«Rendezvous/Tagesgespräch» zum Thema «Wie weiter im Europa-Dossier?» beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 28. September 2018 beanstandeten Sie die Sendung «Rendez-vous/Tagesgespräch» (Radio SRF) vom gleichen Tag zum Thema «Wie weiter im Europa-Dossier?»[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Europa hat eine Fläche von etwa 10,5 Millionen Quadratkilometern und ist damit nach Australien der zweitkleinste Kontinent. Die Nord-Süd-Ausdehnung beträgt etwa 3800 km. In Ost-West-Richtung misst das europäische Festland etwa 6000 km, vom Uralgebirge in Russland bis zur Atlantikküste Portugals. Diese Definition von Europa ist allgemein anerkannt - nicht aber bei der SRG.

Ausgehend von der deutschen Kanzlerin: <Scheitert der Euro, scheitert Europa> wird die EU bzw. der Euro-Raum ständig mit Europa gleichgesetzt. So geschehen wiederum in der Sendung <Wie weiter im EUROPA-Dossier?>, wo schon der Titel irreführend ist. Dass die EU-freundlichen Gesprächsteilnehmer ständig die Begriffe Europa und europäisch mit EU gleichsetzen, leuchtet ja noch ein. Dass aber der Moderator nie auf die falsche Begrifflichkeit hinwies, sondern sie auch mit verwendetet, lässt an seiner beruflichen Qualifikation zweifeln. Klar kann sagen, dass aus dem Zusammenhang klar ist, das mit Europa die EU gemeint ist - richtiger wird es dadurch aber keineswegs.

Ich als Nicht-EU-Europäer finde diese Haltung verwerflich und kann den Vorwurf der ‚Lügenmedien‘ durchaus nachvollziehen. EU und Europa sind nicht deckungsgleich und den positiven Begriff Europa mit der kontrovers diskutierten EU auf eine Stufe zu stellen ist eindeutig manipulativ und auch objektiv falsch - lässt aber auf die Geisteshaltung von SRF schliessen.

Sie brauchen mir aber auf meine Beanstandung gar nicht zu antworten, seit ich weiss, dass sie den Begriff Europa als dermassen fluid betrachten, dass u.U. Israel und die asiatische Türkei mit gemeint sein können. Da kann man die EU gleich auch mit Europa gleichsetzen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass auch simple Medienkonsumenten wie ich die subtilen Manipulationsmechanismen der EU-philen SRG-Journalisten durchschauen und den Begriff ‚Lügenmedien‘ nicht a priori als rechtsextrem einstufen.“

Ich schrieb Ihnen am 29. September 2018: «Die Ombudsstelle behandelt eine Beanstandung in jedem Fall. Man kann nicht eine Beanstandung schicken und dann sagen, es sei gar keine.» Darauf antworteten Sie: «Ich habe Ihnen nie mitgeteilt, dass meine Beanstandung keine sei (Fake News von Ihrer Seite), sondern dass ich auf Ihre Antwort verzichte, da Sie mir in gleicher Sache bereits ein ellenlanges nichtssagendes Elaborat aus Textbausteinen zugesandt haben.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für das «Tagesgespräch» äußerte sich Herr Michael Bolliger, stellvertretender Chefredaktor von Radio SRF:

«Ich danke Ihnen bestens für die Möglichkeit, zur Beanstandung 5590 Stellung nehmen zu können. Ich tue das als Mitglied der Radio-Chefredaktion in Vertretung der Redaktionsleitung ‘Rendezvous/Tagesgespräch’

Beanstandet wird das Tagesgespräch vom 28. September 2019 ‘Wie weiter im Europa-Dossier?’. Der Beanstander kritisiert, im Gespräch sei der Begriff ‘Europa’ mit jenem der ‘EU’ gleichgesetzt worden. Das sei erstens falsch, zweitens manipulativ und lasse ausserdem auf ‘die Geisteshaltung von SRF’ schliessen.

Ich nehme gerne wie folgt dazu Stellung.

Der Beanstander beschreibt zuerst die geografische Definition des Kontinents Europa. Wenn ich die Beanstandung in diesem Punkt richtig interpretiere, vertritt der Beanstander den Standpunkt, dass die Bezeichnung ‘Europa’ ausschliesslich dann korrekt verwendet wird, wenn damit der geografische Kontinent gemeint ist.

