inhaltlichen Vorschriften der SRG-Konzession wird im Programmauftrag (Art. 2) explizit eine umfassende und sachgerechte Information über politischen Zusammenhänge verlangt. In den publizistischen Leitlinien wird eine Berichterstattung dann als ‘sachgerecht’ beschrieben, wenn sie ‘alle verfügbaren Fakten’ in Betracht zieht. Und in den Grundsätzen der Rechtssprechung der UBI wird die Sachgerechtigkeit hoch gehalten.

Deshalb halte ich nochmals explizit fest, dass das Publikum aufgrund der oben erwähnten Berichterstattung in keiner Art und Weise eine Chance hat, eine korrekte und somit sachgerechte Schlussfolgerung zu ziehen. Es wurden nicht nur Informationen vorenthalten, sondern es wurde ein falsches Bild gezeichnet.

Ich danke Ihnen für die Prüfung meiner Beanstandung und freue mich auf Ihren Bescheid.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Tagesschau» antwortete Herr Franz Lustenberger, ehemaliger stellvertretender Redaktionsleiter:

<Mit Mail vom 27. August hat Herr Nationalrat Martin Landolt, Präsident der BDP Schweiz, eine Beanstandung zur Tagesschau vom 25. August 2018 eingereicht. In Absprache mit Christoph Nufer, Redaktionsleiter Bundeshaus nimmt die Tagesschau wie folgt Stellung.

Delegiertenversammlung vom 25. August

Die Beanstandung richtet sich nicht eigentlich gegen die Berichterstattung über die DV der GLP von diesem Wochenende. Sie richtet sich gegen die Nichterwähnung der BDP im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen mit der EU. Es ist richtig, dass die BDP sich bereits Ende Januar für den Abschluss eines Rahmenabkommens eingesetzt hat.

Tatsache ist aber auch, dass sich die Ausgangslage in der Schweiz zum Thema Rahmenabkommen im Frühling/Sommer stark verändert hat. Verursacht durch Äusserungen der beiden Bundesräte Ignazio Cassis und Johann Schneider-Ammann zu verschiedenen Aspekten eines Rahmenabkommens, insbesondere zu den sogenannten ‘Flankierenden Massnahmen’, hat sich die Diskussion in der Schweiz zugespitzt und eine neue Dimension erhalten. Seit dem Sommer geht es um Sein oder Nicht-Sein eines solchen Abkommens.

Das Europa-Papier der GLP ist in diesem zeitlichen und inhaltlichen Umfeld einen eigenständigen Bericht wert: Die GLP hat sich im Sommer am deutlichsten und klarsten für ein Rahmenabkommen ausgesprochen. Die Tagesschau hat nicht gesagt, dass die GLP die einzige Partei sei, die sich für ein Rahmenabkommen einsetzt. So gesehen hat Politik und deren Beachtung in den Medien auch etwas mit Timing zu tun.

Aber es wäre der Vollständigkeit halber angemessen gewesen, in einer Abmoderation auch die Position der BDP zu erwähnen. Dies hätte aber den Gesamteindruck der Sendung nicht verändert.

Grundsätzliches zu Delegiertenversammlungen

Delegiertenversammlungen sind für jede Partei eine wichtige Plattform, an der politische Entscheide gefällt, Parolen gefasst oder Weichenstellungen (Wahl- oder Parteiprogramme) vorgenommen werden. Aus diesem Grund muss die Tagesschau als einzige aktuelle SRF-Fernseh-Informationssendung am Wochenende ein besonderes Augenmerk auf Delegiertenversammlungen legen.

Derzeit gehören dem Parlament sieben Parteien mit eigener Fraktionsstärke an. Die Delegiertenversammlungen dieser sieben Parteien sind allerdings unter dem Gesichtspunkt der Aktualität und der Relevanz für eine breitere Öffentlichkeit oft von sehr unterschiedlicher Bedeutung. Es ist verständlich, dass ein Parteipräsident seine eigene Partei im Fokus hat und allenfalls eine andere Gewichtung vornehmen würde.

