«Tagesschau»-Beitrag «Shutdown in den USA geht weiter» beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 21. Januar 2019 beanstandeten Sie die «Tagesschau» vom 20. Januar 2019 und dort den Beitrag «Shutdown in den USA geht weiter». [1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Ich beanstande hierbei die Tagesschausendung vom 20. Januar mit Bezug auf den Beitrag über den Shutdown in den USA. Als es um die Frage der Finanzierung des Mauerbaus ging, meinte die Moderatorin argwöhnisch, dass Trump versprochen habe, Mexiko zahle für die Mauer, bloss um jetzt eine andere Meinung zu vertreten. Es war offensichtlich, dass es die SRG resp. deren Moderatorin wieder einmal richtig genoss, Trump ans Bein zu pinkeln.

Wenn Sie alles richtig recherchiert hätten, dann wüssten Sie was Trump gemeint hat, als er sagte Mexiko würde für die Mauer zahlen. Er ging nicht davon aus, dass Mexiko den USA einen Check über 5 Mrd. Dollar schreiben, sondern, dass der neu ausgehandelte Freihandelsvertrag und das sich dadurch abzeichnende kleinere Defizit mit Mexiko im Warenhandel dafür aufkommen würde.

Also, Sie müssen Trump nicht mögen und eine kritische Sichtweise ist sicherlich von Nöten, aber Fake News sollten Sie keine verbreiten, vor allem wenn man von der Bevölkerung durch Nötigung Zwangsgebühren einzieht.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Tagesschau» antworteten Frau Regula Messerli, Redaktionsleiterin, und Frau Corinne Stöckli, Fachspezialistin:

«Herr X beanstandet unsere Berichterstattung zum Shutdown in den USA in der Hauptausgabe der ‘Tagesschau’ vom 20. Januar 2019.[2] In einem ersten Beitrag haben wir die aktuelle politische Situation aufgezeigt. Darauf folgte eine Reportage aus den USA über die konkreten Folgen des Shutdown für die Beamten.

Die Kritik des Beanstanders beschränkt sich auf die Anmoderation des ersten Beitrages (‘Shutdown in den USA geht weiter’), welche in wenigen Worten den Hintergrund des Shutdowns erklärte. Wörtlich lautete diese:

<Vor exakt zwei Jahren wurde Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Jetzt ist Halbzeit. Und das war ja eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen: Den Bau der Grenzmauer, für den - natürlich - die Mexikaner bezahlen würden.

((O-Ton Trump))
‘And yes: We will build a great wall. And yes: Mexico will pay for the wall’

Längst steht fest, dass die Mexikaner nicht mal dran denken nur einen Cent zu zahlen. Jetzt bittet Trump einfach die Amerikaner, also das eigene Volk, zur Kasse, doch da wollen die Demokraten nicht mitmachen. Ein Kompromiss von Trump ist denn auch jetzt wieder durchgefallen.>

Der Beanstander ist nun der Meinung, dass es die <Moderatorin wieder einmal richtig genoss, Trump ans Bein zu pinkeln.> Er schreibt weiter: <Wenn Sie alles richtig recherchiert hätten, dann wüssten Sie, was Trump gemeint hat, als er sagte, Mexiko würde für die Mauer zahlen. Er ging nicht davon aus, dass Mexiko den USA einen Check über 5 Mrd. Dollar schreiben, sondern dass der neu ausgehandelte Freihandelsvertrag und das sich dadurch abzeichnende kleinere Defizit mit Mexiko im Warenhandel dafür aufkommen würde.>

Mit der Kritik des Beanstanders sind wir nicht einverstanden. Gerne legen wir dar, warum wir die beanstandete Anmoderation für korrekt und sachgerecht halten.

Die Moderatorin hält zuerst fest: <Das war ja eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen: Den Bau der Grenzmauer, für den - natürlich - die Mexikaner bezahlen würden.» Dieses Versprechen hat Trump nicht nur bei der offiziellen Bekanntgabe seiner Kandidatur [3] erwähnt (<I will build a great, great wall on our southern border. And I will have Mexico pay for that wall.>), sondern es in seinen Reden regelmässig wiederholt. Die Aussage der Moderatorin ist also korrekt. Die Moderatorin verweist aber nicht deshalb pointiert auf dieses Wahlversprechen, um ‘Trump ans Bein zu pinkeln’ wie der Beanstander meint, sondern weil genau dieses zentrale Versprechen bereits während des Wahlkampfes und bis heute höchst umstritten ist, zumal Trump einem Drittstaat eigenmächtig die Finanzierung der geplanten Mauer auferlegen wollte.