Allerdings wird unserem allgemeinen Sprachgebrauch, umgangssprachlich und medial, ebenso wie im behördlich/diplomatischen oder allgemein politischen Kontext, der Begriff ‘Europa’ viel weiter gefasst. Mit ‘Europa’ kann also, je nach Kontext, ein Kontinent, ein Wirtschaftsraum, ein politischer Akteur, ein Verhandlungspartner, ein Kulturraum und gelegentlich sogar ein Sport-Team gemeint sein, wie beim kürzlich ausgetragenen Golf Ryder-Cup.

Im aussenpolitischen Diskurs in der Schweiz steht die Bezeichnung ‘Europa’, quer durch alle Lager und unabhängig der einzelnen Position, ebenfalls seit Jahren für mehr als die blosse Bezeichnung des Kontinents. Darum lautete zum Beispiel der Titel der dringlichen Interpellation der Grünliberalen Partei im Parlament in der Herbst-Session ‘Mehr Europa wagen’. Darum veranstaltete die SVP im Juni ein öffentliches ‘Europa-Panel’, und aus dem gleichen Grund heisst das entsprechende Dossier auf der Webseite des EDA ‘Europapolitik’, um nur drei Beispiele zu nennen.

Natürlich wäre es falsch zu behaupten, ‘Europa’ sei faktisch das gleiche wie die ‘Europäische Union’ oder gar der ‘Euro-Raum’. Das taten wir in der beanstandeten Sendung aber auch nicht. Hingegen wurde der Begriff ‘Europa’ mit dem aussenpolitischen Dossier gleichgesetzt. Aus den oben genannten Gründen, war für das Publikum der Sendung von Anfang an und zu jeder Zeit des Gesprächs verständlich, dass mit ‘Europa’ das aussenpolitische Dossier, respektive die Europäische Union gemeint war. Deshalb war die Verwendung des Begriffs ‘Europa’ in dieser Sendung sachgerecht, also weder unzulässig noch manipulativ.

Ich gebe dem Beanstander grundsätzlich recht, wenn er darauf pocht, dass Begriffe korrekt und wertfrei verwendet werden. Das gehört zu den journalistischen Grund-lagen und unseren Qualitätsansprüchen. Darum wurden in der Sendung nebst dem Synonym ‘Europa’ auch die korrekten Begriffe verwendet.

Wer die Sendung aufmerksam hört stellt fest, dass die Bezeichnungen ‘EU’ und ‘Europäische Union’ in den rund 25 Minuten insgesamt 14 mal vorkommen, das erste Mal (‘...die Europäische Union...’) rund 40 Sekunden nach Gesprächsbeginn.

Warum der Beanstander zum Schluss kommt, man habe ausschliesslich die falsche Bezeichnung verwendet, respektive der Moderator habe ‘nie’ auf den Fehler aufmerksam gemacht, kann ich mir nicht erklären.

Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Gästeauswahl. Der Beanstander erwähnt, dass beide ‘EU-freundlich’ seien und unterstellt damit auch eine einseitige und nicht sachgerechte Gästewahl.
Die Gäste für dieses Tagesgespräch, GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser und SP-Nationalrat Corrado Pardini, wurden nach journalistischen Kriterien, also entsprechend dem aktuellen Stand der Debatte, respektive der Fragestellung, ausgewählt.

Den Rahmen für das Gespräch bildeten einerseits die Nationalratsdebatte am Vortag (‘Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union’, im Sessionsprogramm auf Seite 21), andererseits die Klausur des Bundesrates am Sendetag. Im Zentrum dieser Elemente stand die Frage der richtigen Strategie in den weiteren Verhandlungen zu einem künftigen Rahmenabkommen mit der EU. Zentraler Punkt in diesen Verhandlungen: Die flankierenden Massnahmen und die Frage auf Schweizer Seite, wie weit dieser Teil der Verhandlungsmasse sein sollen oder können. Mit den beiden Gästen war exakt die Kontroverse um die flankierenden Massnahmen und damit auch den zeitlichen Faktor (‘Eilt es, oder haben wir Zeit?’) abgebildet. Corrado Pardini vertrat den Standpunkt, die Flankierenden seien tabu und die Schweiz könne die weiteren Schritte in Ruhe angehen, Tiana Angelina Moser beurteilte den Zeitfaktor als dringlich und unterstützt die Idee, gewisse Elemente der Flankierenden mit der EU neu zu beurteilen. Dass beide Gäste das Gespräch mit der EU nicht abbrechen wollen, das stimmt, darin sind sie sich einig, aber damit entsprechen sie der grossen Mehrheit im Parlament, und, gemäss jüngsten Umfragen auch einer Mehrheit in der Bevölkerung.