Aus Sicht der Tagesschau gehören die Delegiertenversammlungen der vier Bundesratsparteien zum Pflichtstoff, im Sinne, dass jeweils ein Video-Beitrag geplant und gesendet wird. Aber auch bei den Bundesratsparteien kann die Berichterstattung kürzer ausfallen, vor allem dann, wenn mehrere Delegiertenversammlungen am gleichen Tag stattfinden und der aktuelle thematische Fokus nicht bei ihnen liegt. Bei den drei kleineren Parteien werden sicher die Abstimmungsparolen gegeben; ein grösserer Bericht ist jeweils von der Aktualität abhängig.

Die Tagesschau will jährlich mindestens eine Delegiertenversammlung einer der drei kleineren Parteien Grüne, GLP und BDP in einem grösseren Rahmen abdecken. Im Fall der BDP war dies am 28. April 2018 mit der Versammlung im bündnerischen Seewis der Fall. Damals ging es konkret um die Situation der BDP nach dem Rückzug eines Regierungsratskandidaten im Vorfeld der Wahlen im Kanton Graubünden.[5]

Die Bündner Wahlen sind für die BDP Schweiz von grosser Wichtigkeit. Deshalb hatte sich die Tagesschau damals für einen ausführlichen Bericht von der BDP-DV entschieden.

Noch eine generelle Bemerkung zu Delegiertenversammlungen: Warum bringen es sieben Generalsekretariate nicht fertig, die Agenda der Delegiertenversammlungen abzusprechen? Denn aus Sicht des Publikums ist eine Häufung von vier Berichten über Delegiertenversammlungen am gleichen Tag in bildlich jeweils sehr ähnlichem Ambiente alles andere als attraktiv. Zum Vergleich - in der Wirtschaftswelt haben es die börsenkotierten und die anderen grossen Unternehmen der Schweiz geschafft, ihre Bilanzmedienkonferenzen terminlich aufeinander abzustimmen. Ein gleiches Vorgehen unter den Parteien wäre im Interesse der Parteien selber, der politischen Berichterstattung und des Publikums.

Fazit

Die Tagesschau hat aktuell über die klare Positionierung der GLP zum Rahmenabkommen und das neue Europa-Papier nach den politischen Wirren des Sommers berichtet. In diesem Zusammenhang hätte die Positionierung der BDP, die ebenfalls für ein Rahmenabkommen eintritt, erwähnt werden sollen.

Das Thema Rahmenabkommen ist nicht abgeschlossen, es wird in den nächsten Tagen und Wochen, bis hin zu den Wahlen immer wieder Thema sein. Am Freitag, 21. September geschah dies bereits im Rahmen der Arena, in der BDP-Präsident Martin Landolt seine Kritik am Bundesrat in Sachen Rahmenvertrag sehr deutlich zum Ausdruck brachte (ab 50:30)[6]

Das Schweizer Fernsehen wird sich in den kommenden Monaten – und verstärkt im Wahljahr 2019 – intensiv mit innenpolitischen Themen befassen, nicht nur mit der Europapolitik. Dabei sollen alle Parteien gebührend zu Wort kommen.

Ich bitte Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung bzw. der fehlenden Berichterstattung. Ich verstehe gut, dass Sie als Präsident der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) verärgert waren, als die «Tagesschau» über den Parteitag der Grünliberalen Partei (GLP) ausführlich berichtete, über jenen der BDP vom gleichen Tag hingegen nicht, obwohl die BDP das gleiche Thema aufgriff. In einem früheren Schlussbericht habe ich festgehalten, dass «Parteitage mit relevanten Themen und Entscheiden» zu den «Schlüsselereignissen der direkten Demokratie» gehörten und deshalb grundsätzlich Pflichtstoff für die «Tagesschau» seien, soweit es sich um Parteitage nationaler Parteien handelt.[7] Allerdings muss man diesen Leitsatz noch etwas interpretieren und relativieren: Es kommt nicht nur auf die relevanten Themen und Entscheide an, sondern auch auf die Bedeutung der Parteien, die Koinzidenz der Parteitage und die Übermächtigkeit anderer Ereignisse: Die «Tagesschau» kann es sich leisten, über einen Parteitag der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU), der Schweizer Demokraten (SD) oder der Partei der Arbeit (PdA) nicht zu berichten, weil es sich um extrem kleine Parteien handelt. Sie kann sich erlauben, nicht über alle Parteien zu berichten, wenn an einem Samstag gleichzeitig vier oder mehr Parteitage stattfinden. Und sie ist gezwungen, auf Parteitagsberichte zu verzichten, wenn ein Tagesereignis – zum Beispiel ein großes Unglück, ein Terroranschlag oder eine Naturkatastrophe – alles andere überschattet.