Zur Finanzierung durch Mexiko hält die Moderatorin fest, dass <die Mexikaner nicht einmal dran denken, nur einen Cent zu zahlen>. Auch diese Aussage der Moderatorin ist korrekt, wie ein Tweet[4] des (damaligen) mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto vom 30. Mai 2018 mehr als deutlich macht: <President @realDonaldTrump: NO. Mexico will NEVER pay for a wall. Not now, not ever. Sincerely, Mexico (all of us).> Von einem ‘Check über 5 Milliarden Dollar’, wie der Beanstander schreibt, hat die Moderatorin an keiner Stelle gesprochen. Keine Rede also von ‘Fake News’, wie der Beanstander schreibt.

Schliesslich hält die Moderatorin fest, dass Trump nun <einfach die Amerikaner, also das eigene Volk, zur Kasse> bittet. Auch das ist ein Fakt und keinesfalls ‘Fake News’, wie der Beanstander meint: Wie im Beitrag dargestellt, ist Trump dabei, mit dem Kongress über die Finanzierung der Mauer zu Mexiko aus dem amerikanischen Haushaltsbudget zu verhandeln. Die beanstandete Anmoderation war also inhaltlich korrekt und sachgerecht.

Ob die Mauer zu Mexiko also überhaupt jemals finanziert werden kann, ist zum heutigen Zeitpunkt offen. Der Beanstander nimmt aber offenbar an, <dass der neu ausgehandelte Freihandelsvertrag und das sich dadurch abzeichnende kleinere Defizit mit Mexiko im Warenhandel dafür aufkommen würde>. Diesen Freihandelsvertrag (USMCA) haben wir weder in der Anmoderation noch im Beitrag erwähnt oder hätten ihn erwähnen müssen. Denn der vom Beanstander hergestellte Zusammenhang zwischen dem Abkommen und der Finanzierung der Mauer durch Mexiko besteht nicht, worauf wir im Folgenden gerne näher eingehen.

Trump liess regelmässig offen, in welcher Form genau die Mexikaner seiner Meinung nach für die Mauer zahlen sollten – dabei war er in seinen Äusserungen keineswegs konsistent (vgl. den Artikel <‘The story keeps changing’: Trump falsely asserts he never promised Mexico would directly pay for the border wall>[5]). Am 13. Dezember 2018 publiziert Trump zur Finanzierung der Mauer durch Mexiko folgenden Tweet: <I often stated, ‘One way or the other, Mexico is going to pay for the Wall.’This has never changed. Our new deal with Mexico (and Canada), the USMCA, is so much better than the old, very costly & anti-USA NAFTA deal, that just by the money we save, MEXICO IS PAYING FOR THE WALL!>

Die Aussage Trumps, dass Mexiko die Mauer indirekt über das neu verhandelte Freihandelsabkommen (USMCA) finanzieren würde, hält aber einem Faktencheck nicht Stande. Festzuhalten ist zuerst, dass der genannte Vertrag keine Klausel enthält, die Mexiko zur Zahlung der Mauer verpflichtet. Festzuhalten ist auch, dass der USMCA bis dato noch gar nicht in Kraft ist und von den drei Vertragsstaaten – USA, Mexiko und Kanada – erst noch ratifiziert werden muss. Die Ansicht, dass Mexiko über das neu verhandelte Freihandelsabkommen ‘indirekt’ für die Kosten der Mauer aufkommen würde, belegten weder Trump noch der Beanstander in seinem Schreiben. Hingegen wird die Aussage von verschiedenen Handelsexperten widerlegt. Beispielhaft seien folgende Quellen aufgeführt:

• Nach einer ausführlichen Analyse des USMCA kommt z.B. das Wirtschaftsmagazin Forbes am 18. Dezember 2018 [6] zum Schluss:

<If the President wants to fund his wall, he will have to look somewhere other than the USMCA.>

• Die amerikanische Recherche-Webseite Politifact [7] zitiert einen Handelsexperten, der zum selben Schluss kommt:

<(...) U.S.-Mexico trade has been duty free for more than a decade, and the renegotiated trade deal does not add new tariffs on goods coming from Mexico to the United States, said Lori Wallach, director at Public Citizen's Global Trade Watch.
‘I do not see any scenario under which the U.S. government gets more money from Mexico per se — and even if the U.S. tariffs had been raised, that would be paid by Mexican exporters not the Mexican government,’ Wallach said.>

Das abschliessende Urteil von Politifact lautet:

<Trump claimed, ‘Mexico is paying for the Wall through the new USMCA Trade Deal.’
(...) Trump’s claim lacks supporting evidence. We rate it False.>

• Auch factcheck.org factcheck.org[8] kommt zu Schluss, dass Mexiko die Mauer entgegen der Aussage von Donald Trump nicht über USMCA finanzieren können werde:

<President Donald Trump declared via Twitter that he is keeping perhaps his most famous campaign promise, claiming that ‘MEXICO IS PAYING FOR THE WALL!’ through a recent trade agreement negotiated with Mexico. Economic and trade experts we interviewed said that’s not possible.>

Entgegen der Ansicht des Beanstanders (und Trumps) wird also die Mauer gemäss Handelsexperten von Mexiko keineswegs indirekt über das USMCA-Abkommen finanziert werden können - selbst wenn der Vertrag einmal in Kraft treten sollte.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir korrekt berichtet haben. Entgegen den Aussagen des Beanstanders verbreiten wir im Zusammenhang mit der Finanzierung der von Präsident Trump geplanten Grenzmauer zu Mexiko in keiner Weise ‘Fake News’. Wir bitten Sie deshalb, die Beanstandung nicht zu unterstützen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ich billige Ihnen zu, dass die Anmoderation zu dem Beitrag nicht ganz neutral war: Die Art und Weise, wie Moderatorin Katja Stauber im Satz «Der Bau der Grenzmauer, für den – natürlich – die Mexikaner bezahlen würden» das Wort «natürlich» betont, lässt eine gewisse Süffisanz und einen gewissen Spott spüren. Das war unnötig und weckte den Argwohn, dass sich die Redaktion freut, wenn Präsident Trump etwas misslingt. Bei solchen Anmoderationen müsste die Neutralität gewährleistet sein. Doch damit wir uns nicht missverstehen: Radio und Fernsehen SRF müssen nicht durchweg neutral sein. Bei Fragen von Krieg und Frieden oder bei Menschenrechtverletzungen gibt es im Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft grundsätzlich keine Neutralität.

Im Übrigen ist der Bericht zum fortgesetzten Shutdown vollkommen korrekt und sachgerecht. Wie die Redaktion überzeugend darlegt, ist Ihre These, dass nie gemeint war, die Mauer über den Freihandel mit Mexiko zu verrechnen, nicht haltbar. Die Redaktion hat in der «Tagesschau» vom 20. Januar 2019 keine Fake News produziert. Sie hat daher das Radio- und Fernsehgesetz nicht verletzt. Der Missgriff im Ton der Anmoderation war ein Fehler in einem Nebenpunkt, der nicht geeignet war, die freie Meinungsbildung des Publikums zu gefährden. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/shutdown-in-den-usa-geht-weiter?id=29b90bf7-7f54-49fe-8bf5-9e95e5bfcb0b

[2] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-20-01-2019-1930?id=a0ea8841-3abb-4312-9bcb-7fe797cbea4f

[3] http://time.com/3923128/donald-trump-announcement-speech/

[4] https://twitter.com/EPN/status/1001635649550663680

[5] https://www.washingtonpost.com/gdpr-consent/?destination=%2fpolitics%2fthe-story-keeps-changing-trump-falsely-asserts-he-never-promised-mexico-would-directly-pay-for-the-border-wall%2f2019%2f01%2f10%2f92ffee8e-14f5-11e9-90a8-136fa44b80ba_story.html%3futm_term%3d.233e94873477&utm_term

[6] https://www.forbes.com/sites/phillevy/2018/12/18/can-the-new-nafta-pay-for-trumps-wall/#f567023ee107

[7] https://www.politifact.com/truth-o-meter/statements/2019/jan/04/donald-trump/no-usmca-trade-deal-wont-pay-border-wall-despite-d/

[8] https://www.factcheck.org/2018/12/is-mexico-paying-for-the-wall-through-usmca/