Fazit:

Der Beanstander hat grundsätzlich recht, wenn er die Verwendung von korrekten Bezeichnungen anmahnt. Die Beanstandung erinnert uns auch daran, auf diesen Punkt immer wieder zu achten, pauschale Bezeichnungen oder Umschreibungen immer wieder kritisch zu hinterfragen.

Die beanstandete Sendung erfüllte allerdings die Anforderungen in dem die korrekten Bezeichnungen ‘EU’ und ‘Europäische Union’ mehrfach und über das ganze Gespräch verteilt von allen drei Beteiligten verwendet wurden. Für das Publikum war zudem und zu jedem Zeitpunkt klar erkennbar, dass dort, wo im Gespräch der Begriff ‘Europa’ verwendet wurde, dieser synonym für die ‘EU’ und die bilateralen Verhandlungen erschien. Von einer Manipulation des Publikums kann aus meiner Sicht keine Rede sein.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, nicht Beanstandung nicht zu unterstützen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Bevor ich aber auf das «Tagesgespräch» eingehe, muss ich klipp und klar festhalten: Ich pflege nicht mit Textbausteinen zu arbeiten, wie Sie mir unterstellen. Ich habe Ihnen auch nie «ein ellenlanges nichtssagendes Elaborat» geschickt, sondern Ihnen im Schlussbericht 4288 dargelegt, dass der geografische Europa-Begriff klar ist, dass aber je nach politischer oder kultureller Organisation (Europarat, OSZE, EBU, EPRA) die Grenzen enger oder weiter gezogen werden.[2] Im Schlussbericht 5469 wird zudem darauf hingewiesen, dass die Eurovision die geografischen Grenzen Europas deshalb nicht abbildet, weil sie von der European Broadcasting Union (EBU) getragen wird, der auch zahlreiche außereuropäische Länder angehören.[3]

In der Schweizer Politik ist es üblich, von Europapolitik, der Europa-Frage oder vom Europa-Dossier zu sprechen, wenn die Beziehungen der Schweiz zu europäischen Organisationen debattiert werden. In den sechziger Jahren ging es um den Beitritt zur Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), in den siebziger Jahren um das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, heute EU), in den achtziger und neunziger Jahren um das Verhältnis zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), seither um die bilateralen Verträge und das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU). Die Schweiz ist zudem Mitglied des Europarates und nach wie vor Mitglied der EFTA. Europapolitik umfasst daher alle bilateralen, multilateralen und transnationalen Probleme, Debatten und Lösungen im europäischen Rahmen. Die bilateralen Verträge oder das Rahmenabkommen sind Themen der schweizerischen Europapolitik, aber man muss natürlich jeweils auch sagen, wer der Adressat ist. Und im konkreten Fall verhandelt die Schweiz nicht mit Europa, sondern mit der Europäischen Union.

Im kritisierten «Tagesgespräch» verwendet Nationalrätin Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin der Grünliberalen, die Begriffe absolut korrekt, während sowohl SP-Nationalrat Corrado Pardini als auch Moderator Marc Lehmann immer wieder Europa sagen, wenn sie die EU meinen. Das ist eine Unschärfe, die problemlos vermieden werden kann, wie ja Nationalrätin Moser beweist. In diesem Punkt stimme ich also Ihrer Kritik zu und halte daher Ihre Beanstandung für teilweise berechtigt.

Scharf zurückweisen möchte ich indes Ihre Schlussfolgerung, dass SRF wegen dieser Ungenauigkeit der bewussten Manipulation bezichtigt und als «Lügenmedium» tituliert werden könne. Da liegen Sie meilenweit daneben.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/tagesgespraech-wie-weiter-im-europa-dossier

[2] https://www.srgd.ch/de/aktuelles/news/2016/06/30/radio-nachrichtensendung-heute-morgen-uber-den-brexit-beanstandet/

[3] https://www.srgd.ch/de/aktuelles/news/2018/06/13/direktubertragung-des-eurovision-song-contest-und-teilnahme-israels-beanstandet