Wie war die Ausgangslage am 25. August 2018 und was hat die «Tagesschau» daraus gemacht? Am 25. August versammelten sich vier nationale Parteien: die Schweizerische Volkspartei (SVP) in Unterägeri, die Grüne Partei der Schweiz (GPS) in Zug, die Grünliberale Partei (GLP) in Spiez und die BDP in Genf. Alle fassten Parolen zu einigen der Vorlagen, die für die Volksabstimmungen vom 23. September und vom 25. November 2018 vorgesehen waren. Besondere Traktanden hatten nur die Grünen – eine «Klima-Resolution» - und die Grünliberalen – Vorstandswahlen – angekündigt.[8] Für die «Tagesschau» war die SVP gewissermaßen gesetzt, zum einen, weil es sich um die größte Partei der Schweiz handelt, zum andern, weil sie die Parole zu ihrer eigenen Selbstbestimmungsinitiative fasste. Es gab also in der Sendung einen ausführlichen Bericht über die SVP und ebenso einen ausführlichen Bericht über die GLP, die einem Aufruf «Mehr Europa wagen» zustimmte. Die Grünen und die BDP erhielten keinen Eigenbericht; sie kamen nur in der Meldung vor, in der die Abstimmungsparolen aller vier Parteien gespiegelt wurden (wobei die «Tagesschau» übersah, dass die BDP durch ihren Vorstand bereits auch schon Parolen zur Velo-Vorlage – Ja – und zur Hornkuh-Initiative – Nein – gefasst hatte).

Als Zwischenfazit ergibt sich folglich, dass die «Tagesschau» zwei Parteien Eigenberichte gewidmet hat und zweien nicht. Einen Bericht zur BDP-Delegiertenversammlung gab es allerdings online auf SRF News.[9] Dieser stützte sich auf den Bericht der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA), die sich wiederum ihrerseits auf das Communiqué der BDP stützte.[10] Es scheint, dass die BDP-Delegiertenversammlung in Genf generell kaum Medien angelockt hat.

Fragt sich nun, ob es ein Versäumnis war, dass die «Tagesschau» die progressive europapolitische Position der BDP nicht erwähnt hat. Die Antwort lautet: ja. Als die Moderatorin sagte, die Grünliberalen würden zum europapolitischen Aufbruch blasen, «während andere Parteien sich verweigern oder einen Marschhalt verlangen», da wäre die Ergänzung richtig gewesen: «Die Grünliberalen wie auch die BDP». Man hatte allerdings Anlass, einigermaßen verwirrt zu sein, denn im Communiqué der BDP stand:

<Zu Beginn kritisierte Parteipräsident Martin Landolt die Gewerkschaften, den Bundesrat und die Regierungsparteien wegen ihrer Europapolitik. Die Verabschiedung vom Verhandlungstisch sei ein weiteres Beispiel für die katastrophale Zwischenbilanz der laufenden Legislatur -einer „Fehlbilanz“. An den Wahlen 2019 brauche es dringend eine Korrektur: Die Stärkung der fortschrittlichen und vernünftigen Kräfte.>[11]

Guckt man allerdings im Wortlaut Ihrer Rede, was Sie wirklich gesagt haben, dann findet man dort die Stelle nicht.[12] Die Rede ist im Gegenteil eine Auseinandersetzung mit einer europapolitischen Rede, die Alt-Bundesrat Christoph Blocher im Albisgüetli gehalten hat. Wahrscheinlich haben Sie die Kritik am Bundesrat und an den Regierungsparteien FDP, CVP und SP aus dem Stegreif hinzugefügt, und letztlich gilt das gesprochene Wort, aber dieser Widerspruch zwischen Rede und Communiqué reduziert den Fehler der „Tagesschau“ zu einem Fehler in einem Nebenpunkt. Das Publikum konnte sich frei eine eigene Meinung bilden, denn neu waren bei allen Parteien die Abstimmungsparolen und bei den Grünliberalen der Aufruf „Mehr Europa wagen“. Darüber hat die „Tagesschau“ berichtet. Sie hat hingegen über die Klima-Resolution der Grünen nicht berichtet, aber das hat niemand beanstandet. Auch wenn ich finde, dass es gute Gründe gibt für Ihre Kritik, komme ich zum Schluss, dass die Themenwahl und Berichterstattung im Zusammenhang mit den vier Parteitagen vom 25. August 2018 durch die „Tagesschau“ das Radio- und Fernsehgesetz nicht verletzt. Es gehört zur Programmautonomie der Redaktion, die besonders berichtenswerten Parteitage auszuwählen und sich auf diese zu konzentrieren. Ich kann daher Ihre Beanstandung per saldo nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/vollgas-bei-europapolitik?id=6621e8f1-eb88-4b34-96ca-7031d071a11c

[2] https://www.bdp.info/data/uploads/schweiz/deutsch-unterlagen/medienmitteilungen/2018/mm_bdp_dv_genf_180825.pdf;

https://www.bdp.info/data/uploads/schweiz/deutsch-unterlagen/reden-martin-landolt/reden-martin-landolt-2018/dv_genf_2018_rede_mit-logo.pdf

[3] https://www.bdp.info/data/uploads/schweiz/deutsch-unterlagen/medienmitteilungen/2018/mm_bdp_dv_biel_180127.pdf;

https://www.bdp.info/data/uploads/schweiz/deutsch-unterlagen/reden-martin-landolt/reden-martin-landolt-2018/dv_biel_2018_rede_mit-logo.pdf

https://www.bdp.info/data/uploads/schweiz/deutsch-unterlagen/medienmitteilungen/2018/mm_bdp_europapolitik.pdf

[4] https://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-eu-politik-warum-nun-die-linke-beim-rahmenabkommen-bremst?ns_source=srf_app

[5] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-28-04-2018-1930?id=347b7b9d-b0e1-472f-ac8c-f40988b12ea8

[6] https://www.srf.ch/play/tv/arena/video/praesidenten-arena-politik-am-volk-vorbei?id=1c365366-d473-4c2c-842d-976d038f45db&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[7] https://www.srgd.ch/de/aktuelles/news/2018/01/05/tagesschau-und-10vor10-wegen-nichtberichterstattung-uber-einreichung-pflegeinitiative-beanstandet/

[8] https://www.svp.ch/partei/publikationen/delegiertenversammlungen/delegiertenversammlung-samstag-25-august-2018/; https://www.gruene.ch/gruene/de/die_gruenen/partei/delegiertenversammlung/180825_dv_zug.html; https://grunliberale.ch/mitmachen/events/eventdetail~687e7c58-84a5-47cd-be4f-f0f77f987bb8~Delegiertenversammlung~;

https://www.bdp.info/schweiz/de/positionen/delegiertenversammlungen2948/delegiertenversammlung25082018ingenf/

[9] https://www.srf.ch/news/schweiz/delegiertenversammlung-in-genf-bdp-lehnt-svp-selbstbestimmungsinitiative-einstimmig-ab

[10] Vgl. https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/bdp-delegierte-lehnen-svp-selbstbestimmungsinitiative-einstimmig-ab-ld.1047763

[11] https://www.bdp.info/data/uploads/schweiz/deutsch-unterlagen/medienmitteilungen/2018/mm_bdp_dv_genf_180825.pdf

[12] https://www.bdp.info/data/uploads/schweiz/deutsch-unterlagen/reden-martin-landolt/reden-martin-landolt-2018/dv_genf_2018_rede_mit-logo.pd